§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

2Die Vorschrift ist schon aufgrund ihrer unklaren Zuordnung zu Regelungen des Güter- und Erbrechts nicht unproblematisch. Sie soll der Vereinfachung der Regelung des Zugewinnausgleichs bei Beendigung des Güterstandes durch Tod dienen. Dazu erfolgt eine pauschalierte Erhöhung des Ehegattenerbrechts zur Abgeltung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche des Ehegatten auf den Tod des Zuerstversterbenden. Unerheblich ist, ob ein Zugewinn überhaupt entstanden ist und wem ein Zugewinnausgleichsanspruch zustehen würde. Grundgedanke ist, dass die nach dem Tod eines Ehegatten entstehenden besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des tatsächlich erzielten Zugewinns grundsätzlich zu einer Gefährdung des Familienfriedens führen könnten. Deshalb erfährt der Erbanteil des Ehegatten eine Erhöhung um ein (weiteres) Viertel, mit dem etwaige Zugewinnausgleichsansprüche abgegolten werden können. Die pauschale Erhöhung findet lediglich bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge statt. Wird der Ehegatte demgegenüber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen und den Pflichtteil aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteil verlangen. Die Regelung für den Fall der Ausschlagung der Erbschaft stellt lediglich einen Unterfall der – selbst herbeigeführten – Enterbung dar. Stiefkinder haben bezogen auf den pauschal erhöhten Erbanteil des Ehegatten besondere Ansprüche auf eine Ausbildungsfinanzierung.

a) Erbrechtliche und güterrechtliche Lösung - Prüfungsschema

3Die zu Recht als kompliziert empfundene Regelung folgt grundsätzlich einer einfachen Systematik, die auch das Prüfungsschema vorgibt:

• Die pauschale Erhöhung um 1/4 des Ehegattenerbrechts, neben Abkömmlingen also auf 1/2, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei einer testamentarischen Regelung ist die pauschale Erhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB von vornherein nicht einschlägig. Zuerst ist also der Berufungsgrund für die Erbenstellung des Ehegatten zu prüfen.
• Wird der Erbe nicht gesetzlicher, sondern testamentarischer Erbe, erfolgt keine pauschale Erhöhung. Es gelten vielmehr die Anordnungen des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung, es sei denn, der Ehegatte macht von seinem Ausschlagungsrecht gemäß § 1371 Abs. 3 BGB Gebrauch. Er kann dann den Pflichtteil aus dem nicht erhöhten Ehegattenerbanteil sowie den konkret zu ermittelnden Zugewinnausgleich verlangen. Zu prüfen ist also, ob der Ehegatte bei gewillkürter, d.h. testamentarischer Erbfolge ausgeschlagen hat. Das Recht zur Ausschlagung steht ihm auch dann zu, wenn er gesetzlicher Erbe geworden ist, also die pauschale Erhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen kann.
• Wird der Ehegatte weder gesetzlicher noch testamentarischer Erbe und hat ihm der Erblasser auch kein Vermächtnis zugewandt, ist er auf den sogenannten kleinen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen nicht erhöhten Erbanteils sowie die konkrete Berechnung des Zugewinnausgleichs verwiesen, vgl. § 1371 Abs. 2 BGB.

b) Erbrechtliche Lösung

4Die Verstärkung des Erbrechts des Ehegatten setzt voraus, dass er gesetzlicher Erbe geworden ist, also entweder der Erblasser kein Testament hinterlassen hat oder gemäß §§ 2066, 2067 BGB ausdrücklich auf die gesetzliche Erbfolge verwiesen hat. Die pauschale Erhöhung soll auch bei einer Einsetzung als Vor- bzw. Nacherbe stattfinden,vgl. BGH NJW 1965, 2295 oder bei der Einsetzung auf ein Vermächtnis.vgl. Palandt, BGB, § 1371, Rn. 2 Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ungeachtet anderer testamentarischer Bestimmungen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Erblasser ausschließlich nicht den Nachlass ausschöpfende Vermächtnisanordnungen trifft, hinter denen die gesetzliche Erbfolge gilt, weil diese nicht testamentarisch abgeändert wurde.

Bei der erbrechtlichen Lösung wird der gesetzliche Erbteil des Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht. Erbt also der Ehegatte neben gemeinsamen Abkömmlingen, beträgt seine Quote 1/2 statt 1/4. Die pauschale Erhöhung hat außer dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge keine weiteren Voraussetzungen. Insbesondere ist unerheblich, ob überhaupt Zugewinn erzielt wurde bzw. welcher Ehegatte den höheren Zugewinn hat und damit ausgleichspflichtig wäre. Selbst der Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung oder seine ehevertragliche Abänderung (modifizierte Zugewinngemeinschaft) bleibt bedeutungslos.

Die pauschale Erhöhung um 1/4 stellt keinen zusätzlichen Erbteil dar. Es handelt sich um ein einseitiges, abhängig vom Güterstand definiertes Ehegattenerbrecht im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge. Deshalb kommt auch eine isolierte Ausschlagung des (weiteren) 1/4 nicht in Betracht, etwa zur Meidung der Verpflichtung auf die Ausbildungskosten der Stiefkinder.

c) Güterrechtliche Lösung

5Die güterrechtliche Lösung beinhaltet die Geltendmachung des ("kleinen") Pflichtteils aus der nicht pauschal erhöhten Erbquote des Ehegatten sowie des konkreten Zugewinnausgleichs. Sie ist eröffnet, wenn der Ehegatte von vornherein nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, d.h. durch eine letzte Willensverfügung des Erblassers vollständig von der Teilnahme am Nachlass ausgeschlossen wird. Die gleichen Rechtsfolgen treten ein, wenn der Ehegatte zwar gesetzlicher oder gewillkürter (testamentarischer) Erbe geworden ist, die Erbschaft jedoch ausschlägt. Im Fall einer solchen taktischen Ausschlagung hat der Ehegatte ausnahmsweise die in § 1371 Abs. 3 BGB geregelte Möglichkeit, dennoch den Pflichtteilsanspruch sowie den Zugewinnausgleich zu fordern. Im Regelfall, also außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 1371 Abs. 3 und 2306 BGB, erlischt mit der Ausschlagung nicht nur das Erb-, sondern auch das Pflichtteilsrecht.

a) Kein "großer Pflichtteil"

6Im Fall der Enterbung oder der Ausschlagung kann der Ehegatte den Pflichtteil lediglich in Höhe der Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils neben Abkömmlingen, also von 1/4 geltend machen. Die Pflichtteilsquote beträgt hier (1/4 : 2 =) 1/8. Der erhöhte Ehegattenerbteil von 1/2 kann bei einer Ausschlagung bzw.

§ 1371 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren, vgl. EuGH NZFam 2018, 372.

Güterrechtliche Erhöhung des Erbanteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers um 1/4 auf 3/4 Anteil im Verhältnis zu der ihn als Erbin 2. Ordnung beerbenden Nichte nach in Ansehung eines nicht feststellbaren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in China und engster gemeinsamer Verbindung des Erblassers und seiner Ehefrau zum Recht der Bundesrepublik Deutschland, vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2018, 277

Der pauschale Zugewinnausgleich gem. § 1371 Abs. 1 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren. Seine Anwendbarkeit richtet sich deshalb ausschließlich nach dem Güterrechtstatut, vgl. BGH DNotI-Report 2015, 85.   

Für die Anwendung von § 1371 Abs. 2 BGB ist es unbeachtlich, ob nach dem Erbstatut ausländisches Recht zur Anwendung kommt, vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 1237

10Irrt sich der Ehegatte über die Auswirkungen der Annahme der Erbschaft auf die Option der Möglichkeit zur Geltendmachung des "kleinen" Pflichtteils und des Zugewinnausgleichsanspruchs, soll er zur Anfechtung der Annahmeerklärung berechtigt sein, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2008 - 10 Wx 13/08 BeckRS 2011, 21749.

Ein geringwertiges Vermächtnis versperrt dennoch die Anwendung von § 1371 Abs. 2 BGB, wenn es nicht ausgeschlagen wird, vgl. AG Tecklenburg FamRZ 1997, 1013.

Eine Klage auf Zahlung des "großen" Pflichtteils unterbricht nicht die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Für deren Beginn reicht die Kenntnis des Erbfalls und des Inhalts der letztwilligen Verfügung aus, vgl. OLG Frankfurt v. 14. 10. 1985 5 UF 23/85, FamRZ 1986, 807 

BeckOK BGB § 1371 Rn 1 - 55, J. Mayer, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Hrsg: Bamberger/Roth, Stand: 01.05.2014, Edition: 32

§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall, Berger/Mansel, Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Auflage 2014, Rn. 1-23

§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall, Koch, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013 - RN 82

§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall, Bernd Häcker, Schulz|Hauß, Familienrecht, 2. Auflage 2011

Palandt, BGB Brudermüller § 1371

§§ 1371, 1373 ff. BGB  

11Zuständig für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruch sowie flankierender Ansprüche z.B. auf Auskunft gem. § 1379  Abs. 1, Rechnungslegung gem. § 1379 Abs. 2 oder Wertermittlung gem. § 1376 BGB ist das gem. § 262 FamFG örtlich zuständige Familiengericht.