von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 631

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

 

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1Wie sich aus dem Wortlaut des § 631 Abs. 1 BGB ergibt, wird ein Werkvertrag zwischen dem Besteller und dem Unternehmer geschlossen, wenn der Unternehmer durch den Vertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Somit ist der Werkvertrag ein entgeltlicher, gegenseitiger Vertrag, durch den die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs vereinbart wird. 

2) Definitionen

2Der Unternehmer ist die Vertragspartei, die die Herbeiführung des bestimmten Erfolgs schuldet. Der Besteller ist die Vertragspartei, die den Besteller mit der Herbeiführung des bestimmten Erfolgs beauftragt hat. Beide können natürliche oder juristische Personen sein. Eine kaufmännische Eigenschaft ist für den Unternehmer nicht notwendig.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rz. 31; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 631, Rz. 22 

Verpflichtung des Bestellers ist primär die Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Somit liegt das wesentlichste Merkmal eines Werkvertrages in der Leistung des Unternehmers. Als solche gilt nach § 631 Abs. 2 BGB die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges durch Arbeit oder Dienstleistung. Beispielhaft wird im Gesetztext als solche die Herstellung oder die Veränderung einer Sache erwähnt. Zu beachten ist dabei, dass nach der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen im Sinne des § 651 BGB im Wesentlichen dem Kaufrecht unterstellt sind.

Als Herstellung einer Sache bzw. des Werks gilt die Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Leistungsgegenstandes. Der Leistungsgegenstand kann dabei körperlich oder nicht körperlich sein. Unter dem Begriff der Veränderung oder eines durch Arbeit oder Dienstleistung bestimmten Erfolges sind jede Bearbeitung sowie Änderungs-, Anpassungs- oder Reparaturarbeiten zu verstehen.Siehe auch unten unter Abgrenzung zum Kaufvertrag  

In der Praxis, insbesondere bei größeren Bauprojekten und im Anlagenbau werden mehrere Unternehmer mit der Herbeiführung des Erfolgs beauftragt. Die Tätigkeit von mehreren Unternehmern findet hauptsächlich in den folgenden drei Formen stattBusche, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rz. 32 ff.; Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf v § 631, Rz. 9 ff:
     
3a) Mehrere Unternehmer können selbständig nebeneinander (parallel) an der Herbeiführung des Erfolgs arbeiten. In diesem Fall schließt der Besteller getrennt mit jedem einzelnen Unternehmer einen Werkvertrag zum Zweck der Errichtung eines Einzelgewerkes ab, dass erst durch die Leistung aller Unternehmer ein Gesamtwerk bildet. Eine gesamtschuldnerische Haftung der parallel arbeitenden Unternehmer gegenüber dem Besteller kommt nicht in Betracht, auch wenn die Leistung eines Unternehmers die Vorleistung eines Anderen voraussetzt. Ein Unternehmer ist in einem solchen Fall nicht Erfüllungsgehilfe des anderen Unternehmers.
    
4b) Die Unternehmer können auch gemeinschaftlich, in der Praxis oft zusammengeschlossen als Projektgesellschaft in Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vom Besteller mit der ganzen Herstellung des Werks beauftragt werden. Für die Frage der Haftung der Unternehmer dem Besteller gegenüber, ist die Form des Zusammenschlusses zwischen den Unternehmern von entscheidender Bedeutung. Meistens handelt es sich bei ARGEn um Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 714 BGB.
  
5c) Dem Unternehmer steht andererseits die Möglichkeit offen, als Generalunternehmer, seinerseits Subunternehmer mit der Herstellung des Werkes oder einem Teil davon, zu beauftragen. In diesem Fall entsteht ein schuldrechtliches Verhältnis nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, d.h. zwischen dem Generalunternehmer und dem Besteller einerseits und zwischen dem Generalunternehmer und dem Subunternehmer andererseits. Da der Subunternehmer Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers ist, haftet der Generalunternehmer dem Besteller gegenüber für das Verschulden des Subunternehmers. Ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Subunternehmer liegt nicht vor, es sei denn der Besteller hat den Subunternehmer direkt beauftragt. Der Vertrag zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer ist in der Regel ein Werkvertrag. Als Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers haftet der Subunternehmer nur dem Generalunternehmer und nicht dem Besteller gegenüber.BGH Urt. vom 23. April 1981 – VII ZR 196/80 = BGH NJW 1981, 1779 
   
Beispiele für WerkverträgeSprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf v § 631, Rz. 16ff; Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2011, Rz. 429.v   

Als Werkverträge werden in der Rechtsprechung folgende Vertragstypen angesehen:

  • Abfallverwertung und EntsorgungOLG Oldenburg, Urt. vom 21. Juli 1998 - 5 U 36–98 = NJW-RR Rdn. 1999, 1575  
  • Abschleppvertrag für KfzOLG Koblenz, Urt. vom 23. Februar 2006 - 12 U 230/05 = NZV 2007, 463
  • AnzeigenvertragOLG Düsseldorf v. 10. März 72 22 U 26/72 = MDR 1972, 688. Zur Frage der Vergütung des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) siehe die Kommentierung unter § 632 BGB
  • Ungeachtet der Diskussion in der Literatur ist ein Architektenvertrag nach höchstrichterlichen Rechtsprechung und wie sich auch aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB ergibt, auch ein Werkvertrag.BGH, Urt. vom 26. November 1959 - VII ZR 120 = BGH NJW 1960, 431, 432
  • Bauvertrag. Der geschuldete Erfolg kann sowohl der Rohbau, der Umbau oder die Reparatur sein.Vgl. BGH, Urt. vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82 = BGH NJW 1983, 1489, 1490 Ein Werkvertrag (Bauträgervertrag) liegt auch vor, wenn der Bauunternehmer auf Grund eines solchen Vertrages auf seinem eigenen Grundstück baut und nach Herstellung sodann das Bauwerk nebst Grundstück dem Besteller überträgt.Schellhammer, a.a.O., Rz. 432
  • BeförderungsvertragZ.B. Chartervertrag: BGH, Urt. vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72 = BGH NJW 1974, 1046, 1047
  • BiografievertragOLG Naumburg, Urt. vom 8. Mai 2008 - 2 U 9/08 = NJW  2009, 779
  • Buchhaltung/Erstellung des JahresabschlussesBGH, Urt. vom 7. März 2002 - III ZR 12/01= BGH NJW 2002, 1571, 1572
  • EDV-VertragBGH, Urt. vom 02. Juli 1996 - X ZR 64/94 = BGH NJW 1996, 2924
  • Forschungs- und EntwicklungsvertragBGH, Urt. vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 = BGH NJW 2002, 3323, 3324
  • FrachtvertragBGH, Urt. vom 25. März 2004 - I ZR 205/01 = BGH NJW 2004, 2445, 2446
  • GutachtenvertragBGH, Urt. vom 10. Juni 1976 - VII ZR 129/74 = BGH NJW 1976, 1502; Zur Frage der Natur des Anwaltsvertrags s. BGH, Urt. vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63 = BGH NJW 1965, 106; BGH, Urt. vom 16. November 1995 - IX ZR 148/94 = BGH NJW 1996, 661, 662
  • HochzeitsessenBGH, Urt. vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 = BGH NJW 1992, 1039, 1042
  • Internet-System-VertragBGH, Urt. vom 4. März 2010 - III ZR 79/09 = BGH NJW 2010, 1449, 1450
  • Kücheneinbau durch BauträgerOLG München vom 3. Dezember 2013 - 9 U 1043/ 13= BeckRS 2014, 00903
  • ProjektsteuerungsvertragBGH, Urt. vom 10. Juni 1999 - VII ZR 215–98 = BGH NJW 1999, 3118
  • Testat eines WirtschaftsprüfersBGH, Urt. vom 14. November 2000 - X ZR 203/98 = BGH NJW 2001, 514, 515
  • Tierzuchts-BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 =BGH NJW 1991, 166 und ViehmastvertragBGH v. 24. November 1971 VIII ZR 81/70  = BGH MDR 1972, 232
  • VermessungsvertragBGH, Urt. vom 9. März 1972 - VII ZR 202/70 = BGH NJW 1972, 901, 902
  • Verpackungsvertrag mit einem SpediteurBGH, Urt. vom 13. September 2007 - I ZR 207/04 = BGH NJW 2008, 1072, 1073
  • Web-Design-VertragBGH, Urt. vom 4. März 2010 - III ZR 79/09 = BGH NJW 2010, 1449
  • Werbung durch Plakate an öffentlichen VerkehrsmittelnBGH, Urt. vom 19. Juni Urt.1984 - X ZR 93/83 = BGH NJW 1984, 2406, 2407
  • WinterdienstvertragBGH Urt. vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 = BGH NJW 2013, 3022, 3023
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3) Abgrenzungen, Kasuistik

Dienstvertrag

7Die Abgrenzung eines Werkvertrags zu einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist eine der in der Praxis bedeutendsten und schwierigsten Fragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das wichtigste Kriterium für diese Abgrenzung der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien bezüglich der charakteristischen Verpflichtung des Unternehmers.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Einf. v § 631, § 631

Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 631

Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, Vorbem. zu § 631, § 631 BGB

Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2011

Voit, in: Beck‘scher Online Kommentar BGB, Edition 30, 2013, § 631

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 631, 632, 633, 634, i.V.m. 280ff., 242, 311 BGB


Fußnoten