von Göler / Johannes Grooterhorst / § 81

§ 81 Stiftungsgeschäft

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

  • 1. den Namen der Stiftung,
  • 2. den Sitz der Stiftung,
  • 3. den Zweck der Stiftung,
  • 4. das Vermögen der Stiftung,
  • 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.

Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung kommt eine herausragende Bedeutung in der Stiftungspraxis zu. Legt das Stiftungsgeschäft den Zweck der Stiftung fest, stellt die Stiftungssatzung die Grundordnung der Stiftung darWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 1 und bindet die Stiftungsorgane grundsätzlich unabänderlich und auf ewig an den Stifterwillen. Der Mindestinhalt der Stiftungssatzung wird in § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB festgelegt.

2Da Stiftungen in unterschiedlichen Formen (z.B. Familienstiftung; unternehmensverbundene Stiftung) und mit unterschiedlichen Zwecken (gemeinnützige Zwecke; Unternehmensnachfolge; Versorgungszwecke; vgl. im Zusammenhang bei § 80 BGB) errichtet werden können und wegen des grundsätzlich „ewigen“ Bestandes der Stiftung, ist jeweils eine auf die konkrete Stiftung zugeschnittene Satzung zu erstellen.Vgl. Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 49: Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7 

3Deutlich wird dies etwa an dem öffentlich ausgetragenen Streit um die Else-Kröner-Fresenius-Stiftung.http://www.ekfs.de/de/start.html  Dieser von Else Kröner 1983 zunächst mit einem Stiftungskapital von ca. 25.000 € gegründeten gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts (Stiftungsgeschäft unter Lebenden) hatte Else Kröner 1988 testamentarisch ihr gesamtes Vermögen vermacht (Zustiftung durch Erbeinsetzung von Todes wegen). Die Stiftung beherrscht als Großaktionärin den Dax-Konzern Fresenius und die ebenfalls im Dax notierte Tochter Fresenius Medical Care.

4Kritisiert wurde die Stiftung in der Vergangenheit unter anderem von Gabriele Kröner, der Stieftochter der Stifterin, dafür, dass sie gemessen an ihrem Stiftungskapital in Milliardenhöhe nur einen geringen Anteil zur Verfolgung ihres Stiftungszwecks – Förderung medizinischer Forschung und Unterstützung medizinisch-humanitärer Hilfsprojekte – aufwende. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde für die Stiftung mit Sitz in Bad Homburg konnte indes keinen Verstoß gegen den Willen der Stifterin feststellen.

5Auch die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit, dass sich die Testamentsvollstrecker selbst als Verwaltungsratsmitglieder bestellen können, wurde kritisiert. Um solche Streitigkeiten zu verhindern, gilt es, eine Vielzahl von möglichen zukünftigen Konflikten zu bedenken und in der Satzung sachgerechte Regelungen hierzu zu treffen.

6Die inhaltlichen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft unter Lebenden werden in § 81 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB bundeseinheitlich und abschließend geregelt. § 81 Abs. 2 BGB regelt den Widerruf des Stiftungsgeschäfts.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

7Voraussetzung für die Anerkennung der Stiftung und damit für den Erwerb der Rechtsfähigkeit ist gemäß § 80 Abs. 1 BGB ein Stiftungsgeschäft. § 81 Abs. 1 BGB regelt bundeseinheitlich und abschließend die inhaltlichen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft unter Lebenden. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.

2) Definitionen

a) Wirksamkeitsvoraussetzungen

11Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der Schriftform und der verbindlichen Erklärung des Stifters, zur Erfüllung des Stiftungszwecks einen Teil seines Vermögens zu widmen.

aa) Die Schriftform

12Das Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 126 BGB setzt voraus, dass die Stiftungsurkunde vom Stifter eigenhändig unterzeichnet oder von einem Notar beglaubigt wurde.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

40Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie Stiftungen errichtet werden können. Stiftungen können unter „Lebenden“ oder von Todes wegen errichtet werden. Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen kann wiederum durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

42BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-02-09/III-ZR-59_76  , BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943

BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 – BReg 1a Z 4/89http://www.juris.de/jportal/portal/t/rhk/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE402229100&documentnumber=2&numberofresults=3&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint  , NJW-RR 1991, 523

OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.1995 – 9 W 50/95, DNotZ 1996, 770 m. abl. Anm. Wochner

OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – I-15 W 98/10http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/I_15_W_98_10beschluss20101012.html  

OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2013 – 15 W 305/12http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/15_W_305_12_Beschluss_20131008.html  , NZG 2014, 271

VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04http://www.juris.de/jportal/portal/t/kb6/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE060023054&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint   = ZSt 2006, 139

5) Literaturstimmen

43Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095

Arnold, NZG 2007, 805

Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. (2014)

Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 179

Erman, BGB, 13. Aufl. (2011)

Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014)

v. Holt/Koch, Stiftungssatzung, 1. Aufl. (2004)

Muscheler, WM 2008, 1669, 1670

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Rawert, DNotZ 2008, 58

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)

Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Schwake, NZG 2008, 248

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

44§§ 81, 126, 311b BGB

§§ 81, 12 BGB; § 18 HGB

§ 81 BGB; § 17 ZPO

§§ 81, 85, 87 BGB

§§ 81, 86, 26, 27 BGB

§§ 81, 88 BGB

§§ 81, 83 BGB

§§ 81, 130 BGB

§§ 81, 139 BGB

§§ 81, 107,1922, 2238, 2040 BGB

7) Prozessuales

42Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7  Gerade hinsichtlich der fakultativen, aber oftmals zweckmäßigen Satzungsinhalte ist eine fundierte Rechtsberatung in der Regel unumgänglich. Da die Organe den Stifterwillen so auszuführen haben, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt und da auch die Gerichte den Stifterwillen durch Auslegung der Satzung ermitteln, muss dieser in der Stiftungssatzung eben auch sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden. Der ungeschulte Laie kann dies in der Regel nur mit Hilfe fachlicher juristischer Unterstützung durch die (zuständige) Anerkennungsbehörde oder Rechtsberatung.Vgl. Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7 

8) Anmerkungen

43Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen, des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29  Die Stiftungsbehörden sind zur Beratung verpflichtet. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html   Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.


Fußnoten