§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Bei
Normzweck ist die Sanktionierung von Handlungen, durch die fremde Rechtsgüter geschädigt werden. Zudem kommt der Norm in Verbindung mit den Grundsätzen des Schadensrechts Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventionswirkung zu.
Mit
§ 823 BGB" title="Anspruchsgrundlagen Schadensersatz Exkurs Verkehrsunfälle
Ob der Tatbestand des
Tatbestand des
Beispielsfall:
Auf einer stark befahrenen Verkehrskreuzung in der Innenstadt ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Linienbus mit hohem Sach- und Personenschaden.
Rechtsgutsverletzung
Leben
Bei dem Verkehrsunfall fuhr der Fahrer F des Pkw von links kommend in die vordere Seite des Busses (Fahrerseite). Der Busfahrer erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sein Recht auf Leben ist verletzt.
Körper und Gesundheit
Eine Körperverletzung erkennt man an der Schädigung der körperlichen Substanz, z.B. durch eine Wunde, während die Gesundheitsbeeinträchtigung den inneren Zustand betrifft, der vom Normalzustand abweicht. Häufig liegt in einer Verletzungshandlung sowohl eine Körperverletzung, als auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung.
Durch den Aufprall wurden auch viele Insassen des Busses verletzt. So wurde die A von einem durch die Luft fliegenden Glassplitter getroffen, der in ihrem Oberarm stecken blieb und starke Blutungen verursachte. In diesem Fall ist die körperliche Substanz verletzt und es liegt zumindest eine Körperverletzung vor.
Wenn es durch den Glassplitter zusätzlich zu einer Blutvergiftung der A kommen würde, könnte man zusätzlich von einer Gesundheitsbeeinträchtigung sprechen.
Der Passagier B stieß mit dem Kopf heftig gegen die Fensterscheibe und erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. In diesem Fall liegt eine Gesundheitsschädigung vor, wobei sich nach allgemeiner Erfahrung wohl auch eine Schwellung und ein Hämatom zeigen wird und damit gleichzeitig eine Substanzverletzung bejaht werden kann.
Passagier C erleidet einen Schock. Auch er wurde in seiner Gesundheit verletzt. Es ist folglich unerheblich, ob der Betroffene physisch oder psychisch verletzt wurde. Beides ist von der Vorschrift umfasst.
Freiheit
F war kurz vor dem Unfall bei seiner Ex-Freundin zu Besuch, die sich frisch von ihm getrennt hatte. F wollte mit ihr über den Verbleib des gemeinsamen Sohnes S reden. Die Diskussion eskalierte und F nahm S gegen seinen Willen mit ins Auto und fuhr davon. Da S aus dem fahrenden Auto nicht fliehen kann, ohne seinerseits schwer verletzt zu werden, ist er in seiner körperlichen Fortbewegungsfreiheit verletzt. In diesem Fall ist kein Vermögensschaden entstanden, es könnte aber ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem.
Eigentum
Der Linienbus, der im Eigentum des städtischen Verkehrsunternehmens stand, trug durch den Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des F erhebliche Blechschäden an der vorderen linken Fahrzeugseite davon, mehrere Fensterscheiben sind zerborsten und die technischen Vorrichtungen der Fahrerkabine größtenteils nicht mehr zu gebrauchen. Wegen dieser Eigentumsverletzung kann die Stadt gegen F vorgehen.
Sonstiges Recht
Der Fahrgast C saß vor dem Aufprall auf einem 4-er Sitz im hinteren Busbereich. Er hatte ein hochmodernes Notebook auf dem Schoß und arbeitete damit. Das Notebook hatte er vor 3 Monaten unter Vereinbarung von 12 Monatsraten und einem Eigentumsvorbehalt von einem Elektro-Fachhändler gekauft. Gegenstand dieses Eigentumsvorbehaltskaufs war die Vereinbarung, dass das Eigentum an dem Notebook erst mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate auf C übergehen sollte. Er hat erst 3 Raten beglichen, sodass er noch kein Eigentümer geworden ist. Infolge des Aufpralls wurde das Notebook zur Seite geschleudert und prallte gegen eine Haltestange, sodass auf dem Display nichts mehr zu erkennen war. Für C besteht die Möglichkeit, die Kosten für die Reparatur des Notebooks oder für die Ersetzung durch ein neues Gerät gem.
Verletzungshandlung
Die Verletzungshandlung kann in einem aktiven Tun oder auch in einem Unterlassen liegen. Die Unterscheidung richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Einzelfall. Für die Vorwerfbarkeit eines Unterlassens muss aber zumindest eine konkrete Handlungspflicht des Schädigers bestanden haben.
Eine solche Pflicht besteht dann, wenn der Schädiger für den Eintritt eines Schadens in besonderer Weise verantwortlich ist, etwa weil er die Gefahrenquelle selbst geschaffen hat. Herausragende Bedeutung kommt insofern den sogenannten Verkehrssicherungspflichten zu. Eine Handlungspflicht kann aber auch in Form einer sogenannten Garantenpflicht bestehen, wenn der Schädiger für den Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist, weil er zum Beispiel aufsichtspflichtig ist. Besondere Sorgfaltspflichten hat daher auch der Arzt gegenüber seinen Patienten.
Verletzung durch aktives Tun:
An der Unfallkreuzung befand sich eine Lichtzeichenanlage, die für F Rotlicht anzeigte. F fuhr gleichwohl auf die Kreuzung und es kam zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge. Es stellt sich nun die Frage, ob ihm ein Tun oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Für ein Unterlassen könnte sprechen, dass er es unterlassen hat, die Lichtzeichenanlage zu beachten. Als Verkehrsteilnehmer wäre er dazu jedoch nach den Regelungen der StVO (Straßenverkehrsordnung) verpflichtet gewesen. Gegen die Annahme eines Unterlassens spricht, dass es allein durch die Nichtbeachtung des Rotlichts noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung kam. Diese ist erst dadurch eingetreten, dass F sein Fahrzeug auf die Kreuzung steuerte und gegen den Bus fuhr. Somit liegt die Vorwerfbarkeit in einem aktiven Tun des F.
Verletzung durch Unterlassen:
Arzt A hat die Patientin P, die mit starken Rückenschmerzen in seine Sprechstunde kam, mit Schmerzmitteln nach Hause geschickt. Nachdem P sich zwei Wochen später eine zweite Meinung eingeholt hatte, stellte sich heraus, dass sie eine Rückenmarksverletzung hat, die operiert werden muss. A hat es unterlassen, P ordnungsgemäß und umfassend über ihr Krankheitsbild aufzuklären. Es handelt sich um einen Behandlungsfehler. P kann für die Schmerzen, welche sie in den 2 Wochen zwischen den Arztbesuchen erlitten hat, vor Gericht Schmerzensgeld gegen A geltend machen.
Rechtswidrigkeit
Die Rechtsgutsverletzung muss „widerrechtlich“ gewesen sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die tatbestandmäßige Handlung, also das Herbeiführen einer Rechtsgutsverletzung, bereits ein Indiz für die Rechtswidrigkeit. Wenn also keine anerkannten Rechtfertigungsgründe wie z. B. Notwehr gem.
Bei dem Verkehrsunfall hat F durch das Einfahren in den Kreuzungsbereich tatbestandsmäßig gehandelt. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich, daher ist die Rechtswidrigkeit zu bejahen.
Verschulden
Unter Verschulden versteht man individuelle Zurechenbarkeit. Die Rechtsgutsverletzung muss dem Schädiger zuzurechnen sein. Der Wortlaut des
Im vorliegenden Ausgangsfall ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass F den Verkehrsunfall herbeiführen wollte oder die Möglichkeit in Betracht zog, dass es zu dem Unfall kommen könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Lichtzeichenanlage aus Unachtsamkeit übersehen hat. Der Straßenverkehr birgt besonders große Gefahren für hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben. Daher ist eine erhöhte Sorgfalt aller Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese hat F missachtet und somit fahrlässig gehandelt.
Kausalität
Unter Kausalität versteht man die Ursächlichkeit des Handelns des Schädigers. Es muss sowohl für die Rechtsgutsverletzung, als auch für den Schaden ursächlich sein.
Erforderlich ist, dass die Handlung des Schädigers generell geeignet gewesen sein muss, die in Frage stehende Verletzung herbeizuführen. Strittig ist das beispielsweise häufig bei Personenschäden aufgrund von Verkehrsunfällen. Hier stellt sich die Frage, ob der Unfallmechanismus geeignet war, die Verletzung hervorzurufen.
Hätte F sein Fahrzeug nicht auf die Kreuzung und gegen den Linienbus gesteuert, wäre es nicht zu dem Verkehrsunfall gekommen und der Busfahrer wäre nicht verstorben, A und B wären nicht verletzt worden, usw. Für jeden einzelnen Unfallbeteiligten, der Ansprüche gegen F geltend macht, ist die Kausalität zu prüfen.
Schaden
Über die Voraussetzung des Schadens wird die Verknüpfung mit dem Schadensrecht der §
Ein materieller Schaden kann in Geld ausgedrückt und gem.
Passagierin A hat durch den Glassplitter in ihrem Oberarm starke Schmerzen erlitten. Außerdem ist ihre neue weiße Bluse im Wert von 200 € von dem Glassplitter durchtrennt worden und blutgetränkt. A kann vom Unfallverursacher F 200 € Schadensersatz für die Bluse gem. §
Der übliche Ablauf ist ein außergerichtliches Schadensregulierungsverfahren der Versicherungen von A und F, gegebenenfalls unter anwaltlicher Beteiligung, in dem man sich auf die Zahlung eines bestimmten Betrags einigt. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann A den F verklagen.
Tatbestand des
Die deliktische Haftung nach
Erforderlich ist, dass der Schädiger gegen ein Gesetz verstößt, welches den Schutz des Geschädigten bezweckt.
Schutzgesetz
Der Wortlaut des
Bei dem Verkehrsunfall kommt für den F unter anderem der Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Busfahrers gem.
Auch die Missachtung des Rotlichts durch F könnte durch ein Schutzgesetz abgedeckt sein. Sie stellt einen Verstoß gegen
Ein vor einem privaten Wohnhaus vom Hauseigentümer aufgestelltes Schild mit der Aufschrift „Achtung spielende Kinder!“ soll die Kinder, die in der Nähe des Schildes in Straßennähe spielen, vor verkehrstypischen Gefahren schützen. Das Schild ist zwar ein gut gemeinter Hinweis, entfaltet aber keine Verbindlichkeit für vorbeifahrende Fahrzeuge. Ein Gesetz kann nur hoheitlich, also vom Staat erlassen werden. Da das Schild hier von einer Privatperson aufgestellt wurde, handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des
Schutzgesetzverletzung
Das Schutzgesetz muss durch den Schädiger verletzt worden sein.
F hat durch das Fahren gegen den Bus den Tod des Busfahrers herbeigeführt. Er handelte dabei fahrlässig (s.o.). Der Tatbestand des
F ist ohne Beachtung der Lichtzeichenanlage in die Kreuzung eingefahren. Da die Anlage „Rot“ anzeigte, hat er gegen
Rechtswidrigkeit
Die Verletzungshandlung muss auch rechtswidrig gewesen sein, was durch die Schutzgesetzverletzung indiziert wird. Diesbezüglich ergeben sich keine Unterschiede zu
Verschulden
Auch
F hat als Halter seines Fahrzeugs durch die Herbeiführung des Unfalls gegenüber A zugleich den Tatbestand des
Schaden
Auch
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
2
Das Deliktsrecht hat im Allgemeinen die Einstandspflicht für schuldhaftes Unrecht zum Gegenstand. Die §
2) Definitionen
a) Tatbestand des § 823 I BGB
aa) Rechtsgutsverletzung
(1) Leben
3Das Leben ist das höchste Rechtsgut in unserer Rechtsordnung. Es wird durch Art. 2 II 1 GG geschützt. Dieser grundrechtliche Schutz wird durch den Ersatzanspruch aus
Bei dem Verkehrsunfall fuhr der Fahrer F des Pkw von links kommend in die vordere Seite des Busses (Fahrerseite). Der Busfahrer erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sein Recht auf Leben ist verletzt. Gleichwohl können weder er, noch seine Hinterbliebenen einen Anspruch aus
Der Schutz des Lebens beginnt bereits vor der GeburtBVerfG NJW 1993, 1751 und endet mit dem Tod. Das bedeutet auch, dass einer getöteten Person kein Anspruch auf Schadensersatz mehr zusteht, der auf mögliche Erben übergehen könnte. Insbesondere auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn alsbald nach einer Körperverletzung der Tod eintritt.BeckOK BGB/Förster,
(2) Körper und Gesundheit
4Auch die Rechtsgüter Körper und Gesundheit sind in Art. 2 II 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Eine Körperverletzung ist ein unbefugter Eingriff in die körperliche Integrität. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes.BGH NJW 2013, 3634, 3635 Rn. 12; BGH NJW 2005, 2614, 2615 Das Recht am eigenen Körper ist ausgeformter Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, denn der Körper dient als Basis der Persönlichkeit.BGH NJW 1994, 127; BGH NJW 1995, 2407, 2408
(3) Freiheit
5Das Rechtsgut Freiheit ist bei einer fühlbaren Beeinträchtigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit verletzt.Wagner/MüKo BGB,
Beispiele: Körperliche Fixierung von Kranken,OLG Oldenburg, Urt. v. 20.09.1994 – 5 U 34/94 privat veranlasste unberechtigte Verhaftung.Vgl. BGH NJW 2009, 3025
(4) Eigentum
6Der Schutz des Eigentums ist auf die zivilrechtliche Ausprägung in
Beispiele: Gesetzlicher Eigentumsverlust gem. §
(5) Sonstiges Recht
7Unter den Begriff „Sonstiges Recht“ fallen andere unbenannte, absolute Rechte. Das sind solche, die gegenüber jedermann Wirkung entfalten.Förster/BeckOK BGB
bb) Verletzungshandlung
8Die Rechtsgutsverletzung muss durch die Handlung eines anderen entstanden sein. Unter einer Handlung versteht man ein menschliches Tun, das der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit zumindest beherrschbar ist.BGH NJW 1987, 121 f.; BGH Urt. v. 12.02.1963 – VI ZR 70/62 Sie kann in einem aktiven Tun oder auch in einem Unterlassen liegen. Die Unterscheidung richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Einzelfall. Für die Vorwerfbarkeit eines Unterlassens muss aber zumindest eine konkrete Handlungspflicht des Schädigers bestanden haben.Förster/BeckOK BGB,
9Eine solche Pflicht besteht dann, wenn der Schädiger für den Eintritt eines Schadens in besonderer Weise verantwortlich ist, etwa weil er die Gefahrenquelle selbst geschaffen hat. Herausragende Bedeutung kommt insofern den sogenannten Verkehrssicherungspflichten zu. Darunter versteht man die Pflicht, den Rechtsverkehr durch die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen vor Gefahrenquellen zu schützen, die man selbst geschaffen hat. Die Funktion von Verkehrssicherungspflichten besteht darin, die Person ausfindig zu machen, die für die Entstehung eines Schadens verantwortlich ist und der somit der Schaden zugerechnet werden kann.Raab in JuS 2002, 1041, 1042; BGH NJW 2013, 48
Der Umfang einer Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich danach, welche Maßnahmen ein verständiger, vernünftig denkender Mensch für notwendig und ausreichend hält, um einen Schaden von anderen abzuwenden. Bei einer anderen Auslegung würde der Tatbestand des
Im Straßenverkehr sind die Verkehrsteilnehmer gem.
10Eine Handlungspflicht kann auch in Form einer sogenannten Garantenpflicht bestehen, wenn jemand rechtlich besonders verpflichtet ist, einen deliktischen Schaden zu verhindern. Unter Heranziehung der Grundsätze zur Unterlassungsstrafbarkeit gem.
Es haben sich verschiedene Fallgruppen von Garanten entwickelt, deren Einteilung teilweise umstritten ist. Der Übergang zu den Verkehrssicherungspflichten ist fließend und die Einordnung hängt von der konkreten Einzelfallbetrachtung, namentlich einer Interessenabwägung und der genauen Bestimmung des Verantwortungsbereichs ab.BeckOK BGB/Förster,
Eine Garantenstellung kann sich insbesondere im Arzthaftungsrecht aus dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient ergeben. Der Arzt hat die Pflicht, alle Behandlungsmaßnahmen durchzuführen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich und möglich sind.BGH NJW 2000, 2741, 2742; OLG Bamberg, VersR 2012, 725
cc) Rechtswidrigkeit
11Wie die Rechtswidrigkeit zu bestimmen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Lehre vom Erfolgsunrecht, ist der Tatbestand des
Die in der Literatur vertretene Lehre vom Verhaltensunrecht hingegen verlangt für die Rechtswidrigkeit einen Verstoß gegen ein Verhaltensge- oder verbot. Ein Erfolgseintritt wird nicht gefordert. Es sei sinnlos, die Verletzung eines Menschen, etwa durch einen Blitzschlag, als rechtswidrig zu bezeichnen, auch wenn dadurch ein Verletzungserfolg eingetreten ist.Raab in JuS 2002, 1041, 1046
12Eine Ausnahme von dieser Meinungsverschiedenheit bilden die sogenannten offenen Verletzungstatbestände, in denen es um die Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht. In diesen Fällen kommt es auch nach Ansicht der Rechtsprechung nicht auf den konkreten Verletzungserfolg an, sondern darauf, ob das fragliche Verhalten gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstößt.BGH NJW 1979, 1351, 1352
Der Streit hat rein prinzipielle Bedeutung. In der Praxis der Rechtsprechung kommt es nicht zu Diskussionen über die Rechtswidrigkeit, es sei denn, ein Rechtfertigungsgrund kann in Betracht gezogen werden. Tendenziell neigt der BGH mit Einschränkungen zu dem Konzept der erfolgsindizierten Rechtswidrigkeit.BGH NJW 1996, 3205, 3207
13Ein wichtiger Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung.OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2009 – 15 U 100/08 Sie ist insbesondere im Arzthaftungsrecht von Bedeutung. Nur mit einer wirksamen Einwilligung des Patienten, die einer ordnungsgemäßen Aufklärung nachfolgt, ist die Rechtswidrigkeit des ärztlichen Handelns, das ansonsten eine Körperverletzung darstellen würde, ausgeschlossen.BGH NJW-RR 2007, 310 f.; BGH NJW 2011, 1088, 1089, Rn. 9 Zum einen muss der Patient informiert und selbstbestimmt in Eingriffe einwilligen können, zum anderen muss er auch über die finanziellen und gesundheitlichen Folgen aufgeklärt werden.BeckOK BGB/Förster,
Auch beim fingierten Verkehrsunfall spielt die Einwilligung eine wichtige Rolle. Es handelt sich um Fälle, bei denen ein Verkehrsunfall zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs vorgetäuscht bzw. absichtlich von den Beteiligten herbeigeführt wird. Dabei liegt eine Einwilligung des Geschädigten vor, sodass die Rechtswidrigkeit verneint wird und im Ergebnis kein Schadensersatzanspruch besteht.BGH NJW 1978, 2154, 2156; OLG Köln, NZV 2017, 33
Indizien für einen solchen fingierten Verkehrsunfall können zum Beispiel widersprüchliche Angaben zum Unfallgeschehen, die Nichthinzuziehung der Polizei sein oder wenn sich der Unfall bei Dunkelheit an einem abgelegenen Ort ereignet.OLG Saarbrücken NZV 2018, 218; OLG Brandenburg NJOZ 2019, 1572, 1573
dd) Verschulden
14Unter Verschulden versteht man individuelle Zurechenbarkeit.Förster/BeckOK BGB,
Das Verschulden ist gem.
Wenn Fahrer F einen Verkehrsunfall verursacht, weil er gerade am Steuer einen Schlaganfall erleidet, ist ihm die Verletzungshandlung nicht vorzuwerfen.
ee) Kausalität
15Eine Handlung ist für eine bestimmte Folge grundsätzlich kausal, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass die Folge entfiele (sog. conditio sine qua non-Formel. Diese weit gefasste Formel wird eingeschränkt durch die Adäquanztheorie und die Lehre vom Schutzzweck der Norm.Wagner/MüKo BGB,
Zwischen dem Fahrer F und einem Linienbus ereignete sich ein Verkehrsunfall. Wäre F nicht zuvor unter Nichtbeachtung einer roten Ampel in die Kreuzung eingefahren, hätte sich der Unfall nicht ereignet. Das Verhalten des F war somit unfallursächlich.
16Die Adäquanztheorie trifft die Einschränkung anhand von angemessenen Zurechnungskriterien. Eine Handlung kann danach nur ursächlich sein, wenn sie eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Folge in sich birgt. Nicht kausal ist demnach eine Folge, die völlig außerhalb des zu erwartenden Geschehens steht.BGH NJW 2017, 263 Rn. 14 ff. Nach ständiger Rechtsprechung sind einem Schädiger deshalb auch Schäden zuzurechnen, die erst aufgrund einer Vorerkrankung oder Krankheitsanlage des Geschädigten aufgetreten sind. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre.BGH NJW 1989, 2616, 2617; BGH NJW 1996, 2425, 2426
Unmittelbar vor dem Einfahren auf die Kreuzung geriet F mit dem Beifahrer, seinem Sohn S, in einen heftigen Streit. S beleidigte den F. Der wiederum regte sich so stark auf, dass er eine Hirnblutung erlitt und die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Anstatt F zur Verantwortung zu ziehen, könnte auch S für den Unfall verantwortlich sein. Dass es nach einem Wortgefecht zu einer Hirnblutung kommt, ist aber derart unwahrscheinlich und nicht zu erwarten, dass eine Kausalität der Beleidigung für den anschließenden Verkehrsunfall auszuschließen ist.Vgl. BGH, Urt. v. 03.02.1976 – VI ZR 235/74 Rn. 24
17Die Lehre vom Schutzzweck der Norm erkennt eine Handlung nur dann als ursächlich an, wenn sie vom Schutzzweck der jeweils zu prüfenden Norm umfasst ist.BGH NJW 1987, 2671, 2672
F hat auch die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten und daher gegen
Das Handeln des Schädigers muss für
(1) Haftungsbegründende Kausalität
18Die sogenannte haftungsbegründende Kausalität beschreibt die ursächliche Verknüpfung zwischen der Rechtsgutsverletzung und der Verletzungshandlung. Der Schädiger muss demnach für eine unerlaubte Handlung nur haften, wenn feststeht, dass sie für die Rechtsgutsverletzung ursächlich war.
(2) Haftungsausfüllende Kausalität
19Nur wenn ein Schaden vorliegt, der sich kausal auf die durch die Verletzungshandlung herbeigeführte Rechtsgutsverletzung zurückführen lässt, muss der Schädiger ihn ersetzen. Es wiederholt sich im Prinzip die Prüfung wie bei der haftungsbegründenden Kausalität, bloß im Hinblick auf den Schaden.
Auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität kommt die Ausgleichsfunktion zum Ausdruck, welche das Deliktsrecht mit dem Schadensrecht der §
Der am Unfall beteiligte Linienbus im Wert von 500.000 € stand im Eigentum der Stadt. Eine fachgerechte Reparatur der aufgetretenen Schäden kostet die Stadt 10.000 €. Wäre F nicht mit seinem Fahrzeug gegen den Bus gefahren, wären die Beschädigungen nicht aufgetreten und eine Reparatur i.H.v. 10.000 € wäre nicht erforderlich geworden. Es liegt somit ein kausaler Schaden in Höhe von 10.000 € vor.
(3) Ausgewählte Kausalitätsprobleme
20Wenn eine Rechtsgutsverletzung durch mehrere Personen herbeigeführt wird, ist die Haftung nach
21Ein Fall mittelbarer Kausalität kann beispielsweise beim Schockschaden vorliegen. Dabei handelt es sich um körperliche Schockreaktionen naher Angehöriger von Unfallopfern, die als Gesundheitsschädigung im Sinne des
22Ein Fall überholender Kausalität liegt vor, wenn durch die Verletzungshandlung eine Folge eintritt, die kurze Zeit später auch ohne die Handlung eingetreten wäre. Obwohl es sich um einen Sonderfall handelt, ändert sich nichts an der Kausalität der Handlung. Die zweite Ursache stellt lediglich eine sog. Reserveursache dar.BGH NJW 1985, 676, 677
Die Ärztin Ä verabreicht dem Patienten P versehentlich eine Überdosis an Schmerzmitteln, woraufhin dieser verstirbt. P wäre kurze Zeit später aufgrund seiner Krankheit sowieso gestorben.
23In Fällen des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es um den Einwand des Schädigers, er habe den zwar rechtswidrig herbeigeführten Erfolg entweder durch eine alternative rechtmäßige Handlung herbeiführen dürfen oder er wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten.Oetker/MüKo BGB,
Patientin P macht einen Schadensersatzanspruch aus
ff) Schaden
24Ein entstandener Schaden ist zentrale Voraussetzung des
25Ohne einen entstandenen Schaden kann über
26Besonders Personenschäden können als immaterieller Schaden im Rahmen des
27Bei der Bemessung von Schmerzensgeld geht es um die Beurteilung, welcher konkrete Betrag eine „billige Entschädigung in Geld“ im Sinne des
Passagierin A erlitt durch einen Glassplitter in ihrem Oberarm starke Schmerzen. Sie wurde im Anschluss an den Unfall mit dem Rettungswagen in das nächste Krankenhaus gefahren. Dort wurde festgestellt, dass der Glassplitter einen Nerv im Bereich des Oberarms berührt hat und operativ entfernt werden muss. Obwohl A erst 26 Jahre alt und sportlich war, folgte im Anschluss an die Operation eine kostspielige und langwierige stationäre sowie ambulante Behandlung. A war über einen Zeitraum von etwa 6 Monaten auf starke Schmerzmittel angewiesen. Dadurch wurde ihre Nierenfunktion geschädigt. Ihre Berufstätigkeit konnte sie nach den 6 Monaten durch eine Wiedereingliederungsmaßnahme wiederaufnehmen. Ihre sportliche Amateurkarriere im Schwimmverein war allerdings vorbei. Ein Schmerzensgeld von etwa 5000 € erscheint angemessen.
gg) Einschränkung des Anspruchs
Der Anspruch aus
(1) Haftungsprivilegierung/Haftungsausschluss
28Die deliktische Haftung kann grundsätzlich im Vorfeld vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden, sofern diese Beschränkung nicht sitten- oder treuwidrig im Sinne der Normen
Eine Klausel in den AGB des städtischen Verkehrsunternehmens, wonach eine Haftung des Verkehrsunternehmens selbst oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. des Busfahrers) für deliktische Handlungen ausgeschlossen ist, würde eine unangemessene Benachteiligung der Fahrgäste im Sinne des
29Es kann auch zum gesetzlichen Haftungsausschluss kommen, beispielsweise bei Beteiligung Minderjähriger gem.
(2) Mitverschulden
30Im Rahmen der Prüfung eines deliktischen Anspruchs kann es vorkommen, dass die Haftung trotz Bestehens des Anspruchs dem Grunde nach aufgrund von Mitverschulden des Geschädigten gem.
Ein Fußgänger wird im Dunklen auf einer Landstraße von einem PKW erfasst. Der Fahrer des PKWs hatte während der Fahrt eine SMS geschrieben und war demzufolge nicht aufmerksam genug und nur „mit einem Auge auf der Straße“. Ihm ist in jedem Fall ein Verschuldensvorwurf zu machen. Der Fußgänger war komplett schwarz gekleidet und hatte keine Reflektoren an seiner Kleidung. Zudem ist er mit der Fahrtrichtung gegangen, hat also nicht die Gefahr auf sich zukommen sehen. Hierin ist ein Mitverschulden seinerseits begründet.
Unter Mitverschulden ist ein Verschulden gegen sich selbst, also ein Außerachtlassen eigener Interessen oder eine Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit zu verstehen.BGH NJW 1972, 36, 38; Lorenz/BeckOK BGB,
Ein Mitverschulden gem.
Beim Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Radfahrers kann ein Mitverschulden ausschließlich aufgrund des Nichttragens eines Schutzhelms nicht angenommen werden. Es besteht zwar ein erhöhtes Verletzungsrisiko, aber kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass ein Schutzhelm erforderlich ist.OLG Nürnberg NJW 2020, 3603, 3604 f.; BGH NJW 2014, 2493 Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms gibt es im deutschen Verkehrsrecht nicht.
b) Tatbestand des § 823 II BGB
aa) Schutzgesetz
31Schutzgesetz im Sinne des
Beispiele für Schutzgesetze:
- Art. 3 III GG: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“Förster/BeckOK BGB,
§ 823 Rn. 290; vgl. Rädler in NJW 1998, 1621, 1622 § 6 MPG (Medizinproduktegesetz): Schutz der Endempfänger von MedizinproduktenBGH NJW 2020, 1514, 1517 Rn. 33 f§ 28a I SGB IV: Pflicht des Arbeitgebers zur An- und Abmeldung von Arbeitnehmern, Schutz gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseVgl. BGH NJW-RR 1989, 225§ 263 StGB: Betrug, Schutz des GeschädigtenBGH NJW 2012, 601, 602 Rn. 13
Häufig relevante Einzelnormen aus der StVO:
§ 2 Abs. 1, 2 StVO: Rechtsfahrgebot zum Schutz des Überholers und des Gegenverkehrs§ 3 StVO: Geschwindigkeitsvorschriften zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren zu hoher Geschwindigkeiten§ 4 StVO: Abstandsregelungen zum Schutz vorausfahrender Verkehrsteilnehmer und auch von Fußgängern auf der Fahrbahn§ 5 StVO: Überholverbote zum Schutz des Gegenverkehrs, nachfolgenden Verkehrs und zu überholender Fahrzeuge§ 6 StVO: Wartepflicht an Engstellen zum Schutz des Gegenverkehrs§ 7 StVO: Fahrbahnwechsel zum Schutz von Verkehrsteilnehmern auf bisherigem und auf Zielfahrtstreifen§ 8 StVO: Wartepflicht bei Vorfahrt zum Schutz des Vorfahrtsberechtigen§ 9 StVO: Abbiegerpflichten zum Schutz des nachfolgenden Verkehrs§ 12 StVO: Halteverbot zum Schutz des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers; sowie Parkverbot auf Gehwegen zum Schutz von Passanten
bb) Schutzgesetzverletzung
32Das Schutzgesetz muss durch den Schädiger verletzt worden sein. Dabei muss die Verletzungshandlung in persönlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht im Schutzbereich des Gesetzes liegen.BGH NJW 2020, 1962, 1971 Rn. 73; OLG Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – 13 U 5/17 Rn. 43
Beispiel fingierter Verkehrsunfall: Person A hat sich wegen Betruges gem.
cc) Rechtswidrigkeit
33Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Schutzgesetzverletzung indiziert.BGH NJW 1993, 1580, 1581 Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu
dd) Verschulden
34Die Besonderheit des
Bei der Prüfung von
Bei Schutzgesetzen, die kein Verschulden voraussetzen, kann es gleichwohl dazu kommen, dass das Verschulden gesondert zu prüfen ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des
Bei dem Unfallverursacher, der am Steuer einen Schlaganfall erleidet, kann mangels Verschuldens nicht eine Haftung gem.
ee) Schaden und Einschränkung des Anspruchs
35Bei diesen Punkten ergeben sich keine Unterschiede zu
3) Abgrenzungen, Kasuistik
36Besteht zwischen Geschädigtem und Schädiger ein vertragliches Verhältnis, so begründet sich ein Schadensersatzanspruch vorrangig daraus.
Eine deliktsrechtliche Haftung kann sich aus verschuldetem Unrecht ergeben, dies vorrangig aus
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, etwa aus
Zuletzt kann die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz aus Anspruchsgrundlagen folgen, denen eine Gefährdungshaftung zugrunde liegt, z. B.
Darüber hinaus können neben
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
Zum Verkehrsunfall:
- BGH NJW 2013, 3634, 3635
- BGH NJW 1978, 2154, 2156
- BGH NJW 2014, 2493
- OLG Köln, NZV 2017, 33
- OLG Saarbrücken NZV 2018, 218
- OLG Brandenburg NJOZ 2019, 1572, 1573
Zur Arzthaftung:
- BGH NJW 2005, 2614, 2615 und 1716, 1717
- BGH Urt. v. 03.02.1976 – VI ZR 235/74
- BGH NJW 2000, 2741, 2742
- BGH NJW-RR 2007, 310 f.
- BGH NJW 2011, 1088, 1089
- OLG Bamberg, VersR 2012, 725
5) Literaturstimmen
- Born in NZV 2016, 545 ff.: Frankenstein oder Pretty Woman: gleiches Recht für alle? Die Auswirkungen von Geschlecht und Alter auf die Höhe des Schmerzensgeldes
- Canaris in VersR 2005, 577 ff.: Grundstrukturen des deutschen Deliktsrechts
- Förster in: Hau/Poseck BeckOK BGB, 56. Edition, 01.11.2020
- Hausch in VersR 2007, 167 ff.: Beweisprobleme bei der therapeutischen Aufklärung
- Mäsch in NJW 2013, 1354 ff.: Demokratisches Schamanentum in Wahlkampfzeiten, Risiken und Nebenwirkungen des Patientenrechtegesetzes
- Musielak in JA 2013, 241 ff.: Kausalität und Schadenszurechnung im Zivilrecht
- Neumann in JA 2016, 167 ff.: Die Haftung bei Verkehrsunfällen – eine Einführung
- Raab in JuS 2002, 1041 ff.: Die Bedeutung der Verkehrspflichten und ihre systematische Stellung im Deliktsrecht
- Rädler in NJW 1998, 1621 ff.: Art. 3 III GG als Schutzgesetz i. S. von
§ 823 II BGB? Zur Renaissance der unmittelbaren Drittwirkung in der Gestalt des Schutzgesetzes - Roßner in NJW 1990, 2291 ff.: Verzicht des Patienten auf eine Aufklärung durch den Arzt
- Reinkenhof in JuS 2002, 645 ff.: Parteivernehmung und „Vier-Augen-Gespräche“ – BVerfG, NJW 2001, 2531 -
- Schwab in JuS 2016, 1030 ff.: Schuldrecht BT: Kein hypothetisches Einverständnis mit anderem als dem vorgesehenen Operateur
6) Häufige Paragraphenketten
§ 823 I BGB,§ 249 ff. BGB§ 823 II BGB,§ 249 ff. BGB§ 823 II in Verbindung mit Normen des StGB§ 823 II in Verbindung mit Normen des StVG
7) Prozessuales
a) Arzthaftungsrecht
37In
Autor / Kanzlei
Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Anwaltsbüro Quirmbach & Partner mbB
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https://ihr-anwalt.comÜber die Autorin, Frau Rechtsanwältin Melanie Mathis
Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partnerin, hat an der der Universität Trier Rechtswissenschaften studiert. Sie ist seit 2012 Teil des Anwaltsteams von Quirmbach & Partner und seit 2018 ist sie Partnerin. Als Fachanwältin für Verkehrsrecht ist ihr Spezialgebiet die Personenschadensregulierung nach Unfällen. Neben der Tätigkeit in der Kanzlei ist sie Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Instituts für faire Schadensregulierung GmbH.
Sie ist Mitglied des Deutschen Verkehrsgerichtstags, der Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft e. V., außerdem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Gropengießer & Collegen, Fachinstitut für Unfallnachsorge & Rehabilitation (FfUR). Als Fördermitglied unterstützt sie den Verein Patronus Assistenzhunde e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung einen Assistenzhund zur Seite stellt und ihnen so zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
Beratungsschwerpunkte
Profil
Wir bieten:
• konsequente Spezialisierung auf unser Fachgebiet;
• ein Team mit langjähriger Erfahrung;
• schnelle und unkomplizierte Fallbearbeitung;
• bundesweite Vertretung ausschließlich auf Geschädigtenseite.
Vor über 35 Jahren gegründet, ist das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner inzwischen eine der bundesweit führenden Kanzleien im Bereich der Personenschadensregulierung nach schweren Unfällen und Behandlungsfehlern. Das Team besteht aus Fachanwälten und Experten zu allen relevanten Themen rund um die Schadensersatzleistungen nach Unfällen und Behandlungsfehlern. Auch erfahrene Anwälte von Seiten der Versicherer haben sich inzwischen im Dienste von Quirmbach & Partner auf die Seite der Geschädigten gestellt, ebenso wie ein Anwalt für Sozialrecht.
Die Anwälte werden unterstützt von der Bürovorsteherin, von nicht-juristischen Mitarbeitern und von mehreren Auszubildenden – ein Team, das sich für seine Mandanten einsetzt. Bundesweit vertritt Quirmbach & Partner ausschließlich Unfallopfer und geschädigte Patienten bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche.
Wir verhelfen unseren Mandanten zu ihrem Recht
Wer unverschuldet die Folgen eines Unfalls oder Arztfehlers trägt, sollte zumindest in finanzieller Hinsicht schnellstmöglich angemessen entschädigt werden. Und das so unkompliziert und so schnell wie möglich. Unsere Mandanten können bei uns einen sehr hohen Grad an Spezialisierung auf der rechtlich-fachlichen Seite erwarten. Ganz besonders wichtig ist für uns, dass ein wirkliches Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt aufgebaut wird. Gerade auch auf die menschlichen Aspekte eines jeden Falles, d.h. die psychische Belastung, gehen wir besonders ein. Wir haben Verständnis für die Situation der Mandanten und begleiten sie mit dem größtmöglichen Einfühlungsvermögen. Wir arbeiten mit modernen digitalen Technologien, was die Bearbeitungszeit in aller Regel deutlich verkürzt. Mit der WebAkte können sich unsere Mandanten rund um die Uhr von überall auf der Welt über den aktuellen Stand Ihres Falls informieren.
Strategische Ausrichtung
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach schweren Unfällen oder Arztfehlern
Dafür setzen wir uns seit über 35 Jahren ein.
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