§ 739 Haftung für Fehlbetrag

a) Regelungszweck, Systematik

1§ 739 BGB steht im Kontext des Ausscheidens aus der Gesellschaft und damit den Regelungen in § 738 BGB. Ein häufiger Anwendungsfall des § 739 BGB ist das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Zwei-Personen-Gesellschaft und die Übernahme des Geschäftsbetriebs durch den verbleibenden Gesellschafter, der dann den Anspruch gemäß § 739 BGB gegen den Ausgeschiedenen geltend macht. Verstärkt wird § 739 BGB auch als Anspruchsgrundlage für Zahlungsansprüche von Publikumspersonengesellschaften gegen ihre Gesellschafter herangezogen, die sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2009BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08, Tz. 26; BGH, Urteil vom 15.01.2011 - II ZR 122/09, Tz. 20 entgegen ihrer gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht nicht an der Sanierung der Gesellschaft beteiligen, sondern in der Folge ausscheiden.vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2014 - I-16 U 117/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014 - I-16 U 149/13

Ergibt sich aus der Abschichtungsbilanz bzw. Abfindungsberechnung (siehe § 738 BGB Rn. 15, 18, 25) ein Fehlbetrag, ist der Ausscheidende verpflichtet, entsprechend seiner Verlustbeteiligung im Sinne von § 722 BGB bzw. des Gesellschaftsvertrages diesen Fehlbetrag zu übernehmen und der Gesellschaft zu erstatten.

§ 739 BGB regelt die Erstattungspflicht parallel zu § 735 BGB, der im Fall der Auseinandersetzung der aufgelösten, d.h. nicht fortbestehenden Gesellschaft eine Nachschusspflicht der Gesellschafter entsprechend ihrer jeweiligen Verlustbeteiligung für einen Fehlbetrag, der im Rahmen der Schlussabrechnung festgestellt wird, vorsieht.

b) Anspruchsinhalt, -inhaber und -gegner

2Der kraft Gesetzes bestehende Verlustausgleichsanspruch ist gerichtet auf eine Zahlung des ausscheidenden Gesellschafters. § 739 BGB begründet einen reinen Innenanspruch der Gesellschaft. Diese ist alleinige Anspruchsinhaberin (Gläubigerin). Anspruchsgegner, d.h. Schuldner des sog. Sozialanspruchs, ist der ausgeschiedene Gesellschafter, auch wenn er seine Einlage geleistet hat. Der Anspruch besteht nicht, wenn das Ausscheiden im Rahmen einer Anteilsübertragung erfolgt (siehe § 738 BGB Rn. 3).

c) Höhe, Entstehen und Fälligkeit

3Maßgebend für den auf den Ausgeschiedenen entfallenden Anteil des mittels einer auf den Tag des Ausscheidens bezogene Abschichtungsbilanz bzw. Abfindungsberechnung ermittelten gesamten Fehlbetrags ist der vereinbarte Verlustverteilungsschlüssel im Sinne von § 722 BGB bzw. des Gesellschaftsvertrages. Ein negatives Kapitalkonto des Ausgeschiedenen begründet als solches noch keinen Anspruch der Gesellschaft gegen ihn, sondern ist nur ein Posten in der Fehlbetrags-/Abfindungsberechnung/Abschichtungsbilanz.

Der Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden und wird grundsätzlich sogleich fällig. Abweichende Fälligkeiten können vereinbart werden. Die Erstellung einer Abfindungsbilanz/-berechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung (siehe § 738 BGB Rn. 27).

d) Verjährung

4Der Anspruch verjährt gemäß § 195 BGB binnen 3 Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 I Nr. 2 BGB mit dem Ende des Jahres zu laufen in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis hinsichtlich der anspruchsbegründenden Umstände vorliegt. Es ist damit ausreichend, dass die Gesellschaft wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Schulden und Einlagen nicht ausreicht.