von Göler (Hrsg.) / Christian Stahl / § 1004

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift schützt das Recht des Eigentümers einer Sache, mit dieser nach freiem Belieben zu verfahren und Dritten von der Einwirkung auszuschließen§ 903 BGB.

2Insbesondere bei Grundstücken, deren Lage unveränderlich ist, kann die Beschattung durch Nachbarbauten, Geruchsbelästigung oder Lärmbelastung eine deutliche Wertminderung bedeuten, die der Entziehung des Eigentums durchaus nahe kommen kann. § 1004 BGB erlaubt die Abwehr solcher Beeinträchtigungen, sofern es sich nicht um hinzunehmende, rechtmäßige Beeinträchtigungen handelt.

3Für bewegliche Gegenstände ist die Bedeutung der Norm eher gering. Hier erfolgen die meisten Beeinträchtigungen in der Praxis entweder durch Entziehung der Sache oder durch deren Beschädigung.

4Große Bedeutung kommt der Norm dagegen in ihrer analogen Anwendung zu. Da es an vergleichbaren positivrechtlichen Abwehransprüchen für andere, nicht gegenständliche absolute Rechte im Zivilrecht weitgehend fehltAusnahmen: §§ 12 BGB, 22 KUG, wird insbesondere der in § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Unterlassungsanspruch auch für Eingriffe in solche geschützten Rechtspositionen herangezogen. Das gilt etwa für Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes.

5Daneben wendet die Rechtsprechung die Vorschrift vereinzelt auch im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums an.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

6Die Vorschrift des § 1004 BGB setzt in Verbindung mit § 985 BGB den zivilrechtlichen Eigentumsanspruch des § 903 BGB, nämlich Dritte von der Einwirkung auf das Eigentum fernzuhalten, um. Während § 985 BGB dabei den Fall der Eigentumsentziehung regelt, erfasst § 1004 BGB alle „sonstigen Beeinträchtigungen“, stellt also die Generalklausel des eigentumsrechtlichen Abwehranspruchs dar.

7Darüber hinaus stellt die Norm in ihrer analogen Anwendung die Basis für verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche im Falle der Beeinträchtigung anderer absolut geschützter Rechtsgüter dar.

2) Definitionen

a) Eigentumsbeeinträchtigung

§ 1004 BGB gilt nur für das Eigentum an Sachen§ 903 BGB, nicht an Rechten. Dementsprechend ist unter Beeinträchtigung grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen wertmäßig nachteiligen Eingriff handelt – auch eine unwillkommene Verbesserung (Streichen einer Hauswand, Entfernung von Abfall von einem Grundstück) ist eine Eigentumsbeeinträchtigung. Ein Eingriff in die Sachsubstanz ist dabei nicht erforderlich, auch die Nutzung einer Hauswand als Projektionsfläche ist eine Beeinträchtigung des Eigentums.

6b) In anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthalten des Besitzes

Während § 985 BGB die Entziehung des Eigentums regelt, erfasst § 1004 BGB alle sonstigen Beeinträchtigungen. Besteht eine Beeinträchtigung sowohl in der (Teil-)Entziehung einer Sache als auch beispielsweise deren Nutzung, kommen die Ansprüche aber auch nebeneinander in Betracht.

7aa) Rechtsgeschäftliche Verfügungen

Da Verfügungen eines Unberechtigten bei Immobilien im Falle der Unrichtigkeit des Grundbuches, bei beweglichen Sachen in den meisten Fällen zum gutgläubigen Erwerb durch Dritte und damit zum Eigentumsverlust führen können§§ 891 ff. und 932 ff. BGB, steht dem Eigentümer zumindest der vorbeugende Unterlassungsanspruch zu. Ist der gutgläubige Erwerb dagegen bereits erfolgt, ist dieser gem. § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden, da ansonsten die gesetzlich gewollte Folge des gutgläubigen Erwerbs ins Leere liefe.
8Dasselbe gilt in den Fällen der Verarbeitung oder Vermischung. Besteht die Gefahr, dass z.B. der Inhalt von zwei Öltanks zusammengeschüttet oder Baumaterial verarbeitet wird, kann der Eigentümer die Unterlassung verlangen, nicht jedoch die Folgenbeseitigung.

9bb) Tatsächliche Benutzung

Hierunter fallen sowohl Fälle der bestimmungsgemäßen, aber vom Eigentümer nicht gewollten Verwendung einer Sache (z.B. Fremdbefüllen von bepfandeten Flaschen oder Behältern, Betreten von Gebäuden durch Nichtberechtigte) als auch fremdartige Benutzungen (z.B. Verwendung einer Hauswand als Projektionsfläche).

cc) Behinderung der Benutzung

Hierzu kann es auch ohne den tatsächlichen Entzug der Sache kommen, etwa durch Blockade eines Zufahrtsweges zu einem Grundstück oder durch das Aufstellen von Überwachungskameras.

10dd) Immissionen

Hierunter fallen sowohl Licht-, Schall- als auch Geruchsimmissionen i.S. von § 906 BGB sowie Grobkörper oder Flüssigkeiten.

11ee) Unerwünschte Werbung

Das Zusenden von Werbematerial (wozu auch kostenlose Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil gehören) gegen den dokumentierten Wunsch des Empfängers wird als Beeinträchtigung des Grundstückseigentums gesehen.

12c) Handlung und Verschulden

Ein Verschulden ist für das Vorliegen einer Beeinträchtigung nicht erforderlich, es genügt ein Handeln oder Unterlassen. Die Handlung, die zur Beeinträchtigung führt, muss auch ihrerseits nicht rechtswidrig sein.

13d) Eigentümer

Der Anspruch steht nur dem Eigentümer, nicht dem Besitzer zu. Er ist grundsätzlich nicht abtretbar, kann aber im Zusammenhang mit einem Eigentumswechsel übergehen.

14e) Störer

Schuldner sowohl des Beseitigungs- als auch des Schadensersatzanspruchs ist der Störer. Trotz der Bedeutung des Begriffes ist er nicht legaldefiniert und daher Gegenstand intensiver Debatten.

15aa) Handlungsstörer

Der Handlungsstörer verursacht die Eigentumsbeeinträchtigung kausal durch aktives Tun oder Unterlassen. Beim unmittelbaren Handlungsstörer begründet sich die Beeinträchtigung in dessen eigenem Verhalten. Im Verhältnis zwischen Störer und beeinträchtigtem Eigentum ist es hierbei unerheblich, ob der Störer gegenüber einem unbeteiligten Dritten zu seiner Handlung verpflichtet war. Im Falle des mittelbaren Handlungsstörers wird hingegen die Beeinträchtigung durch einen Dritten bewirkt, die eigentliche Verursachung ist aber auf den Störer zurückzuführen. Hierzu kann der mittelbare Handlungsstörer zunächst die Störung veranlasst oder gestattet haben.
16Daneben ist aber auch derjenige mittelbarer Handlungsstörer, der eine Handlung durch pflichtwidriges Unterlassen erst ermöglicht. Dazu muss eine besondere Handlungsverpflichtung aber auch tatsächlich bestanden habenBGH, Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, MDR 2014, 236. Die Rechtsprechung bemisst an Hand des konkreten Einzelfalls, ob für den Störer eine besondere Handlungs- oder Sicherungspflicht bestand. So muss sich aus den Tatsachenfeststellungen zum Sachverhalt ergeben, ob der Störer die Gefahrenträchtigkeit der Störungsquelle hätte erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, die geeignet wären, die Gefahren abzustellen oder zu mindern, und ihm zudem auch zumutbar gewesen wärenBGH, Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, GRUR 2013, 2561. Hierbei sind auch die technischen und finanziellen Möglichkeiten mit einzubeziehen. Im Falle einer Zumutbarkeit beruht die Nichtvornahme angezeigter Sicherungsmaßnahmen dann auf dem Willen des StörersBGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, GRUR 2010, 633.

17Ruft das Verhalten eines Dritten die Beeinträchtigung unmittelbar hervor, kann auch ein Weiterer immer noch mittelbarer Störer sein, für den eine besondere Handlungspflicht zur Verhinderung der Störung bestandBGH, Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, MDR 2014, 236; BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08, GRUR 2011, 152.

18Typischer Fall einer aktiven Handlungsstörung ist das unbefugte Betreten eines fremden Grundstückes. Mittelbarer Handlungsstörer kann zum Beispiel der Wirt eines Vereinsheimes oder der Betreiber eines Sportplatzes sein. Aber auch das Anfüttern von Tieren kann eine mittelbare Handlungsstörung darstellen, wenn hieraus eine Beeinträchtigung durch entsprechenden Tierdreck folgt. Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung adäquat-kausal auf die Handlung des Störers zurückführbar ist und ein anderer Ursprung abwegig erscheint.

19bb) Zustandsstörer

Im Falle des Zustandsstörers geht die Störung von einer Sache aus, die auf Grund ihres Zustandes die Störung verursacht. Der Zustandsstörer muss zunächst der Eigentümer oder Besitzer dieser Sache sein, u.U. reicht aber auch schon eine konkrete Verfügungsgewalt zum Störungszeitpunkt aus. Die Beeinträchtigung muss aber ebenso auch auf den Willen des Störers zurückführbar sein. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Eigentümer der Sache die Gefahrenlage unmittelbar selbst geschaffenunmittelbarer Zustandsstörer, BGH, Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 250/92, BGHZ 122, 283 oder eine durch Dritte verursachte Gefahr bewusst aufrecht erhalten hatBGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773. Es reicht daher aus, wenn die Störung nur mittelbar auf den Eigentümer zurückgeht. Dies ist regelmäßig beim Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten zu bejahen. Fehlt dem Eigentümer oder Besitzer der störenden Sache hingegen die Kenntnis der Gefahr, die ein spezielles, über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hinausgehendes Handeln erfordert, oder kann er die Gefahr nach objektiven Gesichtspunkten nicht abwenden, scheidet eine mittelbare Zustandsstörerschaft ausBGH, Urteil vom 04.02.2005, Az.: V ZR 142/04, NJW 2005, 1366.

20Auch bei der Zustandsstörung ist ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen dem Sachzustand und der Beeinträchtigung entscheidend. Dem Halter eines altersschwachen, umsturzgefährdeten Baumes ist beispielsweise dessen tatsächliches Umstürzen wegen der versäumten Verkehrssicherungspflicht zurechenbarOLG Düsseldorf, Urteil vom15.01.2002, Az.: 4 U 73/01, ZMR 2003, 917, nicht jedoch das Umstürzen eines objektiv standfesten Baumes bei außergewöhnlichem SturmBGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, WM 1993, 1257. Wird eine Beeinträchtigung ausschließlich durch Natureinwirkungen bewirkt, scheidet eine Zustandsstörung ebenfalls aus.

21cc) Abgrenzung

Gerade bei der Störung absoluter Rechte wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch moderne Kommunikationsmittel (z.B. Telefon oder Internet) wird die zweifelsfreie Abgrenzung zwischen Handlungs- und Zustandsstörer zunehmend erschwert. Die neuere Rechtsprechung ist daher zunehmend dazu übergegangen, maßgeblich auf die Gefahrenträchtigkeit der Störungsquelle sowie das Verhalten des Störers abzustellenstatt vieler: BGH Urteil vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 m.w.N. Demnach ist jeder als Störer anzusehen, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Beeinträchtigung eines geschützten absoluten Rechtsgutes beiträgt, auch ohne selber Täter oder Teilnehmer zu sein. Die Differenzierung zwischen Handlungs- und Zustandsstör scheint hierbei zunehmend an Bedeutung zu verlieren.

dd) Mehrheit von Störern

22Wird eine Eigentumsbeeinträchtigung durch mehrere Störer verursacht, so haftet jeder einzelne Störer für die Beseitigung des Anteils der Beeinträchtigung, zu welchem er einen eigenen Beitrag geleistet hat. Wird eine Beeinträchtigung nur durch das Zusammenwirken der Störungshandlungen mehrerer Störer verursacht, haften die Störer gesamtschuldnerisch, soweit ein Beseitigungsanspruch zu bejahen ist. Stehen Unterlassungsansprüche i.S.d. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB im Raum, scheidet eine gesamtschuldnerische Haftung regelmäßig aus, da ein Störer üblicherweise nicht die Unterlassung auch der übrigen Störer gewährleisten kann.

f) Anspruchsinhalt und -voraussetzungen

Die Norm enthält zum einen einen verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch, zum anderen einen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruch.

23aa) Beseitigungsanspruch

Der Beseitigungsanspruch des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB umfasst die Beseitigung aller Eigentumsbeeinträchtigungen, die nicht durch die bloße Herausgabe der beeinträchtigten Sache erzielt werden kann. Die Herausgabe entzogener Sachen wird durch § 985 BGB ermöglicht, § 1004 Abs. 1 BGB schützt vor allen anderweitigen Beeinträchtigungen. Im Falle einer Teilentziehung können die §§ 985 und 1004 BGB auch nebeneinander stehen. Beseitigung meint hierbei die Pflicht zur Abstellung einer Störung. Daneben kann sie aber weitergehend auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des beeinträchtigten Eigentums mit umfassen.

24Der Anspruch ist verschuldensunabhängig. Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. BGB, die daneben bestehen können, sind hingegen verschuldensabhängig. Die Verschuldensabhängigkeit dieser Ersatzansprüche soll nicht über den Umweg des § 1004 BGB ausgehöhlt werden, weshalb hier die genaue Abgrenzung zwischen beiden Anspruchsarten in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist.

25Nach der Usurpationstheorie, die heute Mindermeinung ist, soll es ausreichend sein, dass sich der Störer aus dem Herrschaftsbereich des betroffenen Eigentümers wieder zurück zieht und die Eigentumsbeeinträchtigung lediglich rückgängig macht.

26Hinsichtlich des Umfanges des Beseitigungsanspruches hat sich die Rechtsprechung klar der Wiederbenutzungstheorie angeschlossen. Hiernach schuldet der Störer nicht nur die Abstellung der eigentlichen Störungsquelle, sondern auch die vollständige Beseitigung jeglicher unmittelbaren und mittelbaren Beeinträchtigungenstatt vieler: BGH, Urteil vom 04.02.2005, Az.: V ZR 142/04, NJW 2005, 1366. Hiervon werden also auch Reparaturen, Neuanlagen etc. erfasst, deren Kosten auch Bestandteil von Schadensersatzansprüchen sein können. Schadensmindernde Umstände wie beispielsweise das Mitverschulden, die Vorteilsanrechnung und andere allgemeine Vorschriften des Schadensrechts werden insofern auch auf die Gefahrenhaftung übertragen.

27Der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB bezieht sich auch auf diejenigen Schäden, die erst bei der Beseitigung der Störungsquelle beispielsweise durch Aushubarbeiten bei der Entfernung einer Wasserleitung oder Zerstörung von Gartenanpflanzungen in Folge von Geräteanwendung entstehen. Entscheidend ist, dass die ursprüngliche Störungsquelle zumindest mittelbar adäquat-kausal für die weitergehenden Beeinträchtigungen ist.

bb) Unterlassungsanspruch

28§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erfasst den Anspruch auf die Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen. In vielen Fällen kann aber die Unterlassung künftiger Störungen nur durch die Beseitigung der Störungsquelle erzielt werden, so dass hier auch ein Tätigwerden verlangt werden kannBGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, z.B. das Löschen von ehrverletzenden Einträgen in Blogs.

29Der Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist für den Eigentümer dann eröffnet, wenn zukünftig noch weitere Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Die konkrete Gefahr der Wiederholung dieser Beeinträchtigung ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruches. Die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Beeinträchtigung reicht regelmäßig für die Vermutung einer Widerholungsgefahr aus, es sei denn eine Wiederholung kann aus faktischen Gründen ausgeschlossen werden oder der Störer kann deren Befürchtung glaubhaft ausräumen. Ein bloßes Versprechen reicht hierzu regelmäßig nicht aus, dagegen wird eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung als ausreichende Sicherung der Wiederholungsvermeidung angesehen.

30Gibt der Störer eine Unterlassungserklärung ab, die sich nur auf Eingriffe in ein bestimmtes Eigentum beschränkt, reicht diese Erklärung zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr dann nicht mehr aus, wenn der Störer danach in weiteres, von der Erklärung nicht erfasstes Eigentum eingreiftBGH, Urteil vom 26.02.2007, Az.: II ZR 13/06, WM 2007. 845. Der Gesetzeswortlaut spricht von einer „weiteren“ Beeinträchtigung, insofern soll in der Vergangenheit bereits eine Beeinträchtigung bestanden haben oder gegenwärtig noch fortbestehen. Nach Auffassung der Rechtsprechung besteht jedoch auch ein „vorbeugender Abwehranspruch“ in Fällen, in denen eine ernsthafte Beeinträchtigung erstmals unmittelbar drohtBGH, Urteil vom 10.04.1956, Az.: I ZR 165/54, BGHZ 2,394. Die Gefahr einer bevorstehenden erstmaligen Beeinträchtigung kann dann aber nicht indiziell vermutet werden, sondern muss tatsächlich bestehen.

31In der Praxis hat der Unterlassungsanspruch sehr viel mehr Bedeutung als der Beseitigungsanspruch, insbesondere im Rahmen der analogen Anwendung der Vorschrift.

g) Anspruchsausschluss, Verpflichtung zur Duldung

Der Anspruch entfällt, wenn der Eigentümer verpflichtet ist, die Beeinträchtigung zu dulden. Die Duldungspflicht des Eigentümers führt zur mangelnden Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung, die zwingende Grundlage eines Anspruches nach § 1004 Abs. 1 BGB ist.

32aa) Vertragliche Duldungspflichten
(1)

Eine vertragliche Duldungspflicht kann sich aus der Vereinbarung eines dinglichen Rechts wie Dienstbarkeiten nach §§ 1018-1029 BGB oder dem Nießbrauch an dem Eigentum nach §§ 1030-1067 BGB ergeben. Diese sind für die jeweiligen Rechtsnachfolger auch weiterhin bindend. Daneben kommen schuldrechtliche Verträge zwischen Eigentümer und Störer in Betracht, die im Falle eines Personenwechsels allerdings in Ermangelung einer dinglichen Sicherung für den Sondernachfolger in der Regel nicht fortbestehen. Schuldrechtliche Duldungsansprüche können aber durch den Rechts- bzw. Sondernachfolger per Schuldübernahme übernommen werden, daneben kommt auch die Abtretung des Duldungsanspruchs durch den bisherigen Eigentümer an den Neuerwerber in Betracht. Vereinbarungen zu Gunsten Dritter nach § 328 BGB sind ebenfalls möglich. Haben schuldrechtliche Vereinbarungen lediglich die unentgeltliche Gestattung einer Störung zum Inhalt, sind diese unter analoger Anwendung des § 604 Abs. 3 BGB (Leihe) im Übrigen jederzeit kündbarBGH, Urteil vom 26.01.2007, Az.: V ZR 175/06, Grundeigentum 2007, 1481

(2)

Der Eigentümer der gestörten Sache kann zudem im Vorfeld durch Einwilligung oder nachträglich durch eine Genehmigung die Störung gestatten. Einwilligung und Genehmigung sind einseitige Willenserklärungen. Sie können ausdrücklich gegenüber dem Störer, gleichsam aber auch konkludent erklärt werden. Bei Eigentümerwechsel ist der Gestattungswiderruf stets zulässig, der Neuerwerber braucht sich die Duldung des früheren Eigentümers nicht zurechnen lassen. Anderes gilt nur bei Grundstücken, wenn das Recht auf Inanspruchnahme im Grundbuch abgesichert istBGH, Urteil vom 16.05.2014, Az.: I ZR 216/1,1 WM 2014, 1453.

bb) Gesetzliche Vorschriften
(1) Nachbarrecht

Zunächst kommen die nachbarrechtlichen Vorschriften des BGBs der §§ 906 ff. BGB sowie der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB in Betracht. 
34Nachbarrechtliche Vorschriften können zusätzlich noch durch jeweiliges Landesrecht gem. Art. 124 EGBGB konkretisiert bzw. erweitert werden. Rechtsquellen des Landesrechts sind allgemein meist landesrechtliche Nachbarrechtsgesetze, die mit Ausnahme Hamburgs jedes Bundesland erlassen hat; ferner Wald- und Wassergesetze. Regelungsgegenstände der Nachbarrechtsgesetze sind ua. Nachbar- und Grenzwände, Wärmedämmung, Hammerschlags- und Leitrecht, Lichter- und Fensterrecht, Bodenerhöhungen, Aufschichtungen, Einfriedungen, Niederschlags-, Grund- wild abfließendes Wasser, Grenzabstand von Pflanzen und Gebäuden, Duldung von Versorgungsleitungen, Befestigung von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennen sowie Anwende-, Trepp und Schwengelrechtvgl.: Bassenge, in: Palandt, BGB Kommentar, 73. Aufl., C.H. Beck, München, 2014, § 124 EGBGB, Rn. 4 m.w.N.d. Landesrechts. Landesrechtliches Nachbarrecht beinhaltet häufig unter anderem Ausschlussfristen, nach deren Verstreichen der betroffene Nachbar die Beseitigung von Bewuchs, der über die Grenzen hinausreicht, nicht mehr begehren kannvgl. z.B. Art. 52 BayAGBGB.

35cc) Öffentliches Recht

Im öffentlichen Recht können sich Duldungspflichten ua. aus Abwasser-, Bauordnungs-, Denkmalschutz-, Vermessungs-, Naturschutz- und Straßenrecht ergeben. Eine dem Störer erteilte Baugenehmigung reicht hingegen nicht aus, den Eigentümer der beeinträchtigten Sache zur Duldung zu verpflichtenBGH, Urteil vom 27.05.1959, Az.: V ZR 78/58, NJW 1959, 2013. Weitere Rechtsquellen des öffentlichen Rechtes sind Spezialgesetzgebungen zu Kommunikations- und Versorgungsanlagen. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und Rechtsverordnungen für Strom (NAV), Gas (NDAV) sowie Wasser (AVBWasserV) sprechen Netzbetreibern ein umfassendes Leitungsrecht zu. Hierbei wird diesen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Nutzung von privaten Grundstücken gestattet. Die konkrete Mitbenutzung eines Grundstückes muss sich dabei an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit messen lassen, ferner steht dem Eigentümer ein Ausgleichsanspruch zu und schließlich sind bei einer Maßnahme entstehende Schäden zu ersetzen.

dd) Eigene Abwehrrechte

36Die Eigentumsstörung kann abschließend auch durch eigene (Freiheits-) Rechte des Störers gerechtfertigt sein. Hier kommen insbesondere die Meinungs-, Kunst- sowie die Pressefreiheit gem. Art 5 GG in Betracht. Die widerstreitenden Interessen an der Unversehrtheit des Eigentums einerseits und der Entfaltungsfreiheit des Störers anderseits müssen im Zuge der praktischen Konkordanz in Einklang gebracht werden. Temporäre, nicht substantielle Beeinträchtigungen, die der Meinungsäußerung oder künstlerischen Darstellung dienen, können durch Art. 5 GG gerechtfertigt seinOLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 9 U 263/05, NJW 2005, 1871. Die dauerhafte Installation von Kunstwerken auf fremden Grundstücken liegt hingegen regelmäßig außerhalb der grundrechtlichen RechtfertigungOLG Köln, Urteil vom 26.05.1997, Az.: 8 U 107/96, NJW 1998, 1405.

h) Einstweilige Anordnung oder Urteil

37Eine Duldungsverpflichtung kann sich im Übrigen abschließend auch aus einem richterlichen Hoheitsakt in Form der einstweiligen Verfügung oder eines Urteils ergeben.

i) Analoge Anwendung

aa) Anwendung kraft Rechtsverweisung

38Unmittelbar anwendbar ist die Vorschrift auf Erbbaurecht§ 11 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG, Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten§§ 1027 und 1090 Abs. 2 BGB, Nießbrauchsrechte§ 1065 BGB, Pfandrechte§§ 1227 BGB, 8 PachtkreditG und Dauerwohnrechte§ 34 Abs. 2 WEG.

bb) Analoge Anwendung auf andere absolute Rechte

39Darüber hinaus wird die Vorschrift mittlerweile sehr weitgehend auf andere absolut geschützten Rechte angewendet, für die eine eigene gesetzliche Regelung fehlt.

(1) Voraussetzung und Herleitung der Analogie

40Der quasinegatorische Anspruch auch hinsichtlich sonstiger „vom Gesetz geschützter Rechtsgüter“ wurde vom Reichsgericht – bezogen auf ehrverletzende Äußerungen – damit begründet, dass es ein „Gebot der Gerechtigkeit“ sei, dass fortbestehende Beeinträchtigungen auch ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden müsstenRG, Urteil vom 05.01.1905, Az. Rep. VI 38/04. Auch nach BGH ist einzige Voraussetzung für die analoge Anwendung, dass in ein von § 823 Abs. 2 BGB geschütztes Rechtsgut eingegriffen wirdBGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 219/05 Rz. 13, NJW 2008, 3565. Im Gegensatz zum in § 823 Abs. 2 BGB geregelten Schadensersatzanspruch besteht der Unterlassungsanspruch dabei verschuldensunabhängig auch dann, wenn der Verstoß an sich ein Verschulden voraussetzen würde.

(2) Allg. Persönlichkeitsrecht (Presse- und Medienrecht, Recht am eigenen Bild)

41Zusammen mit § 823 Abs. 2 BGB dient § 1004 BGB zur zivilrechtlichen Umsetzung des aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hergeleiteten Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch wird gegen bewusst falsche, ehrenrührige Berichterstattung, ehrkränkende Äußerungen Dritter, unzulässige oder manipulierte Fotografieauch neben § 22 KUG oder Veröffentlichungen aus der Privatsphäre eingesetzt. Die ebenfalls grundgesetzlich garantierte Medien- und Meinungsfreiheit ist dann über § 1004 Abs. 2 BGB analog als Duldungspflicht zu berücksichtigen.

(3) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb (Art. 12, 14 GG)

42Durch die analoge Anwendung von §§ 1004 Abs. 2, 1004 BGB kann auch die Beseitigung oder (meist häufiger) die Unterlassung von Störungen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begehrt werden. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb muss hierbei das gestörte Rechtsgut und nicht nur Folge oder Auswirkung einer tatsächlichen Eigentumsstörung sein. Die analoge Anwendung des § 1004 BGB lässt der BGH bereits seit längerer Rechtsprechung zu, wenn spezielle Schutzvorschriften beispielsweise des Wettbewerbsrechts nicht durchgreifen und insofern eine regelungslose Lücke des Rechtschutzes zu schließen istBGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR 26/02, NJW 2004, 3032 m.w.N  Hierbei muss sich die Verletzungshandlung gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über die bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehenBGH, Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13, WM 2014, 1532. Als taugliche Störungshandlungen kommen demnach beispielsweise Rufschädigungen des Gewerbebetriebes, Störungen des geregelten Geschäftsablaufes, Sabotage und Ähnliches in Betracht. Auch hinsichtlich des Schutzes des eingerichteten Gewerbebetriebes sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten, eine Störung muss ggf. auch hingenommen werden.

43(4) Sonstige absoluten Rechte

Weitere absolute Rechte sind das Hausrecht, die eheliche Lebensgemeinschaft und natürlich das Recht auf Unversehrtheit an Leib und Leben.
44Die Rechtsprechung hat zudem den Schutzzweck des § 1004 BGB, insbesondere den Unterlassungsanspruch, durch analoge Anwendung auch auf nicht gegenständliche absolute Rechte erweitert, denen es im Zivilrecht an einem eigenen normierten Abwehrrecht ermangeltstatt vieler: BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR 26/02, NJW 2004, 3032 m.w.N. Diese analoge Anwendung gewährleistet gerade hinsichtlich moderner Telekommunikationsanwendungen den effektiven Schutz der Persönlichkeitsrechte und wird insofern auch den Anforderungen der digitalen Welt gerecht, in der die Grenzen zwischen gegenständlichen und nicht gegenständlichen Interessen und Rechten durchaus fließend verlaufen können.

45j) Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts) stellt das Unterlassungsverlangen den Kern des Rechtsschutzsystems dar und ist dementsprechend sondergesetzlich geregelt§§ 14 Abs. 5 und 6 MarkenG, 15 Abs. 4 und 5 MarkenG, 8, 139 PatG, 97 UrhG, 8 UWG.

46Dennoch hält der BGH diese Unterlassungsansprüche offenbar nicht für abschließend, da er über die Konstruktion aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB einen parallelen Unterlassungsanspruch bei der Verletzung von urheberrechtlichen Ansprüchen ausgeurteilt und den daneben bestehenden urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ausdrücklich offengelassen hatBGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 219/05 mit Anm. Arnold in NJW 2008, S. 3545.

47Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches muss allerdings sehr kritisch gesehen werden. Der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht sind abschließend durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber mittels Spezialgesetzgebung geregelt worden. Insbesondere das Urheberrecht hat in den letzten Jahren mehrfach umfangreiche Änderungen erfahren, sodass kein Raum mehr für die Annahme einer Regelungslücke im Bereich der Unterlassungsansprüche besteht. Die analoge Anwendung des § 1004 durch den BGH stellt daher eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung gegen den Willen des Gesetzgebers dar.

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Umgestaltung und unbefugter Gebrauch einer Sache

48Die Fremdbefüllung eines Flüssiggastanks ist unbefugte Eigentumsbeeinträchtigung, auch wenn der Eigentümer nicht auf dem Tank gekennzeichnet istBGH, Urteil vom 26.02.2007, Az.: II ZR 13/06, WM 2007. 845.

49Das Filmen von Grundstücken und der darauf befindlichen Gebäude und Gartenanlagen sowie die Verwertung dieser Filmaufnahmen führt noch

4) Literaturstimmen

Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, Sachenrecht, 5. Auflage 2009

J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 3, Sachenrecht, § 985-1011 (Eigentum 3), Neubearbeitung 2013

5) Häufige Paragraphenketten

§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB (ggf. analog)
§§ 903, 1004 BGB
§§ 12, 862, 1004 BGB analog

6) Prozessuales

a) Verjährung und Verwirkung

67Da § 1004 BGB einen dinglichen und keinen Schadensersatzanspruch begründet, gilt die erhöhte Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1, 5 und 6 BGB von derzeit 10 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, also dem Störungsbeginn, zu laufen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Eigentumsbeeinträchtigung lückenlos andauert.


Fußnoten