von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 83

§ 83 Stiftung von Todes wegen

Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 83 Satz 1 BGB regelt die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung des Stifters. Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313; Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 Für die Stiftungserrichtung von Todes wegen gelten die persönlichen, sachlichen und formellen Voraussetzungen des Erbrechts,Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 1 m. w. N. also insbesondere §§ 2064, 20652229 BGB, §§ 2231 ff., 2247, 2267 BGB und 2276 BGB.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 4 m. w. N.  Der Anerkennungsantrag wird vom Erben oder Testamentsvollstrecker und bei deren Untätigkeit vom Nachlassgericht gestellt.Dörner, in: Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014), § 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1   

2Ebenso wie das Stiftungsgeschäft unter Lebenden besteht auch das Stiftungsgeschäft von Todes wegen aus einem organisationsrechtlichen Teil (Satzung) und einem vermögensrechtlichen Teil, der die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Mitteln des Stifters betrifft.Vgl. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1 

3Die Ausstattung der Stiftung kann durch Erbeinsetzung (§§ 2087 ff. BGB), Vermächtnis (§ 1939 BGB) oder Auflage (§ 1940 BGB) erfolgen.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 83 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 17. 3. 1965 - BReg. 1 b Z 293/64-, NJW 1965, 1438 § 83 Satz 2 bis 4 BGB regeln die behördlichen Befugnisse zur Satzungsergänzung bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen. Im Gegensatz zu dem Stiftungsgeschäft unter Lebenden steht den Erben kein Widerrufsrecht zu (§ 81 Abs. 2 Satz 3 BGB).

4Private Stiftungen kommen für die Erbfolgegestaltung vor allem als Familienstiftungen, als gemeinnützige Stiftungen und als mildtätige Stiftungen in Betracht.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 83 Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

5§ 83 Satz 1 BGB regelt die letztwillige Errichtung einer Stiftung. Er entscheidet die früher umstrittene Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung auch dadurch entstehen kann, dass der Erblasser den auf Errichtung einer Stiftung gerichteten Willen im Wege ihrer Einsetzung zum Erben oder durch Zuwendung eines Vermächtnisses erklärt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 1 m. w. N. Zudem wird gemäß § 83 Satz 1 BGB der Anerkennungsantrag vom Erben oder Testamentsvollstrecker und bei deren Untätigkeit vom Nachlassgericht gestellt.Dörner, in: Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014), 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 § 83 Satz 2 bis 4 BGB regeln die behördlichen Befugnisse zur Satzungsergänzung bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen.

2) Definitionen

6§ 83 Satz 1 BGB regelt die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung des Stifters. Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313; Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

12Ein einfaches Stiftungsgeschäft von Todes wegen könnte wie folgt formuliert werden:

TestamentVgl. Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Muster  A. II. 1., S. 202; Ähnliche Muster finden sich auch auf den Internetseiten der Stiftungsbehörden, z. B. der Bezirksregierung Köln. Ein Muster für eine Stiftung von Todes wegen durch Erbvertrag findet sich etwa bei Mutter, in: Brambring/Mutter, Beck’sches Formularbuch Erbrecht, 1. Aufl. (2007), I. 5. 

Zu meiner (Allein-)Erbin bestimme ich (Vermögenszusage),

(Vorname, Name, Anschrift),

die hiermit errichtete

XY-Stiftung

zur Förderung nicht deutschstämmiger Juristen in der juristischen Ausbildung, Forschung und Lehre in Düsseldorf.

Diese soll als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nach dem Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt werden und ihren Sitz in Düsseldorf haben.

Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen.

Zweck der Stiftung soll die Förderung nicht deutschstämmiger Juristen in der juristischen Ausbildung, Forschung und Lehre in Düsseldorf sein (Mindestinhalt).

Die Stiftung soll durch einen aus zwei Personen bestehenden Vorstand verwaltet werden.

Als ersten Vorstand bestelle ich folgende Persönlichkeit

(Vorname, Name, Anschrift).

Steht diese Persönlichkeit nicht zur Verfügung, so soll der Testamentsvollstrecker eine andere geeignete Persönlichkeit bestellen.

Die Stiftung soll nachfolgende Satzung erhalten, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.

Ich ordne die Testamentsvollstreckung an.

Zum Testamentsvollstrecker bestelle ich

(Vorname, Name, Anschrift).

Der Testamentsvollstrecker soll im Benehmen mit dem von mir bestellten Vorstand das Verfahren zur Anerkennung der Stiftung betreiben.
Hierdurch ermächtige ich den Testamentsvollstrecker zu solchen Änderungen oder Ergänzungen, ohne die die Anerkennung der Stiftung nicht zu erlangen sein würde.

................................................................          .............................................................
Ort, Datum                                                            Unterschrift

 

(Wenn das Testament selbst aufgesetzt wird, ist es zwingend handschriftlich zu verfassen (§ 2247 BGB) und mit Orts- und Datumsangabe eigenhändig zu unterschreiben. Alternativ kann das Testament auch notariell beglaubigt werden, § 2232 BGB).

13Ist die Stiftung nicht Erbin sondern Vermächtnisnehmerin, könnte das handschriftlich abzufassendeSchiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 28 Stiftungsgeschäft wie folgt lauten:

Testament

Zu meinem Erben bestimme ich,

(Vorname, Name, Anschrift).

Zu Lasten meines Erben setze ich folgendes Vermächtnis aus:

Die hiermit errichtete

XY-Stiftung

zur Förderung nicht deutschstämmiger Juristen in der juristischen Ausbildung, Forschung und Lehre in Düsseldorf

erhält 500.000 € (in Worten: Euro fünfhunderttausend) (Vermögensausstattung) mit der Auflage, damit der Förderung nicht deutschstämmiger Juristen in der juristischen Ausbildung, Forschung und Lehre in Düsseldorf zu dienen (Zweckbestimmung).

[…].

Die Stiftung soll nachfolgende Satzung erhalten, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts ist.
Ich ordne die Testamentsvollstreckung an.

Zum Testamentsvollstrecker bestelle ich

(Vorname, Name, Anschrift)

................................................................             ..............................................................
Ort, Datum                                                               Unterschrift des Stifters

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4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

15Brambring/Mutter, Beck’sches Formularbuch Erbrecht, 1. Aufl. (2007)
Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Erman, BGB 13. Aufl. (2011)
Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schewe, ZStV 2004, 301
Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)
Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)
Schmidt, ZEV 1999, 141
Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014)
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

16§§ 81, 83, 84, 85, 133, 157, 2084 BGB
§§ 83, 84, 2078 BGB
§§ 83, 84, 87 BGB
§§ 83, 84, 1939, 1940, 2064, 2065, 2229, 2231, 2247, 2267, 2276 BGB

7) Prozessuales

17Den Erben stehen gegen die Entscheidungen der Stiftungsbehörde die Rechtsmittel der VwGO zu. Streitigkeiten sind aber auch insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen zwischen den Pflichtteilsberechtigten und der Stiftung denkbar. In der Entscheidung des OLG FrankfurtOLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10, DNotZ 2012, 217 = ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann klagte der Nachlassverwalter gegen die durch Verfügung von Todes wegen errichtete Stiftung. Die Stiftung als Erbin muss ggf. gegen den Erbschaftsbesitzer prozessieren. Ist die Stiftung Vermächtnisnehmerin muss sie ggf. ihren Ausstattungsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen. Ist die Stiftung Miterbin kann sie auch die Auseinandersetzung verlangen. Denkbare Konflikte bestehen auch im Zusammenhang mit einer angeordneten Testamentsvollstreckung.

8) Anmerkungen

18Gerade das o. g. Urteil belege, so Reimann, wie problematisch es sei, unterschiedliche Maßnahmen zur langfristigen Nachlasssicherung zu kombinieren. Der kautelarjuristische Gestaltungsaufwand sei groß, wenn Leistungsstörungen bei der Nachlassabwicklung vermieden werden sollen.OLG Frankfurt, ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann Eine anwaltliche Beratung ist deswegen unumgänglich. Da die Mehrzahl der Stiftungen ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung erhält (vgl. im Zusammenhang bei § 82 und § 84 BGB), auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurde, sind Stiftungen und Erbrecht in der Praxis eng miteinander verbunden.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind die erbrechtlichen Implikationen der Stiftungserrichtung umfassend zu berücksichtigen. Die Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten wie z.B. die sorgfältige Abwägung, ob und in welcher Funktion ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollteSchiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 42, bedarf einer qualifizierten rechtlichen Beratung.


Fußnoten