von Göler / Martin Imbeck / § 139

§ 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Durch § 139 BGB wird die Vermutung aufgestellt, dass ein Rechtsgeschäft in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn ein Teil des Rechtsgeschäftes nichtig ist. Ausnahmsweise bleibt der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil bestehen, wenn anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre.

Anwendbarkeit

Im Grundsatz ist § 139 BGB im Falle der Nichtigkeit des Teils eines Rechtsgeschäftes stets anzuwenden.

Erheblich verengt wird der Anwendungsbereich jedoch dadurch, dass speziellere Normen Vorrang haben, die sich mit der Teilnichtigkeit befassen. Es besteht insofern eine „Subsidiarität des § 139 BGB“.BGH Urteil vom 16.12.1999, IX ZR 117/99 = NJW 2000, 1333 (1335); Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015) § 139 Rn. 18; MüKo/Busche, BGB,6. Aufl. (2012), § 139 Rn. 3 Erhebliche Bedeutung hat dabei beispielsweise die Regelung des § 306 BGB im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie geht von der Wirksamkeit des übrigen Vertrages aus, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam sind. Damit beinhaltet sie eine Umkehrung zur Regelung des § 139 BGB.Weitere abweichende Regelungen: siehe Palandt/Ellenberger, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 18. Im Falle der Teilnichtigkeit wegen Verstoß eines Teils der Regelung gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) wird § 139 BGB nicht angewandt, wenn sich aus dem Zweck der Verbotsnorm eine abweichende Regelung ergibt.So beispielsweise BGH Rechtsentscheid vom 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83 = BGH NJW 1984, 722: bei welchem eine Bestimmung des Mietvertrages gegen das gesetzliche Verbot des § 5 WistrG verstieß. Der Mietvertrag bleibt jedoch im Übrigen wirksam, da es Schutzzweck des § 5 WistrG ist den Mieter vor Vereinbarungen überhöhter Mieter zu schützen, dieser würde unterlaufen, wenn der Mietvertrag im Gesamten nichtig wäre.
§ 139 BGB dispositiv, seine Anwendung kann durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.Näheres s.u. 

Im öffentlichen Recht ist § 139 BGB nicht anwendbar. Es gelten § 44 IV VwVfG beziehungsweise § 59 III VwVfG. § 44 IV VwVfG bestimmt, dass der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig ist, wenn ein Teil des Verwaltungsaktes nichtig ist, wenn der nichtige Teil des Verwaltungsaktes so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei welchem die Nichtigkeit nur einen Teil betrifft, ist gem. § 59 III VwVfG im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Voraussetzungen

Für die Anwendung des § 139 BGB muss zunächst ein Rechtsgeschäft vorliegen. Dabei bezieht sich die Norm auf Rechtsgeschäfte jeder Art. Eine Ausnahme bilden in Vollzug gesetzte Arbeits- und Gesellschaftsverträge. Bei deren Nichtigkeit gelten die Regeln des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses bzw. des fehlerhaften Gesellschaftsverhältnisses: das Rechtsgeschäft wird bis zu dem Zeitpunkt als wirksam behandelt, bis sich eine Partei auf dessen Unwirksamkeit beruft.Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1954, II ZR 167/53 = NJW 1954, 1562; OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, 19 U 13/10 = GWR 2011, 134; BAG, Urteil vom 15.01.1986, 5 AZR 237/84=NZA 1986, 561

Erforderlich ist das Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes. Unproblematisch ist dieses Merkmal, wenn bei einem Rechtsgeschäft lediglich Einzelbestimmungen betroffen sind. Ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB liegt auch dann vor, wenn mehrere Regelungen getroffen werden, die aber nach dem Parteiwillen zum Zeitpunkt des Abschlusses ein einheitliches Ganzes bilden, also miteinander „stehen und fallen“ sollen (Einheitlichkeitswille).BGH, Urteil vom 23. 2. 1968, V ZR 188/64 = NJW 1968, 936 (936) Ein bloß wirtschaftlicher Zusammenhang oder eine rein äußerliche Verbindung reichen dagegen nicht aus um ohne Weiteres von einem Einheitlichkeitswillen auszugehenBGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 = NJW 1967, 1128 (1130); BGH, Urteil vom 09.02.1990, V ZR 274, 88 = NJW 1990, 1473 (1474); werden die Teile jedoch in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst, besteht für die Einheitlichkeit eine Vermutung.BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67 = NJW 1970 1414 (1415) Dagegen besteht von vorneherein kein Einheitlichkeitswillen, wenn die Parteien von der Teilnichtigkeit bei Abschluss des Geschäfts wissen. Dann kann nicht von einem einheitlichen Rechtsgeschäft ausgegangen werden.BGH, Urteil vom 29.06.1966, V ZR 68/65 = NJW 1966, 1747 (1747)
Weitere Voraussetzung ist, dass ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig ist. Dafür muss das Rechtsgeschäft überhaupt teilbar sein. Teilbarkeit ist gegeben, wenn das nach Abtrennung des nichtigen Teils verbleibende Rechtsgeschäft auch alleine noch sinnvollerweise bestehen kann.BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92 = NJW 1994, 1470 (1471) Im Hinblick auf die beteiligten Parteien kann ebenso Teilbarkeit anzunehmen sein, wenn bei dem Rechtsgeschäft auf einer Seite mehrere Personen stehen und das Geschäft im Verhältnis zu einer von ihnen nichtig ist.BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92 = NJW 1994, 1470 (1471) Gleichgültig ist es, auf welchem Nichtigkeitsgrund die Nichtigkeit beruht. Erfasst wird auch jede Art der Unwirksamkeit, dazu gehören die anfängliche, nachträgliche und auch die schwebende Unwirksamkeit.BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67=NJW 1970 1414 (1415); vgl auch: BGH, Urteil vom 18.09.1974, VIII ZR 63/73 = NJW 1974, 2233 (2234 f.)

Rechtsfolge

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig, dann ist im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft nichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen hätten. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien, sofern die Parteien nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart haben. Maßgeblich ist dabei, welche Entscheidung die Parteien zur Zeit der Vornahme des Vertragsschlusses bei Kenntnis der Sachlage unter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten.BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95 = NJW 1996, 2087 (2088) 

Die Geltendmachung des § 139 BGB steht unter dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB). Der Berufung einer Partei auf die Folgen des § 139 BGB kann aus besonderen Gründen der Einwand der Treuwidrigkeit entgegenstehen.BGH, Urteil vom 08.10.1990, VIII ZB 176/89 = NJW 1991, 105 (107) Die Berufung auf die Gesamtnichtigkeit des Vertrages ist insbesondere dann treuwidrig, wenn die nichtige Bestimmung für die Durchführung des Vertrages gänzlich ohne Bedeutung geblieben ist oder wenn durch sie nur die am Vertrag festhaltende Partei einseitig begünstigt wird.BGH, Urteil vom 09.02. 2006, I ZR 73/02 = NJW 2006, 1665 (1667)

Abdingbarkeit

§ 139 BGB ist dispositiv. Die Parteien können seine Anwendbarkeit bei Vertragsschluss ausschließen. Dabei wird zwischen sog. salvatorischen Erhaltungsklauseln und salvatorischen Ersetzungsklauseln unterschieden.Vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 132/03= NJW 2005, 2225 In einer Erhaltungsklausel wird bestimmt, dass der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil wirksam bleiben soll. Wurde von den Parteien eine Erhaltungsklausel vereinbart, führt dies nicht zwingend zur Wirksamkeit des verbliebenen Teils; vielmehr wird die Vermutung des § 139 BGB umgekehrt. Ergibt die Auslegung, dass der Parteiwille nicht darauf gerichtet ist, das Restgeschäft aufrechtzuerhalten, ist das Rechtsgeschäft, trotz Erhaltungsklausel in seiner Gesamtheit nichtig. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein wesentlicher Vertragsbestandteil, etwa eine Hauptleistungsverpflichtung, nichtig ist und ohne diesen der Gesamtcharakter des übrigen Vertrags verändert wird.BGH, Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 84/09 = NJW 2010, 1660 (1661) Bei einer Ersetzungsklausel wird für den Fall der Teilnichtigkeit eine anderweitige Regelung vereinbart.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 139 BGB ist eine Auslegungsnorm im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches.Vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1982, V ZR 161/81= NJW 1983, 563 (564) Diese bestimmt, dass bei einem teilbaren Rechtsgeschäft im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, sofern ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist. Es liegt also eine widerlegliche Vermutung der Gesamtnichtigkeit vor. Der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil bleibt jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien an dem Vertragsschluss festgehalten hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit des einen Teils von vornherein bekannt gewesen wäre. Maßgebend hierfür ist der hypothetische Parteiwille, sofern nicht durch die Parteien etwas Abweichendes vereinbart wurde.BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95 = NJW 1996, 2087 (2088) 

Hintergrund dieser Regelung ist der Schutz der Dispositionsfreiheit. Keine Partei soll an ein Rechtsgeschäft gebunden sein, das sie ohne den nichtigen Teil nicht gewollt hätte.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 45 Rn. 1

2) Definitionen

3Rechtsgeschäft: Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen und gegebenenfalls weiteren Merkmalen, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind, weil diese gewollt ist.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), Überbl v § 104 Rn. 2
Nichtigkeit: Bei einem nichtigen Rechtsgeschäft treten die von den Parteien gewollten Rechtsfolgen von Anfang an nicht ein. Grundsätzlich wirkt die Nichtigkeit dabei für und gegen alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.BGH, Beschluss vom 18.05.1989, V ZB 4/89 = NJW 1989, 2059 (2059)  

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Sonderregelungen des Erbrechts

4Im Erbrecht existieren die Sonderregelungen der §§ 2085, 2195, 2279 I und 2298 BGB. Dabei regelt § 2085 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen und § 2195 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer Auflage bei einer unter der Auflage gemachten Zuwendung.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 29.06.1966, V ZR 68/65 =NJW 1966, 1747
  • BGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 =NJW 1967, 1128
  • BGH, Urteil vom 23. 2. 1968, V ZR 188/64= NJW 1968, 936
  • BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92=NJW 1994, 1470
  • BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95=NJW 1996, 2087
  • BGH, Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 84/09=NJW 2010, 1660

5) Literaturstimmen

  • Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, Bürgerliches Gesetzbuch NK-BGB, Band 1 Allgemeiner Teil und EGBGB, 2. Aufl. (2011)
  • Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. (2014)
  • Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, Allgemeiner Teil, §§ 1- 240, ProstG, AGG, 6. Aufl. (2012)
  • Palandt, BGB, 74. Aufl. (2015)

6) Häufige Paragraphenketten

7) Prozessuales

12Die Gesamtnichtigkeit gilt gegenüber Jedermann und ist im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 16

Beruft sich eine Partei trotz Teilnichtigkeit auf die Wirksamkeit des Restgeschäfts, trägt sie im Zivilprozess die Darlegungs- und Beweislast.Vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67 = NJW 1970 1414 (1415)

Bei Vereinbarung einer Erhaltungsklausel verlagert sich diese auf die Partei, die das Rechtsgeschäft im Ganzen für nichtig hält.BGH, Urteil vom 25.07.2007, XII ZR 143/05 = NJW 2007, 3202 (3203); zur Wirkung der Erhaltungsklausel s.o.: Rechtsverkehr  

Ob ein einheitliches Rechtsgeschäft gegeben ist, wird im Einzelfall vom Tatrichter entschieden.BGH, Urteil vom 26.10.1990, V ZR 22/89 = NJW 1991, 917 (917) Sollen dagegen mehrere Geschäfte zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft zusammengefasst werden, trägt die Partei, die sich auf den Einheitlichkeitswillen beruft, diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.BGH, Urteil vom 23.07.1997, VIII ZR 130/96 = NJW 1997, 3304 (3307)

Da die Vertragsauslegung in den Bereich tatrichterlicher Feststellungen gehört, ist sie revisionsrechtlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat.BGH, Urteil vom 12.10.2012, V ZR 222/11 = NJW-RR 2013, 494 (495)  


Fußnoten