von Göler / Johannes Grooterhorst / § 88

§ 88 Vermögensanfall

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Eine Stiftung erlischt durch Aufhebung gemäß § 87 BGB. Im Fall der Aufhebung, aber auch in allen anderen Fällen der Beendigung der Stiftung, etwa durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Maßgabe der Satzung (vgl. im Zusammenhang bei § 87 BGB), gilt § 88 BGB.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 88 BGB, Rn. 1; Richter, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 12 Rn. 183; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 88 Rn. 1; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 88 Rn. 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 88 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 88 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 88 Rn. 1 In diesen Fällen verliert die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit.Dörner, in: Schulze u. a., BGB, 8 Aufl. (2014), § 88 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 88 Rn. 2 § 88 BGB regelt, an wen das Stiftungsvermögen in diesem Fall fällt.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Eine Stiftung erlischt durch Aufhebung gemäß § 87 BGB. Im Fall der Aufhebung, aber auch in allen anderen Fällen der Beendigung der Stiftung, etwa durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Maßgabe der Satzung (vgl. im Zusammenhang bei § 87 BGB), gilt § 88 BGB.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 88 BGB, Rn. 1; Richter, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 12 Rn. 183; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 88 Rn. 1; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 88 Rn. 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 88 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 88 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 88 Rn. 1 In diesen Fällen verliert die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit.Dörner, in: Schulze u. a., BGB, 8 Aufl. (2014), § 88 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 88 Rn. 2 § 88 BGB regelt, an wen das Stiftungsvermögen in diesem Fall fällt.

2) Definitionen

3Gemäß § 88 Satz 1 BGB fällt das Stiftungsvermögen an die in der Verfassung bestimmte Person.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 88 Rn. 1 Aus dem Verweis des § 88 Satz 2 BGB auf Landesrecht ergibt sich, dass „Verfassung“ im Sinne des § 88 Satz 1 BGB „Satzung“ bedeutet, also im Gegensatz zu § 85 BGB die Verfassung im engeren Sinn meint.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

6Bei Stiftungen, die wegen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken steuerbefreit sind, ist die satzungsmäßige Vermögensbindung nach der Abgabenordnung (AO) zu beachten (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3).Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege, BGB, 2. Aufl. (2011), § 88 Rn. 9; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 88 Rn. 2 „Anlage 1 (zu § 60 AO) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)“ lautet:https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Zielgruppen/Vereine/Mustersatzung-fuer-einen-Verein.pdf  

§ 5

„Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

1. an - den - die - das - ... (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), - der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Oder

2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ... (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen ... bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in ...).“

Schiffer/Pruns weisen daraufhin, dass die Finanzverwaltung die Formulierung in der Mustersatzung für verbindlich erachte und sie nach Ansicht der Finanzverwaltung daher wörtlich in den Stiftungssatzungen enthalten sein müsse.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege, BGB, 2. Aufl. (2011), § 88 Rn. 9 Diese Auffassung vermag aus den von Schiffer/Pruns angeführten Gründen nicht zu überzeugen. So heiße es in § 60 Abs. 1 AO lediglich: „Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.“ Außerdem handele es sich um eine Mustersatzung. Schließlich sei eine wörtliche Übernahme gar nicht möglich, da einzelne Satzungsformulierungen (§ 3 der Mustersatzung spricht von “Mitgliedern“) auf die Stiftung ersichtlich nicht passen.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege, BGB, 2. Aufl. (2011), § 88 Rn. 9 

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

7Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Erman, BGB, 14. Aufl. (2014)

Heidel/Hüßtege, BGB, 2. Aufl. (2011)

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014)

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Schulze/Dörner u.a., BGB, 8 Aufl. (2014)

Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

8§§ 80, 85, 88, 46 BGB

7) Prozessuales

7Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Gerade hinsichtlich der fakultativen, aber oftmals zweckmäßigen Satzungsinhalte ist eine fundierte Rechtsberatung in der Regel unumgänglich. Da die Organe den Stifterwillen so auszuführen haben, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt, und da auch die Gerichte den Stifterwillen durch Auslegung der Satzung ermitteln, muss dieser in der Stiftungssatzung eben auch sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden. Der ungeschulte Laie kann dies in der Regel nur mit Hilfe fachlicher juristischer Unterstützung durch die (zuständige) Anerkennungsbehörde oder Rechtsberatung.vgl. Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 

8) Anmerkungen

8Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung, aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29 Die Stiftungsbehörden sind zur Beratung verpflichtet. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.


Fußnoten