von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 2057

§ 2057 Auskunftspflicht

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Besonderer Auskunftsanspruch jedes Miterben gegen den oder die Miterben hinsichtlich erhaltener Zuwendungen der Miterben durch den Erblasser, die gemäß § 2050 bis § 2053 BGB zum Ausgleich zu bringen sind. Der Auskunftsanspruch dient der Erlangung von Kenntnis und Informationen, die ein Miterbe oftmals nur durch die Auskunft des Miterbens erhalten kann, um seine Ansprüche auf Ausgleichung geltend zu machen. Ausgleichspflichtige Zuwendungen sind unter Miterben überwiegend nicht bekannt. Durch diese Vorschrift wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kenntnis über ausgleichpflichtige Zuwendungen erlangt wird.

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a)  Normzweck

2Die Vorschrift des § 2057 BGB trägt dem Umstand Rechnung, dass es unter Miterben grundsätzlich keinen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt.MüKO/Ann Rn. 1; Staudinger/Werner Rn. 1; Bamberger/Roth/Lohmann Rn. 1   Ein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben besteht nur unter besonderen Voraussetzungen und Umständen.

2) Definitionen

a) Auskunft

9Auskunft ist eine Mitteilung und Angabe über tatsächliche Umstände.

b) Miterben

Zwei oder mehrere Rechtsnachfolger des Erblassers sind Miterben. Sie bilden die Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet.

c) Zuwendungen

Zuwendungen werden in §§ 2050 bis 2053 BGB genau definiert. Dies ist ein Vermögensvorteil, der vom Erblasser zugewendet wurde.

d) Eidesstattliche Versicherung

Besondere Beteuerung und Versicherung, dass die abgegebene Erklärung der Wahrheit entspricht.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

10Typischer Anwendungsfall der Vorschrift ist, wenn Miterben nach dem Tod des Erblassers im Rahmen der Erbauseinandersetzung Auskunft über den Verbleib des Nachlasses und damit des Vermögens des Erblassers haben wollen. Oftmals bestehen Fragen, wohin das Geld geflossen ist bzw. wo es verblieben ist. Dann steht dem Miterben ein Auskunftsanspruch gegen den oder die Miterben über die von dem Erblasser erhaltenen Zuwendungen zu.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

  • 11OLG München NJW 2013, 2690;
  • BGH NJW 2010, 3023; 
  • BGH NJW 1989, 450;
  • RGZ 73, 372 = JW 1910, 708;  
  • OLG Nürnberg NJW 1957, 1482;
  • BayOBLG OLGE 37, 253; 
  • OLG Hamm FamRZ 1983, 1279 Anm. Schopp;

5) Literaturstimmen

  • Cornelius, Auskunfts- und Wertermittlungsverlangen des enterbten Pflichtteilsberechtigten bei pflichtteilsergänzungsrechtlichen relevanten Veräußerungen, ZEV 2005, 286
  • Lütze, Der Informationsanspruch im Zivilrecht, JuS 1986, 2
  • Sarres, Auskunfstpflichten zwischen Miterben über lebzeitige Zuwendungen gemäß § 2057 BGB, ZEV 2000, 349
  • Sarres, Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, ZEV 2005, 512
  • MüKo, Erbrecht, Band 9, 6. Auflage, 2013
  • Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB 3. Auflage, 2012
  • Staudinger, BGB, 2010
  • Palandt, BGB 73. Auflage, 2014
  • Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Auflage, 2014

6) Häufige Paragraphenketten

§ 2057 S. 1 iVm §§ 2050, 2051, 2052, 2053 BGB; § 2057 S. 2 iVm §§ 260, 261 BGB; § 2316 Abs. 1 iVm § 2057 S. 1;

7) Prozessuales

12Sofern der zur Auskunft Verpflichtete keine Auskunft erteilt, kann der geltend gemachte Auskunftsanspruch klageweise geltend gemacht werden. Der Klageantrag muss nicht konkret auf eine bestimmte Zuwendung gerichtet werden, vielmehr genügt es, einen Antrag auf allgemeine Auskunft hinsichtlich möglicher ausgleichspflichtiger Zuwendungen zustellen.vgl. hierzu MüKO/Ann Rn. 7; Bamberger/Roth/Lohmann Rn 5 Allerdings muss der Kläger als Auskunftsgläubiger seine Stellung als Berechtigter und die Pflicht des Beklagten zur Auskunftserteilung darlegen und beweisen.

Der Wert der Klage beträgt einen Bruchteil von 1/10 bis 1/4vgl. hierzu Thomas/Putzo/Hüßtege, 35. Auflage, 2014, § 3 ZPO, Rn 21 a des Interesses des Klägers an der zu erteilenden Auskunft, die den Leistungsanspruch sichern soll.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO.

 


Fußnoten