von Göler (Hrsg.) / Christian Stahl / § 1004

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift schützt das Recht des Eigentümers einer Sache, mit dieser nach freiem Belieben zu verfahren und Dritten von der Einwirkung auszuschließen§ 903 BGB.

2Insbesondere bei Grundstücken, deren Lage unveränderlich ist, kann die Beschattung durch Nachbarbauten, Geruchsbelästigung oder Lärmbelastung eine deutliche Wertminderung bedeuten, die der Entziehung des Eigentums durchaus nahe kommen kann. § 1004 BGB erlaubt die Abwehr solcher Beeinträchtigungen, sofern es sich nicht um hinzunehmende, rechtmäßige Beeinträchtigungen handelt.

3Für bewegliche Gegenstände ist die Bedeutung der Norm eher gering. Hier erfolgen die meisten Beeinträchtigungen in der Praxis entweder durch Entziehung der Sache oder durch deren Beschädigung.

4Große Bedeutung kommt der Norm dagegen in ihrer analogen Anwendung zu. Da es an vergleichbaren positivrechtlichen Abwehransprüchen für andere, nicht gegenständliche absolute Rechte im Zivilrecht weitgehend fehltAusnahmen: §§ 12 BGB, 22 KUG, wird insbesondere der in § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Unterlassungsanspruch auch für Eingriffe in solche geschützten Rechtspositionen herangezogen. Das gilt etwa für Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes.

5Daneben wendet die Rechtsprechung die Vorschrift vereinzelt auch im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums an.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

6Die Vorschrift des § 1004 BGB setzt in Verbindung mit § 985 BGB den zivilrechtlichen Eigentumsanspruch des § 903 BGB, nämlich Dritte von der Einwirkung auf das Eigentum fernzuhalten, um. Während § 985 BGB dabei den Fall der Eigentumsentziehung regelt, erfasst § 1004 BGB alle „sonstigen Beeinträchtigungen“, stellt also die Generalklausel des eigentumsrechtlichen Abwehranspruchs dar.

7Darüber hinaus stellt die Norm in ihrer analogen Anwendung die Basis für verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche im Falle der Beeinträchtigung anderer absolut geschützter Rechtsgüter dar.

2) Definitionen

a) Eigentumsbeeinträchtigung

§ 1004 BGB gilt nur für das Eigentum an Sachen§ 903 BGB, nicht an Rechten. Dementsprechend ist unter Beeinträchtigung grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen wertmäßig nachteiligen Eingriff handelt – auch eine unwillkommene

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Umgestaltung und unbefugter Gebrauch einer Sache

48Die Fremdbefüllung eines Flüssiggastanks ist unbefugte Eigentumsbeeinträchtigung, auch wenn der Eigentümer nicht auf dem Tank gekennzeichnet istBGH, Urteil vom 26.02.2007, Az.: II ZR 13/06, WM 2007. 845.

49Das Filmen von Grundstücken und der darauf befindlichen Gebäude und Gartenanlagen sowie die Verwertung dieser Filmaufnahmen führt noch zu keiner Beeinträchtigung der Sachsubstanz, es sei denn, das Grundstück wurde hierzu betreten. Die Anfertigung und Verwertung von Filmen stellt insofern einen Gebrauch der Sache dar. Der Grundstückseigentümer kann direkt aus § 1004 Abs. 1 BGB die Verwertung des Filmmaterials von seiner Genehmigung abhängig machen, da § 1004 BGB auch das Recht schützt, aus dem Grundstück Früchte zu ziehen. Der Eigentumsvorbehalt geht in diesen Fällen dem Urheberrecht vorBGH Urteil vom 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10, NJW 2011, 749.

50Eine vorübergehende Diaprojektion mit politischem Inhalt an die Hauswand eines Werksgebäudes kann u.U. durch das Recht der freien Meinungsäußerung des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein, soweit sich die Meinungsäußerung auf den Eigentümer oder die Nutzung des Grundstückes (hier Werksgelände) beziehtOLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 9 U 263/05, NJW 2005, 1871.

b) Immissionen und Einbringen unerwünschter Sachen (z.B. Abfall)

51Wer einen Gartenteich anlegt oder betreibt, an dem sich Frösche ansiedelnd, ist in Bezug auf die Lärmbeeinträchtigung durch die Frösche Zustandsstörer. Grundsätzlich kann Froschlärm eine nicht zumutbare Lärmbeeinträchtigung darstellen. Allerdings sind im konkreten Einzelfall hinsichtlich der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB Fragen der jeweiligen Ortsüblichkeit, des tatsächlichen Ausmaßes der Beeinträchtigung sowie der Verhältnismäßigkeit ebenso zu beachten, wie die Erfordernisse und Verpflichtungen des NaturschutzrechtesBGH, Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, BGHZ 120, 239-261.

52Bei übermäßig häufigem Grillen mit jeweils unverhältnismäßiger Rauchentwicklung ist die Störung nicht in der einzelnen Grillhandlung zu sehen, sondern beruht dann im andauernden Betrieb eines rauchintensiven Grills. Der Grillbetreiber haftet hier als Zustandsstörer und nicht als Handlungsstörer, eine etwaige nachbarschaftliche Duldungspflicht bezieht sich insofern nicht auf die jeweilige Duldung einzelner Grillereignisse, sondern auf die dauerhafte Beeinträchtigung, die Verhältnismäßigkeit muss sich daher nicht an der Einzel-, sondern der Gesamtbelastung orientieren.

53Im Falle von Bodenkontamination umfasst die Beseitigungspflicht nicht nur die Abtragung und Entsorgung des verunreinigten Erdreiches, sondern auch die Wiederherstellung des üblichen Zustandes. Bei entsprechender Selbstvornahme umfasst der Aufwendungsersatz auch die WiederherstellungskostenBGH, Urteil vom 04.02.2005, Az.: V ZR 142/04, NJW 2005, 1366.

54Werden ohne Wissen und Wollen des Eigentümers auf seinem Grundstück chem. Flüssigkeiten durch Dritte eingebracht und zum Schaden eines angrenzenden Grundstückes freigesetzt, entfällt ein Beseitigungsanspruch des Eigentümers des beeinträchtigten Grundstücks gegenüber dem Nachbarn, soweit dieser die Gefahr für das Nachbargrundstück objektiv nicht abwenden konnteBGH, Urteil vom 04.02.2005, Az.: V ZR 142/04, NJW 2005, 1366.

55Werden Substanzen (hier Milchpulver) in angemieteten Räumen eingelagert und wird deren Beseitigung in Folge eines Brandes, für den die eingelagerten Substanzen jedoch nicht ursächlich waren, erschwert (hier durch Vermischung mit Löschwasser), haftet der zur Beseitigung verpflichtete Zustandsstörer nur für eine Beseitigung, die erforderlich gewesen wäre, wenn die Substanzen in ihrem ursprünglichen Zustand fortgeschafft worden wärenBGH, Urteil vom 08.03.1990, Az.: III ZR 81/88, BGHZ 110, 313.

56Für Hauseigentümer besteht die Pflicht, auf den Gemeinschaftsflächen die Ablage von Zusendungen an die Mieter zu dulden, soweit von den abgelegten Sachen keine Belästigung oder Gefahr ausgeht, da den Mietern ein Recht auf Mitbenutzung dieser Flächen zustehtBGH, Urteil vom 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06, Grundeigentum 2006, 1611.

c) Fremdbau, Überbau, Einbau (insb. Stromleitungen)

57Das Anbringen einer Parabolantenne stellt grundsätzlich einen Eigentumseingriff dar, bei gemeinschaftlichem Eigentum ist die Zustimmung der übrigen Miteigentümer erforderlich. Hinsichtlich des konkreten Anbringungsortes steht dem auch ein besonderes Informationsinteresse des (hier polnischen) Mitbewohners nach Art. 5 I GG zunächst nicht entgegenBGH, Urteil vom 13.11.2009, Az.:V ZR 10/09, WuM 2009, 760.

58Aus der Pflicht, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht automatisch die Verpflichtung, auch die Nutzung des Grundstückes als Garagenzufahrt zu duldenBGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: V ZR 24/13, NJW 2014, 311.

59Bei Leitungsverlegungen steht dem Versorgungsunternehmen der Ermessensspielraum zu, über die Streckenführung und die konkret heranzuziehenden Grundstücke zu befinden. Die Tatsache, dass eine Leitung auch über ein im Eigentum der öffentlichen Hand befindliches Grundstück verlegt werden könnte, führt nicht zur pflichtwidrigen ErmessenswahrnehmungBGH, Urteil vom 13.03.1991, Az.: VIII ZR 373/89, MDR 1991, 637; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2004, Az.: I-9 U 25/04, 9 U 25/04, ZNER 2005, 74.

60Die Duldungspflicht für die zulässige Maßnahme eines Versorgers entfällt auch dann nicht, wenn der Grundstückseigentümer zuvor nicht über die bevorstehende Maßnahme und Beeinträchtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Zwar schreibt die NAV eine frühzeitige Benachrichtigung vor, doch lässt eine Nichtbefolgung dieser Vorschrift den Duldungsanspruch nicht entfallenOLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2004, Az.: I-9 U 25/04, 9 U 25/04, ZNER 2005, 74; LG Wuppertal, Urteil vom 18.03.2005, Az.: 10 S 211/04, RdE 2005, 203.

61Neuerwerber von Grundstücken können die Inanspruchnahme des Grundstückes durch unterirdische (Strom) Leitungen, die durch den Vorbesitzer jahrelang geduldet wurde, ohne Weiteres gegenüber dem Versorgungsunternehmen widerrufen, soweit das Recht hierzu nicht im Grundbuch abgesichert istBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: I ZR 216/11, WM 2014, 1453.

62Werden Leitungen, für deren Trassenführung ein Grundstück duldungspflichtig in Anspruch genommen wird, durch den Versorgungsunternehmer nicht mehr genutzt und damit funktionslos, endet auch regelmäßig die Duldungspflicht. Der Eigentümer kann die Beseitigung verlangen, die Verjährung des Beseitigungsanspruches beginnt erst mit dem Ende der ursprünglich zu duldenen Verwendung der LeitungBGH, Urteil vom 24.01.2003, Az.:V ZR 175/02, NZM 2003, 772.

d) Zufahrtsblockaden

63Werden Grundstückseinfahrten durch abgestellte Fahrzeuge, gleich ob auf dem Grundstück selbst oder im öffentlichen Straßenraum, versperrt, kann der Eigentümer grundsätzlich die Entfernung und im Falle einer konkreten Wiederholungsgefahr die Unterlassung verlangenBGH, Urteil vom 13.03.1998, Az.: V ZR 190/97, NJW 1998, 2058. Allerdings kann bei nicht wesentlichen, kurzfristigen Beeinträchtigungen eine Duldungspflicht des Eigentümers bestehen, wobei aber nicht ohne weiteres auf die Definition des Parkens aus § 12. Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden kann, da selbst Zufahrtsblockaden unter 3 Minuten eine rechtswidrige Eigentumsbeeiträchtigung im Einzelfall darstellen könnenBGH, Urteil vom 01.07.2011, Az.: V ZR 154/10, WuM 2011, 522.

64Grenzbepflanzung: Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nadel-, Zapfen-, Laub- und Blütenfall von grenzabstandsverletzenden Bäumen und Sträuchern ist Eigentumsstörung. Der Befall ist hierbei nur Ausprägung der Störung, die Beeinträchtigung geht von dem Bewuchs aus, sodass der Eigentümer von Sträuchern und Bäumen in diesen Fällen Zustandsstörer ist. Führt Laub- und Baumnadelbefall zu einer erhöhten Rutschgefahr auf dem Nachbargrundstück, stellt dies für sich genommen auch eine Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung dar, sodass auch das Selbsthilferecht des § 910 Abs. 1 BGB eröffnet ist.

65Halten Eigentümer landesrechtlich vorgeschriebene Grenzabstände hinsichtlich ihres Grenzbewuchs nicht ein, scheidet aber aus anderen rechtlichen Gründen (hier: Ablauf der Ausschlusspflicht) ein Zurückschneiden aus, kann der betroffene Nachbar immer noch einen nachbarrechtlichen Ausgleich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB für den erhöhten Reinigungsaufwand (hier wegen Kiefernadeln) fordernBGH, Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, NZM 2004, 115 m.w.N. Unterliegt das Nachbareigentum aufgrund des Umfanges des Grenzbewuchs ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen, kann im Einzelfall auch nach Auslauf der Ausschlussfrist die Beseitigung verlangt werden, sofern dies dem Nachbarn zumutbar istBGH Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, NZM 2004, 115; so auch schon KG Berlin, Urteil vom 22.02.1999, Az.:25 U 6860/98, NJW-RR 2000, 160.

66Auch Wurzelwerk stellt einen Überwuchs dar und ist daher eine zu beseitigende Beeinträchtigung. Neben dem Beseitigungsanspruch besteht das Recht zur Selbsthilfe nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Kosten der Selbstvornahme kann der Eigentümer nach den Bereicherungsgrundsätzen zurück verlangenBGH Urteil vom 28.11.2003, Az.: V ZR 99/03, NJW 2004, 603 Entspricht eine Grundstückeinfriedung den Bestimmungen des Landesnachbarrechts, kann die Beseitigung auch dann nicht verlangt werden, wenn diese unschön ist und sonst nirgends vertreten istBGH, Urteil vom 17.01.2014, Az.: V ZR 292/12, MDR 2014, 460.

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4) Literaturstimmen

Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, Sachenrecht, 5. Auflage 2009

J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 3, Sachenrecht, § 985-1011 (Eigentum 3), Neubearbeitung 2013

5) Häufige Paragraphenketten

§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB (ggf. analog)
§§ 903, 1004 BGB
§§ 12, 862, 1004 BGB analog

6) Prozessuales

a) Verjährung und Verwirkung

67Da § 1004 BGB einen dinglichen und keinen Schadensersatzanspruch begründet, gilt die erhöhte Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1, 5 und 6 BGB von derzeit 10 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, also dem Störungsbeginn, zu laufen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Eigentumsbeeinträchtigung lückenlos andauert.


Fußnoten