von Göler (Hrsg.) / Andreas Schauerte / § 717

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschriften der §§ 717-719 BGB regeln grundlegend die Rechtsstellung der Mitglieder der Gesellschaft ("Gesellschafter"), die Bildung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens sowie die Befugnis der Gesellschafter, über ihre Mitgliedschaftsrechte und Gesellschaftsanteile zu verfügen.

Die Regelung des § 717 BGB bezieht sich dabei nicht auf das Vermögen der Gesellschaft (hierzu vgl. § 719 BGB), sondern auf die einzelnen Rechte, die sich für jeden Gesellschafter aus seiner Mitgliedschaft ergeben (sog. "individuelle Verwaltungs- und Vermögensrechte").

Die individuellen Verwaltungs- und Vermögensrechte der Gesellschafter können gem. § 717 S. 1 BGB grds. nicht übertragen werden.

Die Vorschrift erfasst bspw.

  • das Recht auf Mitwirkung bei der Geschäftsführung, das Recht auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und das Widerspruchsrecht gem. § 711,
  • die Rechte auf Einsichtnahme, Information und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge,
  • die Mitgliedschaft selbst sowie die damit verbundenen Anteile am Gesellschaftsvermögen.

Eine Ausnahme gem. § 717 S. 2 BGB besteht dann, wenn die Übertragung dem Zweck der Gesellschaft nicht widerspricht. Dies sind typischerweise Zahlungsansprüche, etwa auf Auskehrung eines Gewinnanteils, Aufwendungsersatz oder Rückerstattung von Einlagen. Mit Zustimmung aller Gesellschafter – ggf. im Gesellschaftsvertrag – können einzelne Gesellschafter zudem befugt werden, ihre Mitgliedschaftsrechte anderen zur Ausübung zu überlassen. Ebenso kann die Übertragbarkeit von Rechten über § 717 BGB hinaus eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Die Vorschrift hindert die Verfügung über solche Rechte, die jedem Gesellschafter individuell als Verwaltungs- und Vermögensrechte aufgrund seiner Mitgliedschaft zustehen. Die Übertragung der Mitgliedschaft selbst sowie Verfügungen über den Anteil am Gesamthandsvermögen fallen dagegen nicht unter die Vorschrift.

a) Die Regelungen der §§ 717 – 719 BGB

3Die Regelungen der §§ 717-719 BGB normieren grundlegend die Rechtsstellung der Gesellschafter, die Bildung des Gesellschaftsvermögens und die Befugnis der Gesellschafter, über ihre aus der Gesellschafterstellung fließenden Mitgliedschaftsrechte und Gesellschaftsanteile zu verfügen:

  • § 717 BGB reguliert die Verfügung über diejenigen Rechte, die jedem Gesellschafter individuell als Verwaltungs- und Vermögensrechte aufgrund seiner Mitgliedschaft zustehen,
  • § 718 BGB regelt die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände zum Gesamthandvermögen der Gesellschaft,
  • § 719 BGB schützt den Bestand des Gesamthandvermögens der Gesellschaft gegen unberechtigte Verfügungen einzelner Gesellschafter.

b) Normzweck

4§ 717 BGB entzieht die unmittelbar aus der Mitgliedschaft fließenden und die Gesellschaft und ihre innere Verfassung betreffenden Rechte dem Zugriff Dritter. Gerade im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass keinem Teilnehmer am Rechtsverkehr ohne Weiteres ein Vertragspartner aufgedrängt werden darf. Insbesondere sollen die Gesellschafter einer GbR nicht der Willkür der übrigen Gesellschafter ausgeliefert sein. Daher schützt das Gesetzt die GbR grundsätzlich in dem von den Gesellschaftern konkret gewählten personellen Bestand (vgl. §§ 723 ff. BGB) und weist die Aufgaben und Befugnisse zur Vertretung und Verwaltung der GbR den Gesellschaftern gemeinsam zu. Dieses System ergänzt § 717 BGB dahingehend, dass nicht nur die Mitgliedschaft selbst, sondern auch die aus dem persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Gesellschaftern erwachsenden, auf die Gesellschaft bezogenen Rechte grds. – d.h. ohne Zustimmung aller anderen Gesellschafter – nicht übertragbar sind.

2) Definitionen

a) Begrifflichkeiten

5Die Bezeichnung "Ansprüche" in § 717 S. 1 BGB ist missverständlich. Insbesondere sind gerade vermögensrechtliche Ansprüche gemäß § 717 S. 2 BGB von dem Grundsatz der Unübertragbarkeit ausgenommen. Gemeint sind vielmehr die mitgliedschaftlichen Rechte, die einerseits als Individualansprüche gegen die Gesellschaft, andererseits

3) Abgrenzungen, Kasuistik

10Die Vorschrift erfasst alle mitgliedschaftlichen Individualansprüche gegen die Gesellschaft sowie die Verwaltungsrechte der Gesellschafter, insbesondere:

  • Mitwirkung bei der Geschäftsführung,
  • Recht auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis,
  • Widerspruchsrecht gem. § 711,
  • Informations- und Kontrollrechte,
  • Stimmrecht,
  • Vertretung der Gesellschaft.

Nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen hingegen insbesondere  – auch bedingte – vermögensrechtliche Ansprüche, etwa

  • Ansprüche auf rückständige oder künftige Gewinnanteile,
  • Drittgläubigeransprüche,
  • Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 713 BGB

im Fall von Ausscheiden oder Auseinandersetzung auch Ansprüche auf

  • Rückerstattung der Einlagen,
  • Zahlung des Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthabens,
  • Rückgabe zur Nutzung überlassener Gegenstände,
  • unmittelbaren Ausgleich gem. § 735 BGB,

sowie Sozialansprüche der Gesamthand gegen die Gesellschafter, z.B.

  • Beitrags- und Nachschussforderungen.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

11Nach einer einzelnen Entscheidung des BGH soll es möglich sein, ohne Übertragung des Gesellschaftsanteils originäre Stimmrechte auf einen Dritten zu übertragenBGH, Urt. v. 22.02.1960 - VII ZR 83/59 = NJW 1960, 963. Diese Meinung hat sich seitdem weder in Rechtsprechung noch Literatur durchsetzen können.

5) Häufige Paragraphenketten

§ 717 BGB i.V.m. § 399 BGB


Fußnoten