von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 82

§ 82 Übertragungspflicht des Stifters

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Eine Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Anerkennung nur dann, wenn der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 80 BGB). Aus diesem Grund kommt dem Stiftungsvermögen, über das auch Regelungen in der Stiftungssatzung enthalten sein müssen (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB), eine wesentliche Bedeutung zu.

2§ 82 Satz 1 BGB gewährleistet, dass das Vermögen vom Stifter auf die Stiftung übergeht, indem er einen schuldrechtlichen Anspruch der Stiftung gegen den Stifter auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Vermögens (Vermögensübertragungsanspruch) normiert und regelt die Haftung des Stifters (und dessen Erben).

3Gemäß § 82 Satz 2 BGB gehen Rechte, zu deren Übertragung ein Abtretungsvertrag (§§ 398, 413 BGB) genügt, mit der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ausnahmsweise kraft Gesetzes auf die Stiftung über, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Stiftungsgeschäft ergibt.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4§ 82 Satz 1 BGB gewährleistet, dass das Vermögen vom Stifter auf die Stiftung übergeht, indem er einen schuldrechtlichen Anspruch der Stiftung gegen den Stifter auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Vermögens (Vermögensübertragungsanspruch) normiert und die Haftung des Stifters (und dessen Erben) regelt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 1 

2) Definitionen

a) Der Vermögenserwerb der Stiftung

5Die Stiftung erwirbt durch die Anerkennung die Rechtsfähigkeit. Die durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden errichtete Stiftung erwirbt durch die Anerkennung auch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Stifter auf Übertragung des Vermögens (§ 82 Satz 1 BGB).Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 82 Rn. 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 1

Ein Vermögensübergang kraft Gesetzes wie bei der Erbfolge (§ 1922 BGB) findet nicht statt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 1 Der Vermögenserwerb setzt grundsätzlich die jeweils erforderlichen einzelnen Übertragungsakte (z.B. §§ 929 ff., 973 BGB) an die Stiftung - vertreten durch ihren Vorstand - voraus.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 2; Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 82 Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 02.07.1987 – BReg. 2 Z 67/87, NJW-RR 1987, 1418 Soweit das Stiftungsgeschäft nichts anders bestimmt, gilt jedoch gemäß § 82 Satz 2 BGB eine Ausnahme für den Erwerb von Rechten, für die ein formloser Abtretungsvertrag genügt (§§ 398, 413 BGB). Dies sind z.B. Forderungs-, Mitgliedschafts- und gewerbliche Schutzrechte,Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 5; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 3; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 1 etwa Patentrechte.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 82 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 2 Urheberrechte dürften indes wegen § 29 Satz 2 UrhG nicht übergehen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 3; a. A. wohl  Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 82 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 2a Diese Rechte gehen mit Anerkennung der Stiftung ipso jure (kraft Gesetzes) auf sie über.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 82 Rn. 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 82 Rn. 1 Hat der Stifter die Übertragung von GmbH-Anteilen versprochen, ist wegen des Vorrangs des § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB weder eine notarielle Beurkundung des Stiftungsgeschäfts erforderlich, noch wird § 82 Satz 2 BGB durch § 15 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 3 Bei vinkulierten Anteilen (vgl. § 15 Abs. 5 GmbHG) setzt der Anteilserwerb allerdings  die Zustimmung der Mitgesellschafter bzw. der Gesellschaft selbst voraus.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 3 Da die Dauer des Anerkennungsverfahrens variieren kann und damit der Zeitpunkt des Forderungsübergangs nicht genau vorhersehbar ist, kann sich aus Gründen der Rechtssicherheit eine andere Regelung anbieten.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, BGB, 2. Aufl. (2014), § 82 Rn. 1; Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 69

Wird die Stiftung unter Lebenden erst nach dem Tod des Stifters anerkannt, ist § 82 BGB ebenfalls anwendbar.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 2; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 6; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 5; Muscheler, DNotZ 2003, 661, 672 Gemäß § 84 BGB gilt die Stiftung dann für Zuwendungen des Stifters als schon vor seinem Tod entstanden. Da aber anders als bei der Stiftung von Todes wegen keine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet, bedarf es auch hier der Einzelrechtsübertragung.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 5 Verstirbt der Stifter nach Anerkennung der Stiftung aber vor Übertragung des zugesagten Vermögens, geht die Verpflichtung des Stifters nach § 1967 BGB auf die Erben über.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 6 Hat der Erbe zwischen dem Tod des Erblassers/Stifters und der Anerkennung der Stiftung über der Stiftung zugewandte Rechte im Sinne des § 82 Satz 2 BGB verfügt, handelt es sich um die Verfügung eines NichtberechtigtenHüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 5; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 2, § 84 Rn. 4, da die Rechte rückwirkend als Rechte der Stiftung anzusehen sind.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 2 Der "Zessionar" erwirbt die Rechte mangels gutgläubigen Forderungserwerb nicht.

b) Die Haftung des Stifters für die Erfüllung der Zuwendung

6Die Haftung des Stifters richtet sich nach h.M. nach den Schenkungsvorschriften (§§ 521 ff. BGB) Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 82 Rn. 1; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 3 mit der Folge, dass dem Stifter dann auch die Einreden des Notbedarfs (§ 519 BGB) und der Verarmung (§ 528 BGB) zumindest in entsprechender AnwendungWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 82 Rn. 3 zustehen.Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 3   Die Gegenansicht bejaht die Haftung des Stifters für Leistungsstörungen zwischen Anerkennungsantrag und Anerkennung analog § 160 BGB.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 7; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auf. (2012), § 82 Rn. 3 Verfügungen über Rechte im Sinne des § 82 Satz 2 BGB in diesem Zeitraum sollen analog § 161 BGB unwirksam sein.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 7; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auf. (2012), § 82 Rn. 3   

7Die Haftung soll nach der früheren h.M. erst mit der Anerkennung der Stiftung beginnen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4 m. w. N.  Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts findet grundsätzlich nicht statt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 6 f.; strittig, so Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 82 Rn. 1  Verfüge nämlich der Stifter vor Anerkennung der Stiftung über das der Stiftung zugedachte Vermögen und führe so die Unmöglichkeit der Vermögensübertragung herbei, würde er frei, was selbst dann gelten solle, wenn der Stifter die Unmöglichkeit der Vermögensübertragung vorsätzlich herbeigeführt hat.Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4 m. w. N.  Dem wird entgegengehalten, dass es darum gehe, die „Geschäftsgrundlage“ der Anerkennung zu erfüllen, was eine Haftung des Stifters erfordere, die sich an den Haftungsmaßstäben im Vereinsrecht – welche sich nach schuldrechtlichen Maximen richte – orientiere.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 3, § 81 Rn. 23 Aus der freien Widerruflichkeit des Stiftungsgeschäfts sei auf den Beginn der Haftung ab Zugang des Anerkennungsantrags bei der Behörde zu schließen, da § 81 Abs. 2 Satz 2 BGB von diesem Zeitpunkt an die Wirksamkeit des Widerrufs von einer entsprechenden Erklärung gegenüber der Behörde abhängig mache.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 7; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4  Andernfalls könne sich der Stifter entgegen § 81 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ohne Widerruf von seinem Zuwendungsversprechen lösen; es drohe die Anerkennung der Stiftung, obwohl die dauernde und nachhaltige Zweckverfolgung mangels Anspruchs auf das Vermögen nicht (mehr) bestündeReuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 4  und die soeben anerkannte Stiftung müsste ggf. wieder aufgelöst werden.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 8  Allerdings kann die formlose Mitteilung einer Verfügung über die der Stiftung zugesagten Vermögenswerte gegenüber der Behörde als konkludenter (Teil-)Widerruf angesehen werden.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 71; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 8 

8Die Haftung des Stifters ist vom Vorstand der Stiftung geltend zu machen, der notfalls durch die Stiftungsaufsicht zur Geltendmachung anzuhaltenWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 82 Rn 3; Neuhoff, in: Soegel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 4; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 82 Rn. 3  oder deren Geltendmachung durch einen von der Stiftungsaufsicht einzusetzenden Sachwalter vorzunehmen ist.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 68; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 4  Versucht der Stifter, sich seiner Inanspruchnahme zu entziehen, indem er den Vorstand abberuft, ist die Abberufung unwirksam und zwar auch dann, wenn sich der Stifter in der Stiftungssatzung ein freies Abberufungsrecht vorbehalten hat.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 5  Der Stifter kann die Abberufungskompetenz nur als Stiftungsorgan erhalten. Dieses ist jedoch bei der Amtsausübung an die Interessen der Stiftung gebunden.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 5  Ist der Stifter selbst der einzige Stiftungsvorstand, so liegt ein Fall der §§ 86, 29 BGB vor (vgl. hierzu im Zusammenhang zu § 86 BGB), sodass die Stiftungsbehörde beim Amtsgericht die Bestellung eines Notvorstandes zu beantragen hat.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 5 

c) Die Haftung der Erben des Stifters

9Verstirbt der Stifter nach Anerkennung der Stiftung aber vor Übertagung des zugesagten Vermögens, geht die Verpflichtung des Stifters nach § 1967 BGB auf den Erben über.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a. BGB, 2. Aufl. (2011), § 82 Rn. 10; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 6 Seine Haftung entspricht der des Stifters.Reuter, in: MüKo, BGB 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 6 Ist der Erbe nur Vorerbe, kann er den Anspruch der Stiftung aus § 82 Satz 1 BGB mit Nachlassmitteln erfüllen. § 2113 Abs. 2 BGB steht dem nicht entgegen, weil der Nachlass durch die Erfüllung des Anspruchs von einer Verbindlichkeit befreit wird, sodass die Verfügung nicht unentgeltlich ist.Reuter, in: MüKo, BGB 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 6   

10Ist der Erbe pflichtteilsberechtigt, kann er dem Anspruch der Stiftung aus § 82 Satz 1 BGB unter Umständen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 2326, 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegenhalten (vgl. zum Pflichtteilsanspruch bereits bei § 81 BGB).Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a. BGB, 2. Aufl. (2011), § 82 Rn. 10; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn. 6; BGH, Urteil vom 10.12.2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 = NJW 2004, 1382;  Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 82 Rn. 1 Das Pflichtteilsrecht kann durch Errichtung einer Stiftung nicht umgangen werden.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1; Werner, ZEV 2007, 560 

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

11Insbesondere für die Frage der Haftung des Stifters oder dessen Erben kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zwischenverfügung über das der Stiftung zugedachte Vermögen an. Zu unterscheiden sind einmal der Zeitpunkt vor Stellung des Antrags auf Anerkennung, dann der Zeitpunkt zwischen Antragstellung und Anerkennung und schließlich der Zeitpunkt nach Anerkennung der Stiftung.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

13Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Erman, BGB, 13. Aufl. (2011)
Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Muscheler, DNotZ 2003, 661
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)
Werner, ZEV 2007, 560

6) Häufige Paragraphenketten

14§§ 80, 81, 82 BGB
§§ 82, 398, 413 BGB
§ 82 BGB, § 29 UrhG
§ 82 BGB, § 15 GmbHG
§§ 82, 84, 1967 BGB
§§ 82, 521 ff. BGB
§§ 82, 160, 161 BGB

7) Prozessuales

15Die Vorschrift des § 82 BGB erlangt insbesondere dann Bedeutung, wenn die Stiftung ihren Anspruch auf Übertragung des Stiftungsvermögens gerichtlich geltend machen muss und der Stifter oder dessen Erben diesem Anspruch Einreden bzw. Gegenansprüche entgegenhalten.

16Der Anspruch aus § 82 BGB ist vom Vorstand der Stiftung geltend zu machen. Unterlässt er dies, kann ihn die Stiftung zur Geltendmachung des Anspruchs anhalten bzw. kann die Stiftungsaufsicht den Anspruch selbst geltend machen oder einen Sachwalter einsetzen, der den Anspruch für die Stiftung geltend macht.Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 82 Rn. 5, vor § 80 Rn. 89  Der Vorstand kann ggf. seinerseits haften, wenn er es schuldhaft versäumt, Ansprüche der Stiftung geltend zu machen (vgl. im Zusammenhang bei § 86 BGB).

8) Anmerkungen

17Auch für die Formulierung der Vermögensübertragung ist § 82 BGB vor dem Hintergrund des Haftungsrisikos zu beachten. Bei der Übertragung von Wertpapieren ist einerseits zu bedenken, dass es im Hinblick auf die Ermittlung des Grundstockvermögens und damit auf die Feststellung, ob die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gegeben und die Stiftung damit anerkennungsfähig ist, nicht auf den (Kurs-)Wert der Wertpapiere ankommt, da dieser sich laufend ändern kann.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 61 Maßgeblich sind vielmehr die daraus zu erzielenden Erträge. Anderseits besteht ein Haftungsrisiko des Stifters bei der Einbringung volatiler Werte (Aktien und andere Wertpapiere), welches verringert werden kann, wenn nicht der gegenwärtige Kurswert, sondern z.B. die Stückzahl der geschuldeten Papiere im Stiftungsgeschäft angegeben wird.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 74 Kursschwankungen führen dann nicht dazu, dass der Stifter einen etwaigen Kursverlust durch Zahlung einer Unterdeckungssumme kompensieren muss.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 74 Insbesondere sind auch die möglichen erbrechtlichen Implikationen bei der Errichtung der Stiftung im Blick zu behalten. 


Fußnoten