von Göler (Hrsg.) / Christian Stahl / § 1004

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift schützt das Recht des Eigentümers einer Sache, mit dieser nach freiem Belieben zu verfahren und Dritten von der Einwirkung auszuschließen§ 903 BGB.

2Insbesondere bei Grundstücken, deren Lage unveränderlich ist, kann die Beschattung durch Nachbarbauten, Geruchsbelästigung oder Lärmbelastung eine deutliche Wertminderung bedeuten, die der Entziehung des Eigentums durchaus nahe kommen kann. § 1004 BGB erlaubt die Abwehr solcher Beeinträchtigungen, sofern es sich nicht um hinzunehmende, rechtmäßige Beeinträchtigungen handelt.

3Für bewegliche Gegenstände ist die Bedeutung der Norm eher gering. Hier erfolgen die meisten Beeinträchtigungen in der Praxis entweder durch Entziehung der Sache oder durch deren Beschädigung.

4Große Bedeutung kommt der Norm dagegen in ihrer analogen Anwendung zu. Da es an vergleichbaren positivrechtlichen Abwehransprüchen für andere, nicht gegenständliche absolute Rechte im Zivilrecht weitgehend fehltAusnahmen: §§ 12 BGB, 22 KUG, wird insbesondere der in § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Unterlassungsanspruch auch für Eingriffe in solche geschützten Rechtspositionen herangezogen. Das gilt etwa für Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes.

5Daneben wendet die Rechtsprechung die Vorschrift vereinzelt auch im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums an.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

6Die Vorschrift des § 1004 BGB setzt in Verbindung mit § 985 BGB den zivilrechtlichen Eigentumsanspruch des § 903 BGB, nämlich Dritte von der Einwirkung auf das Eigentum fernzuhalten, um. Während § 985 BGB dabei den Fall der Eigentumsentziehung regelt, erfasst § 1004 BGB alle „sonstigen Beeinträchtigungen“, stellt also die Generalklausel des eigentumsrechtlichen Abwehranspruchs dar.

7Darüber hinaus stellt die Norm in ihrer analogen Anwendung die Basis für verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche im Falle der Beeinträchtigung anderer absolut geschützter Rechtsgüter dar.

2) Definitionen

a) Eigentumsbeeinträchtigung

§ 1004 BGB gilt nur für das Eigentum an Sachen§ 903 BGB, nicht an Rechten. Dementsprechend ist unter Beeinträchtigung grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen wertmäßig nachteiligen Eingriff handelt – auch eine unwillkommene

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Umgestaltung und unbefugter Gebrauch einer Sache

48Die Fremdbefüllung eines Flüssiggastanks ist unbefugte Eigentumsbeeinträchtigung, auch wenn der Eigentümer nicht auf dem Tank gekennzeichnet istBGH, Urteil vom 26.02.2007, Az.: II ZR 13/06, WM 2007. 845.

49Das Filmen von Grundstücken und der darauf befindlichen Gebäude und Gartenanlagen sowie die Verwertung dieser Filmaufnahmen führt noch

4) Literaturstimmen

Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, Sachenrecht, 5. Auflage 2009

J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 3, Sachenrecht, § 985-1011 (Eigentum 3), Neubearbeitung 2013

5) Häufige Paragraphenketten

§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB (ggf. analog)
§§ 903, 1004 BGB
§§ 12, 862, 1004 BGB analog

6) Prozessuales

a) Verjährung und Verwirkung

67Da § 1004 BGB einen dinglichen und keinen Schadensersatzanspruch begründet, gilt die erhöhte Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1, 5 und 6 BGB von derzeit 10 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, also dem Störungsbeginn, zu laufen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Eigentumsbeeinträchtigung lückenlos andauert.


Fußnoten