von Göler (Hrsg.) / Michael Küsgens / § 1566

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift soll die Darlegungslast der scheidungswilligen Parteien und das Feststellen des Scheiterns der Ehe erleichtern. Ohne die „Hilfsvorschrift“ des § 1566 BGB müssten die Eheleute dem Gericht im Einzelnen die Gestaltung ihrer Ehe darlegen und insbesondere die Umstände, die dazu geführt haben, sich von ihr zu lösen. Des Weiteren müssten die aktuellen Lebensverhältnisse offengelegt werden, um dem Gericht die nach § 1565 BGB erforderliche Diagnose der Ehe und Prognose für die Zukunft zu ermöglichen, die für das Feststellen des Scheiterns der Ehe notwendig ist. Des Weiteren soll vermieden werden, dass Ehen vorschnell geschieden werden.

2Wie aber schon die Abkehr des Gesetzgebers vom Verschuldens- hin zum Zerrüttungsprinzip gezeigt hat, möchte sich der Gesetzgeber weitestgehend inhaltlich aus der Ehe heraushalten.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3§ 1566 BGB enthält zwingende Beweislastregeln im Sinne des § 292 ZPO. Liegen die Voraussetzungen vor, steht das Scheitern der Ehe fest. Der Beweis des Gegenteils ist dann nicht mehr möglich. Eine weitere Prüfung durch das Gericht verbietet sich. Es kann damit eine Ehe geschieden werden, obwohl sie tatsächlich nicht gescheitert ist, da § 1566 BGB das Scheitern fingiert. Gleichwohl reicht es nicht aus, den Scheidungsantrag alleine auf § 1566 BGB zu stützen. Wann geschieden werden kann, bestimmt ausschließlich § 1565 BGB.

4§ 1566 Abs. 1 BGB setzt zunächst das einjährige Getrenntleben voraus. Mit dem Getrenntleben befasst sich § 1567 BGB, s. dort. Hinzukommen muss der Scheidungsantrag beider Ehegatten oder der Antrag des einen und die Zustimmung des anderen.

5§ 1566 Abs. 2 BGB setzt lediglich eine dreijährige Trennungszeit und den Scheidungsantrag einer Partei voraus. Der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf es nicht.

6Das Getrenntleben kann durch einen Versöhnungsversuch unterbrochen werden mit der Folge, dass das Trennungsjahr neu beginnt, wobei das Zusammenleben über einen kurzen Zeitraum unschädlich ist, § 1567 Abs. 2  BGB. Als kurzer Zeitraum insoweit wird überwiegend ein Zeitraum von bis zu drei Monaten angesehen.OLG Düsseldorf, FamRZ 1995,96 = http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE561419500 

2) Abgrenzungen, Kasuistik

7Die Fälle der Scheidung nach ein- und dreijähriger Trennungszeit sind zu unterscheiden von der Scheidung vor Ablauf eines Jahres und dem Fall der streitigen Scheidung nach einem Jahr. Die Tatbestände können gleichzeitig, nebeneinander oder nacheinander geltend gemacht werden.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 51 

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

siehe Fußnoten

4) Literaturstimmen

  •  Gerhardt/v.Heintzschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, Handbuch des Fachanwaltes, 9. Auflage 2013
  •  Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014

5) Häufige Paragraphenketten

8§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1, § 1568  BGB

6) Prozessuales

9Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1566 BGB obliegt dem Antragsteller. Sie müssen spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz vorliegen.Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1566 Rn. 3 Die Tatsache, dass es zu einem echten Versöhnungsversuch gekommen ist, obliegt jedoch dem Antragsgegner.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 90, OLG München, FamRZ 1990,885 = http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE559219016, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 1212 = http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE700669700 Es besteht grundsätzlich Anwaltszwang; § 114 Abs. 1 FamFG, allerdings nicht für die bloße Zustimmung des anderen Ehegatten, § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG, sondern lediglich für den Scheidungsantrag selbst.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 19 Die bereits erteilte Zustimmung kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung noch widerrufen werden. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist nicht möglich. Nach § 136 FamFG besteht die Möglichkeit, das Scheidungsverfahren auszusetzen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass die Ehe fortgesetzt werden könnte. Hierfür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Auch der Antragsteller kann die Aussetzung beantragen, § 136 Abs. 2 FamFG. Wenn beide den Antrag gestellt haben, ist eine Aussetzung nicht möglich.Dies ist streitig, vgl. MüKo.ZPO-Heiter, § 136 FamFG, Rn. 15 


Fußnoten