von Göler (Hrsg.) / Arvid Siebert / § 706

§ 706 Beiträge der Gesellschafter

(1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten.

(2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.

(3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.

 

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift des § 706 BGB ist als Auslegungshilfe heranzuziehen, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft (egal ob Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft) in ihrem Gesellschaftsvertrag keine Konkretisierung der von ihnen zu leistenden Beiträge getroffen haben. Die gesetzliche Regelung regelt selbst jedoch nicht, was die einzelnen Gesellschafter zu leisten haben, sondern stellt klar, dass im Zweifel alle Gesellschafter gleich behandelt werden und sie deshalb gleiche Beiträge zu leisten haben.

Voraussetzung ist mithin, dass bereits eine grundsätzliche Beitragspflicht in einem Gesellschaftsvertrag fixiert wurde, jedoch Regelungslücken lediglich hinsichtlich des Inhalts der Beitragspflicht gegeben sind.

Beiträge können äußerst unterschiedlich ausgestaltet sein und sowohl Geldleistungen, Sachleistungen als auch Dienstleistungen sein.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2§ 706 BGB ist als Konkretisierungsnorm zu verstehen, da die Vorschrift selbst keine Beitragspflicht der Gesellschafter regelt. Diese ergibt sich vielmehr aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. § 705 BGB. § 706 BGB hingegen ist als Auslegungshilfe dahingehend zu verstehen, dass – sofern im Gesellschaftsvertrag keine anders lautenden Regelungen getroffen wurden – stets gleiche Beiträge durch die Gesellschafter zu erbringen sind. Damit wird dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen. Im Gesellschaftsvertrag können für die einzelnen Gesellschafter jedoch unterschiedliche Beiträge vorgesehen werden, ohne dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt.BeckOK BGB/Schöne, 54. Ed. 1.5.2020, § 706, Rn. 9

Absatz 2 enthält Auslegungsregeln, wonach vermutet wird, dass gemeinschaftliches Eigentum an eingebrachten Sachen begründen wird.

Absatz 3 wiederum stellt klar, dass auch die Erbringung von Diensten einen Beitrag darstellen kann.

2) Definitionen

3Eine gesetzliche Definition des Begriffes „Beitrag“ gibt es nicht. Zum Teil wird unterschieden zwischen Beiträgen im weiteren Sinne und Beiträgen im engeren Sinne, wobei Beiträge im weiteren Sinne alle Arten von Leistungen (oder auch ein UnterlassenStaudinger/Habermeier 2003, § 705 BGB, Rn. 19) sind, die die Gesellschafter zur Förderung des gemeinsamen Zwecks im Gesellschaftsvertrag versprechen.MüKo § 706 BGB, Rn. 2 Diese können materieller oder immaterieller, realer oder ideeller Natur sein, weshalb auch Einbringungsvereinbarungen hierunter fallen.OLG München, Urteil vom 28.7.2000 -  23 U 4359/99, NZG 2000, 1124

Beiträge im engeren Sinne sind alle als Beitrag geschuldete, in das Gesellschaftsvermögen übergehende vermögenswerten Leistungen der Gesellschafter, also vorrangig solche, die in den Absätzen 2 und 3 bezeichnet sind.

Beispiele folgen sogleich in Abschnitt 3.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

4BEISPIELE für Beiträge: Einmalige oder wiederholte Geldleistungen, Sachleistungen (vgl. Abs. 2), Übertragung von Rechten (z.B. Patente) oder Forderungen, Dienstleistungen (vgl. Abs. 3), Werkleistungen,BGH NJW 1980, 1744 die Herausgabe eines kreditwürdigen Namens,RGZ 37, 61 die Eröffnung von BezugsquellenRGZ 95, 150 oder eines Abonnentenstammes,KG, Urteil vom  13.11.1998 -  25 U 6658/97, NZG 1999, 489 die Überlassung besonderen Wissens und Könnens zur Durchführung bestimmter Verfahren, welches auf besonderer Erfahrung beruhen („Know-how“).BeckOK BGB/Schöne, 54. Ed. 1.5.2020, § 706, Rn. 6 mwN. Beitragscharakter hat ferner auch die durch den Beitritt eines Gesellschafters erwartete Stärkung des Rufs oder der Kreditfähigkeit der Gesellschaft.MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 706, Rn. 10 Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Verpflichtung bestehen, eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu tilgen. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich dabei letztlich um eine Bareinlage, die durch Zahlung an einen Dritten erbracht wird.MAH PersGesR, § 5 Beiträge, Einlagen  Rn. 39, beck-online 

5Keine Beiträge hingegen sind Aufwendungen der Gesellschafter zu Gunsten der GbR oder Leistungen, die ein Gesellschafter nicht auf Grund des Gesellschaftsvertrages, sondern auf Basis einer anderen Vereinbarung erbringt; ebenso sind die aus der Treuepflicht folgenden Förderpflichten wie das Wettbewerbsverbot oder sonstige Gesellschafterpflichten rein ideeller Natur, ohne eigenen Vermögenswert, keine Beiträge.

Allerdings setzt das Bestehen einer GbR nicht zwingend die Erbringung vermögenswerter Beiträge voraus, da eine GbR auch ohne ein Gesellschaftsvermögen wirksam bestehen kann – dann aber nur als sog. Innengesellschaft.Staudinger/Habermeier 2003, § 705 BGB, Rn. 59 

Neben dem Begriff des „Beitrages“ wird im BGB auch der Begriff der „Einlage“ benutzt (vgl. §§ 707, 733 ff., 739 BGB). Man definiert darunter alle Beiträge im engeren Sinne, die bereits an die Gesellschaft geleistet wurden und die ihr damit als Haftungsmasse zufließen.Staudinger/Habermeier 2003, § 706 BGB, Rn. 4 Im Gegensatz dazu beschreibt der „Beitrag“ nur die gesellschaftsvertragliche Pflicht hierzu, also sozusagen die geschuldete Einlage.

Diese Unterscheidung wurde von Teilen der Literatur als sachwidrig empfunden, eine zufriedenstellende Alternativformulierung aber nicht gefunden (vgl. nachfolgende Randnummern für weitere Nachweise), weshalb der im April 2020 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz MoPeG) nun – neben einer Änderung des aktuellen § 706 BGB - eine Legaldefinition des „Beitrags“ in § 709 Abs. 1 BGB-E vorsieht. Danach kann ein „Beitrag“ im Sinne von § 709 Absatz 1 BGB-E „in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten“ bestehen. Dieses weite Begriffsverständnis erfasst sowohl die noch geschuldeten als auch die bereits geleisteten Beiträge, unabhängig von ihrem Vermögenswert und auch unabhängig davon, ob sie zu einer Vermehrung der Haftungsmasse beitragen.https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3, abgerufen zuletzt am 25.05.2020, 13:30 

6Zur Art und Höhe der Beiträge: Welche Beitragsart und -höhe von dem einzelnen Gesellschafter geschuldet wird, bestimmt sich vorrangig nach dem Gesellschaftsvertrag. Da der § 706 Abs. 1 lediglich eine Auslegungsregel für den Fall enthält, dass im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, können im Gesellschaftsvertrag, wie dargelegt, unterschiedliche Beiträge für die jeweiligen Gesellschafter vorgesehen werden. Dies führt regelmäßig (aber nicht zwingend) dazu, dass die Gesellschafter dann auch unterschiedlich hoch am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust beteiligt sind.

Das OLG Frankfurt a. M. hat beispielsweise in seinem Beschluss vom 20.09.2012, Az. 20 W 264/12,NZG 2013, 338 sehr anschaulich herausgestellt, dass die Eintragung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GbR als Eigentümerin im Grundbuch auf Grund der Einbringung des Grundstücks im Rahmen der Gesellschaftsgründung durch einen Gesellschafter nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil ausweislich des vorgelegten Gesellschaftsvertrags der „Kapitalanteil“ des zweiten Gesellschafters 0 % beträgt. Vielmehr ist es so, dass, wenn die Anteile an der Gesellschaft zu 100 % bei dem Einleger (hier: ursprünglicher Eigentümer des Grundstücks) liegen, das Eigentum dann auf die Gesellschaft übergeht, obwohl der Einleger wirtschaftlich Eigentümer bleibt. Das in die GbR eingebrachte Grundstück wird „gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter“, hier also der beiden Gesellschafter, obwohl der zweite Gesellschafter von der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen ausgeschlossen war. Aufgrund seiner Gesellschafterstellung war er doch „als Mitglied der Personenverbindung dinglich Mitinhaber des der Gesellschaft zustehenden Gesamthandsvermögens (vgl. anschauliche Darstellung von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt in JuS 2013, 653).

Bei der Einbringung von Sachen werden drei verschiedene Arten unterschieden: zu Eigentum (quoad dominum, d.h. Pflicht zur Übereignung der Sache in das Vermögen der GbR; sie werden Gesamthandsvermögen der Gesellschafter i.S.v. § 718 BGB), im Wege der Gebrauchsüberlassung (quoad usum) bzw. dem Werte nach (quoad sortem, d.h. die Pflicht zur Übertragung der Sache in der Weise, dass sie ohne Änderung der dinglichen Zuordnung im Innenverhältnis wie Gesellschaftseigentum zu behandeln ist), was grundsätzlich im Gesellschaftsvertrag festgelegt sein sollte. Für den Fall, dass dies nicht der Fall ist, enthält § 706 Abs. 2 wieder eine Auslegungsregel.

Eine Übereignung erfolgt bei beweglichen Sachen gem. §§ 929 ff. BGB, bei Forderungen und Rechten gem. §§ 398, 413 BGB, bei Grundstücken gem. §§ 873, 925 BGB.BeckOK BGB/Schöne, 54. Ed. 1.5.2020, BGB § 706, Rn. 11 

Hinsichtlich der Fälligkeit gilt § 271 Abs. 1 BGB, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes regelt.  

Der im April 2020 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht von der derzeitigen Auslegungsregel des Absatzes 2 mangels Regelungsbedarfs ab, da ihr in der Praxis keine besondere Bedeutung zukommt.https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3, dort S. 83, abgerufen zuletzt am 25.06.2020, 13:30  

7Dienstleistungen als Beitrag: Abs. 3 stellt klar, dass der Beitrag (im engeren Sinne) in einer Dienstleistung bestehen kann, was wiederum bestätigt, dass das Bestehen einer GbR nicht zwingend eine Kapitalbeteiligung voraussetzt. Als wichtigster Anwendungsfall wird die Verpflichtung zur Geschäftsführung angesehen,MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 706, Rn. 14 aber auch die unter Randnummer 4 genannten Beispiele (Zuführung von Kundschaft, Zurverfügungstellung von technischen Hinweisen, Hergabe eines kreditwürdigen Namens). Ein gesonderter Dienstvertrag ist nicht erforderlich, da die Grundlage für die Dienstleistung im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Dementsprechend ist auch keine Gegenleistung der Gesellschaft hierfür geschuldet. Soll das anders sein, d.h. eine Geschäftsführervergütung gezahlt werden, muss das ausdrücklich vereinbart werden; in diesem Falle ist die Vergütung kein Entgelt, sondern entweder eine Erhöhung des prozentualen Gewinnanteils des Gesellschafters oder ein Gewinnvoraus.MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 709, Rn. 33 

Leistungsstörungen: Entgegen des Wortlautes von § 705 ist der Gesellschaftsvertrag kein gegenseitiger Vertrag gem. §§ 320 ff.. Das Reichsgericht hatte dies in ständiger Rechtsprechung zwar so gesehen, der BGH hat in den wenigen Fällen, wo diese Frage eine Rolle spielte, diese meist offengelassen,BGH Urt. v. 6.11.1958, Az. II ZR 146/57, und BGH Urt. v. 4.3.1982, Az. I ZR 107/80, NJW 1983, 1188 letztlich jedoch eine Anwendbarkeit verneint.Staudinger/Habermeier 2003, § 706 BGB, Rn. 16 mwN bzw. MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 705, Rn. 165 

Die jeweiligen Leistungen eines Gesellschafters dienen der Förderung des gemeinsam verfolgten Zwecks und stehen nicht in einem typischen Gegenseitigkeitsverhältnis, wie das beispielsweise bei einem Kauf-, Miet- oder Werkvertrag der Fall wäre.MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 705, Rn. 162 Das bedeutet, dass die §§ 320 ff. BGB nur einen äußerst kleinen Anwendungsbereich im Gesellschaftsvertragsrecht haben, z.B. im Zwei-Personen-Gesellschaftsrecht.MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 705, Rn. 163 Soweit Leistungshindernisse im Sinne von §§ 323 ff. BGB auftreten, sind daher die Grundsätze des allgemeinen Schuldrechts anzuwenden bzw. die gesellschafts(vertrags-)rechtlichen Sondervorschriften anzuwenden.

9Eine analoge Anwendung der Gewährleistungs- und Unmöglichkeitsvorschriften ist allerdings für bestimmte Fälle anerkannt:Staudinger/Habermeier, 2003,  § 706 BGB, Rn. 18 mwN 

Bei anfänglicher oder nachträglicher Unmöglichkeit der Beitragsleistung sind die §§ 275, 280, 281, 283–285 BGB heranzuziehen. Ggf. besteht ein Anspruch der Mitgesellschafter auf Vertragsanpassung, den sich der nicht leistende Gesellschafter aufgrund seiner Treuepflicht entgegenhalten lassen muss. Möglicherweise kommt auch die Auflösung der Gesellschaft in Betracht oder zumindest ein Kündigungs- bzw. Ausschlussrecht nach §§ 723, 737 BGB.

10Gerät der Gesellschafter in Verzug, bemessen sich die Rechtsfolgen nach den §§ 286 – 290 BGB. Die Mitgesellschafter können das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend machen oder ebenfalls wieder die einseitigen Lösungsmöglichkeiten nach §§ 723737 BGB in Betracht ziehen.

11Für den Fall der Schlechtleistung ist vorrangig die Anwendung der §§ 280 ff. BGB zu prüfen, sodass der betroffene Gesellschafter aufgrund des vermuteten Verschuldens schadensersatzpflichtig ist. Darüber hinaus sind jedoch auch einzelne Analogie zu den Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff., 536 ff. und 633 ff. möglich, wobei hierbei stets zu beachten ist, dass diese nur auf die Erbringung der einzelnen Beitragspflicht gerichtet sein kann.BeckOK BGB/Schöne, 54. Ed. 1.5.2020, § 706, Rn. 18; ausführlich zu verschiedenen Einzelfällen vergleiche MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 706, Rn. 24 ff.

Mangels Gegenseitigkeitsverhältnis kann der von der Gesellschaft auf Leistung seines Beitrags in Anspruch genommene Gesellschafter sich nicht darauf berufen, dass seine Mitgesellschafter ihre Beiträge ebenfalls noch nicht geleistet haben. Er kann seinen Mitgesellschaftern allerdings den Gleichbehandlungsgrundsatz entgegenhalten, sofern er im Gesellschaftsvertrag sich nicht zur Vorleistung verpflichtet hat.MAH PersGesR, § 5 Beiträge, Einlagen, Rn. 67, 68, beck-online   

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4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

12Die §§ 320 ff. BGB sind aufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses grundsätzlich nicht auf die GbR anwendbar, die zugebilligten Ausnahmen haben einen beschränkten Anwendungsbereich (vor allem im Bereich der Zwei-Personen-Gesellschaft). Sollten darüber hinaus aufgrund einer ausnahmsweise heranzuziehenden Analogie Gewährleistungsvorschriften einschlägig sein, ist zu beachten, dass sich die Analogie auf die Erbringung des ausstehenden Beitrags beschränkt. 

5) Literaturstimmen

13Obwohl der § 706 BGB „nur“ eine Konkretisierungsnorm ist, gibt es sowohl in Bezug auf den Begriff des „Beitrages“ als auch der Anwendbarkeit der §§ 320 ff. BGB bei Leistungsstörungen eine vielfältige Meinungslandschaft in der Literatur. Es wurde schon frühzeitig versucht, z.B. in Bezug auf den Beitragsbegriff alternative Formulierungsvorschläge zu unterbreiten, und zwar dergestalt, dass unter „Einlage“ nur solche Beiträge zu verstehen sind, welche die Haftungsmasse vermehren.MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 706, Rn. 4 

Allerdings ist diese Definition wenig brauchbar, da die Erbringung vermögenswerter Beiträge in der GbR gerade nicht zwingend ist. Die im Gesetzesentwurf vorgelegte Definition dürfte diesen Streitstand nunmehr auflösen und für Klarheit sorgen.

Die verschiedenen Ansichten, wie mit Leistungsstörungen umzugehen ist, werden wohl bleiben, auch wenn der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine Änderung des geltendes § 705 BGB dergestalt vorsieht, dass das Wort „gegenseitig“ und die Wörter „insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“ entfallen sollen. Klar ist zwar weiterhin, dass jedenfalls eine uneingeschränkte Anwendung der §§ 320 ff. BGB im GbR-Recht nicht in Betracht kommt, jedoch ist eine Klärung der Streitfrage im Einzelfall der Rechtsprechung vorbehalten.

6) Häufige Paragraphenketten

Über § 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB gilt diese Vorschrift auch für die oHG und die KG sowie gemäß § 1 Abs. 4 PartGG auch für die Partnerschaft.

7) Prozessuales

14Die Zuständigkeit zur Einforderung der offenen Beiträge liegt bei den vertretungs- und geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern, wobei auch jeder einzelne Gesellschafter den Anspruch im Wege der actio pro socio zu Gunsten der Gesellschaft geltend machen kann. BeckOK BGB/Schöne, 54. Ed. 1.5.2020, § 706, Rn. 5 

Derjenige Gesellschafter, der behauptet, seine Beitragsverpflichtung erfüllt zu haben, trägt grundsätzlich auch die Beweislast hierfür, Beweiserleichterungen kann er nicht beanspruchen. Eine Ausnahme wird in dem Fall gemacht, dass der Gesellschafter einen Sachbeitrag geleistet und die Gesellschaft diesen ohne Beanstandung entgegengenommen hat. Dann soll § 363 BGB anwendbar sein.MAH PersGesR, § 5 Beiträge, Einlagen  Rn. 82, beck-online 

Verjährungsfragen in Bezug auf die Erbringung des (im Innenverhältnis im Zweifel gem. § 271 BGB sofort fälligen) geschuldeten Beitrags stellen sich im Personengesellschaftsrecht eher selten, da die Gesellschafter einer GbR im Außenverhältnis akzessorisch unbeschränkt persönlich haften (§§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 159, 160 HGB, § 10 PartGG), wenn auch zeitlich begrenzt.  Allerdings wird diese Frage im Rahmen der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und zur Vermeidung von Regressansprüchen im Innenverhältnis relevant: Grundsätzlich ist mangels Sondervorschriften von der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB von 3 Jahren auszugehen, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in welchem der Anspruch entstanden ist und die Gesellschaft von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

Wird der Anspruch innerhalb dieser Zeit nicht geltend gemacht und der Verjährungseinwand durch den säumigen Gesellschafter erhoben, werden die geschäftsführenden Gesellschafter Ersatzansprüchen ausgesetzt sein, was es zu vermeiden gilt.MAH PersGesR, § 5 Beiträge, Einlagen,  Rn. 83-85, beck-online 

8) Anmerkungen

15Der im April 2020 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht für § 709 BGB-E (der den Normenbestand des geltenden § 706 Abs. 1 und 3 BGB zusammenfasst und neu ordnet) folgenden Wortlaut vor:

§ 709 BGB-E

Beiträge; Stimmkraft; Anteil am Gewinn und Verlust 

(1) Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen.

(2) Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Beiträgen verpflichtet.

(3) Die Stimmkraft und der Anteil am Gewinn und Verlust entsprechen mangels Vereinbarung eines anderen Beteiligungsverhältnisses dem Verhältnis der vereinbarten Werte der Beiträge. Sind solche nicht vereinbart, hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Wert seines Beitrags die gleiche Stimmkraft und einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.

 

Die Reform soll noch in der laufenden 19. Legislaturperiode umgesetzt werden.


Fußnoten