von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 1568a

§ 1568a Ehewohnung

(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.

(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

  • 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
  • 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.

(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Während § 1361 b BGB lediglich eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Ehewohnung herbeiführt, regelt § 1568 a die endgültigen Rechtsverhältnisse der Ehewohnung nach der Scheidung. Können sich die Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nicht (auch nicht teilweise) einigen, haben sie unter den Voraussetzungen des § 1568 a BGB die Möglichkeit über das Gericht eine Klärung herbeizuführen. Dabei kann das Gericht eine Umgestaltung oder eine Begründung eines Mietverhältnisses aussprechen.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Während bis zur rechtskräftigen Scheidung die Vorschriften über die Ehewohnung gem. § 1361 b BGB anzuwenden sind, kommt § 1568 a BGB nach rechtskräftiger Scheidung zum Tragen. Verfahren nach § 1568 a BGB können daher im Scheidungsverbund oder isoliert geführt werden. Es werden nur Streitigkeiten zwischen Ehegatten geregelt. Für Dritte ist die Vorschrift nicht anzuwenden. Maßgebend für 1568 a BGB ist es, ob es sich um eine Wohnung im fremden Eigentum (Mietwohnung, Abs. 1 und Abs. 3 – oder ohne Mietverhältnis), oder um eine Dienst- oder Werkwohnung (Abs. 4) handelt, oder ob an der Ehewohnung eines oder beider Ehegatten und/oder zusätzlich einem Dritten eine dingliche Berechtigung besteht (Abs. 2).

2) Definitionen

a) Abs. 1

3Gem. Abs. 1 besteht ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, wenn der Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

aa) Ehewohnung

4Der Begriff ist identisch mit dem Begriff der Ehewohnung nach § 1361b BGB.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

59AG Kerpen FamRZ 1997, 1344
BayObLG, FamRZ 77, 467
OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1260, 1261
OLG Bamberg FamRZ 1996, 1085
BayObLG FamRZ 1974, 17,18
OLG Bamberg FamRZ 1996, 1293
OLG Hamm FamRZ 1996, 1411, 1412
OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1982
OLG Schleswig, Beschluss vom 24.3.2010 – 15 UF 166/09
OLG Frankfurt FamRZ 1956, 112
BGH FamRZ 1990, 987, 988
OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1930

4) Literaturstimmen

60Palandt
Schulze u.a, BGB Kommentar
Münchener Kommentar
Johannsen/Henrich/Götz
Haußleiter/ Schulz; Vermögensauseinandersetzung

5) Häufige Paragraphenketten

61§§ 204 Abs. 1, 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG iVm § 1568a BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 1361 b BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 576 BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 576 b BGB
§§ 1361 b, 1568 a III Nr. 1, 540, 553, 663 IV, 569, 573 BGB

6) Prozessuales

62§§ 200 ff. FamFG regelt das Verfahren unter anderem in Ehewohnungssachen. In § 201 FamFG ist die örtliche Zuständigkeit, die eine ausschließliche Zuständigkeit darstellt, geregelt.

63Die Einleitung des Verfahrens setzt gemäß § 203 FamFG einen Antrag eines der Ehegatten voraus. In diesem ist ebenfalls anzugeben, ob Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.

64Gemäß §§ 204 Abs. 1, 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG iVm § 1568a BGB ist ebenfalls der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte im Sinne von § 1568a Abs. 4 BGB und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.

65Ferner ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben, gem. § 204 Abs. 2 FamFG. § 7 FamFG trifft eine Regelung hinsichtlich ggf. weiterer zu beteiligenden Personen.

66Grundsätzlich kann das Verfahren als sogenanntes isoliertes Verfahren geführt werden. In diesem Fall besteht keine Anwaltspflicht, dies folgt im Gegenschluss zu § 114 Abs. 1 FamFG. Anders ist der Fall, wenn die Angelegenheit als sogenannte Scheidungsfolgesache im Sinne des § 137 FamFG Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FamFG bei Gericht anhängig ist. Gemäß § 114 Abs. 1 FamFG besteht Anwaltspflicht.T/P, Hüßtege, Vorb. §200 FamFG Rn. 3

67Da es sich im letztgenannten Fall, um eine sogenannte Scheidungsfolgensache handelt, ist die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig zu machen, gemäß § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG.

68Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, kann das Verfahren auch als einstweilige Anordnung im Sinne der §§ 49 ff. FamFG eingeleitet werden.

69Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt gemäß § 208 FamFG.

70Prozessual zu beachten ist die Ausschlussfrist gemäß § 1568a Abs. 6 BGB. Hiernach erlischt in den Fällen des Abs. 3 und Abs. 5 der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.


Fußnoten