von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 81

§ 81 Stiftungsgeschäft

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

  • 1. den Namen der Stiftung,
  • 2. den Sitz der Stiftung,
  • 3. den Zweck der Stiftung,
  • 4. das Vermögen der Stiftung,
  • 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.

Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung kommt eine herausragende Bedeutung in der Stiftungspraxis zu. Legt das Stiftungsgeschäft den Zweck der Stiftung fest, stellt die Stiftungssatzung die Grundordnung der Stiftung darWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 1 und bindet die Stiftungsorgane grundsätzlich unabänderlich und auf ewig an den Stifterwillen. Der Mindestinhalt der Stiftungssatzung wird in § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB festgelegt.

2Da Stiftungen in unterschiedlichen Formen (z.B. Familienstiftung; unternehmensverbundene Stiftung) und mit unterschiedlichen Zwecken (gemeinnützige Zwecke; Unternehmensnachfolge; Versorgungszwecke; vgl. im Zusammenhang bei § 80 BGB) errichtet werden können und wegen des grundsätzlich „ewigen“ Bestandes der Stiftung, ist jeweils eine auf die konkrete Stiftung zugeschnittene Satzung zu erstellen.Vgl. Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 49: Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7 

3Deutlich wird dies etwa an dem öffentlich ausgetragenen Streit um die Else-Kröner-Fresenius-Stiftung.http://www.ekfs.de/de/start.html  Dieser von Else Kröner 1983 zunächst mit einem Stiftungskapital von ca. 25.000 € gegründeten gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts (Stiftungsgeschäft unter Lebenden) hatte Else Kröner 1988 testamentarisch ihr gesamtes Vermögen vermacht (Zustiftung durch Erbeinsetzung von Todes wegen). Die Stiftung beherrscht als Großaktionärin den Dax-Konzern Fresenius und die ebenfalls im Dax notierte Tochter Fresenius Medical Care.

4Kritisiert wurde die Stiftung in der Vergangenheit unter anderem von Gabriele Kröner, der Stieftochter der Stifterin, dafür, dass sie gemessen an ihrem Stiftungskapital in Milliardenhöhe nur einen geringen Anteil zur Verfolgung ihres Stiftungszwecks – Förderung medizinischer Forschung und Unterstützung medizinisch-humanitärer Hilfsprojekte – aufwende. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde für die Stiftung mit Sitz in Bad Homburg konnte indes keinen Verstoß gegen den Willen der Stifterin feststellen.

5Auch die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit, dass sich die Testamentsvollstrecker selbst als Verwaltungsratsmitglieder bestellen können, wurde kritisiert. Um solche Streitigkeiten zu verhindern, gilt es, eine Vielzahl von möglichen zukünftigen Konflikten zu bedenken und in der Satzung sachgerechte Regelungen hierzu zu treffen.

6Die inhaltlichen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft unter Lebenden werden in § 81 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB bundeseinheitlich und abschließend geregelt. § 81 Abs. 2 BGB regelt den Widerruf des Stiftungsgeschäfts.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

7Voraussetzung für die Anerkennung der Stiftung und damit für den Erwerb der Rechtsfähigkeit ist gemäß § 80 Abs. 1 BGB ein Stiftungsgeschäft. § 81 Abs. 1 BGB regelt bundeseinheitlich und abschließend die inhaltlichen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft unter Lebenden. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.

2) Definitionen

a) Wirksamkeitsvoraussetzungen

11Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der Schriftform und der verbindlichen Erklärung des Stifters, zur Erfüllung des Stiftungszwecks einen Teil seines Vermögens zu widmen.

aa) Die Schriftform

12Das Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 126 BGB setzt voraus, dass die Stiftungsurkunde vom Stifter eigenhändig unterzeichnet oder von einem Notar beglaubigt wurde.Demgegenüber spricht Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 2 davon, dass die Urkunde vom Stifter eigenhändig unterschrieben oder von einem Notar „beurkundet“ werden müsse. Eine Beurkundung ist aber selbst im Fall der Grundstücksübertragung nach h. M. nicht erforderlich. Gemäß § 126a BGB kann die Schriftform durch elektronische Form ersetzt werden.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 4 Verpflichtet sich der Stifter im Stiftungsgeschäft zur Übertragung eines Grundstücks an die Stiftung, ist umstritten, ob diese Erklärung analog § 311b BGB der notariellen Beurkundung bedarf.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 2 Dies lehnt die h.M. ab, da § 311b nur für Verträge gelte. Das Anerkennungsverfahren ersetze die Richtigkeitsgewähr der notariellen oder gerichtlichen Form.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 1; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 17; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.1995 – 9 W 50/95, DNotZ 1996, 770 mit abl. Anm. Wochner; Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 4  Die a. A., die sich für eine entsprechende Anwendung von § 311b BGB ausspricht, verweist auf die unterschiedlichen Zweckbestimmungen des Anerkennungsverfahrens auf der einen Seite, welches die Anerkennungsfähigkeit prüft, und § 311b BGB auf der anderen Seite, dem eine Warn-, Beweis- und Schutzfunktion zukomme.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 2; vgl. auch Kanzleiter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 311b Rn. 1; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 3; Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 81 Rn. 1 

bb) Die Widmung von Vermögen zur Erfüllung des Stiftungszwecks

13§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt für das Stiftungsgeschäft die verbindliche Erklärung des Stifters voraus, dass der Stifter einen Teil seines Vermögens der Erfüllung eines Stiftungszwecks widmen will. Es genügt also, dass der Stifter verbindlich festlegt, auf welchem Weg die Stiftung die Zuwendung erhalten soll. Demgegenüber muss bei der Stiftung von Todes wegen das Stiftungsgeschäft bereits die Zuwendung enthalten.

14Nach der allgemein üblichen Verwaltungspraxis ist mindestens eine Vermögensausstattung von 50.000 € erforderlich.Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis , 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 93; Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 41; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 4, § 80 Rn. 5; vgl. hierzu insbesondere Schwake, NZG 2008, 248; zu Zeiten vor Einführung des Euro vgl. Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 179. In Bayern wird für operativ tätige Stiftungen teilweise eine Mindestkapitalausstattung von 100.000 € vorausgesetzt.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 41 

15Der Halbsatz am Ende von § 81 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz erfolgten Klarstellung Rechnung, dass der Stifter für jeden rechtmäßigen Zweck auch eine Verbrauchsstiftung errichten kann.BT-Drs. 17/11316, S. 17 = http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711316.pdf; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 4 

cc) Der Mindestinhalt der Satzung

16Die Satzung ist das „Kernstück“ der Verfassung der StiftungEllenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 5 bzw. deren „Herzstück“Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 46; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 8 Rn. 1. Der Mindestinhalt wird in § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts am 01. September 2002Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15.07.2002, BGBl I S. 2634 bundeseinheitlich und abschließend geregelt. Zuvor stellten die Landesstiftungsgesetze unterschiedliche und teilweise sehr detaillierte Anforderungen an Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung. Daneben sahen sie auch Einschränkungen im Hinblick auf den Stiftungszweck (z.T. Unzulässigkeit der Familienstiftung; Unzulässigkeit der unternehmensverbundenen Stiftung) vor, die durch die Reform entfallen sind.

(1) Der Name der Stiftung

17Der Stifter ist bei der Wahl des Namens der Stiftung grundsätzlich frei.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 8; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 5 Die Namenswahl darf aber nicht die Rechte eines Dritten verletzen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 5 Es darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung in das Namensrecht von lebenden oder verstorbenen Personen eingegriffen werden, § 12 BGB. Auch Urheber-, Marken- und Lizenzrechte sind zu beachten. Schließlich gilt der Grundsatz der Namenswahrheit entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 5, § 57 Rn. 2 Danach darf der Name nicht Anlass geben, über Art, Größe, Alter, Bedeutung, Zweck oder sonstige wesentliche Verhältnisse der Stiftung zu täuschen. Zur Täuschungseignung genügt es dabei, dass eine nicht ganz entfernt liegende Möglichkeit der Irreführung bei einem nicht unbeachtlichen Teil der durch den Namen angesprochenen Verkehrskreise besteht.Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. (2014), § 18 Rn. 13.  Häufig kommt im Namen der Stiftung bereits ihre Zwecksetzung zum Ausdruck.Vgl. Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6 Vielfach enthält der Name der Stiftung auch den Namen des Stifters, um ihn in Erinnerung zu behalten. Ob der Name das Wort „Stiftung“ erhalten muss, ist umstritten.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 3 m. w. N. Ein Rechtsformzusatz ist nach h.M. nicht erforderlich.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn 28; Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 8; a. A. Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 137 

(2) Der Sitz der Stiftung

18Der Stifter kann den Sitz der Stiftung grundsätzlich frei bestimmen.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Er muss allerdings nach überwiegender Auffassung einen Bezug zur Stiftungstätigkeit haben.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 9; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 81 Rn. 37; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 7 Die Wahl des Sitzes der Stiftung hat weitreichende Folgen. Der Sitz der Stiftung ist maßgeblich für die Zuständigkeit der Stiftungsbehörde und für das auf die Stiftung anzuwendende Landesstiftungsgesetz.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6 Der Sitz der juristischen Person entspricht dem Wohnsitz der natürlichen Person. Er ist maßgeblich für den Gerichtsstand (§ 17 ZPO).

19Die Stiftung kann nach wohl überwiegender Auffassung auch einen Doppelsitz haben, wenn die Stiftungstätigkeit zu beiden Orten einen ausreichenden Bezug hat.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 6; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 80 Rn. 22; a. A. Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), §§ 80, 81 Rn. 24 Dies ist etwa historisch bedingt bei der Carl-Zeiss-Stiftung der Fall, die einen Doppelsitz in Jena (Thüringen) und Heidenheim (Baden-Württemberg) hat. Das Gegenargument, wonach ein Doppelsitz zu kaum auflösbaren Rechtskollisionen führen kann, dürfte nach der bundeseinheitlichen und abschließenden Regelung der Anerkennungsvoraussetzungen an Durchschlagskraft verloren haben.So aber Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 7 Denkbar ist auch, dass die Stiftung einen Verwaltungssitz und einen davon abweichenden Rechtssitz hat, wobei dieser nicht bloß ein „fiktiver“ Sitz sein darf.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 6;  Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 80 Rn. 6; zustimmend Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 6; a. A. Seifart, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 144 

20Als Sitz der Stiftung gilt, wenn in der Verfügung von Todes wegen nichts anderes bestimmt ist, der Ort, an dem die Verwaltung geführt werden soll. Gibt es dafür keine Anhaltspunkte, gilt im Zweifel der letzte inländische Wohnsitz des Stifters als Sitz der Stiftung (§ 83 Satz 3 BGB).Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 2 

21Eine dem § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BGB gerecht werdende Satzungsklausel könnte lauten:

Satzung

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung führt den Namen

XY-Stiftung

für die Erforschung der zukünftigen Entwicklungen, des Erhalts und der Förderung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen.

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Düsseldorf.

(3) Der Zweck der Stiftung

22Der Stiftungszweck ist der wichtigste Bestandteil des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 14; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 4 m. w. N., § 85 Rn. 2 In der Satzung ist die im Stiftungsgeschäft enthaltene Zweckbestimmung zu wiederholen und zu konkretisieren.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 14; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Die satzungsmäßige Zweckangabe ergänzt die grundsätzliche Zweckbestimmung im eigentlichen Stiftungsakt.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 4 Für die Zweckangabe gilt das Bestimmtheitsgebot.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 6; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 80 Rn. 14 Der Stiftungszweck muss so eindeutig formuliert sein, dass er Maßstab und Richtlinie für das Handeln von Stiftungsvorstand bzw. StiftungsorganenSchlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2, Rn. 2; Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 52 m. w. N. und Aufsichtsbehörde (vgl. z. B. Art 2 Abs. 1 BayStG; § 2 NStiftG; § 3 BremStiftG) sein kann.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 4  Er darf also nicht so allgemein formuliert sein, dass er den Stiftungsorganen faktisch eine autonomeSchlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7  körperschaftsähnliche Willensbildung einräumt.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 9; Hüttemann/Rawert, in Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 85 Rn. 11 Andererseits sollte er im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit auch nicht zu eng formuliert sein.RegE, BT-Drs. 14/8765 S. 10 = http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/087/1408765.pdf  Es empfiehlt sich, Beispiele zu benennen, durch die der in allgemeiner Form beschriebene Stiftungszweck konkret verwirklicht wird.

23Zulässig ist jeder gemein- oder privatnützige Zweck, solange er nicht das Gemeinwohl gefährdet (Grundsatz der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung). Es können mehrere Stiftungszwecke angegeben werden, die nebeneinander oder nacheinander verwirklicht werden sollen (Sukzessivstiftung).Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 4; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Es können auch Regelungen im Hinblick auf künftige Änderungen des Stiftungszwecks getroffen werden.BT-Drs. 14/8277 S. 8 = http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/082/1408277.pdf  Denkbar sind Klauseln zur Zuständigkeit oder die Benennung von sachlichen Gründen.RegE, BT-Drs. 14/8765 S. 10 = http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/087/1408765.pdf   Solche Klauseln müssen dem Vorbehalt des Stiftungsgeschäfts genügen und deshalb die Voraussetzungen als auch den Inhalt der möglichen Zweckänderung vorgeben; unzulässig wäre deswegen eine Klausel, die es den Stiftungsorganen ermöglicht, den Stiftungszweck beliebig zu ändern.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 10 Eine wesentliche Änderung des Stiftungszwecks wird erst mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wirksam (vgl. z.B. § 10 StiftG NRW; Art. 9 BayStG; vgl. hierzu auch im Zusammenhang bei §§ 85, 87 BGB).

24Eine entsprechende Satzungsklausel könnte lauten:

§ 2

Zweck

1. Zweck der Stiftung ist die Erforschung der zukünftigen Entwicklungen, der Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen sowie die Verwirklichung der nachstehend genannten Schwerpunkte.

2. Schwerpunkte der Stiftungstätigkeit sollen zunächst Folgende sein:

a) Erforschung der Risiken und Möglichkeiten des stationären Einzelhandels im Vergleich zum Onlinehandel (Zukunftsfähigkeit)

b) neue Formen der Arbeit (Erschließung neuer Arbeitsplätze)

c) neue Wege für die optimale Besetzung von Arbeitsplätzen (richtiger Arbeitnehmer am richtigen Arbeitsplatz)

d) bessere Ausgestaltung von Arbeitsplätzen (Arbeitsbedingungen)

Nach und nach sollen einbezogen werden:

a) […]

b) […].

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) eigene Forschung und Vergabe von Forschungsaufträgen an Dritte (Forschung)

b) Initiierung, Beteiligung an sowie Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs-, Arbeits- und Erprobungsprojekten (praktische Entwicklung) und

c) Organisation und Durchführung von Diskussionsforen und Veranstaltungen

d) Allgemein zugängliche Publikationen aller Forschungsergebnisse durch Publikationsmittel aller Art zur Verwirklichung der Ergebnisse der Stiftungstätigkeit, wobei eine erwerbswirtschaftliche Verwertung für die Stiftung nicht in Betracht kommt.

3. Die Stiftung verfolgt ausschließlich oder zumindest überwiegend unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (im Folgenden: AO).

4. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Das Vermögen der Stiftung

25In der Satzung ist auf die schon in das Stiftungsgeschäft aufzunehmenden Regelungen betreffend das Vermögen der Stiftung zu verweisen.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 16 Nach anderer Auffassung sind die Regelungen zu wiederholenBackert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 11 bzw. zu ergänzen.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 8; differenzierend Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 9 Notwendig,Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 8 zumindest aber zweckmäßigWerner, in: Erman, BGB, 13 Aufl. (2011), § 81 Rn 16 sind Vorschriften über die Verwendung der Stiftungsmittel. Zweckmäßig sind Regelungen über Zuwendungen (Spenden) und ZustiftungenWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 16  sowie zur Anlage und Verwaltung des VermögensSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 81 Rn. 1; Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 81 Rn. 68; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 8 und von Vermögensumschichtungen.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 16 Umstritten ist, ob der Zustiftungsakt selbst obligatorischer Inhalt der Stiftungssatzung und deshalb genehmigungsbedürftige Satzungsänderung ist.Dafür Muscheler, WM 2008, 1669, 1670; dagegen Rawert, DNotZ 2008, 58, f.; ablehnend auch Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012),  § 81 Rn. 37 Die Bildung von Rücklagen unterliegt allerdings gewissen Grenzen, da sie der dauerhaften und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks nicht entgegenstehen darf.Vgl. hierzu Arnold, NZG 2007, 805, 809 

26Eine entsprechende Klausel könnte lauten:

§ 3

Vermögen, Verwendung der Mittel

1. Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung aus einem Anspruch auf Zahlung von Barmitteln im Gesamtwert von EUR 1.000.000,00 (Euro: eine Million). Hinzukommt im Zeitpunkt der Anerkennung ein Anspruch auf Zahlung von Betriebskapital, das kein Stiftungsvermögen ist, in Höhe von EUR 1.000.000,00 (Euro: eine Million).

2. Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie etwaige Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens sind.

Bei dringendem Bedarf kann jedoch in einzelnen Geschäftsjahren auch das Stiftungsvermögen selbst angegriffen werden, wenn die Rückführung des entnommenen Betrages sichergestellt ist. Das Stiftungskapital darf innerhalb eines Geschäftsjahres nur bis zu 10% angegriffen werden, soweit das Kuratorium zuvor die Notwendigkeit hierzu durch besonderen, einstimmig gefassten Beschluss festgestellt hat.

Das Betriebskapital kann für die Stiftungszwecke verbraucht werden.

3. Für den Fall, dass nach Verbrauch des Betriebskapitals die Erträge aus dem Stiftungsvermögen nicht jährlich mindestens EUR 100.000 (Euro: hunderttausend) betragen, verpflichtet sich die Stifterin, den Fehlbetrag der Stiftung zur Verfügung zu stellen oder das Stiftungsvermögen in dem Maße aufzustocken, dass der Stiftung insgesamt Erträge von jährlich EUR 100.000 (Euro: hunderttausend) zur Verfügung stehen.

4. Stiftungsvermögen und Betriebskapital sind sparsam zu verwalten und Überschüsse sind Ertrag erwirtschaftend, aber nicht rein spekulativ anzulegen.

5. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Der Vorstand der Stiftung

27Gemäß § 81 Abs. 1 Satz. 3 Nr. 3 i. V m. § 86 i. V. m. § 26 BGB muss die Stiftung einen Vorstand haben. Dieser vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Aufgaben und Befugnisse der Vorstandsmitglieder ergeben sich bereits aus ihrer Stellung als gesetzliche Vertreter.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 9 Der Vorstand kann Dritte rechtsgeschäftlich bevollmächtigen, solange die Bevollmächtigung nicht auf eine Übertragung der Organstellung hinausläuft.OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – I-15 W 98/10, Rn. 14 Die Bezeichnung des Gremiums als „Vorstand“ ist nicht zwingend. Gebräuchlich sind auch die Bezeichnung als Direktorium oder Kuratorium.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 17; vgl. auch Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 9  Wenn die Satzung allerdings weitere Organe vorsieht, was ohne weiteres möglich ist, ist deren jeweilige Zuständigkeit eindeutig von der des Vorstandes abzugrenzen.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 16; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 9; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 13 Die Zahl der Vorstandsmitglieder - zumindest in Form der Angabe eines Spielraums („mindestens zwei, höchstens vier“)Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 40 muss in der Satzung geregelt werden.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 12 Dies gilt auch für ihre Bestellung, AbberufungWerner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 17 mit Verweis auf VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04 =  ZSt 2006, 139; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 12 und Amtsdauer,Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 17 wenn die Vorstandsmitglieder im Wege der Kooptation durch die übrigen Vorstandsmitglieder oder der Bestellung durch ein anderes Stiftungsorgan berufen werden sollen.Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 40 Die Regelungen zur (künftigen) Bestellung eines Vorstandes sind nicht automatisch auf die geborenen, also die bereits durch das Stiftungsgeschäft bestellten Mitglieder des Vorstandes anzuwenden.OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2013 – 15 W 305/12, Rn. 94, NZG 2014, 271 Die Größe und Funktion des Vorstandsorgans hat sich an der konkreten Geschäftstätigkeit der Stiftung zu orientieren.Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 66  Die Fähigkeit, ein Vorstandsamt zu bekleiden, kann von bestimmten positiven oder negativen Voraussetzungen abhängig gemacht werden (z.B. Befähigung zum Richteramt, Familienmitglied).Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 17 Streitig ist, ob auch einer dritten stiftungsexternen Person oder Institution die Bestellungskompetenz zugewiesen werden kann.Vgl. zum Streitstand Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 40 m. w. N. 

28Eine kleine Stiftung, die – abweichend vom zum Stiftungsgeschäft (vgl. hierzu bei § 80 BGB) gebildeten Beispiel – nur ein Stiftungsorgan haben soll, könnte folgende Satzungsregelung vorsehen:

§ 4

Stiftungsorgan

1. Organ der Stiftung ist der Vorstand.

2. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 5

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Personen. Der Stifter/Die Stifterin ist Mitglied des Vorstandes auf Lebenszeit. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden vom Stifter/der Stifterin bestellt. Solange der Stifter/die Stifterin dem Vorstand angehört, erfolgt jede weitere Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder durch ihn/sie.

2. Nach dem Ausscheiden des Stifters/der Stifterin aus dem Vorstand ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl. Entsprechendes gilt bei jedem weiteren Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

29Manche Landesstiftungsgesetze sehen vor, dass die Satzung detaillierte Angaben über die Berufungsverfahren, Aufgaben, Kompetenzen, Geschäftsabläufe etc. enthalten muss (vgl. hierzu im Zusammenhang bei §§ 85, 87 BGB).Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 11 Ist dies nicht der Fall, sind diesbezügliche Regelungen in der Satzung jedenfalls zweckmäßig. Sie können aber in einer Geschäftsordnung enthalten sein, welche der Stifter der Satzung als Anlage beifügen und deren Fortentwicklung er den Organwaltern überlassen kann.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 11 

(6) Fakultativer Satzungsinhalt

30§ 81 Abs. 1 Satz 3 BGB normiert lediglich den Mindestinhalt der Satzung. Die Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht ist groß (Satzungsautonomie).Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege, BGB, 2. Aufl. (2011), § 85 Rn. 2; vgl. zur Satzungsgestaltung v. Campenhausen, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 8; Schiffer, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 5 Rn. 38 f. Wie bereits angesprochen, können weitere Regelungen, so z.B. über die Einrichtung weiterer Organe, getroffen werden, wobei dann die Zuständigkeiten eindeutig abzugrenzen sind.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2, Rn. 19; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 13 Möglich und zweckmäßig sind auch Regelungen über den Kreis der Destinatäre. Zudem kann den Destinatären bereits in der Satzung ein Anspruch auf Stiftungsleistungen eingeräumt oder dieser explizit ausgeschlossen werden (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 85 BGB). Auch die Grundsätze der Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens können – wie § 3 Ziffer 4 im Beispielsfall – in der Satzung geregelt werden.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 81 Rn. 2; Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 81 Rn. 68; vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 8 m. w. N. Zweckmäßig sind auch Bestimmungen für den Fall der Beendigung der Stiftung, also hinsichtlich der Verwendung des Vermögens in diesem Fall (sog. Vermögensanfall, § 88 BGB). Der Stifter kann in der Satzung Zweckänderungen zulassen oder bestimmte Zweckbestimmungen als unabänderbar bezeichnen (vgl. hierzu im Zusammenhang bei §§ 85, 87 BGB).Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 15 

31Aus der Verweisung von § 86 BGB auf das Vereinsrecht und hier insbesondere § 27 Abs. 3 BGB folgt, dass spätestens ab dem 01.01.2015 eine Vergütungsregelung für Vorstände und andere Organe zwingend erforderlich ist, wenn den Vorständen oder anderen Organen der Stiftung eine Vergütung gewährt werden soll (vgl. hierzu im Zusammenhang zu § 86 BGB).

32Die Satzung im gebildeten Beispielsfall könnte folgende Regelungen zum Vorstand und weiteren (fakultativen) Organen enthalten:

§ 6

Organe

Organe der Stiftung sind

1. das Kuratorium,
2. der Vorstand,
3. der wissenschaftliche Beirat.

§ 7

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Personen; ihm gehören an:

a) der Vorsitzende

b) der stellvertretende Vorsitzende

c) der Geschäftsführer (Es kann auch die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers vorgesehen werden, wenn die finanzielle Situation der Stiftung dies zulässt und die laufenden Geschäfte dies erfordern; vgl. im Zusammenhang bei § 86 BGB)

d) gegebenenfalls bis zu zwei weitere Mitglieder.

2. Der erste Vorstand wird von der Stifterin für drei Jahre bestellt (Amtszeit der geborenen Vorstandsmitglieder); danach werden die Mitglieder des Vorstands vom Kuratorium für drei Jahre bestellt (Amtszeit der nachfolgenden Vorstandsmitglieder. Im Rahmen der Regelung zur Beschlussfassung des Kuratoriums wäre zu regeln, ob die Bestellung der Vorstandsmitglieder durch Mehrheitsentscheid oder einstimmig erfolgen muss.). Wiederbestellung und vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind möglich. Nachfolger für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes werden nur für die restliche Amtszeit bestellt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis der neue Vorstand bestellt ist. Während ihrer Amtszeit zurückgetretene Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt, wenn sonst die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten würde.

33Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes wären im Beispielsfall klar von denen der weiteren Organe Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat abzugrenzen. Soll dem Vorstand eine Vergütung gewährt werden, ist eine Vergütungsregelung in der Satzung zwingend erforderlich (vgl. dazu im Zusammenhang bei § 86 BGB). Eine solche könnte lauten:

§ 8

Aufgaben des Vorstandes, Vergütung, Vertretung

1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kuratoriums in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen der Stifterin so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Die Mitglieder des Vorstandes sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

2. Zu den Aufgaben des Vorstands gehören:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens

b) die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel

c) […]

3. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten eine angemessene jährliche Vergütung, die vom Kuratorium festgelegt wird. Sie haben darüber hinaus Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen.

4. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein. Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung darüber hinaus bei den laufenden Geschäften der Stiftung als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.

(7) Mängel der Satzung

34Fehlen zwingende Satzungsregelungen, hat die Stiftungsbehörde den Stifter zu beraten und auf eine Beseitigung der Mängel hinzuwirken.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 11 Etwaigen Unvollständigkeiten und Mängeln kann durch die Beratung der Anerkennungsbehörde begegnet werden.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 2 Wenn der Stifter vor Anerkennung verstirbt, sind § 83 Satz 2 bis 4 BGB entsprechend anzuwenden, § 81 Abs. 1 Satz 4 BGB. Danach kann die Stiftungsbehörde – unter Beachtung des Stifterwillens, soweit dieser feststellbar ist – den Inhalt der Satzung festlegen oder die Satzung ergänzen.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 83 Rn. 2 

b) Widerruf des Stiftungsgeschäfts

35Vor Stellung des Antrags auf Anerkennung durch den Stifter oder einen Dritten kann der Stifter oder ein VertreterReuter, in: MüKo, BGB, 6. Auf. (2012), § 81 Rn. 46; a. A. Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), 3 Rn. 3 das Stiftungsgeschäft durch eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung widerrufen.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 12 Ausreichend ist, dass der Widerrufswille nach außen dokumentiert wird,Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 2; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 12 etwa durch Vernichtung der StiftungsurkundeReuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 45 oder durch die Veräußerung der der Stiftung versprochenen Gegenstände. Erfolgt die Anerkennung dennoch, heilt diese nach h.M. den Mangel des Stiftungsgeschäfts nicht.Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095, 2906; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 3, 68 Im Falle mehrerer Stifter kann jeder für sich widerrufen.Werner, in: Erman, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 23 Die Rechtsfolgen richten sich dann nach § 139 BGB.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 15 m. w. N. 

36Wenn das Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen von mehreren Stiftern gemeinsam vorgenommen wird, hat der Widerruf bis zu Anerkennung der Stiftung zugleich auch die Aufhebung des von Todes wegen errichteten Stiftungsgeschäfts des anderen Teils zur Folge. Die unwiderrufliche Errichtung des Stiftungsgeschäftes hängt somit vom zufälligen Vorversterben eines Teils ab. Denkbar ist, die Widerrufsmöglichkeit des Überlebenden bereits im Erbvertrag ausdrücklich auszuschließen. Das Widerrufsrecht ist nach herrschender Meinung unverzichtbar.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 15; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 56 Verpflichtet sich der Stifter, sein Stiftungsgeschäft nicht zu widerrufen, bestünden im Falle des Widerrufs Ansprüche aus Vertragsverletzung. Der Widerruf soll dagegen wirksam sein.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 15; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 56; a. A. Muscheler ZEV 2003, 41, 46 ff. 

37Nach Antragstellung aber vor Erteilung der Anerkennung kann das Stiftungsgeschäft durch amtsempfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) gegenüber der zuständigen Behörde widerrufen werden (§ 81 Abs. 2 Satz 2 BGB).Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 12; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 16 

38Verstirbt der Stifter nach Abschluss des Stiftungsgeschäfts, aber vor Stellung des Antrags auf Anerkennung oder Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Antrags, so geht das Recht zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts grundsätzlich nach § 1922 BGB auf seine Erben über.Werner, in: Erman, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 23; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 16 Nach Einreichung ist das Widerrufsrecht der Erben gemäß § 81 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Mehrere Erben können das Widerrufsrecht nur gesamthänderisch (gemeinsam) ausüben (§§ 2038, 2040 BGB).Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 16 Ist der Erbe minderjährig, bedarf er zum Widerruf keiner Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, da er durch den Widerruf lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB erlangt.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 81 Rn. 16 m. w. N. 

c) Bedingtes Stiftungsgeschäft

39Ob das Stiftungsgeschäft unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt werden kann, ist umstritten. Während der BGH dies ohne weiteres bejaht hat,BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76, BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943 sprechen sich Teile der Literatur für eine Bedingungsfeindlichkeit aus.Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 14; Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 3; differenzierend Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 44; Mecking, in: Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, Verein – Stiftung bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. (2009), § 85 Rn. 18 Nach differenzierender Ansicht ist allenfalls eine aufschiebende Bedingung mit der Wirkung möglich, dass vor deren Eintritt die Anerkennung noch nicht erfolgen darf, und eine auflösende Bedingung mit der Wirkung, dass die Anerkennung erst erfolgen darf, wenn ihr Ausfall feststeht, da es hinsichtlich der Existenz einer juristischen Person keine Ungewissheit geben darf.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 44 

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

40Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie Stiftungen errichtet werden können. Stiftungen können unter „Lebenden“ oder von Todes wegen errichtet werden. Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen kann wiederum durch Testament oder durch Erbvertrag erfolgen.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

42BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-02-09/III-ZR-59_76  , BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943

BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 – BReg 1a Z 4/89http://www.juris.de/jportal/portal/t/rhk/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE402229100&documentnumber=2&numberofresults=3&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint  , NJW-RR 1991, 523

OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.1995 – 9 W 50/95, DNotZ 1996, 770 m. abl. Anm. Wochner

OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – I-15 W 98/10http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/I_15_W_98_10beschluss20101012.html  

OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2013 – 15 W 305/12http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/15_W_305_12_Beschluss_20131008.html  , NZG 2014, 271

VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04http://www.juris.de/jportal/portal/t/kb6/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE060023054&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint   = ZSt 2006, 139

5) Literaturstimmen

43Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095

Arnold, NZG 2007, 805

Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. (2014)

Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 179

Erman, BGB, 13. Aufl. (2011)

Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014)

v. Holt/Koch, Stiftungssatzung, 1. Aufl. (2004)

Muscheler, WM 2008, 1669, 1670

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Rawert, DNotZ 2008, 58

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)

Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Schwake, NZG 2008, 248

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

44§§ 81, 126, 311b BGB

§§ 81, 12 BGB; § 18 HGB

§ 81 BGB; § 17 ZPO

§§ 81, 85, 87 BGB

§§ 81, 86, 26, 27 BGB

§§ 81, 88 BGB

§§ 81, 83 BGB

§§ 81, 130 BGB

§§ 81, 139 BGB

§§ 81, 107,1922, 2238, 2040 BGB

7) Prozessuales

42Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7  Gerade hinsichtlich der fakultativen, aber oftmals zweckmäßigen Satzungsinhalte ist eine fundierte Rechtsberatung in der Regel unumgänglich. Da die Organe den Stifterwillen so auszuführen haben, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt und da auch die Gerichte den Stifterwillen durch Auslegung der Satzung ermitteln, muss dieser in der Stiftungssatzung eben auch sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden. Der ungeschulte Laie kann dies in der Regel nur mit Hilfe fachlicher juristischer Unterstützung durch die (zuständige) Anerkennungsbehörde oder Rechtsberatung.Vgl. Werner, in: Erman, BGB, 13. Aufl. (2011), § 81 Rn. 7 

8) Anmerkungen

43Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen, des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29  Die Stiftungsbehörden sind zur Beratung verpflichtet. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html   Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.


Fußnoten