AGB

Nutzungsbedingungen

1. Die auf dieser Website angebotenen Fachinformationen, insbesondere Gesetzestexte und Gesetzeskommentierungen, sind ein Angebot der Karriere-Jura GmbH (auch „Betreiber“ oder „Anbieter“) und dürfen ausschließlich für private, eigene Zwecke genutzt werden. Für den Zugang zu diesen Inhalten gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.
2. Mit der Nutzung des Angebotes stimmt der Benutzer (auch „Leser“) diesen Bedingungen zu.
3. Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Bitte beachten Sie die gesonderte und hiermit inkorporierte Seite zum Datenschutz.
4. Grundsätzlich stehen die Angebote auf dieser Website den Benutzern kostenlos zur Verfügung. Sollten kostenpflichtige Leistungen auf dieser Website angeboten werden, so werden diese besonders kenntlich gemacht und ausdrücklich auf eine mögliche Zahlungsverpflichtung hingewiesen. Sollte nicht ausdrücklich und offensichtlich auf eine solche kostenpflichtige Leistung hingewiesen werden, so kann der Benutzer davon ausgehen, dass es sich um eine kostenlose Leistung handelt.
5. Die Verfügbarkeit dieses Angebotes kann auf Grund von Wartungsarbeiten, Updates oder auf Grund von Serverüberlastungen eingeschränkt sein. Der Anbieter gibt keine Garantie dafür, dass das Angebot durchgängig erreichbar ist und es besteht hierauf auch kein Anspruch seitens des Lesers. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter auch keine Haftung für Schäden, die auf Grund einer Nichterreichbarkeit des Angebotes auftreten sollten und behält sich zudem vor, das Angebot vollständig oder in Teilen einzustellen.
6. Nach geltendem Recht enthält nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird, die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung. Dies kann über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln bezogen werden.
7. Die Gesetzestexte und Gesetzeskommentare werden "wie sie sind" und nur zur persönlichen Nutzung überlassen. Weder der Betreiber der Website noch seine Autoren, Redakteure, Administratoren oder Zulieferer von Inhalten können für die inhaltliche Richtigkeit der angebotenen Fachinformationen eine Gewähr übernehmen. Der Anbieter schließt jegliche Form von Gewährleistung aus. Dies umfasst die Gewähr für die Übereinstimmung mit den veröffentlichten Gesetzestexten, mit der Rechtsprechung, für Aktualität, für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder für die Freiheit von Verletzungen der Rechte Dritter. Der Leser trägt für seine Benutzung der Gesetzestexte oder des Gesetzeskommentars sowie von Teilen davon das alleinige Risiko. Der Leser verpflichtet sich, die Karriere-Jura GmbH, München sowie alle Autoren, Redakteure und Administratoren und Zulieferer von Ansprüchen frei zu stellen, die durch die Benutzung des Angebotes oder im Zusammenhang damit entstehen können.
8. Zitierung: Eine Zitierung setzt voraus, dass der zitierte Text unter Nennung der Quellenangabe mit Anführungszeichen gekennzeichnet wird. Exklusiver Inhaber aller Nutzungsrechte bzgl. der Kommentierungen ist die Karriere-Jura GmbH.
9. Die Haftung der Karriere-Jura GmbH, ihrer Autoren, Redakteure, Administratoren oder Zulieferer von Inhalten, die zu diesem Angebot beitragen, ist auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Unter keinen Umständen haften der Anbieter, die Autoren, Redakteure, Administratoren oder Zulieferer von Inhalten für indirekte, zufällige oder Folge-Schäden, die im Zusammenhang mit oder aufgrund der Benutzung dieses Angebotes entstehen können. Auch für jede Art anderer wirtschaftlicher oder immaterieller Schäden oder Verluste wird jede Haftung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sich ein Anspruch auf Vertragsrecht, Deliktsrecht oder andere Rechte gründet. Dies gilt auch, soweit sich in diesen Bedingungen nicht speziellere Bestimmungen bezüglich etwaiger Haftungsfragen finden lassen.
10. Sollten die hier publizierten Inhalte Quellenverweise enthalten, so ist der Leser angehalten, bei einer Verwendung der Inhalte bzw. Quellen die entsprechenden Quellenhinweise zu überprüfen.
11. Die hier publizierten Inhalte, mit Ausnahme der Gesetztestexte unterliegen dem Urheberrecht. Die angebotenen Fachinformationen dürfen ohne vorheriges, schriftliches Einverständnis der Karriere-Jura GmbH nicht zum Aufbau eines strukturierten Angebotes (auch nicht mittels Ausdrucken) genutzt werden. Automatisierte Abfragen sind nicht zulässig. Jede Form der gewerblichen Weiterverbreitung, insbesondere Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der Karriere-Jura GmbH.
12. Der Abruf der angebotenen Fachinformationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, die die Nutzung des Angebots durch andere Nutzer nicht beeinträchtigt. Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren einzurichten.
13. Indemnität: 
    Sollte der Betreiber aufgrund der Nutzung durch den Leser insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen die vorstehend genannten Bedingungen verklagt werden, so hat er das Recht, sich so zu verteidigen und etwaige Ansprüche so zu begleichen, wie er dies für richtig erachtet. Der Leser wird ihn hierbei so unterstützen, wie der Betreiber oder dessen gesetzliche oder rechtliche Vertreter dies vom Benutzer verlangen. 
    Entstehen als Folge oder in Verbindung mit der Nutzung gegen den Betreiber gerichtete Ansprüche, Verluste, Haftungen oder Kosten Dritter (insbesondere – aber nicht ausschließlich - Anwaltskosten und Gerichtskosten), wird der Benutzer den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter entschädigen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ansprüche zu begleichen, Vergleiche zu schließen und zwar auch ohne die vorherige Einwilligung des Benutzers. Auch dann gilt dessen Entschädigungspflicht.
14. Copyrightzeichen, Autorenvermerke, Begleittexte, Distanzierungen und andere Informationen des Nachrichtenanbieters, die sich in oder bei den Informationen befinden, dürfen nicht entfernt werden.
15. Die zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung, Anlageberatung oder sonstige Empfehlung dar. Der Leser wird ausdrücklich aufgefordert, für die Lösung rechtlicher Probleme professionellen Rechtsrat für eine stets erforderliche Einzelfallberatung in Anspruch zu nehmen. Möglicher Weise stehen hierfür gegen entsprechendes Honorar auch die Autoren der jeweiligen Kommentierung zur Verfügung, sofern diese als Rechtsanwälte zugelassen sind. Eine entsprechende Anfrage kann zu empfehlen sein, ohne dass eine derartige Zusammenarbeit indessen in der Sphäre der Karriere-Jura GmbH läge.
16. Der Betreiber der Website hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte evtl. verlinkter Seiten. Daher distanziert sich die Karriere-Jura GmbH ausdrücklich von den Inhalten verlinkter Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf ihren Internetangeboten angebrachten Links.
17. Der Anbieter behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Hierzu ist die Veröffentlichung im Internet ausreichend. Über die Aktualisierung wird durch das entsprechende Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen hingewiesen.
18. Für Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort, an dem der Anbieter die Inhalte der Website im normalen Geschäftsbetrieb einpflegt (z.Zt. München). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und erfolgt die Nutzung für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (z.Zt. München).
20. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
21. Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung gilt durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtlich wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.