von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 83

§ 83 Stiftung von Todes wegen

Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 83 Satz 1 BGB regelt die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung des Stifters. Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313; Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 Für die Stiftungserrichtung von Todes wegen gelten die persönlichen, sachlichen und formellen Voraussetzungen des Erbrechts,Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 1 m. w. N. also insbesondere §§ 2064, 20652229 BGB, §§ 2231 ff., 2247, 2267 BGB und 2276 BGB.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 4 m. w. N.  Der Anerkennungsantrag wird vom Erben oder Testamentsvollstrecker und bei deren Untätigkeit vom Nachlassgericht gestellt.Dörner, in: Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014), § 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1   

2Ebenso wie das Stiftungsgeschäft unter Lebenden besteht auch das Stiftungsgeschäft von Todes wegen aus einem organisationsrechtlichen Teil (Satzung) und einem vermögensrechtlichen Teil, der die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Mitteln des Stifters betrifft.Vgl. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1 

3Die Ausstattung der Stiftung kann durch Erbeinsetzung (§§ 2087 ff. BGB), Vermächtnis (§ 1939 BGB) oder Auflage (§ 1940 BGB) erfolgen.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 83 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 17. 3. 1965 - BReg. 1 b Z 293/64-, NJW 1965, 1438 § 83 Satz 2 bis 4 BGB regeln die behördlichen Befugnisse zur Satzungsergänzung bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen. Im Gegensatz zu dem Stiftungsgeschäft unter Lebenden steht den Erben kein Widerrufsrecht zu (§ 81 Abs. 2 Satz 3 BGB).

4Private Stiftungen kommen für die Erbfolgegestaltung vor allem als Familienstiftungen, als gemeinnützige Stiftungen und als mildtätige Stiftungen in Betracht.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 83 Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

5§ 83 Satz 1 BGB regelt die letztwillige Errichtung einer Stiftung. Er entscheidet die früher umstrittene Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung auch dadurch entstehen kann, dass der Erblasser den auf Errichtung einer Stiftung gerichteten Willen im Wege ihrer Einsetzung zum Erben oder durch Zuwendung eines Vermächtnisses erklärt.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 1 m. w. N. Zudem wird gemäß § 83 Satz 1 BGB der Anerkennungsantrag vom Erben oder Testamentsvollstrecker und bei deren Untätigkeit vom Nachlassgericht gestellt.Dörner, in: Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014), 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 § 83 Satz 2 bis 4 BGB regeln die behördlichen Befugnisse zur Satzungsergänzung bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen.

2) Definitionen

6§ 83 Satz 1 BGB regelt die Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung des Stifters. Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313; Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 Für die Stiftungserrichtung von Todes wegen gelten die persönlichen, sachlichen und formellen Voraussetzungen des Erbrechts,Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 1 m. w. N. also insbesondere § 2229 BGB, §§ 2064, 2065 BGB und §§ 2231 ff. BGB. Auch durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall kann eine Stiftung errichtet werden, wobei umstritten ist, ob § 84 BGB oder § 331 Abs. 2 BGB oder auch beide Vorschriften anzuwenden sind.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 83 Rn. 12; Muscheler, DNotZ 2003, 661, 675 ff. Der Anerkennungsantrag wird vom Erben oder Testamentsvollstrecker, so denn die Testamentsvollstreckung angeordnet ist,  und bei deren Untätigkeit vom Nachlassgericht gestellt.Dörner, Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014), § 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 Eine Dauertestamentsvollstreckung ist nach h.M. mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens, welche dem Vorstand der Stiftung und der Aufsicht der Stiftungsbehörde nicht entzogen werden darf, dagegen nicht vereinbar.OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10, DNotZ 2012, 217 = ZEV 2011, 605 mit Anm. Reimann; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1. Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 20; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 83 Rn. 10; Reuter, in: MüKo, BGB, § 83 Rn. 12; a. A. Schewe, ZStV 2004, 301, 305; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 106

7Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Der Testamentsvollstrecker kann als Gehilfe und/oder Organ der Stiftung eingesetzt werden; auch eine Kontrollfunktion gegenüber den Stiftungsorganen ist möglich, je nach Sinn und Zweck der Stiftung.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 42 ff.

8Ebenso wie das Stiftungsgeschäft unter Lebenden besteht auch das Stiftungsgeschäft von Todes wegen aus einem organisationsrechtlichen Teil (Satzung) – für deren Auslegung die allgemeinen Regeln (§§ 133, 157 BGB)So Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 7 bzw. stiftungsrechtlichen Auslegungsregelungen (§ 85 BGB) gelten – und einem vermögensrechtlichen Teil, der die sachliche Ausstattung der Stiftung mit Mitteln des Stifters betrifft.Vgl. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 3 Für die Auslegung des vermögensrechtlichen Teils, also der Erklärungen des Stifters, gilt § 2084 BGB.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1 Das Stiftungsgeschäft muss im Testat zumindest ansatzweise zum Ausdruck kommenEllenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. 6. 2009 - 8 W 501/08, ZEV 2010, 200 mit Anm. Wachter; vgl. noch zur alten Rechtslage LG Berlin, Beschluss vom 26.05.2000 – 97 T 708/99, FamRZ 2001, 450, da § 83 Satz 2 bis 4 BGB lediglich einige Auslegungs- bzw. Vermutungsregeln hinsichtlich des Stiftungsgeschäfts vorgibt. Zumindest ist aber erforderlich, dass sich der Zweck der Stiftung aus dem Stiftungsgeschäft oder den Umständen ergibtSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 83 Rn. 1; Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 28 und eine Vermögenszusage gegeben wurde.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 83 Rn. 1; Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 83 Rn. 3 Ist eine Festlegung des Sitzes der Stiftung nicht getroffen, gilt der Ort, an dem die Verwaltung geführt werden soll, als Sitz der Stiftung. Gibt es auch für den Verwaltungssitz keine Anhaltspunkte, ist im Zweifel der letzte inländische Wohnsitz des Stifters Sitz der Stiftung.

9Ist dem Testament oder Erbvertrag keine oder nur eine unvollständige Satzung beigefügt, regelt § 83 Satz 2 bis 4 BGB die behördlichen Befugnisse zur Satzungsergänzung bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen. Dabei soll die Stiftungsbehörde nach § 83 Satz 2 BGB den Willen des Stifters berücksichtigen. Soweit der Wille des Stifters feststellbar ist, ist dessen Berücksichtigung bindend, jedenfalls solange er nicht gemeinschädlich ist.

10Die Ausstattung der Stiftung kann durch Erbeinsetzung (§§ 2087 ff. BGB), Vermächtnis (§ 1939 BGB) oder Auflage (§ 1940 BGB) erfolgen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 17. 3. 1965 - BReg. 1 b Z 293/64, NJW 1965, 1438 Wird indes dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer die Errichtung einer Stiftung aus Nachlassmitteln zur Auflage gemacht, ist nicht der Erblasser sondern der Erbe bzw. Vermächtnisnehmer der Stifter.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 2 Die Mehrzahl der Stiftungen erhält ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung, auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurde.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 Der Stiftung als „künstlicher“ Erbin kommt in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 Für die Anfechtung der Zuwendung gelten die §§ 2078 f. BGB.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 83 Rn. 13 Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass die Stiftung nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BGB aufzuheben ist. Für die Auslegung der Erklärungen des Stifters gilt § 2084 BGB.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 83 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 1

11Im Gegensatz zu dem Stiftungsgeschäft unter Lebenden steht den Erben kein Widerrufsrecht zu (§ 81 Abs. 2 Satz 3 BGB). Ein Ausschlagungsrecht steht der Stiftung – anders als im Fall der UnternehmensträgerstiftungSo Schmidt, ZEV 1999, 141 – nach h.M. nicht zu.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 83 Rn. 17; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 83 Rn. 7; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 83 Rn. 13 

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

12Ein einfaches Stiftungsgeschäft von Todes wegen könnte wie folgt formuliert werden:

TestamentVgl. Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Muster  A. II. 1., S. 202; Ähnliche Muster finden sich auch auf den Internetseiten der Stiftungsbehörden, z. B. der Bezirksregierung Köln. Ein Muster für eine Stiftung von Todes wegen durch Erbvertrag findet sich etwa bei Mutter, in: Brambring/Mutter, Beck’sches Formularbuch Erbrecht, 1.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

15Brambring/Mutter, Beck’sches Formularbuch Erbrecht, 1. Aufl. (2007)
Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Erman, BGB 13. Aufl. (2011)
Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schewe, ZStV 2004, 301
Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)
Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)
Schmidt, ZEV 1999, 141
Schulze/Dörner u.a., BGB, 8. Aufl. (2014)
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

16§§ 81, 83, 84, 85, 133, 157, 2084 BGB
§§ 83, 84, 2078 BGB
§§ 83, 84, 87 BGB
§§ 83, 84, 1939, 1940, 2064, 2065, 2229, 2231, 2247, 2267, 2276 BGB

7) Prozessuales

17Den Erben stehen gegen die Entscheidungen der Stiftungsbehörde die Rechtsmittel der VwGO zu. Streitigkeiten sind aber auch insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen zwischen den Pflichtteilsberechtigten und der Stiftung denkbar. In der Entscheidung des OLG FrankfurtOLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10, DNotZ 2012, 217 = ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann klagte der Nachlassverwalter gegen die durch Verfügung von Todes wegen errichtete Stiftung. Die Stiftung als Erbin muss ggf. gegen den Erbschaftsbesitzer prozessieren. Ist die Stiftung Vermächtnisnehmerin muss sie ggf. ihren Ausstattungsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen. Ist die Stiftung Miterbin kann sie auch die Auseinandersetzung verlangen. Denkbare Konflikte bestehen auch im Zusammenhang mit einer angeordneten Testamentsvollstreckung.

8) Anmerkungen

18Gerade das o. g. Urteil belege, so Reimann, wie problematisch es sei, unterschiedliche Maßnahmen zur langfristigen Nachlasssicherung zu kombinieren. Der kautelarjuristische Gestaltungsaufwand sei groß, wenn Leistungsstörungen bei der Nachlassabwicklung vermieden werden sollen.OLG Frankfurt, ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann Eine anwaltliche Beratung ist deswegen unumgänglich. Da die Mehrzahl der Stiftungen ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung erhält (vgl. im Zusammenhang bei § 82 und § 84 BGB), auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurde, sind Stiftungen und Erbrecht in der Praxis eng miteinander verbunden.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind die erbrechtlichen Implikationen der Stiftungserrichtung umfassend zu berücksichtigen. Die Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten wie z.B. die sorgfältige Abwägung, ob und in welcher Funktion ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollteSchiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 42, bedarf einer qualifizierten rechtlichen Beratung.


Fußnoten