von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 84

§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 84 BGB fingiert für den Fall, dass die Stiftung erst nach dem Tod des Stifters Rechtsfähigkeit durch Anerkennung erlangt, dass die Stiftung bereits eine sog. juristische Sekunde vor dem Versterben des Stifters bestand.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 1  § 84 BGB ermöglicht dem Stifter damit entgegen § 1923 Abs. 1 BGB die Erbeinsetzung der grundsätzlich erst mit Anerkennung entstehenden Stiftung, da Erbe grundsätzlich nur sein kann, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt.Reuter, in; Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 1  § 84 BGB erlangt somit Bedeutung in dem Zeitraum zwischen Versterben des Stifters und Anerkennung der Stiftung. Die Mehrzahl der Stiftungen erhält ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung, auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurde.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1  Der Stiftung als „künstlicher“ Erbin kommt in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

§ 84 BGB fingiert, dass die Stiftung schon vor dem Tod des Stifters als juristische Person bestand und ermöglicht entgegen § 1923 Abs. 1 BGB, dass der Stifter die Stiftung als Erbin durch Verfügung von Todes wegen einsetzen konnte, da Erbe grundsätzlich nur sein kann, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn 1; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 84 Rn 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn 1; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 84 Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 - BReg 1 a Z 4/98, NJW-RR 1991, 523; krit. Muscheler, DNotZ 2003, 661, 662 § 84 BGB ergänzt den Tatbestand des § 82 BGB.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 1 

2) Definitionen

a) Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des § 84 BGB ist neben der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen auch dann eröffnet, wenn die Stiftung unter Lebenden errichtet wurde und der Stifter vor der Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde verstirbt.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012), § 84 Rn. 1; Werner, in: Erman, BGB 13. Aufl. (2011), § 84 Rn. 2  Wenn der Stifter bereits vor Stellung des Anerkennungsantrags verstirbt und der Erbe den Anerkennungsantrag stellt, ist § 84 BGB entsprechend anzuwenden.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 84 Rn. 2; Damrau, ZEV 2010, 12 

§ 84 BGB gilt nach h.M. nicht für Zuwendungen des Stifters außerhalb des Stiftungsgeschäfts auf Grund Rechtsgeschäfts (Schenkungen), da diese der Mitwirkung der Stiftung bedürfen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn 3; Muscheler, DNotZ 2003, 661, 666 ff.; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 84 Rn. 1; a. A. Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 84 Rn. 3  Die Stiftung existiert aber vor ihrer Anerkennung als rechtsfähig noch nicht.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 3  § 84 BGB fingiert die Existenz der Stiftung nur für die Zuwendung im Rahmen des Stiftungsgeschäfts und nicht die Existenz der Stiftung schlechthin.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2; Fischer, ZEV 2004, 86  Auch auf letztwillige Verfügungen Dritter zugunsten einer noch nicht als rechtsfähig anerkannten Stiftung findet § 84 BGB keine Anwendung.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 84 Rn. 3; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 4 Setzt ein Dritter die noch nicht als rechtsfähig anerkannte Stiftung zu seiner Erbin ein, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Stiftung (nach den gesetzlichen Erben als Vorerben) auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung zur Nacherbin berufen sein soll.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2 Widerspricht diese Auslegung dem Willen des Erblassers, ist die Erbeinsetzung unwirksam (§ 2101 Abs. 1, 2 BGB).Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 84 Rn. 3; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2 

Auch auf Stiftungen, die ihren Sitz im Ausland haben und nach dessen Recht errichtet wurden, findet § 84 BGB Anwendung.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn 5; BayObLG, Beschluss vom 17.03.1965 BReg. 1 b Z 293/64, BayObLGZ 65, 77 = MDR 65, 665; Lange/Honzen, ZEV 2010, 228, 231 ff. Maßgeblich ist allein, dass für die Erbeinsetzung deutsches Recht gilt, was nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts festzustellen ist.BayObLG, Beschluss vom 17.03.1965 BReg. 1 b Z 293/64, BayObLGZ 65, 77 = MDR 65, 665 

Schließlich wird in der Literatur vertreten, dass § 84 BGB dispositiv ist, der Stifter also bestimmen könne, dass die Stiftung erst mit Anerkennung entstehen soll.Muscheler, DNotZ 2003, 661, 668; einschränkend Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 5 

b) Wirkungen

Im Fall der Stiftung von Todes wegen mit Berufung der Stiftung zur Erbin wird die Stiftung mit der Anerkennung rückwirkend zur Vollerbin. Wurde der Nachlass bis dahin bereits von einem anderen in Besitz genommen und über Nachlassgegenstände verfügt, ist er Erbschaftsbesitzer (§§ 2018 ff. BGB) gewesen. 

Der Erbschaftsbesitzer haftet nach den §§ 2023, 2024 BGB dann, wenn er die Tatsachen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, die zum rückwirkenden Wegfall seiner Berechtigung nach § 84 BGB führen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn .3 

Ist die Stiftung nur zur Vermächtnisnehmerin berufen, bleibt der Erbe auch nach Anerkennung zur zwischenzeitlichen Verfügung über das Vermächtnisgut berechtigt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 4  Der Erbe haftet der Stiftung aber für schuldhafte Beeinträchtigungen des Vermächtnisguts (§§ 2174, 276, 280 BGB) und auf Herausgabe gezogener Früchte (§§ 2176, 2184 BGB).Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 3 

Handelt es sich um ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden, bewirkt § 84 BGB, dass der Anspruch auf das im Stiftungsgeschäft zugesagte Vermögen als schon vor dem Tod des Stifters entstanden gilt und Rechte im Sinne des § 82 Satz 2 BGB (vgl. im Zusammenhang bei § 82 BGB) als Rechte der Stiftung anzusehen sind.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2  Die Erben haften für die Erfüllung des Anspruchs aus § 82 Satz 1 BGB so, als sei die Stiftung beim Erbfall schon anerkannt gewesen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 7  Eine Verfügung der Erben über Rechte im Sinne des § 82 Satz 2 BGB im Zeitraum zwischen dem Versterben des Stifters und der Anerkennung der Stiftung ist die Verfügung eines Nichtberechtigten.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 84 Rn. 3; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 48; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 7 

Umstritten ist, ob Verfügungen des - nachträglich aufgrund der Wirkungen des § 84 BGB - als nichtberechtigt Verfügenden analog § 184 Abs. 2 BGB geheilt werden können.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 11;  Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4  Dies ist nach der wohl herrschenden Meinung nicht (mehr) der Fall.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4  Die von § 184 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Interessenlage soll nicht vorliegen, da der Verfügende die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig in der Regel nicht verhindern könne.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 11; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4  Nach teilweise vertretener Ansicht soll die Heilung analog § 184 Abs. 2 BGB dann möglich sein, wenn der Erbe des Stifters bei der Stiftung unter Lebenden noch widerrufsberechtigt ist.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 46; ablehnend Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 11; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4  Dagegen wird angeführt, dass in der Verfügung des widerrufsberechtigten Erben der schlüssige Widerruf des Stiftungsgeschäfts liegt, sodass die Wirkungen des § 84 BGB nicht mehr eintreten können, weil der Stiftung ihre vermögensrechtliche Grundlage entzogen wurde und ihre Anerkennung nicht mehr in Betracht kommt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 11; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 84 Rn. 4  Dies erscheint jedenfalls dann konsequent, wenn man die formlose Mitteilung einer Verfügung, über die der Stiftung zugesagten Vermögenswerte, gegenüber der Behörde als konkludenten (Teil-)Widerruf ansiehtSo Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 71; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 82 Rn. 8  und die Verfügung der Behörde tatsächlich (formlos) mitgeteilt wurde. Andererseits soll es bei der Stiftungserrichtung von Todes wegen keines Anerkennungsantrags bedürfen, sondern es soll ausreichend sein, dass die Behörde vom Stiftungsgeschäft Kenntnis erlangt.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 84 Rn. 1 m. w. N.  Dann muss für den konkludenten Widerruf auch die tatsächliche Kenntnis der Behörde von der Zwischenverfügung genügen. Gegen diese Auffassung spricht der Wortlaut des § 83 Abs. 1 Satz 1 BGB, der einen Antrag zumindest aber eine Mitteilung und nicht lediglich die tatsächliche Kenntnis vom Stiftungsgeschäft voraussetzt.

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

  • 12Bei der Erb- oder Miterbeneinsetzung der Stiftung von Todes wegen wird die Stiftung mit der Anerkennung rückwirkend zur Vollerbin. Wurde der Nachlass bis dahin bereits von einem anderen in Besitz genommen und über Nachlassgegenstände verfügt, ist er Erbschaftsbesitzer (§§ 2018 ff. BGB) gewesen. Anders als im Fall des § 82 Satz 1 BGB umfasst gemäß § 1922 BGB die Unwirksamkeit der

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

13BayObLG, Beschluss vom 17.03.1965 – BReg. 1 b Z 293/64https://beck-online.beck.de/default.aspx?words=BayOblGZ+65%2C+77&btsearch.x=42&btsearch.x=0&btsearch.y=0  , BayObLGZ 65, 77 = MDR 65, 665
BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 – BReg. 1 a Z 4/98https://www.jurion.de/Urteile/BayObLG/1990-11-27/BReg-1-a-Z-4_89  , NJW-RR 1991, 523

5) Literaturstimmen

14Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Damrau, ZEV 2010, 12
Erman, BGB 13. Aufl. (2011)
Fischer, ZEV 2004, 86
Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Lange/Honzen, ZEV 2010, 228
Muscheler DNotZ 2003, 661
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

15§§ 83, 84, 85, 133, 157, 2084 BGB
§§ 83, 84, 2078 BGB
§§ 83, 84, 87 BGB
§§ 83, 84, 1939, 1940, 2064, 2065, 2229, 2231, 2247, 2267, 2276 BGB
§§ 80, 81, 82, 83, 84, 2065, 2084, 2101, 2139, 2363 BGB, §§ 7, 24 EGBGB

7) Prozessuales

16Streitigkeiten sind insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen zwischen den Pflichtteilsberechtigten und der Stiftung bzw. dem für diese handelnden Testamentsvollstrecker denkbar.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 49  Die Stiftung als Erbin muss ggf. gegen den Erbschaftsbesitzer prozessieren. Ist die Stiftung Vermächtnisnehmerin muss sie ggf. ihren Ausstattungsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen. Ist die Stiftung Miterbin kann sie auch die Auseinandersetzung verlangen.

8) Anmerkungen

17Gerade das Urteil des OLG FrankfurtOLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10-, DNotZ 2012, 217 = ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann  belege, so Reimann, wie problematisch es sei, unterschiedliche Maßnahmen zur langfristigen Nachlasssicherung zu kombinieren. Der kautelarjuristische Gestaltungsaufwand sei groß, wenn Leistungsstörungen bei der Nachlassabwicklung vermieden werden sollen.OLG Frankfurt, ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann  Eine anwaltliche Beratung ist deswegen unumgänglich. Da die meisten Stiftungen ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung erhalten (vgl. im Zusammenhang bei § 82 und § 84 BGB), auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurden, sind Stiftungen und Erbrecht in der Praxis eng miteinander verbunden.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1  Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind die erbrechtlichen Implikationen der Stiftungserrichtung umfassend zu berücksichtigen. Die Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten wie z. B. die sorgfältige Abwägung, ob und in welcher Funktion ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollte, bedürfen einer qualifizierten rechtlichen Beratung.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 42 


Fußnoten