von Göler (Hrsg.) / Arvid Siebert, Luis Antonio Guijarro Santos / § 313

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

 

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift des § 313 BGB erlaubt den Vertragsparteien nachträglich die Änderung oder Aufhebung des Vertrages, sofern eine wesentliche Grundlage ihres vormals abgeschlossenen Geschäftes gestört ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Parteien bei Vertragsabschluss regelmäßig gegebene bzw. das Eintreten bestimmter Umstände miteinbeziehen, ohne dass sie diese ausdrücklich vertraglich als Bedingung festhalten. Bei Nichtvorliegen eines solchen vertragswesentlichen und häufig auch für die Vertragserfüllung notwendigen Umstandes kann das Erfordernis einer Vertragsanpassung oder gar einer Aufhebung des Schuldverhältnisses entstehen.Finkenauer, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 313 BGB Rn. 1 

§ 313 BGB unterscheidet zwischen dem Wegfall einer Geschäftsgrundlage (Abs. 1), also Fälle, in denen die Geschäftsgrundlage nachträglich komplett entfallen ist und dem Fehlen einer Geschäftsgrundlage (Abs. 2), wenn die Geschäftsgrundlage also bereits bei Vertragsschluss nicht vorlag, dies aber von einer oder beiden Parteien irrtümlich angenommen worden ist.

Liegt ein Wegfall oder Fehlen, mithin eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so besteht für die benachteiligte Partei zunächst gem. § 313 I BGB ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Grundsätzlich erfolgt diese Anpassung durch die Vertragsparteien, kann aber auch richterlich erfolgen.Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 313 BGB, Rn. 1 Der Anspruch ist demnach einklagbar und durchsetzbar. Für besonders schwerwiegende Fälle der Störung sieht das Gesetz auch ein Rücktrittsrecht bzw. bei Dauerschuldverhältnissen ein Kündigungsrecht vor, wenn eine Vertragsanpassung oder das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, vgl. § 313 III BGB.

Bedingt durch die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) kommt dieser Norm, die in der Vergangenheit eher restriktiv angewendet wurde, derzeit eine besondere Rolle in der Praxis zu. So führen beispielsweise abgesagte Großveranstaltungen, Reisebeschränkungen, Kurzarbeit oder Corona-bedingte Zahlungs- und Lieferengpässe zu nachhaltigen Störungen von z.T. seit Jahren funktionierenden Geschäftsbeziehungen. Anwälte und Gerichte beschäftigen sich in der Konsequenz zunehmend mit der Frage, ob auch COVID-19-bedingte Änderungen von Vertragsumständen über § 313 I BGB gelöst werden können (s. unten zum Corona-Exkurs). 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Bei § 313 BGB und der Lehre der Störung der Geschäftsgrundlage handelt es sich um Ausprägungen der Grundsätze von clausula rebus sic stantibus sowie Treu und Glauben nach § 242 BGB.Stadler, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 313 BGB, Rn. 1 Der rechtshistorische Grundsatz von clausula rebus sic stantibus besagt, dass ein schuldrechtlicher Vertrag nur so lange für die Parteien bindend sein soll, wie auch die Umstände, die für den Vertragsabschluss maßgeblich waren, noch gegeben sind bzw. solange sie sich nicht grundsätzlich geändert haben. Mithin würde dies bedeuten, dass das Eingehen eines Schuldverhältnisses immer nur unter dem Vorbehalt, dass die maßgeblichen Vertragsumstände sich nicht verändern, erfolgt.Lorenz, in: BeckOK BGB, 55. Ed. 1.8.2020, § 313 BGB, Rn. 2, 3 

§ 313 BGB und die dieser Norm zugrundeliegenden Grundsätze stehen somit in einem Spannungsverhältnis zum primär vorrangigem Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda). Danach haben sich die Parteien so an den Vertrag zu halten, wie er geschlossen worden ist und tragen dementsprechend auch das Risiko, dass sich vertragswesentliche Umstände zukünftig ändern oder sie bei Vertragsschluss das Vorliegen von gewissen Umständen irrig angenommen haben. Deshalb sind auch Motivirrtümer oder sonstige Vorstellungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB oder der Unmöglichkeit nach § 275 BGB fallen, prinzipiell unbeachtlich.

Das Rechtsinstitut der Störung / des Fehlens der Geschäftsgrundlage durchbricht den Grundsatz pacta sunt servanda, weil es Fälle geben kann, in denen es unangemessen und unzumutbar erscheinen würde, die Parteien aufgrund der Vertragstreue weiterhin zu binden bzw. weiterhin „so“ zu binden. Der Gesetzgeber hält eine derartige Aufweichung bzw. Durchbrechung für Fälle begründet, in denen alle Vertragsparteien eine bestimmte Annahme dem Vertrag zu Grunde gelegt haben und keiner das Risiko für das Wegfallen oder das Fehlen trägt.Pfeiffer in: JurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 03.04.2020, § 313 BGB, Rn. 10; Krebs/Jung, in: NK-BGB, Aufl. 2016, § 313 BGB, Rn. 2 In solchen Konstellationen findet § 313 BGB Anwendung.Pfeiffer in: JurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 03.04.2020, § 313 BGB, Rn. 10; Krebs/Jung, in: NK-BGB, Aufl. 2016, § 313 BGB, Rn. 2  Es wird damit dem Gedanken Rechnung getragen, dass die Parteien zunächst an dem Vertrag (modifiziert) festhalten wollen und sollen (Abs. 1 und 2), jedoch in manchen Fallgestaltungen die Vertragstreue, durch Anpassung, unmöglich oder unzumutbar ist (Abs. 3). In solchen Konstellationen findet der § 313 BGB Anwendung. Der § 313 BGB ist eine Ausnahmenorm und sollte ebenso wie § 242 BGB mit Vorsicht angewendet werden.Finkenauer, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 5 

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2) Definitionen

3Der Begriff Geschäftsgrundlage umfasst nach dem Wortlaut des § 313 BGB die Umstände, die zur Grundlage des Geschäfts gemacht worden, allerdings nicht im Vertrag festgehalten worden bzw. nicht Vertragsinhalt geworden sind,Finkenauer, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 57 vgl. § 313 I Hs. 1, II BGB. Die Umstände müssen zumindest stillschweigend oder konkludent zur Vertragsgrundlage gemacht worden sein.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

13Der Grundsatz der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist nur anwendbar, soweit dazu keine Regelungen im Vertrag zu finden sind und auch keine spezielleren gesetzlichen Sonderregelungen greifen.Krebs/Jung, in: NK-BGB, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 16. Wird von einer speziellen gesetzlichen Regelung nicht der gesamte Tatbestand erfasst (und eine abschließende Regelung getroffen), kann § 313 BGB ausnahmsweise eingreifen.

4) Literaturstimmen

Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 313 BGB

Canaris, Die Reform des Rechts der Leistungsstörungen, in: JZ 2001, Heft 10, 499-524

Ernst, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 275 BGB

Feldhahn, Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts, in: NJW 2005, Heft 47, S. 3381-3383

Finkenauer, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 313 BGB

Grüneberg, in: Palandt, 78. Auflage 2019

Gröne, Kein Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Arbeit im Home Office, in: NZA-RR 2019, 287

Hirsch in: Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage, 1. Aufl. 2011

Krebs/Jung, in: NK-BGB, Aufl. 2016, § 313 BGB

Lorenz in: BeckOK BGB, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 313

Looschelders in: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 15. Aufl. 2017

Pfeiffer in: JurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 03.04.2020, § 313 BGB

Reiner in: Schulze BGB, 10. Aufl. 2019, § 313 BGB

Römermann, Mietrechtliche ,,Blitzgesetzgebung“ in Pandemiezeiten, in: NJW 2021, 265-269

Rösler, Grundfälle zur Störung der Geschäftsgrundlage, in: JuS 2004, 1058-1062

Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, in: NJW 2020, 1169-1174

Stadler, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 313 BGB

Staudinger/ Achilles-Pujol, Auswirkungen der Corona-Pandemie im Reiserecht, in: RRa 2020, 154-164

Streyl, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 3.

Bacher, Die Corona-Pandemie und allgemeine Regeln über Leistungsstörungen – Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, in: MDR 2020, 514-519

Tonner, Corona-Pandemie und Reiserecht – Die kostenlose Kündigung und ihre Rechtsfolgen bei Pauschal- und Individualreisen, in: MDR 2020, 519-526

Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, in: NJW 2020, 1017-1022

Zimmer, Das neue Recht der Leistungsstörungen, in: NJW 2002, 1-12

5) Prozessuales

45Die Vorschrift des § 313 BGB wird nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern nur angewendet, wenn die benachteiligte Partei diesbezüglich eine Einrede erhebt,Lorenz, in: BeckOK BGB, a.a.O., § 313 BGB Rn. 92 also den Umstand des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aktiv vorträgt.

Wird der Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 I BGB geltend gemacht, so ist die Klage auf Leistung aus dem veränderten und angepassten Vertrag zu richten. Dafür ist eine vorherige Erhebung einer Klage auf Zustimmung zur Anpassung des Vertrages nicht notwendig.Pfeiffer, in: JurisPK-BGB, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 81 

46Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich bei der Partei, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft.BGH, Urteil vom 08.11.2002 – V ZR 398/01 = NJW 2003, 510 Etwas anderes gilt, wenn nur die andere Partei die notwendigen, für die Darlegungs- und Beweislast maßgeblichen, Informationen besitzt und es ihr auch zugemutet werden kann, diese anzugeben.BGH, Urteil vom 27. 3. 2002 - XII ZR 143/00 = NJW-RR 2002, 1297 (1298) 

47Für die Rechte aus § 313 BGB gibt es keine besondere Ausübungsfrist. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung kann allerdings ein unangemessenes Abwarten angerechnet bzw. berücksichtigt werden. Ansonsten gelten für Ansprüche aus § 313 BGB die normalen Verjährungsregelungen gem. §§ 195 f., 199 BGB und der Verwirkungsgrundsatz aus § 242 BGB, welcher dazu führen kann, dass die Ansprüche aufgrund von Unzumutbarkeit bereits vor Eintritt der Verjährung verwirkt sind,Lorenz, in: BeckOK BGB, a.a.O., § 313 BGB Rn. 93; Pfeiffer, in: JurisPK-BGB, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 72 weil der Vertragsgegner angesichts der Zeitablaufes darauf vertrauen konnte und darauf vertraut hat, eine Störung der Geschäftsgrundlage würde nicht mehr geltend gemacht.

6) Anmerkungen

48Gem. Art. 229, § 5 S. 1 EGBGB findet § 313 auf die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schuldverhältnissen keine Anwendung, anwendbar ist § 242 BGB. Nach § 5 S. 2 EGBGB gilt dies für Dauerschuldverhältnisse, die vor 01.01.2003 entstanden sind.


Fußnoten