von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1586b

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

(2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Durch den Tod des Unterhaltsschuldners geht der Unterhaltsanspruch des in Scheidung lebenden (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB) oder geschiedenen Ehegatten nicht unter, sondern setzt sich gegen den/die Erben des geschiedenen Ehegatten fort. Zum Ausgleich für den Verlust der erbrechtlichen Ansprüche geht in diesen Fällen die Unterhaltspflicht des Erblassers aber nur in einem beschränktem Umfang auf den/die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Anspruch ist nach seiner Rechtsnatur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Es ist Folgendes zu berücksichtigen:

Unterhaltsansprüche, die bereits in der Person des Erblassers entstanden waren, gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.

Für künftige Unterhaltsschulden – ab dem Tod des Erblassers – gilt, dass der überlebende Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt hat, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bestand und die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht vorlagen.
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der überlebende, noch nicht geschiedene Ehegatte gemäß § 1933 S. 3 BGB einen Unterhaltsanspruch nach § 1586 b BGB.
Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits rechtskräftig geschieden oder aufgehoben, besteht ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.

Die Haftung der Erben für den Unterhalt ist aber beschränkt gemäß § 1586 b I 3, II BGB auf den fiktiven kleinen Pflichtteil. Hierbei ist nicht nur der tatsächliche Nachlass zu berücksichtigen, sondern auch der sog. fiktive Nachlass; dieser bemisst sich nach den Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten gemäß § 2325 BGB.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Die Vorschrift regelt die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten nach dem Tod desjenigen Ehegatten, der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet war; der Unterhaltsanspruch geht als Nachlaßverbindlichkeit auf den/die Erben über. Der Unterhaltsanspruch ist eine Erblasserschuld i.S.d. § 1967 II Alt. 1 BGB. Erbe i.S.d. § 1586 b BGB ist auch der Erbeserbe; Miterben haften gemäß § 2058 BGB. Im Einzelnen gilt:

a) Unterhaltsansprüche,

die bereits in der Person des Erblassers entstanden sind, und rückständige Unterhaltsschulden des Erblassers gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.

b) Für künftige Unterhaltsschulden gilt:

aa) Unterhaltsansprüche des Ehegatten

(1) Bei intakter Ehe erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt mit dem Tod des Pflichtigen, § 1360 a III, § 1615 I BGB.

(2) Bei Getrenntleben der Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes erlischt der Anspruch des berechtigten Ehegatten ebenfalls, §§ 1361 IV 4, 1360 a III, 1615 I BGB. Aber:Ist das Scheidungsverfahren eingeleitet, erlischt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, soweit die Voraussetzungen des § 1933 BGB vorliegen und es steht ihm ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1569-1586 b BGB zu, vgl. § 1933 Satz 3 BGB. Der Erbe schuldet die bis zum Todestag rückständigen Trennungsunterhaltsbeträge und, mit den Beschränkungen des § 1586 b I 3 BGB, den weiteren Unterhalt.

(3) Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits geschieden, besteht – neben etwaigen Rückständen – ein weiterer Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.  

bb) Sonstige Unterhaltsansprüche

(1) Der Unterhaltsanspruch eines Verwandten, d.h. der Kinder oder Eltern erlischt mit dem Tod des Verpflichteten nach § 1615 I 1 BGB.

(2) Der Unterhaltsanspruch des betreuenden – mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet gewesenen – Elternteils bleibt beim Tod des Pflichtigen erhalten, § 1615 l, III 4 BGB; er ist nicht wie § 1586 b BGB beschränkt, sondern kann unter Umständen längere Zeit geltend gemacht werden.

(3) Der Unterhalt eines Stiefkindes erlischt nicht, sondern ist von überlebenden Ehegatten als gesetzlichen Erben des leiblichen Elternteils zu zahlen, allerdings begrenzt auf ein Viertel des Nachlasses, § 1371 IV BGB. Voraussetzung ist ferner, dass auch das Kind des Verstorbenen gesetzlicher Erbe ist.

(4) Wenn eine werdende Mutter eines potenziellen Erben, der beim Erbfall gezeugt, aber noch nicht geboren ist (§ 1923 BGB) zur Zeit des Erbfalls ausser Stande ist, sich selbst zu unterhalten, gewährt ihr § 1963 BGB gegen den Erben einen Unterhaltsanspruch.

2) Definitionen

3Trotz der Geltung der §§ 1967 ff., 2058 ff. BGB bleibt der Unterhaltsanspruch ein familienrechtlicher Anspruch, für den weiterhin die allgemeinen Vorschriften der §§ 1569 bis 1586 a BGB gelten.
Von der Regelung des § 1586 b BGB sind sämtliche Unterhaltstatbestände nach §§ 1570 ff. BGB erfasst. Nach Massgabe von § 1318 II BGB kann sie auch auf Unterhaltsansprüche nach Aufhebung der Ehe Anwendung finden.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

4a) Abfindung

Ein gemäß § 1585 II BGB entstandener, aber vor dem Tod des Verpflichteten noch nicht gezahlter Abfindungsanspruch besteht als reine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) gegen die Erben fort. Für ihn gilt § 1586 b BGB nicht, d.h. er ist vorab zu erfüllen und mindert den Wert des Nachlasses. 

b) Vertragliche Unterhaltsvereinbarungen 

Die Vorschrift gilt auch für vertragliche

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5- BGH 29.11.2000, BGHZ 146, 114 = NJW 2001, 828 = Zerb 2001, 58 = ZEV 2001, 113 = FamRZ 2001, 282
- OLG Koblenz 19.09.2001, FamRZ 2002, 1038
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68 f.
- OLG Koblenz 28.08.2002, NJW 2003, 439 = FamRZ 2003, 261 = ZEV 2003, 111
- BGH 06.11.2002, ZEV 2003, 244 = FamRZ 2003, 521
- BGH 05.02.2003, FamRZ 2003, 848
- OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 42
- OLG Koblenz 15.07.2003, FamRZ 2004, 557
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68
- BGH 28.01.2004, ZEV 2004, 206 = FamRZ 2004, 614
- BGH 04.08.2004, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546
- OLG Zweibrücken 27.10.2006, FamRZ 2007, 1192
- BGH 18.07.2007, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207
- LG Ravensburg 31.01.2008, FamRZ 2008, 1289

5) Literaturstimmen

6- Palandt/Brudermüller, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Maurer, 6. Auflage, 2013
- Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, 2011

- Bengel, ZEV 2006, 192: Die gerichtliche Kontrolle von Pflichtteilsverzichten
- Bergschneider, FamRZ 2003, 1049: Der Tod des Unterhaltsverpflichteten. Praktische Auswirkungen zu § 1586 b BGB
- Bömelburg, FF 2008, 144: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586 b BGB ergebenden Besonderheiten
- Dieckmann, NJW 1980, 2777: Zur Auswirkung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts auf die nachehelichen Unterhaltsansprüche eines (früheren) Ehegatten
- Dieckmann, FamRZ 1992, 633: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Dieckmann, FamRZ 1999, 1029: Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen den Erben nach Erb- oder Pflichtteilsverzicht
- Dressler, NJW 2003, 2430: Zur Reichweite der Erbenhaftung für den Geschiedenenunterhalt nach § 1586 b BGB
- Frenz, ZEV 1997, 450: Erbrechtliche Gestaltung und Unterhaltsansprüche
- Grziwotz, FamRZ 1991, 1258: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Jörg Mayer, Zerb 2001, 197: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Erbrecht
- Jörg Mayer, ZEV 2007, 556: Unliebsame Folgen des Pflichtteilsverzichts
- Klingelhöffer, ZEV 2001, 179: Die erbrechtliche Unterhaltssicherung des ersten und zweiten Ehegatten: Ein ungeklärtes Problem des § 1586 b BGB
- Münch, ZEV 2008, 571: Infiziert der Ehevertrag erbrechtliche Verzichte oder Verfügungen ?
- Schindler, FamRZ 2004, 1527: Probleme der Vererblichkeit der Unterhaltspflicht nach § 1586 b I S.3 BGB

6) Häufige Paragraphenketten

7§ 1933 S. 3 i.V.m. § 1586 b BGB
§§ 1569 ff. BGB i.V.m. § 1586 b BGB
§ 1579 BGB, § 1586 b BGB
§ 1578 b, § 1586 b BGB

7) Prozessuales

8a) Zuständigkeit des Familiengerichts

Zuständig zur Entscheidung für Verfahren über Unterhalt gegen den Erben sind unabhängig davon, ob bereits ein Titel gegen den Erben vorliegt oder es sich um einen Erstantrag gegen den Erben handelt, die Familiengerichte, § 23 b I 2 Nr. 6 GVG, §§ 112 Nr. 1, 231 I Nr. 2 FamFG.

b) Titel gegen Erblasser

Ein Unterhaltstitel gegen den geschiedenen Ehegatten kann gemäß § 120 I FamFG, §§ 727, 795 S. 1 ZPO nach dessen Tod auf die Erben oder Erbeserben umgeschrieben werden.BGH, Beschl. v. 04.08.2004 – XII ZB 38/04, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.07.2003 – 11 WF 520/03, FamRZ 2004, 557; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.08.2002 – 2 WF 245/02, FF 2003, 68  

8) Anmerkungen

9Durch die Maßgeblichkeit des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögens kann sich eine Besserstellung des Berechtigten ergeben, weil er an einem gestiegenen Vermögen nach der Scheidung teilhat; dieses kann auch durch Zutun Dritter vermehrt worden sein, z.B. durch eine Erbschaft nach der Scheidung oder vom zweiten Ehegatten. Auch beim Zugewinn ausgenommenes privilegiertes Vermögen nach § 1374 II BGB zählt bei § 1586 b BGB zur Haftungsmasse.
§ 1586 b BGB ist daher nur vor dem historischen Hintergrund der Regelung verständlich.Bömelburg, FF 2008, 144, 147 

Um § 1586 b BGB auszuschließen oder in seinem Umfang zu verändern, empfiehlt sich eine eindeutige vertragliche Regelung, die gem. § 1585 c BGB nach Rechtskraft der Scheidung auch formlos möglich ist, wie z.B. ein vollständiger Unterhaltsverzicht oder ein Verzicht auf die Vererblichkeit des Anspruchs mit oder ohne Zahlung einer Abfindung.


Fußnoten