von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 87

§ 87 Zweckänderung; Aufhebung

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

(2) Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.

(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Der Sinn der Norm liegt in der Möglichkeit, ihre Zweckbestimmung unter Aufrechterhaltung der Stiftung zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich gewandelt haben; sie dient der Erhaltung der Stiftung.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 § 87 BGB normiert die Voraussetzungen, unter denen eine hoheitliche Zweckänderung in Betracht kommt, die gegenüber der satzungsmäßigen Möglichkeit einer Zweckänderung subsidiär ist.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 12 f.; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 

2Es gibt zwei Tatbestände, bei deren Vorliegen das Einschreiten der Stiftungsbehörde geboten ist. Entweder ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder von den Versuchen zur Erfüllung des Stiftungszwecks geht eine Gefährdung des Gemeinwohls aus. Als Eingriffsmittel stehen der Stiftungsaufsicht die Zweckänderung oder Umwandlung (§ 87 Abs. 2 BGB) oder die Aufhebung der Stiftung zur Verfügung.

§ 87 Abs. 3 BGB sieht ein Anhörungsrecht des Stiftungsvorstands vor. Die Anhörung des Stiftungsvorstands hat wegen § 28 VwVfG nach h. M. auch dann zu erfolgen, wenn die Stiftung aufgehoben werden soll.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 87 Rn. 2 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Der Sinn der Norm liegt in der Möglichkeit, unter Aufrechterhaltung der Stiftung ihre Zweckbestimmung zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich gewandelt haben; sie dient der Erhaltung der Stiftung.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 Da die Stiftung kein Mitglieds- oder Gesellschaftsorgan hat, bedarf es des Eingreifens der Stiftungsaufsicht.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 

§ 87 BGB normiert die Voraussetzungen, unter denen eine hoheitliche Zweckänderung in Betracht kommt, die gegenüber der satzungsmäßigen Möglichkeit einer Zweckänderung subsidiär ist.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 Soweit das jeweilige Landesstiftungsgesetz Satzungsänderungen gestattet, sind Maßnahmen nach § 87 BGB nur zulässig, wenn eine „normale“ Satzungsänderung nicht durchführbar oder zur Wiederherstellung einer funktionstüchtigen Stiftung nicht geeignet ist.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 87 Rn. 1 

Entgegen der Formulierung, dass die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB einschreiten „kann“, ist sie vielmehr zum Eingreifen verpflichtet.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 2; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4 

2) Definitionen

4Die Stiftungsbehörde kann eingreifen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Die Unmöglichkeit, entsprechend § 275 Abs. 1 BGB, kann auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhen.Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u. a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 87 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

7Nach Landesrecht ist auch die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen mit ähnlicher Zweckrichtung oder die Zulegung, d.h. die Aufnahme einer Stiftung durch eine andere Stiftung, durch die Stiftungsbehörde vorgesehen. Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 87 Rn. 14 Außerdem existieren Regelungen für hoheitliche Maßnahmen im Fall des wesentlichen Wandels der Verhältnisse.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.2001 – 12 U 1334/01http://connect.juris.de/jportal/portal/t/qf2/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE540762002&doc.part=L&doc.price=4.5#focuspoint -, NZG 2002, 135 = ZEV 2002, 238 = JR 2003, 21 mit Anm. Muscheler
BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 – 3 C 55/96-, BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545

5) Literaturstimmen

Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Erman, BGB, 14. Aufl. (2014)

Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Auf. (2011)

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 80, 87 BGB, Art. 9, 21 GG

§§ 80, 87, 276, 278, 280 BGB

7) Prozessuales

9Um eine dem Stifterwillen auch dauerhaft gerecht werdende Satzung zu erstellen, ist es mit der Benennung der in § 81 BGB geregelten Mindestvoraussetzungen nicht getan. Das Stiftungsgeschäft als Entstehungserklärung muss die Satzung der Stiftung enthalten, sodass letztlich der Stifter bereits bei der Gründungserklärung alle Einzelheiten festzulegen hat.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 Gerade hinsichtlich der fakultativen, aber oftmals zweckmäßigen Satzungsinhalte ist eine fundierte Rechtsberatung in der Regel unumgänglich. Da die Organe den Stifterwillen so auszuführen haben, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt, und da auch die Gerichte den Stifterwillen durch Auslegung der Satzung ermitteln, muss dieser in der Stiftungssatzung eben auch sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden. Der ungeschulte Laie kann dies in der Regel nur mit Hilfe fachlicher juristischer Unterstützung durch die (zuständige) Anerkennungsbehörde oder Rechtsberatung.vgl. Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 81 Rn. 7 

9aDie Änderung der Stiftungssatzung und insbesondere des Stiftungszwecks unterliegt besonders hohen Anforderungen, zumal den Destinatären das Recht zustehen kann, die Unwirksamkeit der Satzungsänderung klageweise geltend zu machen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 85 Rn. 42; Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 85 Rn. 34 ff.

Destinatäre haben einen einklagbaren Anspruch auf satzungsgemäße Aufrechterhaltung.OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.2001 – 12 U 1334/01-, NZG 2002, 135 = ZEV 2002, 238 = JR 2003, 21 mit Anm. Muscheler; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 5 Destinatäre, die geltend machen, durch Organbeschlüsse in Ihren Rechten verletzt zu sein, müssen die ordentlichen Gerichte bemühen.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 18

9bDie Nichtbeachtung von Anhörungs- oder Zustimmungsrechten führt nicht zur Nichtigkeit der behördlichen Maßnahme.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 16 Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann im Verwaltungsrechtsweg Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO mit aufschiebender Wirkung erhoben werden.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 87 Rn. 5 Die Stiftung bleibt daher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufhebungsverfügung uneingeschränkt rechtsfähig.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 87 Rn. 4 Auch die stiftungsbehördliche Genehmigung der Aufhebung oder Satzungsänderung durch Organbeschluss kann sowohl von der Stiftung selbst als auch vom noch lebenden Stifter angefochten werden.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 87 Rn. 18

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8) Anmerkungen

10Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29 Die Stiftungsbehörden sind zur Beratung verpflichtet. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.


Fußnoten