von Göler / Gerhard Janssen / § 252

§ 252 Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Täglich passieren Unfälle, die neben den konkreten Verletzungen auch sekundäre Folgen haben, vor allem, dass der Geschädigte aufgrund der Verletzungen seiner Erwerbstätigkeit zumindest kurzfristig nicht nachgehen kann. Fraglich ist, ob dieser Nachteil – genauso wie die primären Behandlungskosten – dem Schädiger gegenüber geltend gemacht werden kann und wenn ja, wie er sich berechnet.

Sowohl im vertraglichen Bereich (§§ 280 ff. BGB) als auch aus deliktischen Handlungen (§§ 823 ff. BGB) können Schadensersatzansprüche entstehen, sodass der Streit um Umfang und Höhe des zu ersetzenden Schadens regelmäßig die Gerichte befasst.

Die Regelung zum entgangenen Gewinn in § 252 BGB hat daher eine hohe praktische Relevanz und kommt beispielsweise bei Streitigkeiten aus Verkehrsunfällen oder ärztlichen Behandlungsfehlern zum Tragen.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 252 BGB kommt zunächst klarstellende Bedeutung insofern zu, als er den entgangenen Gewinn (lat. lucrum cessans) zum Bestandteil jedes Schadensersatzanspruches macht. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass der Schädiger es dem Geschädigten unmöglich macht, sein Vermögen durch die Wahrnehmung einer Erwerbschance zu mehren.

In diesem Zusammenhang stellen sich vor allem die Fragen, „ob“ und, wenn ja, „in welchem Umfang“ dem Geschädigten ein Ersatzanspruch aus § 252 BGB zusteht.

Klassische Anwendungsfälle sind daher solche, in denen der Geschädigte, dem ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, aufgrund des Schadensereignisses vorübergehend oder dauerhaft voll oder teilweise arbeits- bzw. erwerbsunfähig wird, sodass ihm hieraus ein über das konkrete Schadensereignis hinausgehender finanzieller Schaden durch den „entgangenen Gewinn“ entsteht.

Zweck der §§ 249 ff. BGB und insofern auch des § 252 BGB ist derjenige, dem Geschädigten möglichst umfassend alle entstandenen Nachteile auszugleichen, wobei auch der Genugtuungsgedanke zu berücksichtigen ist.

2) Definitionen

3a) Entgangener Gewinn

Der entgangene Gewinn ist ein mittelbarer Schaden, der alle Vermögensvorteile umfasst, die dem Geschädigten zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zustanden, die ohne dieses Ereignis jedoch angefallen wären.Oetker in: MünchKomm, BGB, 6.Aufl., § 252 Rn. 4 Es wird also auf den hypothetischen Gewinn abgestellt, den der Geschädigte voraussichtlich erzielt hätte, wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten.

Er ist stets anzunehmen, wenn der Geschädigte z.B. infolge Verletzung seiner Gesundheit oder Beeinträchtigung seines Eigentums seine Arbeitskraft oder etwaige Produktionsmittel nicht gewinnbringend nutzen kann.

Ein Gewinnentgang kann somit nur dann bejaht werden, wenn der Geschädigte durch das schädigende Ereignis einen Ausfall bei der Verwertung seiner Arbeitskraft oder beim Einsatz seiner Produktionsmittel erleidet, insbesondere der Nutzungswert einer erwerbswirtschaftlich eingesetzten Sache verkürzt wird.BGH Urteil vom 11.05.1989 (VII ZR 39/88) - http://www.juris.de/jportal/portal/t/31z0/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE304018901&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint 

4b) Schadensermittlung

§ 252 S. 2 BGB gibt zwei Alternativen für die Schadensermittlung des entgangenen Gewinns vor: Er lässt sich entweder abstrakt, also nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ermitteln, oder konkret, d.h. nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen.

Bei beiden Alternativen reicht eine gewisse „Wahrscheinlichkeit“ für den zu erwartenden Gewinn aus, er muss also nicht zu 100 % bewiesen werden.

Zu beachten ist jedoch, dass bei der abstrakten Schadensermittlung kein Nachweis der Umstände des „gewöhnlichen Verlaufs der Dinge“ erforderlich ist, während im Rahmen des § 252 S. 2 Alt. 2 BGB gerade eine Verpflichtung besteht, die „besonderen Umstände“ zu beweisen.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

Bei der Beurteilung des ersatzfähigen entgangenen Gewinns ist zu unterscheiden zwischen natürlichen Personen, dort wiederum zwischen nicht selbständigen, selbständigen und Personen ohne feste Beschäftigung, und juristischen Personen auf der anderen Seite.

5a) Natürliche Personen

Bei natürlichen Personen ist grundsätzlich der entgangene Lohn bzw. der entgangene Nettogewinn ersatzfähig.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

10§ 252 hat eine klarstellende Funktion in der Interpretation des Schadensrechts.BGH NJW 1987, 50 Da das Gesetz selbst den Begriff des entgangenen Gewinns nicht definiert, hat die Rechtsprechung dies übernommen und alle VermögensvorteileBGH NJW-RR 1989, 980 und alle sonstigen VermögensvorteileBGH NJW 1989, 2539 eingeschlossen, d.h. einen bewusst weiten Begriff aufgenommen. Diese Tendenz hat sich auch auf die Aufnahme des Gewinns ohne Rechtsanspruch, solange er nicht aus verbotener Tätigkeit stammt, ausgewirkt.BGH NJW 1980, 775

5) Literaturstimmen

Palandt/Grüneberg, 73. Aufl. 2014 § 252

MünchKomm-Oetker, 6.Aufl. 2012 § 252

6) Häufige Paragraphenketten

7) Prozessuales

8) Anmerkungen

11Die Norm als materielle Rechtsgrundlage ist nur der Beginn der Durchsetzung des Anspruchs insbesondere gegen den nicht zahlungsbereiten Schuldner. Der eigentliche Schwerpunkt der Beurteilung des entgangenen Gewinns ist die prozessuale Umsetzung des Gedankens des materiellen Rechts. Hier bleibt das deutsche Recht bruchstückhaft und wenig systematisch.

Die Schätzung nach § 287 ZPO ist eine Erleichterung, stellt aber wegen ihrer Ausgestaltung nur einen Einstieg in die prozessuale Lösung dar, und keinesfalls ein System.

Dies kann am Beispiel des Verdienstausfalls am einfachsten und prägnantesten gezeigt werden. Der jugendliche Geschädigte, der naturgemäß keinen vollständig vorgezeichneten Berufsweg und keine feste Einkommensstruktur hat, muss per Sachverständigenbeweis in der Praxis belegen, welche exakte Einkunftserwartung er hat. Dies ist absurd und ermöglicht insbesondere Versicherungen, Verfahren über unangemessen lange Dauer hin zu strecken und so das Schadensrecht als zivilrechtliche Widergutmachung ad absurdum zu führen. Beweiserleichterung und Durchschnittsberechnungen müssen, wenn nicht vom Gesetzgeber vorgegeben, von der Rechtsprechung entwickelt werden, um den Sinn der materiellen Vorschrift nicht im Prozessrecht leerlaufen zu lassen.


Fußnoten