von Göler (Hrsg.) / Michael Küsgens / § 1567

§ 1567 Getrenntleben

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift des § 1567 BGB definiert den Begriff des Getrenntlebens und erschöpft sich auch darin. Die nähere Bestimmung dieses Begriffes ist notwendig, weil die Trennung nicht nur grundlegende Bedeutung für die Scheidungstatbestände hat, sondern infolge der Trennung zahlreiche familienrechtliche Ansprüche entstehen. Zu nennen sind insbesondere Trennungsunterhaltsansprüche zwischen Ehegatten gem. § 1361 BGB, gegenseitige Auskunftsansprüche über das Vermögen des anderen bei der Zugewinngemeinschaft, § 1379 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 BGB, Ansprüche auf Teilung der Haushaltsgegenstände, § 1361a BGB und Zuweisung der Ehewohnung, § 1361b BGB. Die Vorschrift ist deshalb von großer praktischer Bedeutung.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Das Getrenntleben ist durch eine subjektive und eine objektive Betrachtungsweise zu bestimmen.

3a) Objektive Begriffsbestimmung

Objektiv darf zunächst zwischen den Ehegatten keinerlei häusliche Lebensgemeinschaft mehr bestehen. Dies bedeutet, dass die Lebensführung der Eheleute vollständig voneinander getrennt sein muss. Diese Voraussetzung ist eindeutig erfüllt, wenn ein Ehegatte auszieht.

2) Definitionen

8Getrenntleben liegt vor, wenn objektiv erkennbar die gelebte Gemeinschaft nicht mehr besteht und subjektiv der Trennungswille mindestens eines Ehepartners erkennbar ist.

9Ein Versöhnungsversuch liegt vor, wenn beide Ehegatten den ernsthaften Willen haben, die Ehe fortsetzen zu wollen und dies nach außen hin erkennbar ist.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

10Das Getrenntleben ist insbesondere vom Scheitern gem. § 1565 Abs. 1 BGB abzugrenzen. Das Getrenntleben ist allenfalls ein Indiz für das Vorliegen des Scheiterns und geht diesem voraus. Dies zeigt sich gerade am subjektiven Element. So liegt bei Eheleuten zwar häufig ein Trennungswille, aber kein Scheidungswille vor.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

siehe Fußnoten

5) Literaturstimmen

  • Gerhardt/v.Heintzschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, Handbuch des Fachanwaltes, 9. Auflage 2013
  • Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014
  • Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Familienrecht I, 2010;
  • J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 4, Familienrecht, §§ 1564-1568; HausRVO, 2004

6) Häufige Paragraphenketten

11§§ 1565 Abs. 2, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1566 Abs. 1, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1566 Abs. 2 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1361 Abs. 1, 1567 Abs.1 BGB

§§ 1361 a Abs.1, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1361 b Abs.1, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1379 Abs. 1 , 1567 Abs. 1 BGB

7) Prozessuales

12Die Darlegungs- und Beweislast und Beweislast für das Getrenntleben trägt der Antragsteller. Der Antragsgegner muss demgegenüber darlegen und beweisen, dass ein Versöhnungsversuch erfolgreich stattgefunden hat und ein Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung länger als drei Monate gedauert hat.


Fußnoten