von Göler (Hrsg.) / Steffen Leithold / § 2229

§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

(1) Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(3) (weggefallen)

(4) Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Im Grundsatz hat nach dem Gesetz jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Fähigkeit ein Testament wirksam zu errichten. Sie ist testierfähig. Allerdings kann die Testierfähigkeit ausnahmsweise fehlen (Testierunfähigkeit) und das Testament somit unwirksam sein. Grund kann z.B. Altersschwäche oder geistige Krankheit (z.B. Demenz) sein. In diesem Fall müssen diejenigen, die von der Unwirksamkeit einen Nutzen hätten, also z.B. die gesetzlichen Erben, die Testierunfähigkeit beweisen. 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Testamentarische Verfügungen kann wirksam nur treffen, wer über eine gewisse geistige Reife und Gesundheit verfügt. Das Erfordernis der Testierfähigkeit für die Wirksamkeit eines Testaments soll den Betroffenen vor Verfügungen über sein Vermögen schützen. Der Erblasser muss daher in der Lage sein, sich über die Tragweite seiner Anordnungen frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter klar zu sein und entsprechend zu handeln.KG, Urteil vom 21.03.2003 – 6 U 2/02 = ZEV 2004, 337, 338 = VersR 2004, 467 = NJW-RR 2004, 538 = ZErb 2004, 102 = ZfSch 2004, 279; Link zu: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE555422004&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10, http://openjur.de/u/270971.html.  Dies wird grundsätzlich bei allen Personen angenommen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Gesetz hält dabei keine Definition der Testierfähigkeit bereit, sondern umschreibt diese negativ, indem es in Abs. 4 die Testierunfähigkeit regelt.

2) Definitionen

a) Testierfähigkeit

3Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Testament (für den Erbvertrag gelten andere Regeln, siehe § 2275 BGB) rechtswirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben.OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.02.1997 – 20 W 409/94 = NJWE-FER 1998, 15 = DNotZ 1998, 216 = FamRZ 1997, 1306 = OLGR Frankfurt 1997, 128. Es handelt sich dabei um einen UnterfallBayObLG, Beschluss vom 05.07.1990 – BReg. 1 a Z 26/90 = NJW-RR 1990, 1419, 1420.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

11Die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers kommt typischerweise im Erbscheinverfahren (§ 2353 BGB, §§ 352 ff. FamFG) auf, wenn sich potentielle Erben aus dem Kreis der gesetzlich berufenen Erben oder ein durch ein früheres Testament Begünstigter gegen die Erteilung des Erbscheins an den Testamentserben des fraglichen Testaments wenden. Aber auch im Zivilprozess kann sich die Frage stellen, z.B. wenn auf Erfüllung eines Vermächtnisses (§§ 2147, 2174 BGB) oder Herausgabe der Erbschaft (§ 2018 BGB) geklagt wird.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

12a) Erleidet ein Erblasser, nachdem er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte die Einzelheiten eines zu errichtenden Testaments dem Notar angegeben hatte, einen Schlaganfall mit der Folge einer Bewusstseinstrübung, so ist die in diesem Zustand vorgenommene Errichtung des Testaments durch mündliche Genehmigung des vom Notar nach den Angaben des Erblassers erstellten notariellen Testaments wirksam, wenn der Erblasser die Bedeutung des verlesenen Testaments noch erkennen und sich frei entschließen konnte, ob er zustimmen oder ablehnen wollte. Die Bejahung der Testierfähigkeit hat in diesem Falle nicht zur Voraussetzung, dass der Erblasser bei der Verlesung und Genehmigung noch in der Lage war, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und zum Ausdruck zu bringen.BGH, Urteil vom 01.07.1959 - V ZR 169/58 = NJW 1959, 1822, 1823 = BGHZ 30, 294 = DNotZ 1959, 589 = MDR 1959, 833; Link zu: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1959-07-01/V-ZR-169_58. 

13b) Aus dem Vorliegen einer Demenzerkrankung mittleren Grades kann zwar selbst dann, wenn sie mit einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom mit zeitweiligen Wahnvorstellungen und/oder Phasen von Verwirrtheit und Orientierungslosigkeit einhergeht, nicht ohne weiteres auf eine Testierunfähigkeit zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden. Steht jedoch der Errichtungszeitpunkt des Testaments nicht konkret fest, sondern ist zu klären, ob der Erblasser irgendwann innerhalb eines längeren Testierzeitraums testierunfähig war, ist davon auszugehen, dass jedenfalls während des Andauerns der Phase einer krankhaften Störung des Geisteszustands Testierunfähigkeit vorlag.OLG Jena, Beschluss vom 04.05.2005 – 9 W 612/04 = NJW-RR 2005, 1247, 1248 f. = ZEV 2005, 343 = FamRZ 2005, 2021.

14c) Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein lichter Moment (lucidum intervallum) praktisch ausgeschlossen.OLG München, Beschluss vom 01.07.2013 – 31 Wx 266/12 = ZEV 2013, 504, 506 = FamRZ 2014, 246 = ZErb 2013, 236 = ErbR 2014, 127 = NJW-Spezial 2013, 455; Link zu: https://openjur.de/u/636632.html; http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE217532013&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true.

15d) Wahnvorstellungen, die sich auf nächste Angehörige und als (testamentarische oder gesetzliche) Erben in Betracht kommende Personen beziehen, sind geeignet, das freie Urteil darüber unmöglich zu machen, ob die Enterbung dieser und die Einsetzung anderer Personen als Erben gerechtfertigt ist und können daher zu Testierunfähigkeit führen.BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004 – 1Z BR 53/04 = BayObLGZ 2004, 237, 241 = FamRZ 2005, 658 = MittBayNot 2005, 235 = NotBZ 2004, 433; Link zu: http://dejure.org/dienste/internet2?rechtsprechung.dnoti-online-plus.de/download.php?uid=22421.

16e) Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war.OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 W 62/13 = BeckRS 2014, 06935; Link zu: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE140005808&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10; https://openjur.de/u/683682.html.

17f) Schwachsinn, Arteriosklerose, herabgesetzte Urteilsfähigkeit, Rauschgifteinfluss oder Psychopathie sind für sich allein nicht ausreichend, um Testierunfähigkeit herbeizuführen.BayObLG, Beschluss vom 31.01.1991 – BReg. 1 Z 37/90 = BayObLGZ 1991, 59, 64 = DNotZ 1991, 904 = MittRhNotK 1991, 126 = MDR 1991, 539 = FamRZ 1991, 990 = Rpfleger 1991, 205.

18g) Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geben, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen erforderlich. Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.06.2012 – 6 W 20/12 = RNotZ 2013, 43 = DNotZ 2013, 863 = NJW-RR 2012, 1289 = ZErb 2012, 212 = ZErb 2012, 308; Link zu: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2012-N-26016?hl=true; https://openjur.de/u/498760.html. 

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5) Literaturstimmen

19Was die Aspekte der Testierfähigkeit bzw. -unfähigkeit anbelangt, werden die von der Rechtsprechung im Einzelnen herausgearbeiteten Kriterien von der Literatur zustimmend übernommen. Daher sei an dieser Stelle lediglich hingewiesen auf einzelne vertiefende Beiträge: Zu den Kriterien zur Feststellung der Testier(un)fähigkeit: Cording, ZEV 2010, 115; zu den Beweismitteln zur Klärung der Testier(un)fähigkeit: ders., ZEV 2010, 23; zur Feststellung der Geschäfts- und Testierfähigkeit durch den Notar: Lichtenwimmer, MittBayNot 2002, 240; Lichtenwimmer/Stoppe, DNotZ 2005, 806; Kruse, NotBZ 2001, 405, 448; zur postmortalen Schweigepflicht des Arztes: Bartsch, NJW 2001, 861; zu Testierfähigkeitsfragen aus richterlicher Sicht: Lier, FF 2003, 90; zu Testierfähigkeit bei Demenz: Busch, ErbR 2014, 90; Wetterling/Neubauer/Neubauer, ZEV 1995, 46; Schmoeckel, NJW 2016, 433; zu medizinischen Aspekten der Testierfähigkeit: Wetterling, ErbR 2010, 345.

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 2229 I, II, 2233 I BGB
§§ 2229 I, II, 2247 IV BGB

7) Prozessuales

a) Unzulässigkeit der Feststellungsklage zu Lebzeiten des Erblassers

19Für das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren ist allgemein anerkannt, dass auf die Feststellung des Erbrechts nach noch lebenden Personen nicht geklagt werden kann, weil die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, kein Rechtsverhältnis i.S. des § 256 ZPO ist, und zwar auch dann nicht, wenn die Erbaussicht einer Partei der Lebenserfahrung entspricht.


Fußnoten