§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

1.      Bedeutung der Norm

1Vereinbaren die Vertragsbeteiligten eines Darlehensvertrages einen festen Zinssatz, dann begründet dies für den Darlehensgeber eine Zinserwartung, die rechtlich geschützt ist (BGH in NJW 1991, 1817). Wenn der Darlehensnehmer vorzeitig den Vertrag beendet/erfüllt, verliert der Darlehensgeber den zukünftigen wirtschaftlichen Gegenwert an Zinszahlung, der sich aus der Zinserwartung ergibt. Deswegen gibt ihm § 502 BGB einen Entschädigungsanspruch.

Die Norm ist von großer praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die jüngste Rechtsprechung hat ihren Anwendungsbereich eingeschränkt.

2.      Anspruchsvoraussetzungen

2a)      Die Norm gilt (gerade) auch für Immobiliarverbraucherkreditverträge, jedoch nicht vollständig. Abs. 3 sowie Abs. 1 S. 2 sind nur auf Allgemein-Verbraucherkreditverträge anzuwenden.

3b)      Die Norm gilt nur bei einem gebundenen Sollzinssatz im Sinn des § 489 Abs. 5 (zum Begriff siehe Erläuterung zu § 489 Ziff. 2 a aa).

4c)      Die Zinsbindung muss zum Zeitpunkt der Rückzahlung noch bestehen, bei einer Abschnittsfinanzierung ist keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers in einem Abschnitt mit veränderlichem Zinssatz entsteht. Dies gilt auch dann, wenn für spätere Zeitpunkte eine Zinsbindung vorgesehen ist (Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 502 Rdz. 9).

5d)      § 502 BGB gilt seinem Wortlaut nach nur für Darlehen, die der Darlehensnehmer vorzeitig gemäß § 500 Abs. 2 BGB zurückzahlt.

Die außerordentliche Kündigung des Verbrauchers aus berechtigtem Interesse gemäß § 490 Abs. 2 BGB führt nicht zu einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB, sondern zu einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB (Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 502 BGB Rdz. 6; Feldhusen in ZIP 2016, 850). § 502 BGB gilt auch nicht bei einvernehmlicher vorzeitiger Tilgung (LG Hannover in BKR 2013, 419).

Andere Kündigungsrechte des Verbrauchers führen nicht zu einer Vorfälligkeitsentschädigung (Bülow/Artz ebenda).

Die Kündigung des Darlehensgebers – auch aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers – führt nicht zu einer Vorfälligkeitsentschädigung (BGHZ 208, 278 ff. sowie BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az: XI ZR 387/15).

Der Unterschied der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 und nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB liegt darin, dass letztere nicht den Beschränkungen des § 502 Abs. 3 BGB unterliegt.  

6e)      Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt nur an, wenn der Darlehensnehmer nicht nur die vorzeitige Rückzahlung geltend gemacht, sondern auch vollzogen (also die Valuta überwiesen) hat.

7f)       Es darf keiner der Ausschlusstatbestände des § 502 Abs. 2 BGB vorliegen.

aa)    Erfolgt die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung und sieht der Darlehensvertrag dies auch so vor, darf der Darlehensgeber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (§ 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

bb)    Wenn der Darlehensgeber entgegen Artikel 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 2 Abs. 1 EGBGB im Verbraucherdarlehensvertrag nicht klare und verständliche Angaben über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung gemacht hat, darf er diese auch nicht verlangen (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB); entsprechendes gilt auch, wenn die Laufzeit des Vertrages oder das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nicht ausreichend deutlich im Darlehensvertrag angegeben sind.

3.      Rechtsfolgen

8a)      Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 („angemessen“ und „unmittelbar“) ist komplex.

Hierzu folgende Grundsätze:

Die Berechnung des Nichterfüllungsschadens richtet sich nach den beiden Grundsatzentschädigungen in BGHZ 136, 161 und BGHZ 146, 5.Der Darlehensgeber kann wählen, ob er seinen Zinsschaden durch

• Aktiv-Aktiv-Vergleich (Wiederausleihmöglichkeiten) oder
• Aktiv-Passiv-Vergleich (Wiederanlagemöglichkeiten)

berechnet.

9aa)    Die Berechnung beim Aktiv-Aktiv-Vergleich lautet grundsätzlich wie folgt:

Darlehenszins abzgl. Refinanzierungszins

(0,5 Prozentpunkte jährlich bezogen auf den jeweils valutierenden Darlehensbetrag oder abstrakt)

 -      ersparte Risikokosten (nach der Rechtsprechung zwischen 0,014 und 0,06 %)

 -      ersparten Kosten der Darlehensverwaltung

 +     Bearbeitungskosten (für die Ermittlung des Schadens - Richtwert: 100 bis 250 Euro).

 =     Zinsmargenschaden (konkret oder abstrakt berechnet)

  10bb)    Die Berechnung des Zinsschadens (Zinsmargenschaden und Zinsverschlechterungsschaden) hat der Bundesgerichtshof zuletzt in BGHZ 146, 5 dargelegt. Diese Methode ist in der Praxis vergleichsweise wenig gebräuchlich

Besonderheiten ergeben sich, wenn ein Disagio (Damnum) vereinbart ist, denn dieses hat Zinsersatzfunktion:

11b)      Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen ist die Schadenshöhe nach § 502 Abs. 3 BGB beschränkt. Es handelt sich um kumulierte Beschränkungen, die Vorfälligkeitsentschädigung darf keine der beiden Oberschwellen überschreiten.

 4.      Sonstiges

Der Bürge des Darlehensnehmers haftet dem Darlehensgeber grundsätzlich auch für eine Vorfälligkeitsentschädigung (OLG Frankfurt in WM 2012, 1387).