von Göler (Hrsg.) / Martin Imbeck / § 139

§ 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Durch § 139 BGB wird die Vermutung aufgestellt, dass ein Rechtsgeschäft in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn ein Teil des Rechtsgeschäftes nichtig ist. Ausnahmsweise bleibt der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil bestehen, wenn anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre.

Anwendbarkeit

Im Grundsatz ist § 139 BGB im Falle der Nichtigkeit des Teils eines Rechtsgeschäftes stets anzuwenden.

Erheblich verengt wird der Anwendungsbereich jedoch dadurch, dass speziellere Normen Vorrang haben, die sich mit der Teilnichtigkeit befassen. Es besteht insofern eine „Subsidiarität des § 139 BGB“.BGH Urteil vom 16.12.1999, IX ZR 117/99 = NJW 2000, 1333 (1335); Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015) § 139 Rn. 18; MüKo/Busche, BGB,6. Aufl. (2012), § 139 Rn. 3 Erhebliche Bedeutung hat dabei beispielsweise die Regelung des § 306 BGB im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie geht von der Wirksamkeit des übrigen Vertrages aus, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam sind. Damit beinhaltet sie eine Umkehrung zur Regelung des § 139 BGB.Weitere abweichende Regelungen: siehe Palandt/Ellenberger, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 18. Im Falle der Teilnichtigkeit wegen Verstoß eines Teils der Regelung gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) wird § 139 BGB nicht angewandt, wenn sich aus dem Zweck der Verbotsnorm eine abweichende Regelung ergibt.So beispielsweise BGH Rechtsentscheid vom 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83 = BGH NJW 1984, 722: bei welchem eine Bestimmung des Mietvertrages gegen das gesetzliche Verbot des § 5 WistrG verstieß. Der Mietvertrag bleibt jedoch im Übrigen wirksam, da es Schutzzweck des § 5 WistrG ist den Mieter vor Vereinbarungen überhöhter Mieter zu schützen, dieser würde unterlaufen, wenn der Mietvertrag im Gesamten nichtig wäre.
§ 139 BGB dispositiv, seine Anwendung kann durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.Näheres s.u. 

Im öffentlichen Recht ist § 139 BGB nicht anwendbar. Es gelten § 44 IV VwVfG beziehungsweise § 59 III VwVfG. § 44 IV VwVfG bestimmt, dass der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig ist, wenn ein Teil des Verwaltungsaktes nichtig ist, wenn der nichtige Teil des Verwaltungsaktes so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei welchem die Nichtigkeit nur einen Teil betrifft, ist gem. § 59 III VwVfG im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Voraussetzungen

Für die Anwendung des § 139 BGB muss zunächst ein Rechtsgeschäft vorliegen. Dabei bezieht sich die Norm auf Rechtsgeschäfte jeder Art. Eine Ausnahme bilden in Vollzug gesetzte Arbeits- und Gesellschaftsverträge. Bei deren Nichtigkeit gelten die Regeln des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses bzw. des fehlerhaften Gesellschaftsverhältnisses: das Rechtsgeschäft wird bis zu dem Zeitpunkt als wirksam behandelt, bis sich eine Partei auf dessen Unwirksamkeit beruft.Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1954, II ZR 167/53 = NJW 1954, 1562; OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, 19 U 13/10 = GWR 2011, 134; BAG, Urteil vom 15.01.1986, 5 AZR 237/84=NZA 1986, 561

Erforderlich ist das Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes. Unproblematisch ist dieses Merkmal, wenn bei einem Rechtsgeschäft lediglich Einzelbestimmungen betroffen sind. Ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB liegt auch dann vor, wenn mehrere Regelungen getroffen werden, die aber nach dem Parteiwillen zum Zeitpunkt des Abschlusses ein einheitliches Ganzes bilden, also miteinander „stehen und fallen“ sollen (Einheitlichkeitswille).BGH, Urteil vom 23. 2. 1968, V ZR 188/64 = NJW 1968, 936 (936) Ein bloß wirtschaftlicher Zusammenhang oder eine rein äußerliche Verbindung reichen dagegen nicht aus um ohne Weiteres von einem Einheitlichkeitswillen auszugehenBGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 = NJW 1967, 1128 (1130); BGH, Urteil vom 09.02.1990, V ZR 274, 88 = NJW 1990, 1473 (1474); werden die Teile jedoch in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst, besteht für die Einheitlichkeit eine Vermutung.BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67 = NJW 1970 1414 (1415) Dagegen besteht von vorneherein kein Einheitlichkeitswillen, wenn die Parteien von der Teilnichtigkeit bei Abschluss des Geschäfts wissen. Dann kann nicht von einem einheitlichen Rechtsgeschäft ausgegangen werden.BGH, Urteil vom 29.06.1966, V ZR 68/65 = NJW 1966, 1747 (1747)
Weitere Voraussetzung ist, dass ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig ist. Dafür muss das Rechtsgeschäft überhaupt teilbar sein. Teilbarkeit ist gegeben, wenn das nach Abtrennung des nichtigen Teils verbleibende Rechtsgeschäft auch alleine noch sinnvollerweise bestehen kann.BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92 = NJW 1994, 1470 (1471) Im Hinblick auf die beteiligten Parteien kann ebenso Teilbarkeit anzunehmen sein, wenn bei dem Rechtsgeschäft auf einer Seite mehrere Personen stehen und das Geschäft im Verhältnis zu einer von ihnen nichtig ist.BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92 = NJW 1994, 1470 (1471) Gleichgültig ist es, auf welchem Nichtigkeitsgrund die Nichtigkeit beruht. Erfasst wird auch jede Art der Unwirksamkeit, dazu gehören die anfängliche, nachträgliche und auch die schwebende Unwirksamkeit.BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67=NJW 1970 1414 (1415); vgl auch: BGH, Urteil vom 18.09.1974, VIII ZR 63/73 = NJW 1974, 2233 (2234 f.)

Rechtsfolge

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig, dann ist im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft nichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen hätten. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien, sofern die Parteien nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart haben. Maßgeblich ist dabei, welche Entscheidung die Parteien zur Zeit der Vornahme des Vertragsschlusses bei Kenntnis der Sachlage unter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten.BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95 = NJW 1996, 2087 (2088) 

Die Geltendmachung des § 139 BGB steht unter dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB). Der Berufung einer Partei auf die Folgen des § 139 BGB kann aus besonderen Gründen der Einwand der Treuwidrigkeit entgegenstehen.BGH, Urteil vom 08.10.1990, VIII ZB 176/89 = NJW 1991, 105 (107) Die Berufung auf die Gesamtnichtigkeit des Vertrages ist insbesondere dann treuwidrig, wenn die nichtige Bestimmung für die Durchführung des Vertrages gänzlich ohne Bedeutung geblieben ist oder wenn durch sie nur die am Vertrag festhaltende Partei einseitig begünstigt wird.BGH, Urteil vom 09.02. 2006, I ZR 73/02 = NJW 2006, 1665 (1667)

Abdingbarkeit

§ 139 BGB ist dispositiv. Die Parteien können seine Anwendbarkeit bei Vertragsschluss ausschließen. Dabei wird zwischen sog. salvatorischen Erhaltungsklauseln und salvatorischen Ersetzungsklauseln unterschieden.Vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 132/03= NJW 2005, 2225 In einer Erhaltungsklausel wird bestimmt, dass der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil wirksam bleiben soll. Wurde von den Parteien eine Erhaltungsklausel vereinbart, führt dies nicht zwingend zur Wirksamkeit des verbliebenen Teils; vielmehr wird die Vermutung des § 139 BGB umgekehrt. Ergibt die Auslegung, dass der Parteiwille nicht darauf gerichtet ist, das Restgeschäft aufrechtzuerhalten, ist das Rechtsgeschäft, trotz Erhaltungsklausel in seiner Gesamtheit nichtig. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein wesentlicher Vertragsbestandteil, etwa eine Hauptleistungsverpflichtung, nichtig ist und ohne diesen der Gesamtcharakter des übrigen Vertrags verändert wird.BGH, Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 84/09 = NJW 2010, 1660 (1661) Bei einer Ersetzungsklausel wird für den Fall der Teilnichtigkeit eine anderweitige Regelung vereinbart.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 139 BGB ist eine Auslegungsnorm im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches.Vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1982, V ZR 161/81= NJW 1983, 563 (564) Diese bestimmt, dass bei einem teilbaren Rechtsgeschäft im Zweifel das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, sofern ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist. Es liegt also eine widerlegliche Vermutung der Gesamtnichtigkeit vor. Der vom Nichtigkeitsgrund nicht betroffene Teil bleibt jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien an dem Vertragsschluss festgehalten hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit des einen Teils von vornherein bekannt gewesen wäre. Maßgebend hierfür ist der hypothetische Parteiwille, sofern nicht durch die Parteien etwas Abweichendes vereinbart wurde.BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95 = NJW 1996, 2087 (2088) 

Hintergrund dieser Regelung ist der Schutz der Dispositionsfreiheit. Keine Partei soll an ein Rechtsgeschäft gebunden sein, das sie ohne den nichtigen Teil nicht gewollt hätte.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 45 Rn. 1

2) Definitionen

3Rechtsgeschäft: Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen und gegebenenfalls weiteren Merkmalen, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind, weil diese gewollt ist.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), Überbl v § 104 Rn. 2
Nichtigkeit: Bei einem nichtigen Rechtsgeschäft treten die von den Parteien gewollten Rechtsfolgen von Anfang an nicht ein. Grundsätzlich wirkt die Nichtigkeit dabei für und gegen alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.BGH, Beschluss vom 18.05.1989, V ZB 4/89 = NJW 1989, 2059 (2059)  

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Sonderregelungen des Erbrechts

4Im Erbrecht existieren die Sonderregelungen der §§ 2085, 2195, 2279 I und 2298 BGB. Dabei regelt § 2085 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen und § 2195 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer Auflage bei einer unter der Auflage gemachten Zuwendung. Beide Vorschriften vermuten die Wirksamkeit der Verfügung beziehungsweise der Zuwendung und stellen damit eine gegenteilige Regelung zur allgemeinen Regel des § 139 BGB dar. Dies gilt auch für vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen, für die durch § 2279 I BGB die Vorschriften für letztwillige Verfügungen und Auflagen für entsprechend anwendbar erklärt werden. Anders verhält es sich dagegen bei § 2298 BGB, welcher festlegt, dass die Nichtigkeit einer in einem Erbvertrag von beiden Teilen getroffenen vertragsmäßigen Verfügung die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge hat.

b) Organisationsverträge

5Bei Verträgen, die eine Organisationsstruktur schaffen, ist § 139 BGB nicht anwendbar. Die Aufrechterhaltung von Teilen des Rechtsgeschäftes erfolgt hier nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen, sondern nach objektiven Maßstäben.MüKo/Busche, 6. Aufl. (2012), § 139 Rn. 15

Keine Anwendung findet die Regel des § 139 BGB demnach bei Unternehmensverträgen von Aktiengesellschaften. Die Nichtigkeit von einzelnen Bestimmungen berührt im Zweifel die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies folgt aus der Natur des Unternehmensvertrages als Organisationsvertrag. Handelt es sich bei der nichtigen Bestimmung um eine nur untergeordnete und stellt der verbleibende Vertragsinhalt im Übrigen eine sinnvolle Regelung dar, bleibt dieser wirksam.OLG Hamburg, Urteil vom 13.07.1990, 11 U 30/90 = NJW 1990, 3024; auch: BGH, Urteil vom 06.03.1967, II ZR 231/64 = NJW 1268 (1271)  
Auch bei Vereinssatzungen ist § 139 BGB nicht anzuwenden. Die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit ist danach zu bestimmen, ob der verbleibende Teil nach dem Vereinszweck und den satzungsmäßigen Mitgliederbelangen eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens darstellt.BGH, Urteil vom 06.03.1967, II ZR 231/64 = NJW 1268 (1268)

c) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB

6Umstritten ist es, ob das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft als einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB zusammengefasst werden können. Dagegen spricht das Abstraktionsprinzip, wonach die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts unabhängig vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu beurteilen ist. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass der Bestand des Verfügungsgeschäftes von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes abhängig gemacht werden kann, indem die Parteien eine rechtsgeschäftliche Bedingung vereinbaren oder die Geschäfte zu einer Einheit i.S.d. § 139 BGB verbinden. Damit solle das Abstraktionsprinzip im Einzelfall durch den Parteiwillen durchbrochen werden.BGH, Urteil vom 18.10.1951, IV ZR 63/50 = NJW 1952, 60; BGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 = NJW 1967, 1128 (1130) Dies ist aber auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, bei welchen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte festgestellt werden können, die für die Einheit von Verpflichtung und Verfügung sprechen. Die Zusammenfassung in einer Urkunde und der praktische immer vorliegende wirtschaftliche Zusammenhang alleine genügen nicht.BGH, Urteil vom 20.01.1989, V ZR 181/87 = NJW 1989, 519 Eine Zusammenfassung von Kausalgeschäft und der bedingungsfeindlichen Auflassung (§ 925 II BGB), ist dagegen nie möglich.Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 = NJW 2005, 415 (417)
In der Literatur wird  an der Annahme, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als Einheit i.S.d. § 139 BGB zusammengefasst werden können teilweise Kritik geübt. Zulässig solle es nur sein, eine rechtsgeschäftliche Bedingung zu vereinbaren. Eine Einheit i.S.d. § 139 BGB stelle dagegen einen unzulässigen Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip dar.So etwa: Jauernig/Mansel, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl. (2014), § 139, Rn. 3; Staudinger/Gursky, BGB-Neubearbeitung 2012, § 873, Rn. 149; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 45 Rn. 11 Dieser Gedanke erscheint durchaus nachvollziehbar, denn den Parteien steht schließlich die Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Bedingung zu.

d) Entsprechende Anwendung des § 139 BGB

7In einigen Bereichen wird durch die Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des § 139 BGB vorgenommen. Dabei wird jeweils in unterschiedlichen Konstellationen der Rechtsgedanke des § 139 BGB dergestalt angewandt, dass Teile einer an sich gesamtnichtigen Vereinbarung aufrechterhalten werden, wenn diese abgrenzbar sind und die Aufrechterhaltung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht. Besondere Relevanz haben nachfolgende Beispiele.

aa) Formmangel

8Verstößt eine Vereinbarung gegen eine Formvorschrift, z.B. § 15 IV 1 GmbHG, ist gem. § 125 S.1 BGB das ganze Rechtsgeschäft nichtig, sodass aufgrund der Gesamtnichtigkeit eine direkte Anwendung des § 139 BGB ausscheidet. § 139 BGB kann jedoch entsprechend angewendet werden, wenn die Gesamtvereinbarung eine abtrennbare nicht formbedürftige Regelung enthält. Ist anzunehmen, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Parteiwillen diese Regelung auch ohne die formbedürftige Regelung vorgenommen hätten, entspricht es dem Sinn des § 139 BGB, dass sich der Nichtigkeitsgrund auf diesen abtrennbaren Teil nicht erstreckt.BGH, Urteil vom 14.04.1986, II ZR 155/85 = NJW 1986, 2642 (2643)

bb) Verträge mit überlanger Dauer

9Verträge mit überlanger Dauer können gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Strukturbedingt ist der Bierlieferungsvertrag ein häufiger Anwendungsfall. Dieser stellt bei vertraglicher Vereinbarung von Alleinbezugspflichten und einer Dauer von über 20 Jahren, stets eine nicht mehr zumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts dar und ist daher sittenwidrig.BGH, Urteil vom 14.06.1972, VIII ZR 14/71 = NJW 1972, 1459 (1459)
Trotz Sittenwidrigkeit ist jedoch in Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB eine Aufrechterhaltung des Vertrages mit reduzierter Laufzeit, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Parteiwillen entspricht, möglich.BGH, Urteil vom 21.03.1990, VIII ZR 49/89 = NJW-RR 1990, 816 (816) Ist ein Rechtsgeschäft dagegen wegen Wucher gem. § 138 II BGB nichtig, kommt eine Aufrechterhaltung durch Herabsetzen des überhöhten Teils nicht in Betracht. Die beiden Fälle unterscheiden sich dadurch, dass bei einem Vertrag mit überlanger Dauer der sittenwidrige Teil (ein Teil der zeitlichen Dauer) genau abgegrenzt werden kann und gegen den übrigen Vertragsteil nichts einzuwenden ist, während die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als Wucher auf einer Gesamtbetrachtung verschiedener objektiver und subjektiver Momente beruht. Weitere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung überlanger Schuldverhältnisse ist daher auch, dass der Vertrag mit Ausnahme der überlangen Dauer nicht auf andere Weise rechtlich zu beanstanden ist. Sonst fehlt es an der Teilbarkeit und der ganze Vertrag ist als nichtig anzusehen.BGH, Urteil vom 21.03.1977, II ZR 96/75 = NJW 1977, 1233 (1234) 

cc) „Hinauskündigungsklauseln“

10Teilweise werden sogenannte „Hinauskündigungsklauseln“ vereinbart, welche ein Ausschließungsrecht nach freiem Ermessen einräumen. Solche Klauseln verstoßen gegen § 138 BGB und sind daher nichtig, wenn sie nicht ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt sind.
Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB können Hinauskündigungsklauseln jedoch teilweise aufrechterhalten werden, wenn in diesen die Befugnis enthalten ist, den Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu erklären. Dabei handelt es sich nicht um einen Widerspruch zu dem in bestimmten Konstellationen geltenden Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Da im Bereich des § 139 BGB Teilbarkeit des Rechtsgeschäftes Voraussetzung istZur Teilbarkeit s.o.: Rechtsverkehr kann der sittenwidrige Teil des Vereinbarten genau bestimmt und ausgesondert werden. Der Einwand gegen die geltungserhaltende Reduktion, es solle eine richterliche Vertragsgestaltung verhindert werden, geht daher fehl.BGH, Urteil vom 05.06.1989, II ZR 227/88 = NJW 1989, 2681

e) Schiedsklausel/Gerichtsstandklausel

11Die Parteien können als Teil eines Hauptvertrages einen Schiedsvertrag vereinbaren. Durch diesen wird die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes begründet. Ist nun der Hauptvertrag unwirksam, hat dies im Zweifel nicht die Unwirksamkeit des Schiedsvertrages zur Folge. Es ist vielmehr im Wege der Auslegung zur ermitteln, ob die Vertragschließenden bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes auch bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages beschlossen hätten. Dabei ist im Zweifel anzunehmen, dass die Parteien eine Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Wirksamkeit des Hauptvertrages gewollt hätten.BGH, Urteil vom 05.05.1977, III ZR 177/74 = NJW 1977, 1397 (1398); BGH, Urteil vom 28.05.1979, III ZR 18/77 = NJW 1979, 2567 (2569) Eine anderweitige Beurteilung hätte zur Folge, dass zwei Zuständigkeiten begründet würden. Einerseits, die des Schiedsgerichtes, welches über mögliche Ansprüche aus dem gültigen Hauptvertrag zu entscheiden hätte, andererseits die des staatlichen Gerichtes, welches über die Wirksamkeit des Hauptvertrages und die damit verbundenen Folgen urteilen würde. Ein dahingehender Wille der Parteien ist im Zweifel nicht anzunehmen.BGH, Urteil vom 27.02.1970, VII ZR 68/68 = NJW 1970, 1046 (1047)
Mit der Gerichtsstandsklausel bestimmen die Parteien ein an sich unzuständiges Gericht als zuständiges. Ist der Vertrag unwirksam, ist wie bei der Schiedsgerichtsklausel im Zweifel von der Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung auszugehen. Umgekehrt ist der mutmaßliche Wille der Parteien bei Unwirksamkeit der Gerichtsstandsklausel auf Wirksamkeit des Hauptvertrages gerichtet. Nicht etwa soll die Unwirksamkeit der Klausel die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge haben, wie es die Regelanordnung des § 139 BGB zur Folge hätte.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 15  
Werden sowohl Gerichtsstandsklausel als auch Schiedsgerichtsklausel vereinbart, und ist nur die Schiedsgerichtsklausel unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Gerichtsstandklausel.BGH, Urteil vom 03.04.1985, I ZR 101/83 = NJW-RR, 1987, 227 (228)

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4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 29.06.1966, V ZR 68/65 =NJW 1966, 1747
  • BGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 =NJW 1967, 1128
  • BGH, Urteil vom 23. 2. 1968, V ZR 188/64= NJW 1968, 936
  • BGH, Urteil vom 04.02.1994, V ZR 277/92=NJW 1994, 1470
  • BGH, Urteil vom 22.05.1996, VIII ZR 194/95=NJW 1996, 2087
  • BGH, Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 84/09=NJW 2010, 1660

5) Literaturstimmen

  • Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, Bürgerliches Gesetzbuch NK-BGB, Band 1 Allgemeiner Teil und EGBGB, 2. Aufl. (2011)
  • Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. (2014)
  • Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, Allgemeiner Teil, §§ 1- 240, ProstG, AGG, 6. Aufl. (2012)
  • Palandt, BGB, 74. Aufl. (2015)

6) Häufige Paragraphenketten

7) Prozessuales

12Die Gesamtnichtigkeit gilt gegenüber Jedermann und ist im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 16

Beruft sich eine Partei trotz Teilnichtigkeit auf die Wirksamkeit des Restgeschäfts, trägt sie im Zivilprozess die Darlegungs- und Beweislast.Vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1970, V ZR 130/67 = NJW 1970 1414 (1415)

Bei Vereinbarung einer Erhaltungsklausel verlagert sich diese auf die Partei, die das Rechtsgeschäft im Ganzen für nichtig hält.BGH, Urteil vom 25.07.2007, XII ZR 143/05 = NJW 2007, 3202 (3203); zur Wirkung der Erhaltungsklausel s.o.: Rechtsverkehr  

Ob ein einheitliches Rechtsgeschäft gegeben ist, wird im Einzelfall vom Tatrichter entschieden.BGH, Urteil vom 26.10.1990, V ZR 22/89 = NJW 1991, 917 (917) Sollen dagegen mehrere Geschäfte zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft zusammengefasst werden, trägt die Partei, die sich auf den Einheitlichkeitswillen beruft, diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.BGH, Urteil vom 23.07.1997, VIII ZR 130/96 = NJW 1997, 3304 (3307)

Da die Vertragsauslegung in den Bereich tatrichterlicher Feststellungen gehört, ist sie revisionsrechtlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat.BGH, Urteil vom 12.10.2012, V ZR 222/11 = NJW-RR 2013, 494 (495)  


Fußnoten