von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 632a

§ 632a Abschlagszahlungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.

(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1a) Normenzweck

§ 632a BGB wurde ursprünglich durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 in das Werkvertragsrecht eingefügt, durch das Forderungssicherungsgesetz vom 1. September 2009 modifiziert und hat sein Vorbild in § 16 Abs. 1 VOB/B. Normzweck ist es, die Finanzierungslast des vorleitungspflichtigen Unternehmers zu mildern und sicherzustellen, dass der

2) Zusammenfassung der Rechtsprechung

3) Literaturstimmen

7Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a BGB.

Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a BGB

Mansel, in: Jauernig BGB, 15. Aufl. 2014, § 632 a, Rz. 4.

4) Prozessuales

8Die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlung begründet, trägt der Unternehmer.OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 233, 234; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 312, 313 Einwendungen sind nach den allgemeinen Regeln vom Besteller zu beweisen.Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a, Rz. 13 

Behauptet der Besteller im Rahmen der Schlussrechnung einen Anspruch auf Rückzahlung noch vorhandener Überschüsse aus Abschlagszahlungen, trägt der Besteller hierfür die Beweislast.BGHZ 140, 365, 374 = NJW 1999, 1867 ff.; OLG Frankfurt/M BauR 2001, 1748 

Der Besteller trägt auch die Beweislast dafür, dass und in welcher Höher er Abschlagszahlungen geleistet hat; der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, die Abschlagszahlung behalten zu dürfen.BGH NJW-RR 2008, 328, 330 Rz. 16; NJW 2002, 1567, 1567 f 

Liegen die Voraussetzungen für den Schlusszahlungsanspruch des Unternehmers noch nicht vor, kann der Anspruch auf Abschlagszahlung hilfsweise neben diesem geltend gemacht werden.BGH NJW 2000, 28182818 

Auch kann der Unternehmer nach Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Abschlagszahlung später auch in eine Schlusszahlungsklage übergehen.BGH NJW 2010, 227, 230 Rz. 48; NJW-RR 2005, 318, 322; NJW 1985, 1840 f. 


Fußnoten