von Göler (Hrsg.) / Michael Falter / § 716

§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter

(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen.
(2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechts nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 716 BGB regelt das in seinem Kern unentziehbare Recht des Gesellschafters, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft umfänglich zu unterrichten. Das weitreichende Kontrollrecht des § 716 BGB entspricht im Wesentlichen dem Kontrollrecht des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft gem. § 118 HGB.

Das nahezu unbeschränkte Kontrollrecht des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Ausfluss der persönlichen Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft gem. § 128 HGB analog. Denn derjenige, der mit seinem gesamten Vermögen für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen hat, muss zu jeder Zeit in der Lage sein, sich über sämtliche geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft umfänglich zu informieren, um das von ihm eingegangene Risiko abschätzen zu können.

Der Gesellschafter kann deshalb sämtliche Unterlagen und Papiere der Gesellschaft einsehen, sich hieraus Kopien anfertigen, elektronisch vorhandene Dateien auf einem Bildschirm ansehen und Ausdrucke anfertigen, Anlagen und Betriebsvorrichtungen besichtigen, einen Sachverständigen mit der Einsichtnahme in Bücher und Schriften der Gesellschaft beauftragen und Sachverständige mit der Besichtigung von Anlagen und Betriebsvorrichtungen beauftragen.

Der Gesellschafter darf hierzu die Geschäftsräume betreten. Das Recht zur Einsichtnahme umfasst auch private Unterlagen der Geschäftsführer, soweit darin Angelegenheiten der Gesellschaft enthalten sind und Unterlagen von Beteiligungsgesellschaften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

Anwendungsbereich 

2Die Kontrollrechte des § 716 BGB stehen jedem Gesellschafter einer GbR zu, gleich um welche Art von GbR (Außen-GbR, Innen-GbR) es sich handelt.

Das Kontrollrecht ist als höchstpersönliches Recht des Gesellschafters nicht übertragbar.BGH NJW 1957, 1555; Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 716 Rn. 13 Die Kontrollrechte des § 716 BGB stehen dem Gesellschafter nur bis zum Ausscheiden oder bis zur Beendigung der Gesellschaft zu. Ausgeschiedene Gesellschafter haben kein Einsichtsrecht aus § 716 BGB. Das Informationsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters ergibt sich vielmehr aus § 810 BGB. Der gesetzliche Vertreter eines Gesellschafters nimmt die Kontrollrechte aus § 716 BGB für den Vertretenen wahr. Er muss sich jedoch gegenüber den Gesellschaftern zur Verschwiegenheit verpflichten.Carsten Schäfer in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 716 Rn. 14 

Der Gesellschafter ist aber berechtigt, sich bei der Einsichtnahme der Unterstützung von Sachverständigen und Bevollmächtigten zu bedienen. Insbesondere die Hinzuziehung von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten wird regelmäßig im Rahmen des § 716 BGB zulässig sein.
 

2) Definitionen

Inhalt und Umfang des Kontrollrechts

3Wegen der persönlichen Haftung der Gesellschafter analog § 128 HGB ist das Kontrollrecht der Gesellschafter grundsätzlich sehr weit zu verstehen. Erfasst ist die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen der Gesellschaft, gleich, ob sie in Papierform, elektronisch oder in sonstiger Form zur Verfügung stehen, soweit diese Unterlagen irgendwelche geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft beinhalten. Dies ist sachgerecht, weil jedem Gesellschafter die Möglichkeit offenstehen muss, sich zu jeder Zeit über die Risiken, die mit seiner Gesellschafterstellung verbunden sind, zu informieren und die Wahrnehmung seiner Rechte als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermöglicht werden muss. Die Gesellschaft kann die Einsichtnahme verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken missbrauchen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gesellschafter (verbotenen) Wettbewerb betreibt. Die Verweigerung kann sich regelmäßig nur auf einzelne Unterlagen beziehen und bedarf einer auf diese konkreten Unterlagen bezogenen Begründung.

a) Einsichtnahme

4Der Gesellschafter hat das Recht, sämtliche Bücher und Papiere der Gesellschaft einzusehen. Erfasst sind auch elektronische Unterlagen, also sämtliche in der EDV gespeicherten Informationen. Davon erfasst ist auch die Korrespondenz per E-Mail, soweit sie geschäftliche Angelegenheiten erfasst. Im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes können private E-Mails aus geschäftlichen Accounts aussortiert werden. Der Gesellschafter hat Anspruch darauf, dass ihm entweder ein Ausdruck der Informationen zur Verfügung gestellt wird oder die Informationen für ihn auf einem Bildschirm dargestellt werden. Fraglich ist, ob ein Gesellschafter auch verlangen kann, dass ihm umfangreiche Daten, die in der Gesellschaft in elektronischer Form vorhanden sind, auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Mit Blick auf den Sinn und Zweck des Kontrollrechts ist dies zu bejahen. Die Auswertung umfangreicher elektronischer Dateien ist bei Zurverfügungstellung eines Ausdrucks nicht möglich. Vielfach ist die Kontrolle nur dann möglich, wenn Such- und Filterfunktionen zur Verfügung stehen. Bei umfangreichen Datensätzen wird man deshalb die Zurverfügungstellung der in der Gesellschaft vorhandenen Daten in elektronischer Form verlangen können.

Inhaltlich entspricht das Kontrollrecht des § 716 BGB voll dem Recht des Gesellschafters einer oHG nach § 118 Abs. 1 HGB. 

5Erfasst sind auch Unterlagen von Beteiligungsgesellschaften, sofern sie der Gesellschaft zur Verfügung stehen.OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 18 U 38/11 – unveröffentlicht Die Gesellschaft trifft zwar grundsätzlich keine Pflicht zur Beschaffung bestimmter Unterlagen, dies kann im Einzelfall aber dann anders sein, wenn die Gesellschaft jederzeit den Zugriff auf diese Unterlagen nehmen kann oder treuwidrig die Überlassung dieser Unterlagen verhindert. In diesen Fällen kann die Gesellschaft verpflichtet sein, die Unterlagen zu beschaffen und dem Gesellschafter die Einsichtnahme in diese Unterlagen zu ermöglichen. 

In der Regel findet die Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Gesellschaft statt. Der Gesellschafter kann im Einzelfall aber die Übersendung der Unterlagen an seinen Wohnort verlangen, etwa wenn ihm die Einsichtnahme in den Geschäftsräumen unzumutbar ist.

Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, von dem Gesellschafter zu verlangen, dass er vorab die von ihm einzusehenden Unterlagen konkret bezeichnet. Zwar muss der Gesellschafter die Unterlagen so bezeichnen, dass die Gesellschaft in der Lage ist, die Unterlagen bereitzustellen, er kann aber auch verlangen, alle Unterlagen der Gesellschaft einzusehen, ohne diese näher einzugrenzen.OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 18 U 38/11 – unveröffentlicht Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, von dem Gesellschafter einen Nachweis für die Überlassung von Unterlagen zu verlangen.BGH, Beschluss vom 23. April 2013 – II ZR 4/12, Beck RS 2013, 09735 – die Gesellschaft hatte verlangt, dass der Gesellschafter jede einzelne Seite paraphiert 

Im Rahmen der Einsichtnahme ist auf den Betrieb Rücksicht zu nehmen. Betriebliche Erfordernisse dürfen aber nicht dazu führen, dass das Interesse auf zeitnahe Unterrichtung faktisch ausgehebelt wird.

b) Recht auf Kopien 

6Der Gesellschafter ist berechtigt, sich von den Unterlagen der Gesellschaft Kopien anzufertigen. Er hat die Kosten hierfür zu tragen. Andererseits ist die Gesellschaft verpflichtet, eine Möglichkeit zur Anfertigung von Kopien zu schaffen. Zur Überlassung von Originalunterlagen ist die Gesellschaft regelmäßig nicht verpflichtet.

c) Ergänzendes Auskunftsrecht 

7§ 716 BGB gibt dem Gesellschafter grundsätzlich kein Auskunftsrecht, sondern lediglich ein Recht, sich aus den Unterlagen der Gesellschaft zu informieren. Der Auskunftsanspruch aus §§ 713, 666 BGB steht dem einzelnen Gesellschafter nicht zu. Es handelt sich vielmehr um einen Anspruch der Gesamtheit gegenüber den Geschäftsführern. Im Einzelfall kann allerdings das Einsichtnahmerecht auch zu einem Auskunftsrecht erstarken. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn Bücher und Geschäftspapiere nicht vorhanden sind, Lücken aufweisen oder geschäftliche Angelegenheiten der Gesellschaft sich aus den Unterlagen der Gesellschaft nicht nachvollziehen lassen.BGH BB 1972, 1245; BGH BB 1984, 1271, 1272; OLG Saarbrücken NZG 2002, 669, 670; Carsten Schäfer, in: Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Systematischer Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 716 Rn. 12 

Die Auffassung, wonach im Einzelfall auch ein ergänzender Auskunftsanspruch besteht, ist sachgerecht. Es ist Aufgabe der Geschäftsführer, dafür Sorge zu tragen, dass sich die geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft aus den Büchern der Gesellschaft ergeben. Unterlassen sie dies, so ist ihnen ohne weiteres zuzumuten, den Gesellschaftern auf Verlangen Auskunft über diejenigen Angelegenheiten zu erteilen, die sich nicht aus den Unterlagen ergeben.

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google  Autor  

3) Prozessuales

8Der Anspruch auf Gewährung der Einsichtnahme wird im Wege der Leistungsklage durchgesetzt. Passivlegitimiert sind auch die geschäftsführenden Gesellschafter persönlich, da sie zur Gewährung der Einsichtnahme verpflichtet sind.

Die Klage kann als Klage auf künftige Leistung auf Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen und Papiere der Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Vollstreckung im Besitz der Gesellschaft sind, gerichtet werden.OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 18 U 38/11; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 23. April 2013 – II ZR 4/12, Beck RS 2013, 09735 

Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich nach § 883 ZPO.OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 1973 – 14 W 73/73, NJW 1974, 653; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 18 U 38/11 Der Gerichtsvollzieher nimmt die betroffenen Unterlagen weg und legt sie dem Gesellschafter zur Einsichtnahme vor. Die Übergabe im Sinne des § 883 Abs. 1 ZPO wird also durch Vorlage der Unterlagen ersetzt.

Etwaige Einwendungen und Einreden, aus denen sich ein Einsichtsverweigerungsrecht ergeben kann, sind nicht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens, sondern erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens (etwa im Wege der Klage nach § 767 ZPO) geltend zu machen. Das ist sachgerecht, weil im Erkenntnisverfahren auf zukünftige Einsichtnahme nicht geklärt ist, welche Unterlagen eingesehen werden sollen und welche Einwendungen und Einreden die Gesellschaft wirksam vorbringen kann.

4) Anmerkungen

Abweichende Vereinbarung

9Zwar ist § 716 BGB dispositiv. § 716 Abs. 2 BGB normiert aber einen unentziehbaren Kern. Danach stehen den Gesellschaftern die Kontrollrechte ungeachtet etwaiger gesellschaftsvertraglicher Ausschlüsse immer dann vollständig zu, wenn der Verdacht unredlicher Geschäftsführung besteht. Die Anforderungen nach § 716 Abs. 2 BGB dürfen nicht überspannt werden. Es muss vielmehr ausreichen, dass der Gesellschafter glaubhaft Tatsachen vorträgt, die ein Verhalten der Geschäftsführer vermuten lassen, das zur Schädigung der Gesellschaft führt. Mit Blick auf die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter muss bereits in diesem Fall das Kontrollrecht voll aufleben.


Fußnoten