von Göler (Hrsg.) / Martin Imbeck / § 133

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 133 BGB ist eine zentrale Norm des BGB zur Auslegung von Willenserklärungen. Willenserklärungen bedürfen häufig der Auslegung, da sie mehrdeutig verstanden werden können. Ihre Interpretation hängt von den unterschiedlichsten Faktoren, wie z.B. Hintergrund, Zusammenhang, Vorverständnis der Beteiligten, Betonung etc.
Um der Gefahr von Missverständnissen bei der Verständigung durch Willenserklärungen vorzubeugen, bedarf es einer einheitlichen Auslegungsregel, wie der des § 133 BGB.

Im Wesentlichen dient das Handwerk der Auslegung dazu, den tatsächlichen Sinngehalt einer Erklärung zu bestimmen.Palandt/Ellenberg, BGB, 73. Aufl. (2014), § 133, Rn. 1 Dabei kann es sich um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen im klassischen Sinne (z.B. Angebotsabgabe zum Vertragsschluss), aber auch um Gedankenäußerungen oder um einfache Mitteilungen handeln.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 28, Rn. 3 

Nicht nur die Willenserklärungen, sondern auch das Gesetz bedarf der Auslegung. Dies führt nach absolut herrschender Meinung dazu, dass § 133 BGB auf dem Gebiet der empfangsbedürftigen Willenserklärung geradezu entgegen seinem Wortlaut verstanden werden muss. Grundsätzlich ist bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen gerade nicht auf das subjektiv wirklich Gewollte, sondern auf die Verständnismöglichkeit des objektiven Empfängerhorizonts abzustellen. Maßgeblich ist also, wie der Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung innerhalb des betroffenen Rechts- bzw. Personenkreises verstehen durfte. Dabei sind der Erklärungsakt selbst, aber auch alle weiteren Begleitumstände, wie z.B. vorangegangene Gespräche, Geschäftsbeziehungen oder Verkaufsprospekte in einem Gesamtkontext zu berücksichtigen.

Der Gesetzeswortlaut selbst wird nur bei den nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen beansprucht. Dazu zählen das Testament gem. § 2247 BGB und die Annahme nach § 151 BGB und  weitere, eher seltene Anwendungsfälle, wie beispielsweise die Auslobung (§ 657 BGB) oder die Aufgabe von Mobiliareigentum (§ 959 BGB).
In diesen Fällen ist bei der Auslegung das Augenmerk auf den wirklichen Willen des Erklärenden zu legen. Dies erklärt sich daraus, dass bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen kein Erklärungsempfänger vorhanden ist, dessen Vertrauen es zu schützen gilt.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 28, Rn. 15 Denn das Wirksamwerden der nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen hängt gerade nicht von dem Zugang und damit in der Regel von Kenntnisnahme des Empfängers ab.Einsele, MüKO, 6. Auflage, 2012, § 130, Rn. 5

§ 133 BGB in seiner Anwendung allein dient zur Auslegung von Willenserklärungen jeglicher Art. Darüber hinaus ist § 133 BGB in Kombination mit § 157 BGB  aber auch zur Auslegung von bereits abgeschlossenen Verträgen anzuwenden.Vgl. zur Auslegung eines Koalitionsvertrages: BAG, Urteil v. 14.4.2004 AZ: 4 AZR 232/03= BB 04 Heft 41, 2248 (2248); BGH, Urteil vom 18. 4. 2002 - VII ZR 38/0 = NJW-RR 02, 1096 ( 1097) Es wäre inkonsequent, § 133 BGB wortgetreu nur auf einzelne Willenserklärungen, und § 157 BGB getrennt davon nur für bereits abgeschlossene Verträge anzuwendenBüsche, MüKO, 6. Auflage, 2012, § 133, Rn. 17, denn das Zustandekommen von Verträgen beruht auf übereinstimmenden Willenserklärungen. § 133 BGB und § 157 BGB schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich.

Weitere Anwendungsfälle des § 133 BGB sind u.a. geschäftsähnliche HandlungenBGH, Urteil vom 14-10-1994 - V ZR 196/93= NJW 95, 45 (45) (z.B. Mahnungen gem. § 286 I 1 BGB), ProzesshandlungenBayObLG NJW-RR 96, 651 und Klauseln von ProzessvergleichenBAG, Urteil vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 (LAG Frankfurt Urteil 30.04.1990 11 Sa 1542/89) = NZA 1992, 134 (135), aber auch dingliche Rechtsgeschäfte, wie z.B. Eigentumsübertragungen nach §§ 929 ff. BGB.BGH, Urteil vom 29-03-1990 - IX ZR 134/89= NJW 90, 1913 (1913)  
Auch im Öffentlichen Recht, z.B. bei der Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen (vgl. § 62 VwVfG) oder bei mehrdeutigen Verwaltungsakten finden die  §§ 133, 157 BGB  entsprechend Anwendung.BFH, Urteil vom 18.02.1997 - VII R 96/95= NVwZ-RR 97, 571 (571)
Ausdrücklich nicht anwendbar ist die Auslegungsnorm des § 133 BGB auf Realakte, da diese reine Tathandlungen darstellen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (z.B. §§ 946 ff. BGB).Bamberger/Roth/Wendtland, BeckOK BGB, 30. Edition (2014), § 133, Rn. 15 

Voraussetzung für eine Anwendung des § 133 BGB ist, dass die Erklärungen auslegungsbedürftig und auslegungsfähig sein müssen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass klare und eindeutige Erklärungen der Auslegung eigentlich nicht zugänglich sind.BGH, Urteil vom 5. 7. 2002 - V ZR 143/01= NJW 02, 3164 (3165); BGH, Urteil vom 6. 4. 2005 - XII ZR 132/03 = NJW 05, 2225 (2227) Denn Ziel der Auslegung soll nicht sein, jeder Erklärung einen willkürlichen Sinn zu geben. Nicht schlüssige und mehrdeutige Erklärungen bleiben aufgrund ihrer Unverständlichkeit oder Perplexität nichtig.Jauernig/Mansel, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. (2014), § 133, Rn. 2; BGH, Urteil vom 23. 2. 1956 - II ZR 207/54= NJW 56, 665 (665) Da aber bei genauerer Betrachtungsweise selbst ein noch so eindeutiger Wortlaut keine Garantie für einen klaren Sinngehalt gibt, bedarf streng genommen eigentlich jede Erklärung der Auslegung. Selbst wenn man infolge widersinniger und nicht eindeutig interpretierbarer Erklärung zu der Folgerung gelangt, dass diese nicht auslegungsfähig ist, weil es sich etwa gar nicht um eine Willenserklärung handelt, hat man sich schließlich zuvor an dem Institut der Auslegung versucht. Daraus ergibt sich, dass § 133 BGB neben der Ermittlung des Sinns einer Willenserklärung auch dazu dient, festzustellen, ob es sich in Zweifelsfällen überhaupt um eine Willenserklärung handelt.BGH, Urteil vom 26-10-1983 - IV a ZR 80/82= NJW 84, 721 (721)

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 133 BGB ist eine Auslegungsnorm für Gedankenäußerungen und eine zentrale Norm des allgemeinen Teils des BGB.

2) Definitionen

3Unter Willenserklärung versteht man jede Handlung unter Kundgabe eines Willens, die auf das Hervorbringen einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Elektronische Erklärungen

4Bei der Auslegung von elektronisch abgegebenen Willenserklärungen, wie es z.B. bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen der Fall ist, kommt es nicht darauf an, wie das automatisierte System die Erklärung voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Entscheidend ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die Erklärungen nach Treu und Glauben i.S.v. § 242 BGB und der Verkehrssitte verstehen darf.BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12= NJW 2013, 598 (598)

b) Schweigen mit Erklärungswirkung

5Besonders schwierig gestaltet sich die Auslegung von einer Erklärungswirkung durch Schweigen. Hier kommt dem sozialen Konsens besondere Bedeutung zu, da eine buchstäbliche Sinnesermittlung nicht möglich ist. Im Wege der Auslegung ist zunächst festzustellen, ob das Schweigen überhaupt eine Erklärungswirkung ist, die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet ist. Steht eine solche Willenserklärungsabgabe fest, ist zu ermitteln, welche Bedeutung diese innehat. Dazu sind neben dem tatsächlichen Willen des Schweigenden die Verständnismöglichkeiten des Gegenübers zu erfragen.Büsche, MüKO, 6. Aufl. (2012), § 133, Rn.61 Da keine buchstäbliche Auslegung möglich ist, kommt es mithin nur auf die Einbettung im Gesamtkontext an (z.B. Körpersprache, Bezugnahme auf Vorgespräche, Verkaufsprospekte etc.).

c) Letztwillige Verfügungen

6Bei nichtempfangsbedürftigen Willenserklärungen, insbesondere bei der Auslegung von letztwilligen (einseitigen) Verfügungen, ist nicht auf den objektiven Empfängerhorizont, sondern entsprechend dem Wortlaut des § 133 BGB tatsächlich auf den wirklichen, inneren Willen des Erklärenden abzustellen.
Denn bei der Auslegung von einseitigen letztwilligen Verfügungen ist zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zu wechselseitigen Verfügungen dem Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers keine Bedeutung zukommt.Palandt/Ellenberg, BGB, 73. Aufl. (2014), § 133, Rn. 13 Insofern muss bei der Auslegung eines einfachen Testaments der Empfängerhorizont und die Verständnismöglichkeiten Dritter grundsätzlich außer Acht gelassen werden.Staudinger/Singer, BGB, 14. Aufl.(2011), § 133, Rn. 37 

7Der Erblasser trifft die Disposition hinsichtlich seines Nachlasses im Testament alleine. Es bedarf für eine wirksame Testamentserrichtung keiner übereinstimmenden Einigung. So kann es bei der Auslegung auch nur auf den wirklichen Willen des Erblassers und nicht auf den objektiven Empfängerhorizont ankommen.BGH, Urteil vom 18-05-1988 - IVa ZR 36/87= NJW 1988, 2731 (2732) Der buchstäbliche Sinngehalt der Erklärung ist daher bei der Auslegung eines Testaments vorerst unerheblich.BGH, Urteil vom 08-12-1982 - IV a ZR 94/81 = NJW 83, 672 (672) Vielmehr ist das Testament im Ganzen hinsichtlich seines Inhaltes zu hinterfragen, um so dem tatsächlichen Willen des Erblassers gerecht zu werden.BGH, Urteil vom 16.07.1997 - IV ZR 356/96= https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-07-16/IV-ZR-356_96 Dazu sind neben der Testamentsurkunde in ihrer Gesamtheit sämtliche Begleitumstände zu berücksichtigen, die zur Aufdeckung des tatsächlich Gewollten dienen.BGH, Urteil vom 24. 6. 2009 - IV ZR 202/07 = NJW-RR 09 ,1455 (1457) 

8Letztendlich muss der ermittelte Wille des Erblassers zudem im Zuge der Andeutungstheorie in der Testamentsurkunde Anklang gefunden haben.BGH, Urteil vom 16.07.1997 - IV ZR 356/96 ((KG))= NJWE-FER 97, 252 (252)=https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-07-16/IV-ZR-356_96  
Damit ist nicht gemeint, dass der durch Auslegung ermittelte Wille vollständig im Testament zum Ausdruck gebracht wurde. Dies wäre zum einen übertriebener Formalismus, aber vor allem ein Verstoß gegen das Verbot der Buchstabeninterpretation des § 133 BGB.Staudinger/Singer, BGB, 14.Aufl. (2012), § 133, Rn. 31

Etwas anderes gilt beim Erbvertrag, §§ 2274 ff. BGB. Der Erbvertrag ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden auf das die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB Anwendung finden. Soweit hier synallagmatische, also wechselseitige Verfügungen getroffen werden, ist bei der Auslegung auch der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien maßgeblich.OLG MünchenBeschluß vom 6. 7. 2006 - 31 Wx 35/06= NJW RR- 06, 1597 (1598) Denn bei wechselseitigen und deshalb bindenden Verfügungen hat eine Einigung mit dem Vertragspartner stattgefunden, sodass dessen Vertrauen schutzwürdig ist.
Allerdings können in einem Erbvertrag u.a. auch einseitige Verfügungen getroffen werden, sodass zunächst im Wege der Auslegung zu bestimmen ist, um welche Art von Verfügung es sich handelt. Denn nur bei wechselseitigen Verfügungen ist bei der Auslegung primär auf den objektiven Empfängerhorizont und die Verständnismöglichkeit des Vertragspartners abzustellen.

9Für letztwillige testamentarische Verfügungen enthält das Gesetz allerdings in § 2084 BGB eine ergänzende Auslegungsregel. Danach soll nach dem Prinzip der wohlwollenden Auslegung bei mehrdeutigen Verfügungen im Zweifel die Auslegung vorzunehmen sein, bei welcher das Testament wirksam bleibt. Ergibt allerdings die Auslegung, dass ein Testament als solches wegen etwaiger Formmängel o.ä. unwirksam ist, kann auch § 2084 BGB nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Schließlich ist § 2084 BGB nur auf mehrdeutige, aber nicht auf ohnehin nichtige Verfügungen anwendbar.
§ 133 BGB bleibt im Zusammenhang mit § 2084 BGB anwendbar.Büsche, MüKO, 6. Auflage, 2012, § 133, Rn. 23 Schließlich ist es das Ziel sowohl von § 133 BGB als auch von § 2084 BGB dem Gewollten des Erklärenden zum Erfolg zu verhelfen, sodass § 133 BGB nicht von § 2084 BGB verdrängt wird, sondern daneben anwendbar bleibt.

d) Erklärungen im Handelsverkehr

10§ 346 HGB ist eine Auslegungsregel zu Erklärungen im Handelsverkehr. Danach ist gemäß § 346 HGB bei der Auslegung von Handlungen und Unterlassungen unter Kaufleuten nicht auf die allgemeine Verkehrssitte, sondern auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche abzustellen.BGH, Urteil vom 22. 9. 2003 - II ZR 172/01= NJW-RR 04, 555 (555) Damit ist § 346 HGB aber gerade nicht als Ausnahmeregelung von §§ 133, 157 BGB zu verstehen, sondern als Spezifizierung des objektiven Empfängerhorizonts. Diese Begrenzung ist keine Besonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit. Schließlich bemisst sich die Verkehrssitte des objektiven Empfängerhorizonts immer anhand des betroffenen Personen- und Rechtskreises.

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4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

  • Palandt, BGB- Kommentar, 73. Aufl. ( 2014)
  • Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB Band 1, BGB Allgemeiner Teil, 6. Aufl. (2012)
  • Jauernig, Kommentar zum BGB. 15. Aufl. (2014)
  • Staudinger, BGB- Kommentar, 14. Aufl. (2012)

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 133, 157 BGB

7) Prozessuales

11In gerichtlichen Verfahren ist die Auslegung durch den Richter von Amts wegen vorzunehmen. Dabei ist er nicht an das Parteivorbringen gebunden, sondern hat jeglichen Auslegungsstoff zu berücksichtigen. Zudem besteht für die Auslegung grundsätzlich weder Behauptungs- noch  Beweislast.Palandt/Ellenberg, BGB, 73. Aufl. (2014), § 133, Rn.29
Etwas anderes gilt für das Revisionsgericht. Dieses kann im Gegensatz zum Tatrichter, welcher zur Auslegung der individuellen Vereinbarungen verpflichtet ist, nur überprüfen, ob dem Tatgericht bei der Auslegung rechtliche Fehler unterlaufen sind, insbesondere ob alle für die Auslegung erheblichen Umstände gewürdigt wurden.BGH, Urteil vom 29. 3. 2000 - VIII ZR 297/98 (Frankfurt a.M.)= NJW 00, 2508 (2509) Das Revisionsgericht überprüft mithin nur den Auslegungsvorgang des Tatgerichts. Neben gesetzlichen Auslegungsregeln, Denkansätzen, Erfahrungs- und Verfahrensgrundsätzen richtet das Revisionsgericht dabei besonderes Augenmerk auf den von den Parteien gewählten Wortlaut und den objektiven Parteiwillen.BGH, Urteil vom 21.10.2014 - XI ZR 210/13 = BeckRS 2014, 20428, Rn.15 = https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2014&Aktenzeichen=XI%20ZR%20210/13; BGH, Urteil vom 14-10-1994 - V ZR 196/93 (Hamm)= NJW 95, 45(45)

Zudem dient § 133 BGB in entsprechender Anwendung zur Auslegung von außerprozessualen und prozessualen Rechtsbehelfen.BFHUrt. v. 19.8.2013 – X R 44/11 = NVwZ- RR 2014, 451 (452) Wenn sich der Rechtsbehelf als auslegungsfähig erweist, ist dieser dahingehend  auszulegen, dass er dem klägerischen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft.OLG Dresden, Beschluß vom 4. 8. 1999 - 8 U 2159/99 = NJW- RR 01, 792 (792); BGH, Beschluß vom 11. 2. 1999 - V ZB 27–98 = NJW- RR 99, 938 (938); BFH, Urteil vom 8. 5. 2008 - VI R 12/05= DStRE 2009, 247 (247) In Steuerverfahren ist der Rechtsbehelf eines Steuerpflichtigen so auszulegen, dass er dessen materiell- rechtlichen Begehren entspricht.


Fußnoten