von Göler (Hrsg.) / Michael Küsgens / § 1565

§ 1565 Scheitern der Ehe

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 1565 BGB regelt zusammen mit den §§ 1566 - 1568 BGB die Voraussetzungen der Ehescheidung und löst damit  eine Fülle von Rechtsfolgen aus. Die Ehescheidung lässt Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt entstehen und erzeugt güterrechtliche Ansprüche. Nach der Scheidung bestehen namensrechtliche Ansprüche, es stellen sich Fragen des Umgangs- wie des Sorgerechts. Darüber hinaus beeinflusst die Scheidung das Erb- und Pflichtteilsrecht. Nicht zuletzt entstehen zwischen den Ehegatten mit der Scheidung rentenrechtliche Ansprüche, die die während der Ehe insoweit bestehenden Regelungen ersetzen.

2§ 1565 BGB regelt zunächst den grundsätzlichen Fall, wonach die Ehe dann geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist und sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, sich scheiden zu lassen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt.

Zu beachten ist, dass nach der Schuld für das Scheitern der Ehe nicht gefragt wird und es nur auf die „Zerrüttung“ ankommt. Deshalb spricht man auch vom „Zerrüttungsprinzip“.

Wer den Scheidungsantrag stellt, ist rechtlich unerheblich.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Das Zerrüttungsprinzip hat nahezu vollständig das bis 1977 geltende Verschuldensprinzip abgelöst. Reste des Verschuldensgedankens finden sich nur noch für das Scheidungsverfahren in den §§ 1565 Abs. 2 BGB und § 1568 BGB sowie im Unterhaltsrecht (§ 1379 Nr. 3, 6 und 7 BGB) und beim Zugewinnausgleich (§ 1381 BGB). Geschieden werden kann auch eine von Anfang an zerrüttete Lebensgemeinschaft.

2) Definitionen

13Scheitern

§ 1565 BGB enthält eine Legaldefintion zur Voraussetzung des Scheiterns der Ehe in § 1565 Abs. 1, Satz 2 BGB. Die Ehe ist danach gescheitert, wenn sie nicht mehr besteht (Diagnose) und eine Wiederherstellung nicht mehr erwartet werden kann (Prognose).
  
14Unzumutbare Härte

Eine unzumutbare Härte ist anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung ein weiteres Abwarten und verheiratet bleiben schlechterdings undenkbar ist.

Die Gründe für die Unzumutbarkeit müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Diese Einschränkung dient dazu, einem Rechtsmißbrauch vorzubeugen, da ein Ehegatte die Ehe ansonsten einseitig mutwillig zerstören könnte.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2.Kap. Rn.36; Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.12 

An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Es bedarf in jedem Fall einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

15a) Versöhnung

Die Tatsache, dass sich die Eheleute zeitweise versöhnt haben oder einseitig und/oder beidseitig Versöhnungsbereitschaft zeigen hat ebenfalls lediglich indizielle Wirkung für die Beurteilung durch das Gericht, ob die Ehekrise noch überwunden werden kann oder die Ehe gescheitert ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Versöhnung das Trennungsjahr neu beginnen lässt, vgl. dazu § 1567 BGB.

16b) Einseitige Zerrüttung

Konsequenterweise reicht dann auch die einseitige Zerrüttung aus, also die glaubhafte und gegebenenfalls auch bewiesene Darlegung der Tatsache, die den Schluss auf das einseitige, endgültige Ende der Ehe nahelegen, selbst wenn der andere  Ehegatte weiterhin an der Ehe festhalten möchte.

17c) Scheidung ohne Trennung möglich

Ausnahmsweise kann eine Ehe gescheitert sein und geschieden werden, wenn die häusliche Gemeinschaft noch besteht, ein Getrenntleben also noch nicht vorliegt, da § 1565 Abs. 2  BGB den Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB, wonach die Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist, nicht berührt.OLG Karlsruhe, FamRZ 1978, 592 = http://connect.juris.de/jportal/prev/BORE056450000 

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

OLG Hamm, 16.8.2013 – 3 UF 43/13http://openjur.de/u/648149html 

OLG Saarbrücken, 21.4.2011 – 6 UF 13/11http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3396 

OLG Stuttgart, 28.1.2002- 15 WF 16/02http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=816 

OLG München, 28. 7. 2010 - Az. 33 WF 1104/10http://openjur.de/u/485486.html 

OLG Frankfurt am Main, 6. 6. 2005 - Az. 1 WF 89/05http://openjur.de/u/193880.html 

BGH, 7. 11. 2001 - Az. XII ZR 247/00http://openjur.de/u/61509.html 

OLG Köln, 13.3.1996 - Az. 27 WF 17/96http://openjur.de/u/445116.html 

5) Literaturstimmen

  • Gerhardt/v. Heintzschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, Handbuch des Fachanwaltes, 9. Auflage 2013
  • Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014
  • Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Familienrecht I, 2010;
  • J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 4, Familienrecht, §§ 1564-1568; HausRVO, 2004

6) Häufige Paragraphenketten

18§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1568 BGB

7) Prozessuales

19Das Scheidungsverfahren wird durch Antrag eines Ehegatten eingeleitet. Unschädlich ist, wenn auch der andere Ehegatte einen entsprechenden Antrag stelltBrudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.13, was häufig geschieht, wenn beide scheidungswillig sind. Dies hat den Vorteil, dass bei Rücknahme oder Zurückweisung des einen Antrages das Verfahren auf der Grundlage des anderen Antrages noch fortgeführt werden muss. Dadurch bleiben insbesondere die Stichtage zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs-, vgl. § 1384 BGB, und eines Versorgungsausgleichsanspruchs, vgl. § 3 Abs. 1 VersAusglG,  bestehen.

Liegen die Voraussetzungen der Ehescheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor, ist der Antrag zurückzuweisen. Liegen, beispielsweise durch Zeitlauf, im Beschwerdeverfahren die Scheidungsvoraussetzungen vor, wird die Ehe geschieden. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz werden jedoch der in dieser Instanz unterlegenen Partei auferlegt.Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.13 

Die Darlegungs- und Beweislast für die von Amts wegen zu prüfenden Scheidungsvoraussetzungen trifft den Antragsteller. Dies gilt insbesondere auch für den Ablauf des Trennungsjahres nach § 1565 Abs. 2 BGB und das Vorliegen von Härtegründen.

8) Anmerkungen

22§ 1565 Abs. 1 BGB hat eine große praktische Bedeutung. Die Prüfung der Voraussetzungen bereitet in den weitaus überwiegenden Fällen keine Probleme, da meistens mehrere der aufgezeigten Indizien vorliegen, die den Schluss auf das Scheitern der Ehe ermöglichen.

23§ 1565 Abs. 2 BGB wird als Ausnahmevorschrift sehr restriktiv in der Praxis gehandhabt. Obergerichtliche Entscheidungen jüngeren Datums werden zunehmend seltener. Ein Scheidungsverfahren, gestützt auf diese Vorschrift ist, unter anderem wegen des relativ hohen Darlegungsaufwandes und des hohen Prozeßrisikos, vielleicht auch wegen des gesellschaftlichen Wandels, mittlerweile sehr selten.


Fußnoten