von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 86

§ 86 Anwendung des Vereinsrechts

Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 86 BGB enthält einzelne Verweise auf Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB), die unter Berücksichtigung der andersartigen Struktur der Stiftung Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 1 auch auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar sind.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 Dies betrifft im Wesentlichen die Anwendung der für das Vereinsrecht geltenden VertretungsregelungenHenssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 1,  die Verfassung der Stiftung, die Haftung der Organe sowie die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Stiftung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Stiftungsvermögen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 1 Dabei ist zu unterscheiden, ob die Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird oder nicht. Änderungen im Vereinsrecht hatten und haben damit auch Auswirkungen auf das Stiftungsrecht.vgl. Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Verweis auf das Vereinsrecht

§ 86 BGB enthält einzelne Verweise auf Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB), die unter Berücksichtigung der andersartigen Struktur der StiftungSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, (BGB, 8. Aufl. 2013), § 86 Rn. 1 auch auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar sind.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn.

2) Definitionen

a) Der Stiftungsvorstand

4Notwendiges Stiftungsorgan ist der Vorstand (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 81 BGB), der die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 26 BGB). Auf die Beschlussfassung des Stiftungsvorstands findet § 28 BGB Anwendung. 

aa) Die Bestellung und die Abberufung

5Bestellung und AbberufungSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 2; Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 1; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 17 mit Verweis auf VG Düsseldorf,  Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04 =  ZStV 2006, 139; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 12 des Vorstands müssen in der Satzung geregelt werden (vgl. im Zusammenhang bei § 81 BGB).Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2; a. A. Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 2 nach denen andernfalls das gesetzliche Stiftungsrecht gelten soll. Die Regelungen zur (künftigen) Bestellung eines Vorstandes sind nicht automatisch auf die geborenen, also die bereits durch das Stiftungsgeschäft bestellten, Mitglieder des Vorstandes anzuwenden.OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2013 – 15 W 305/12, Rn. 94, NZG 2014, 271 Die Notbestellung des Vorstands ist nach §§ 86, 29 BGB möglich. Danach bestellt das Amtsgericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten bis zur Behebung des Mangels einen Notvorstand.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2 Voraussetzung ist, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder ständig oder vorübergehend fehlen. Dies ist der Fall, wenn ein Vorstandsmitglied an der Geschäftsführung tatsächlich oder an der wirksamen Ausübung rechtlich gehindert ist.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 3; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2 Antragsberechtigt ist jeder, dessen Rechtsstellung durch die Bestellung unmittelbar beeinflusst wird.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 13; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2 Antragsberechtigt sind danach neben den Vorstandsmitgliedern die Gläubiger der Stiftung und die Stiftungsaufsicht.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 31; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 9 Rn. 19 Die Destinatäre sind nur dann antragsberechtigt, wenn die Stiftungssatzung ihnen Leistungs- oder wenigstens Organschaftsrechte zugesteht.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 13; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 41; Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 3 Verstirbt der antragstellende Vorstand, erlischt die Klagebefugnis und das Verfahren erledigt sich, da die Rechtsstellung der Stiftungsorgane wie die des Vorstands nicht vererblich ist.BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – III ZB 33/10, NJW-RR 2011, 1185 = NZG 2011, 910; Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 2 Bestellt die Stiftungsaufsichtsbehörde einen Sachwalter, erübrigt sich die Bestellung eines Notvorstandes.OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2010 – I 8 U 133/09-, ZStV 2010, 183; Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 1 Beratende Beiratsmitglieder oder andere Organmitglieder – für die die Vorschriften der Landesstiftungsgesetze gelten – sind nicht antragsberechtigt.BayOblG, Beschluss vom 27.03.2000 – 3Z BR 354/99, NJW-RR 2000, 1198; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2 Eine Notbestellung kann auch analog §§ 86, 29 BGB für Beirats- oder Kuratoriumsmitglieder in Betracht kommen, wenn deren Mitwirkung bei wesentlichen Stiftungsentscheidungen, z.B. einstimmigen Satzungsänderungen, erforderlich ist. Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 Dies soll nach h.M. in entsprechend dringenden Fällen auch für die Notvertretung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB gelten.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 9; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 8 Rn. 75; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 6; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 43; a. A. Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 86 Rn. 10 

6Enthält die Satzung keine Regelungen über die Abberufung, ist im Zweifel die Instanz zuständig, die auch die Bestellungsbefugnis innehat.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 9 Mangels Verweis auf § 27 Abs. 2 BGB bedarf die Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands eines sachlichen Grundes, wie einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit des betreffenden Organmitglieds zur Erfüllung seiner Pflichten.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 9 

bb) Die Vertretung

7Die Satzung kann den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BGB). Eine solche Beschränkung wirkt nach h.M. auch gegenüber den gutgläubigen Geschäftspartnern.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 3; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 11; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 86 Rn. 7 Diese Rechtslage wird im Hinblick auf eine fehlende Regelung zum Stiftungsregister für bedenklich gehalten.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 Nach anderer Ansicht müssen Dritte mangels eines Stiftungsregisters nur ihnen bekannte oder evidente Beschränkungen gegen sich gelten lassen.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 1 Beschränkungen der Vertretungsmacht können sich nach einer Ansicht auch aus dem Stiftungszweck ergeben.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 Nach der Gegenansicht müssen Beschränkungen der Vertretungsmacht in der Satzung eindeutig geregelt sein.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 3; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 11; Hüttemann /Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 14  

§ 28 BGB regelt den Fall des mehrgliedrigen Vorstands. Wenn die Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt das Prinzip der Vertretung durch alle Vorstandsmitglieder, wobei die satzungsmäßige Anordnung von Einzelvertretungsbefugnissen oder der Gesamtvertretung möglich ist.Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 3 

cc) Die Geschäftsführung

8Für die Geschäftsführung des Vorstands gelten die Regelungen des Auftragsrechts (§§ 664 bis 670 BGB) gemäß §§ 86, 27 Abs. 3 BGB entsprechend. Sie können durch die Satzung modifiziert, aber nicht völlig ausgeschlossen werden.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 5 Inhaltlich umfasst die Geschäftsführung insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 7 Eine Konkretisierung der Geschäftsführungsaufgaben kann bereits in der Satzung oder in einem Anstellungsvertrag oder einer Geschäftsordnung erfolgen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 5

dd) Die besonderen Vertreter

9Die Stiftung kann besondere Organe haben (§ 30 BGB). Solche vorzusehen, kann insbesondere bei Unternehmensträgerstiftungen (vgl. im Zusammenhang bei § 80 BGB) wegen der unterschiedlichen aus der Kombination von Stiftung und Unternehmensleitung folgenden Funktion relevant werden.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 4 Regelmäßig wird die Geschäftsführung in diesen Fällen durch einen hauptamtlichen Geschäftsführer vorgenommen. Da die Geschäftsführung ansonsten grundsätzlich dem Vorstand obliegt, sollte für die Bestellung eines Geschäftsführers als besonderen Vertreter eine satzungsmäßige Kompetenz geschaffen werden. Eine solche könnte lauten:

§ 3 Geschäftsführung und Aufgaben der Geschäftsführung

1. Die Geschäftsführung liegt in den Händen eines oder mehrerer Geschäftsführer, die vom Vorstand berufen und entlassen werden. Der Vorstand kann bei Berufung mehrerer Geschäftsführer einen Hauptgeschäftsführer bestellen. Die Geschäftsführer sind hinsichtlich der ihnen obliegenden Aufgaben besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Stiftung im Rahmen der der Geschäftsführung übertragenen Aufgaben allein; sind zwei oder mehr Geschäftsführer bestellt, vertreten je zwei Geschäftsführer die Stiftung im Rahmen der der Geschäftsführung übertragenen Aufgaben gemeinsam.

2. Der Geschäftsführung obliegt die Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands (und des Kuratoriums) und die Bearbeitung der laufenden Aufgaben.

ee) Die Vergütung

10Grundsätzlich konnte Vorständen nach bisheriger Rechtslage eine Vergütung gezahlt werden. Dabei sollte die Grundsatzfrage – ehrenamtliche oder hauptamtliche Vorstandstätigkeit – nach bisheriger h. M. nicht dem Vorbehalt des Stiftungsgeschäfts nach § 85 unterliegen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 6; § 85 Rn. 1; vgl. Reuter, npoR 2013, 41, 42; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 11 m. w. N. Stattdessen orientierte man sich am (mutmaßlichen) Stifterwillen, dem je nach Art und Umfang der Anforderungen das Votum für oder gegen die Zulässigkeit des Entgelts entnommen wurde, wobei in Zweifelsfällen das pflichtgemäße Ermessen des für Bestellung und Anstellung zuständigen Organs entschied.Reuter, npoR 2013, 41, 42 Dieser Meinungsstand bedingt, so Reuter, dass die Stiftungssatzungen bisher in der Praxis wohl noch seltener ausdrückliche Regelungen über die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit als Vereinssatzungen aufweisen.Reuter, npoR 2013, 41, 42 

11Bis zum 31.12.2014 lautet § 27 Abs. 3 BGB, auf den § 86 BGB verweist, „Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.“ Unstreitig ist im Vereinsrecht, dass § 27 Abs. 3 BGB abdingbar ist, da § 40 Satz 1 BGB ("Nachgiebige Vorschriften") explizit auf § 27 Abs. 3 BGB verweist. Dies dürfte auch im Stiftungsrecht gelten. Zwar verweist § 86 BGB nicht auf § 40 BGB, jedoch heißt es in § 86 Satz 1 BGB, „jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung […] ein anderes ergibt."Vgl. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 6; a. A. Hüttemann, DB 2009, 1205, 1207 Da zu der Stiftungsverfassung insbesondere die Satzung zählt (vgl. im Zusammenhang bei § 85 BGB), können in der Satzung abweichende Regelungen getroffen werden.

12Im Vereinsrecht ist dagegen umstritten, ob es für die Vergütung eines Vorstands einer Satzungsregelung bedarf. Nach der h.M. folgt aus § 27 Abs. 3, dass Vorstände eines Vereins grundsätzlich unentgeltlich tätig sind. Nach der Rechtsprechung des BGHBGH, Urteil vom 14.12.1987 – II ZR 53/87 -, NJW-RR 1988, 745 = ZIP 1988, 427 und im Anschluss daran BGH, Beschluss vom 03.12.2007 – II ZR 22/07-, NJW-RR 2008, 745 und den daran anschließenden Stimmen in der LiteraturSauter/Schweyer/Waldner, in: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. (2010), Rn. 262; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 27 Rn. 5; Schöpflin, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 27 Rn. 19; Hüttemann, DB 2009, 1205 haben der Vorstand und andere satzungsmäßige Organe nur einen Aufwendungsersatzanspruch, der bereits aus §§ 27 Abs. 3, 670 BGB folgt. Keine Aufwendungen in diesem Sinne sind danach vor allem die für die Wahrnehmung der übernommenen Aufgabe eingesetzte Arbeitszeit und Arbeitskraft und das dadurch vorhersehbar bedingte Vermögensopfer in Form anderweitig entgangener Verdienstmöglichkeiten.vgl. Seiler, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 670 Rn. 19

13Der BGH hatte ausgeführt, dass jedenfalls die Gewährung einer (unangemessen hohen) Vergütung ohne eine dem Organ von der Satzung zugewiesenen Kompetenz satzungswidrig und damit unwirksam ist.BGH, Urteil vom 14.12.1987 – II ZR 53/87 -, NJW-RR 1988, 745 = ZIP 1988, 427 Eine solche Vergütung sei ohne Rechtsgrund gezahlt und vom Empfänger zurückzugewähren. Darüber hinaus stelle die Entgegennahme satzungswidrig überhöhter Vorstandsvergütungen auch eine Verletzung der Pflichten der Vorstandsmitglieder dar, die sich nach vertraglichen Grundsätzen schadensersatzpflichtig machen, sofern sie die Unangemessenheit der von ihnen in Anspruch genommenen Vergütung kannten oder erkennen konnten. Fehlt eine Satzungsermächtigung, steht dem Vorstand keine Vergütung zu, vielmehr übt er seine Tätigkeit grundsätzlich unentgeltlich aus. In einer weiteren Entscheidung des BGHBGH, Beschluss vom 03.12.2007 – II ZR 22/07-, NJW-RR 2008, 745 wird diese Rechtsprechung bestätigt. Sie wurde indes von einer Mindermeinung in der Literatur massiv kritisiert.Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 27 Rn. 41; Arnold, in: FS Reuter, 2010, S. 3, 8

14Das Vereinsrecht (und auch das Stiftungsrecht) trifft – anders als im Aktien- und im Genossenschaftsrecht (§§ 241 ff. AktG; § 51 GenG) – keine Regelung zu der Folge von Beschlüssen der Organe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen.Sauter/Schweyer/Waldner, in: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. (2010), Rn. 212 Dort wird zwischen Beschlüssen unterschieden , die an einem so schweren Mangel leiden, dass sie nichtig sind und solchen, die lediglich anfechtbar sind. Im  Gegensatz zu der nicht eindeutigen Rechtsfolge der satzungswidrigen Vergütung im Vereinsrecht, der BGH hält die „satzungswidrige“ Vergütung für „unwirksam“ und „ohne Rechtsgrund“ geleistet, sind fehlerhafte Beschlüsse im Stiftungsrecht nach h.M. grundsätzlich nichtig.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 31 m. w. N. Eine entsprechende Anwendung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts (§§ 241 ff. AktG) kommt mangels vergleichbarer Interessenlage nicht in Betracht.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 31Eine ohne satzungsmäßige Grundlage gewährte Vergütung wäre demnach rechtsgrundlos und grundsätzlich zurückzugewähren.

15Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 (BGBl I S.556),http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%2527bgbl113s0556.pdf%2527]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s0556.pdf%27]__1413540836174 das insoweit am 01.01.2015 in Kraft tritt, wird § 27 Abs. 3 BGB um folgenden Satz 2 ergänzt: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“ Reuter führt dazu aus, dass der neue § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB die Rechtsprechung des BGH bestätigt, nach der die Entgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit einer Grundlage in der Satzung bedurfte, denn das dispositive Gesetzesrecht kann nur durch Satzung abbedungen werden. Es reiche daher entgegen der von ihm früher vertretenen Ansicht der Anstellungsvertrag als Grundlage des Entgeltanspruchs nicht mehr aus. Dies war entgegen Reuter nach h. M. auch zuvor schon nicht der Fall. Obwohl die Gesetzesbegründung von der Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des BGH ausgeht, tritt die Vorschrift erst zum 01.01.2015 in Kraft. Dies heißt im Ergebnis, so Reuter und Hüttemann, dass jedenfalls bis zum 01.01.2015 eine Satzungsregelung nicht erforderlich war und die Praxis der Finanzverwaltung, Vereine (und Stiftungen) mit entgeltlicher Vorstandstätigkeit ohne dementsprechende Satzungsbestimmung unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH seit dem 01.01.2011 die Anerkennung als gemeinnützig zu verweigern, unzulässig war.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 27 Rn. 41 mit Aktualisierung (des in Beck-online verfügbaren Münchener Kommentars) vom 05.06.2013 Folgt man dieser Ansicht, wäre eine Vergütung auch ohne Satzungsregelung zulässig gewesen.

16Auch bei Stiftungen kann ausdrücklich vorgesehen werden, dass einem Vorstandsmitglied eine Vergütung gewährt werden kann oder zu gewähren ist. Damit Stiftungen, die ihren Vorstandsmitgliedern eine Vergütung gewähren wollen, aber deren Satzung die Vergütungsmöglichkeit noch nicht vorsieht, die satzungsmäßigen Voraussetzungen schaffen können, tritt § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB abweichend von den übrigen Änderungen im Vereinsrecht erst am 01.01.2015 und nicht bereits am 01.01.2013 in Kraft.vgl. Reuter, npoR 2013, 41, 42 

§ 5 Vergütung des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands erhalten eine Vergütung, deren Ausgestaltung und Höhe vom Kuratorium beschlossen wird.

Eine solche Klausel entspricht im Wesentlichen der von Hüttemann vorgeschlagenen KlauselHüttemann, DB 2013, 774, 779 mit dem Unterschied, dass statt der Mitgliederversammlung – die es bei der Stiftung mangels Mitgliedern nicht gibt – das Kuratorium über die Höhe der Vergütung beschließt. Eine Vergütungsregelung für (hauptamtliche) Geschäftsführer könnte entsprechend wie folgt lauten:

§ 6 Vergütung der Geschäftsführer

Die Geschäftsführer erhalten eine Vergütung, deren Ausgestaltung und Höhe vom Vorstand beschlossen wird.

Zusätzlich zur Vergütungsregelung in der Satzung ist ein Anstellungsvertrag zu schließen, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten weiter präzisiert.Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 2 

b) Die Haftung der Organe und der Organmitglieder

17Die Stiftung haftet für ihre Organmitglieder gegenüber Dritten nach §§ 86, 31 BGB (Außenhaftung).Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 11 Die Vorstandshaftung und die Haftung der besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB ist im Innenverhältnis (Innenhaftung) gegenüber der Stiftung nach § 31a BGB nur dann begrenzt, wenn die Vorstandsmitglieder oder besonderen Vertreter eine Vergütung erhalten, die die Grenze des § 31a Satz 1 BGB (720 Euro jährlich) nicht überschreitet.vgl. zur Haftung des Vorstands Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 33 ff.; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 21 f. Außerdem ist umstritten, ob die Haftung des Vorstands im Stiftungsgeschäft gemildert werden kann.Dagegen Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 21 m. w. N. zum Streitstand Dies gilt auch für die Frage, ob und durch wen dem Stiftungsvorstand Entlastung erteilt werden kann, was gesetzlich nicht vorgesehen ist, wofür in der Praxis aber ein Bedarf bestünde.vgl. hierzu umfassend Rösing, Die Entlastung im Stiftungsrecht, (2013) In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG OldenburgOLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2013 - 6 U 50/13 - insoweit von der Revision BGH, Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13, NZG 2015, 38 nicht beanstandet - die Entlastung des Vorstandes durch einen Entlastungsbeschluss des Kuratoriums angenommen und einen (weitergehenden) Schadensersatzanspruch abgelehnt. Bei hauptamtlichen Stiftungsvorständen ist das Haftungsrisiko erheblich.vgl. hierzu: Kiethe, NZG 2007, 810 Das Haftungsrisiko resultiert insbesondere aus einer risikoreichen Anlage des Stiftungsvermögens,OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2013 - 6 U 50/13 etwa einer verlustbringenden Anlage des Stiftungsvermögens in Aktien.vgl. hierzu: Rödel, NZG 2004, 754 Aber auch die unterbliebene Überwachung der Vermögensverwaltung durch professionellen Verwalter stellt eine Pflichtverletzung dar.Oldenburg, Urteil vom 08.11.2013 - 6 U 50/13 

Klargestellt hat der BGH,BGH, Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13, NZG 2015, 38 dass bei der Stiftung wie auch für die Organhaftung einer GmbH oder AG eine Anwendung des § 254 BGB nicht möglich ist. Ein Gesellschaftsorgan können gegenüber der Gesellschaft nicht einwenden, seine Ersatzpflicht sei gemildert, weil ein anderes Gesellschaftsorgan den Schaden mitverursacht habe. Grund dafür sei, dass die Gesellschaftsorgane im Innenverhältnis nicht die Gesellschaft gegenüber anderen Organen vertreten. Auch zwei Organe einer Sitftung, etwa Vorstand und Kuratorium, haften gleichrangig und können lediglich den jeweils anderen Gesamtschuldner in Regress nehmen.Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290, 292

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

18Von der vorübergehenden Notbestellung von Vorstandsmitgliedern nach §§ 86, 29 BGB ist die teilweise landesrechtlich geregelte endgültige Ersatzbestellung von Vorstandsmitgliedern bei Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder bei grober Pflichtverletzung zu unterscheiden.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2  vgl. zu den Voraussetzungen VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04, ZStV 2006, 139

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Erman, BGB, 14. Aufl. (2014)

Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB

Hüttemann, DB 2009, 1205

Hüttemann, DB 2013, 774

Kiethe, NZG 2007, 810

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Reuter, npoR 2013, 41http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2013/07/NL15_npoR_Reuter.pdf 

Rödel, NZG 2004, 754

Rösing, Die Entlastung im Stiftungsrecht (2013)

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Sauter/Sweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. (2010)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 81, 86, 26, 29 BGB

§§ 86, 26, 29, 87 BGB

§§ 86, 27 Abs. 3, 280, 664, 670 ff. BGB

§§ 86, 28 bis 31a BGB

§§ 86, BGB, § 51 GenG, § 241 AktG

§§ 86, 42 BGB, §§ 11, 17, 19 InsO

7) Prozessuales

19Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands sollte sich der Geschäftspartner eine von der Aufsichtsbehörde für den Vorstand ausgestellte Vertretungsbescheinigung vorlegen lassen (vgl. z. B. § 12 Abs. 4 StiftG NRW).Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 2; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 3 m. w. N.; Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 6 In engen Grenzen kann auch die Klage eines Organmitglieds auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses zulässig sein.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 Ein Organmitglied kann Beschlüsse des Organs, dem es angehört, gerichtlich nur dann vor den Zivilgerichten im eigenen Namen überprüfen lassen, wenn es durch sie in seinen organschaftlichen Rechten beeinträchtigt wird.BGH, Urteil vom 14.10.1993 – III ZR 157/91-, NJW 1994, 184; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 4 Aufgrund der Verweisung auf das Vereinsrecht müssen auch dessen Änderungen und seine Auswirkungen auf das Stiftungsrecht stets im Blick behalten werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf möglicherweise satzungswidrig gewährte Vergütungen und die in diesem Zusammenhang denkbaren Ansprüche sowie im Hinblick auf die möglicherweise zu Unecht versagte Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Da mit dem Widerruf der Bestellung eines Vorstandes nicht auch automatisch dessen Anstellungsvertrag endet, kann es zu Problemen kommen, wenn die Stiftungsaufsichtsbehörde von ihrer Befugnis zur Abberufung Gebrauch macht, aber nicht in der Lage ist, den parallelen Anstellungsvertrag zu beenden.Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 2; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 11 

8) Anmerkungen

20Von besonderer Bedeutung ist der Verweis von § 86 BGB auf § 27 Abs. 3 BGB und dessen Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013, das am 01.01.2015 in Kraft tritt. Da nach bisheriger h.M. eine Satzungsregelung nicht erforderlich war, wenn und soweit den Organmitgliedern eine (angemessene) Vergütung gewährt werden sollte, ist dies jedenfalls ab dem 01.01.2015 zwingend der Fall. Stiftungen, die ihren Vorständen und besonderen Vertretern (Geschäftsführern) bereits vor dem 01.01.2015 eine Vergütung gewährt haben, sind gut beraten, ihre Satzungen auf die Existenz einer Vergütungsregelung zu prüfen und gegebenenfalls eine Satzungsänderung vorzunehmen.

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken des Vorstands sollten die täglichen Geschäftsabläufe kritisch hinterfragt, etwaige Richtlinien für die Vermögensanlage strikt befolgt, Gründe für getroffene Anlageentscheidungen sorgfältig dokumentiert und auch Vermögensanlage durch professionelle Vermögensverwalter laufend überwacht werden.Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290, 292


Fußnoten