von Göler / Bernd Nenninger / § 498

§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn

  • 1. der Darlehensnehmer a)mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,b)bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und
  • 2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Definitionen

Die Norm gilt nicht für endfällige Darlehen ohne Tilgung während der Laufzeit (OLG Brandenburg in MDR 1998, 483; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 488 BGB Rdnr. 9). Dem Wortlaut nach gilt § 498 BGB auch nicht für endfällige Darlehen mit Tilgungsersatz (z.B. Kapitallebensversicherungen), wenn der Darlehensnehmer die Zahlungen zum Ansparen der Tilgungsersatzleistungen nicht mehr bedient. In diesen Fällen soll § 498 BGB analog anzuwenden sein, OLG Celle in BKR 2005, 66 [67]; MüKo Rdnr. 5; Erman/Saenger, BGB, § 498 Rdnr. 4: Wenn beide Verträge zeitgleich abgeschlossen werden und eine wirtschaftliche Einheit bilden, ebenso Juris-PK-Schwintowski, BGB, § 498 Rdnr. 2). Dies ist durchaus zweifelhaft. Da der Gesetzgeber mehrfach § 498 BGB geändert hat, ohne die Norm anzupassen, fehlt es an einer ungewollten Regelungslücke.

Weiterhin setzt die Norm voraus, dass es mindestens drei Tilgungsleistungen gibt (Bankrechtskommentar/Roth, § 498 BGB Rdnr. 5; Bülow/Artz, ebenda mit leichten Einschränkungen; Palandt/Weidenkaff, BGB, § 498 Rdnr. 1; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, § 498 Rdnr. 5; MüKo/Schürnbrand, BGB, § 498 Rdnr. 3.


Fußnoten