von Göler (Hrsg.) / Arvid Siebert, Jan-Philipp Lautebach / § 708

§ 708 Haftung der Gesellschafter

Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift des § 708 BGB regelt die Haftung des Gesellschafters im Innenverhältnis zu seinen Mitgesellschaftern und gegenüber der Gesellschaft.Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2020, § 708 BGB, Rn. 1 Eine Anwendung im Außenverhältnis bzw. gegenüber Dritten findet nicht statt.Sprau in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 708 BGB, Rn. 2 Der Haftungsmaßstab für die Gesellschafter wird von § 708 BGB auf die eigenübliche Sorgfalt, die sogenannte diligentia quam in suis rebus, die in § 277 BGB legaldifiniert ist, beschränkt. Eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt davon unberührt. Dieser aus dem römischen Recht stammende Haftungsmaßstab findet sich daneben auch in den Normen § 690 BGB, § 1359 BGB und § 1664 BGB

Anwendbar ist diese Haftungsmilderung nur, wenn ein Gesellschafter in seiner Funktion eine schadensverursachende Handlung bei der Erfüllung seiner sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Verpflichtungen begeht. Ausgenommen sind demnach Schäden, die bloß bei Gelegenheit durch den Gesellschafter verursacht werden und nicht bei der Ausführung spezifischer Gesellschafterpflichten. Die jeweiligen Pflichten des Gesellschafters ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag.Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 7 

2§ 708 BGB bezieht sich auf Schadensersatzansprüche der Gesellschaft und der Mitgesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag. Wirkt sich ein Schaden, der aufgrund einer Verletzung der Sorgfaltspflicht entstanden ist, auf das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft aus, so stehen der Gesellschaft gegen den schädigenden Gesellschafter Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu. Ist ferner ein Mitgesellschafter unmittelbar geschädigt worden, hat er ebenfalls einen persönlichen Anspruch auf Schadensersatz. Umstritten ist, ob deliktische Ansprüche infolge derselben schädigenden Handlung durch eine Anwendung von § 708 BGB ausgeschlossen werden, da ansonsten die Haftungsprivilegierung des § 708 BGB leerlaufen würdeBGH Urteil vom 20.12.1966 – VI ZR 53/65 = NJW 1967, 558; BGH, Urteil vom 20.10.1953 – I ZR 125/52 = NJW 1954, 145; Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 4 oder ob deliktische Ansprüche - wie im deutschen Recht üblich - neben vertraglichen Ansprüchen bestehen, dabei allerdings der Haftungsmaßstab des § 708 BGB auf das Deliktsrecht übertragen wird,Schöne in BeckOK, § 708 BGB Rn. 13 wobei letztere Auffassung dogmatisch Zuspruch verdient.

3§ 708 ist eine dispositive Regelung, d.h. sie kann abbedungen werden, und zwar auch stillschweigend.Habermeier in: Staudinger, BGB, 2003, § 708 BGB, Rn. 15; Sprau, in: Palandt, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 1 Die Gesellschafter können eigene Haftungsregelungen im Gesellschaftsvertrag festhalten und sich dabei auf einen milderen Haftungsmaßstab (nur Vorsatz) oder auf eine gegenüber § 708 BGB verschärfte Haftung nach den allgemeinen Vorschriften des § 276 I BGB (Vorsatz und Fahrlässigkeit einschließlich leichter Fahrlässsigkeit) einigen. Solche Regelungen zwischen den Gesellschaftern gehen § 708 BGB vor.Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 3; Schöne, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 708 BGB, Rn. 3 

§ 708 BGB kommt nicht nur Gesellschaftern der BGB-Gesellschaft (GbR) zugute, sondern gilt aufgrund der Verweisung in den Normen § 105 III HGB und § 161 II HGB auch für die Haftung im Innenverhältnis bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG), sowie durch die Verweisung in § 1 IV PartGG auch bei der Partnerschaftsgesellschaft.
Bei einer Pflichtverletzung eines Gesellschafters im Straßenverkehr soll nach der Rechtsprechung des BHG die Haftungsmilderung nach § 708 BGB keine Anwendung finden. Begründet wird dies mit der besonderen Gefahr im Straßenverkehr und dem „Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer“ nach § 17 StVG.BGH Urteil vom 20.12.1966 – VI ZR 53/65 = NJW 1967, 558 (559); a.A. Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB a.a.O., § 708 BGB, Rn. 14 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4§ 708 BGB regelt den Haftungsmaßstab bei Pflichtverletzungen eines Gesellschafters im Innenverhältnis der Gesellschaft. Die Haftung wird auf die diligentia quam in suis rebus, also die eigenübliche Sorgfalt, beschränkt. Die Vorschrift verweist auf § 277 BGB, welcher die eigenübliche Sorgfalt definiert und die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von der Privilegierung ausnimmt.

2) Definitionen

6a) Gesellschafter

Die Haftungsprivilegierung des § 708 BGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut für jeden Gesellschafter, und zwar unabhängig davon, ob ihm Geschäftsführungsaufgaben zugewiesen sind oder nicht. Unbeachtlich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich erbracht wird.Schäfer in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 6; Schöne, in: BeckOK BGB, 55. Ed. 01.05.2020, § 708 BGB, Rn. 10 Sie gilt ebenso für die Gesellschafter einer oHG, die Komplementäre und Kommanditisten einer KG und die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft.

7b) Erfüllung der dem Gesellschafter obliegenden Verpflichtungen

Die Schadensverursachung muss bei der Erfüllung der dem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag obliegenden Pflichten erfolgen. Eine Differenzierung in Haupt- und Nebenpflichten findet nicht statt.NK-BGB/Heidel a.a.O., § 708 BGB, Rn. 11; Westerman, in: Erman, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 5; Schäfer, in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 7 Ferner sind grundsätzlich auch deliktische Handlungen umfasst, wobei aber die Haftungsbeschränkung des § 708 BGB nicht umgangen werden darf.BGHZ 46, 313, 316 =NJW 1967, 558; vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1984 – IV a ZR 104/83 = NJW 1985, 794 (795); BGH, Urteil vom 23.03.1966 – I b ZR 150/63 = NJW 1967, 42 Ausgenommen von dem Anwendungsbereich des § 708 BGB sind somit schadensverursachenden Handlungen des Gesellschafters, die nur bei Gelegenheit begangen wurde und nicht in einem engeren Verhältnis zu seiner Gesellschafterfunktion stehen.NK-BGB/Heidel, BGB, a.a.O.; § 708 BGB, Rn. 7; Schäfer, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 708 BGB Rn. 7 Handelt der Gesellschafter im Rahmen eines Vertrages, welchen er wie ein Dritter mit der Gesellschaft geschlossen hat oder als Partner eines Unternehmensvertrages, so findet § 708 BGB ebenfalls keine Anwendung.BGH Urteil vom 05.02.1979 – II ZR 210/76 = NJW 1980, 231 (232) 

Handelt der geschäftsführende Gesellschafter gerade nicht in Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen, sondern überschreitet er seine Geschäftsführungsbefugnis, ist umstritten, inwieweit die Haftungsbeschränkung von § 708 BGB gilt.

Das Reichsgericht war zunächst der Ansicht, dass bei einer Kompetenzüberschreitung der Gesellschafter unabhängig vom Verschulden nach den Regeln der §§ 677 ff. BGB haftet.RG LZ 1914, 580 (581); RG JW 1930, 705 (706). Anschließend wurde die Ansicht dahingehend konkretisiert, dass eine Haftung die schuldhafte Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis voraussetzt.RG Urteil vom 22.10.1938 – II 58/38 = RGZ 158, 302 (312 f.) 

Der BGH hat § 708 BGB bei der Kompetenzüberschreitung angewendet, ein Verschuldenserfordernis bei der schadensverursachenden Handlung aber nicht als notwendig gesehen. Dies wird damit begründet, dass die Pflichtverletzung des Gesellschafters schon in der Überschreitung seiner Befugnisse selber liegt und demgemäß nicht mehr relevant ist, ob die zweite, schadensauslösende, Handlung ebenfalls pflichtwidrig war.BGH Urteil vom 04.11.1996 = NJW 1997, 314; NK-BGB/Heidel, BGB, a.a.O., § 708 BGB Rn. 9 Inzwischen lehnt der BGH bei einer Überschreitung der Geschäftsführungskompetenzen auch eine generelle Anwendung der GoA-Vorschriften ab. Voraussetzungen für diese ist nämlich die fehlende vertragliche Bindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn, und genau eine solche Bindung liegt im entsprechenden Fall vor.BGH Urteil vom 11.09.2018 – II ZR 161/17 = NZG 2018, 1387 (1389) 

In der Literatur möchten einige Stimmen die Anwendung der Haftungsprivilegierung des § 708 BGB auf alle Handlungen des Geschäftsführers anwenden, während andere Stimmen wiederum grundsätzlich gegen eine Anwendung bei Kompetenzüberschreitungen sind.Wiedemann WM 1992, Sonderbeilage 7, S. 16 

Die herrschende Meinung in der Literatur schlägt eine vermittelnde Richtung ein und wendet zunächst bei der Übernahme eines Geschäfts § 708 BGB an. Sofern der Gesellschafter dabei über seine Befugnis hinaus handelt, ist mithin ein Verschulden notwendig. Dagegen soll die Haftung bezüglich der Durchführung des Geschäftes, welches nicht von den Geschäftsführungskompetenzen umfasst ist, nicht mehr nach § 708 BGB beschränkt sein. Stattdessen solle die verschuldensunabhängige Haftung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gelten, § 678 BGB.Habermeier in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 21; Westermann, in: Ermann, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 7; Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 10 

Eine Einschränkung bei der Anwendung von § 708 BGB hat der BGH bezüglich des Handelns eines Gesellschafters im Straßenverkehr gemacht. Auch wenn die Teilnahme am Straßenverkehr in den Verpflichtungsbereich des Gesellschafters fällt und er in Erfüllung dieser Verpflichtungen tätig ist, soll § 708 BGB unanwendbar sein.BGH Urteil vom 20.12.1966 – VI ZR 53/65 = NJW 1967, 558 (559) Diese Rechtsprechung wird in der Literatur teilweise sehr kritisch gesehen. Hauptsächlich wird argumentiert, dass § 708 BGB grundsätzlich nur im Innenverhältnis zwischen den schädigenden und geschädigten Gesellschaftern gilt. Die Sorgfaltsanforderung im Straßenverkehr sowie der Grundsatz, dass im Straßenverkehr haftungsrechtlich alle Teilnehmer gleichbehandelt werden sollen (vgl. § 17 StVG), würden keine Unanwendbarkeit von § 708 BGB im Innenverhältnis begründen.Schäfer, in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 14f.; Schöne, in: BeckOK BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 14 Weiter dürfe eine Beschränkung der Anwendung, die mit der besonderen Situationsgefahr und den Präventionszwecken begründet wird, nicht nur im Straßenverkehr eingreifen. Vielmehr müsse die Anwendungsbeschränkung konsequenterweise auf alle weiteren Bereiche ausgestreckt werden, die eine vergleichsweise ähnliche Gefahrenlage innehaben.Schäfer, in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 15; Habermeier, in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 16 Andere sehen dagegen die Notwendigkeit einer Differenzierung, da die Beschränkung vor allem Gelegenheitsgesellschaften, die zum Zwecke der gemeinsame Nutzung eines Kraftfahrzeuges gegründet worden sind, sehr einschränken würden. Dementsprechend soll eine Anwendung von § 708 BGB grundsätzlich möglich sein, wenn das Teilnehmen am Straßenverkehr dem Gesellschaftszweck entsprechend zu einer Hauptpflicht der Gesellschafter gehört. Ist dies nicht der Fall, und dem Gesellschafter obliegt nur eine Nebenpflicht zum ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr oder handelt der Gesellschafter nur bei Gelegenheit und nicht in Pflichterfüllung aus dem Gesellschaftsvertrag sorgfaltswidrig, so sei § 708 BGB wiederum unanwendbar.Schöne in: BeckOK BGB, a.a.aO., § 708 BGB, Rn. 14 aE.; s.a. Westermann, in: Erman, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 6 

8c) Eigenübliche Sorgfalt

Der übliche Haftungsmaßstab des § 276 II BGB findet keine Anwendung. Stattdessen wird die Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt, also die Sorgfalt, die der betreffende Gesellschafter in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, beschränkt. Die Untergrenze dieser Beschränkung bildet gemäß § 277 BGB die grobe Fahrlässigkeit. Mithin ist bei grob fahrlässigem Verhalten eine Berufung des Gesellschafters auf § 708 BGB trotz der Anwendung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Eine Ausweitung der Normen § 708 BGB, § 277 BGB über den Sorgfaltsmaßstab des § 276 II BGB hinaus findet nicht statt.Habermeier in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 7, NK-BGB/Heidel, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 13 Demzufolge haftet auch ein sehr sorgfältiger Gesellschafter höchstens nach dem Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach § 276 II BGB. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Gesellschafter gerade wegen seiner besonderen Kenntnisse aufgenommen worden ist. Dann ist, im Zweifel konkludent, ein entsprechender Sorgfaltsmaßstab vereinbart worden.Grundmann in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 277 BGB, Rn. 3 

Beruhte die schadensverursachende Handlung auf einem wirksamen Gesellschafterbeschluss, oder die Gesellschafter stimmen der Handlung in Kenntnis der Risiken zu, so entfallen sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den handelnden Gesellschafter. Ist dieser seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen oder hat er pflichtwidrig eine Aufklärung über die Sachlage und Risiken unterlassen, so haftet er dennoch.Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, a.a.O. , S. 141; NK-BGB/Heidel, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 14; Schäfer in: Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 708 BGB, Rn. 23 

Typische Fälle zum Fehlverhalten:

  • Verstoß gegen das Gebot der uneigennützigen Geschäftsführung
    • Geschäftsvornahme aus der Gesellschaftssphäre auf eigene Rechnung
    • Verwendung des Gesellschaftsvermögens im eigenen Interesse
  • Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot
  • Schlechterfüllung von Beitragspflichten nach § 706 BGB
  • Verletzung von Neben- und Schutzpflichten
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3) Abgrenzungen, Kasuistik

Vgl. Rn. 2 und 3.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

Vergleiche die in der laufenden Kommentierung zitierten Gerichtsentscheidungen.

5) Literaturstimmen

9Ballerstedt, Der gemeinsame Zweck als Grundbegriff des Rechts der Personengesellschaften, JuS 1963, 253-263
BeckOK BGB/Schöne, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 708
Bergmann, in: JurisPK-BGB, Band 2, 9. Aufl. 2020, § 708 BGB
Fleischer/Danninger, Der Sorgfaltsmaßstab in der Personengesellschaft, NZG 2016, 481-492
GroßkommHGB/Fischer, Zweiter Band, 1.Halbband: §§ 105 – 144; 4. Aufl. 1973, § 116 HGB
Grundmann, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 277 BGB
Habermeier, in: Staudinger, BGB, 2003, § 708 BGB
Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, 4. Auflage, 1971
Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Band II, Recht der Schuldverhältnisse, 1988
NK-BGB/Heidel, 3. Aufl. 2016, § 708 BGB
Schäfer, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2020, § 708 BGB
Schöne, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 708 BGB
Schöne, in: BeckOK BGB, 55. Ed. 01.05.2020, § 708 BGB
Sprau, in: Palandt, 76. Auflage 2020, § 708
Westermann, in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 708 BGB
Würdinger, Gesellschaften, Teil 1: Recht der Personengesellschaften, 1937

6) Häufige Paragraphenketten

10Die in § 708 BGB genannten eigenübliche Sorgfalt ist in § 277 BGB geregelt, weshalb dieser grundsätzlich mitzitiert wird. Weiter ergibt sich der Schadensersatzanspruch der Gesellschaft und/oder der Mitgesellschafter aus § 280 I BGB.

Bei einem sorgfaltswidrigen Handeln eines geschäftsführenden Gesellschafters gibt es gem. der Normen § 93 II 2 AktG, § 116 AktG eine Beweislasterleichterung für die betroffene Gesellschaft.

In den Normen § 161 II HGB, § 105 III HGB und § 1 IV PartGG erfolgt eine Verweisung auf den § 708 BGB, sodass dieser auch bei einer OHG, KG und PartG anzuwenden ist.

7) Prozessuales

11Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften. Der Geschädigte, also die Gesellschaft oder der geschädigte Mitgesellschafter, trägt die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände (Schadensverursachung, Pflichtverletzung, Verschulden und Schaden), sofern ihm nicht die einschlägigen Beweiserleichterungen zugutekommen.

8) Anmerkungen

12An der Regelung des § 708 BGB wird seit langem rechtspolitische Kritik ausgeübt. Bei Betrachtung des Normzwecks passe eine Anwendung von § 708 BGB überall da nicht, wo es an der persönlichen Verbundenheit zwischen den Gesellschaftern fehle.Würdinger, Gesellschaften, 1. Teil: Recht der Personengesellschaften, 1937, S. 36 Zudem sei es unpassend, bei professioneller und unternehmerischer Zusammenarbeit im Außenverhältnis einen anderen Sorgfaltsmaßstab anzuwenden, als im Innenverhältnis. Dies würde sich nicht mit den Grundsätzen eines Geschäftsverkehrs, der auf die sorgfältige Erfüllung der arbeitsteiligen Aufgaben angelegt ist, vereinbaren lassen.Ballerstedt, Der gemeinsame Zweck als Grundbegriff des Rechts der Personengesellschaften, JuS 1963, 253-263 (258); vgl. Fleischer/Danninger, Der Sorgfaltsmaßstab in der Personengesellschaft, NZG 2016, 481 (490) 

Derzeit ist angedacht, das Personengesellschaftsrecht vollständig zu reformieren. Hintergrund ist vor allem die Tatsache, dass es sich bei dem Regelungskonzept der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB um eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft handelt. Zwar hat der Bundesgerichtshof das Bedürfnis der Praxis, diese Rechtsform mit Rechtsfähigkeit auszustatten erkannt und der am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Jahr 2001 RechtsfähigkeitBGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341 und im Jahr 2009 GrundbuchfähigkeitBGH, Urt. v. 04.12.2008 – V ZB 74/08 = BGHZ 179, 102 zuerkannt. Der nun vorliegende Referentenentwurf verfolgt das Ziel, das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse der Gesellschaften und der Gesellschafter anzupassen.

Die Regelung des § 708 BGB soll ersatzlos gestrichen werden. Hintergrund ist, dass die in § 708 BGB geregelte Haftungsbeschränkung das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander betrifft, während es zukünftig um die Haftung gegenüber der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehen wird. Aus diesem Grund entfallen Sinn und Zweck der Vorschrift, da das Haftungsprivileg gerade auf dem besonderen Näheverhältnis der Gesellschafter untereinander beruht. Auch würden die zahlreichen Ausnahmen, die die Rechtsprechung zu § 708 BGB entwickelt habe zeigen, dass die Vorschrift die legitime Verhaltenserwartung der Gesellschafter in weiten Teilen nicht mehr angemessen nachbilde. Letztlich ließen sich laut der Begründung des referentenentwurfes interessengerechte Lösung ohne weiteres mit der allgemeinen Rechtsgeschäfts- und Schuldrechtslehre besser erreichen (z.B. über einen stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss oder eine verkehrskreisbezogene Bestimmung des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabs nach § 276 I S. 1 BGB).Begründung des „Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ aus April 2020 


Fußnoten