§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Die Vorschrift des
Liegt ein Wegfall oder Fehlen, mithin eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so besteht für die benachteiligte Partei zunächst gem.
Bedingt durch die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) kommt dieser Norm, die in der Vergangenheit eher restriktiv angewendet wurde, derzeit eine besondere Rolle in der Praxis zu. So führen beispielsweise abgesagte Großveranstaltungen, Reisebeschränkungen, Kurzarbeit oder Corona-bedingte Zahlungs- und Lieferengpässe zu nachhaltigen Störungen von z.T. seit Jahren funktionierenden Geschäftsbeziehungen. Anwälte und Gerichte beschäftigen sich in der Konsequenz zunehmend mit der Frage, ob auch COVID-19-bedingte Änderungen von Vertragsumständen über
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
2Bei
2) Definitionen
3Der Begriff Geschäftsgrundlage umfasst nach dem Wortlaut des
3) Abgrenzungen, Kasuistik
13Der Grundsatz der Störung der Geschäftsgrundlage gem.
4) Literaturstimmen
Böttcher, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020,
Canaris, Die Reform des Rechts der Leistungsstörungen, in: JZ 2001, Heft 10, 499-524
Ernst, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019,
Feldhahn, Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts, in: NJW 2005, Heft 47, S. 3381-3383
Finkenauer, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019,
Grüneberg, in: Palandt, 78. Auflage 2019
Gröne, Kein Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Arbeit im Home Office, in: NZA-RR 2019, 287
Hirsch in: Kündigung aus wichtigem Grund und Geschäftsgrundlage, 1. Aufl. 2011
Krebs/Jung, in: NK-BGB, Aufl. 2016,
Lorenz in: BeckOK BGB, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 313
Looschelders in: Schuldrecht Allgemeiner Teil, 15. Aufl. 2017
Pfeiffer in: JurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 03.04.2020,
Reiner in: Schulze BGB, 10. Aufl. 2019,
Römermann, Mietrechtliche ,,Blitzgesetzgebung“ in Pandemiezeiten, in: NJW 2021, 265-269
Rösler, Grundfälle zur Störung der Geschäftsgrundlage, in: JuS 2004, 1058-1062
Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, in: NJW 2020, 1169-1174
Stadler, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018,
Staudinger/ Achilles-Pujol, Auswirkungen der Corona-Pandemie im Reiserecht, in: RRa 2020, 154-164
Streyl, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 3.
Bacher, Die Corona-Pandemie und allgemeine Regeln über Leistungsstörungen – Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, in: MDR 2020, 514-519
Tonner, Corona-Pandemie und Reiserecht – Die kostenlose Kündigung und ihre Rechtsfolgen bei Pauschal- und Individualreisen, in: MDR 2020, 519-526
Weller/Lieberknecht/Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, in: NJW 2020, 1017-1022
Zimmer, Das neue Recht der Leistungsstörungen, in: NJW 2002, 1-12
5) Prozessuales
45Die Vorschrift des
Wird der Anspruch auf Vertragsanpassung nach
46Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich bei der Partei, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft.BGH, Urteil vom 08.11.2002 – V ZR 398/01 = NJW 2003, 510 Etwas anderes gilt, wenn nur die andere Partei die notwendigen, für die Darlegungs- und Beweislast maßgeblichen, Informationen besitzt und es ihr auch zugemutet werden kann, diese anzugeben.BGH, Urteil vom 27. 3. 2002 - XII ZR 143/00 = NJW-RR 2002, 1297 (1298)
47Für die Rechte aus
6) Anmerkungen
Autor / Kanzlei
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https://kessler-rs.deÜber den Autor, Herrn Rechtsanwalt Luis Antonio Guijarro Santos
Während seines Studiums in Göttingen war Rechtsanwalt Luis Guijarro am Lehrstuhl für internationales Straf- und Strafprozessrecht tätig. Nach Abschluss seines Referendariats am HOLG Bremen im Jahre 2014 arbeitete er mehrere Jahre für eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete und bundesweit agierende Bremer Kanzlei, bevor er 2018 zu KESSLER wechselte. Seit Dezember 2020 ist er Partner in der zuletzt genannten Sozietät. Er führt gerichtliche und außergerichtliche Mandate im Handels- und Gesellschafts-, Vertrags- sowie im Wettbewerbsrecht. Weit überwiegend handelt es sich dabei um Mandate mittelständischer Unternehmen. Darüber hinaus berät er deutsche Unternehmen zum Markteintritt und Handel mit bzw. in Lateinamerika. Er führt auch Mandate spanischsprachiger Madnaten. Für den wirtschaftswissenschaftlichen („Gründer-“) Studiengang „Gründung, Innovation und Führung“ der Hochschule Bremerhaven ist er als Dozent und für den Lateinamerika Verein e.V. (LAV) als Junior-Ambassador ehrenamtlich tätig.
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Als Sozietät hochqualifizierter Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare ist KESSLER bereits seit 1868 in erster Linie auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Wirtschaftsunternehmen spezialisiert und zeichnet sich insbesondere durch wirtschaftliches Denken aus. Gleichermaßen setzt sich KESSLER für den privaten Rechtsuchenden und Steuerpflichtigen ein. Allen betreuten Mandanten kommt das über Jahrzehnte entwickelte umfassende Spektrum an Möglichkeiten und Erfahrungen zugute. Die Fremdsprachenkompetenz der Rechtsanwälte und Steuerberater deckt die Sprachen Englisch, Spanisch und Polnisch ab.
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Wenn nötig, setzt KESSLER die vielfältigen rechtlichen und steuerlichen Interessen von Unternehmen auch gerichtlich durch, sei es im Forderungsinkasso, Handels- und Gesellschafts-, Arbeits- und Gewährleistungsrecht oder im Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Dabei schöpft KESSLER alle rechtlichen Möglichkeiten aus und zwar einschließlich der Einlegung von Verfassungsbeschwerden. So führte KESSLER unter Federführung des Autoren Dr. Arvid Siebert Verfahren zum ESM-Schutzschirm vor dem Bundesverfassungsgericht; zudem war KESSLER gleichfalls unter Federführung des Autoren Dr. Siebert in einem Verfahren gegen das Gewerbesteuergesetz im Nachgang zu einer Unternehmenstransaktion tätig.
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