§ 1360b Zuvielleistung
Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1Durch die Vorschrift werden die nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen bestehenden Ersatzansprüche beschränkt. Die Regelung schafft dabei keinen eigenen, familienrechtlichen Erwerbsanspruch. Unter Zugrundelegung des nach § 1360,
§ 1360a BGB geschuldeten angemessen Familienunterhalts wird der Unterhaltsbegriff auf Leistungen erweitert, die den gesetzlichen geschuldeten Unterhalt übersteigen und noch im weiteren Sinne im Zusammenhang mit dem Familienunterhalt stehen. Die Norm erfasst sowohl laufende Überzahlungen, als auch einmalige Leistungen. Aus der Formulierung „ist im Zweifel anzunehmen" ergibt sich, dass die aus der Vorschrift erwachsende Vermutung wiederlegbar ist. Der zurückfordernde Ehegatte muss jedoch wegen der Vermutung beweisen, dass der geleistete Betrag höher war, als der geschuldete Betrag und darüber hinaus der Ersatz vorbehalten war.
Expertenhinweise
(für Juristen)
Autor / Kanzlei
SKW Schwarz Rechtsanwälte StB WP Partnerschaft mbB
Über den Autor, Herrn Rechtsanwalt Christoph Meyer
Fachanwalt für Steuerrecht
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Christoph Meyer ist spezialisiert auf die Lösung von allen Herausforderungen, die sich für Privatpersonen und Unternehmen im Zusammenhang mit Fragen aus dem Bereich des Erbrechts, des Familienrechts und des Vermögensmanagements stellen. Hierzu gehören vor allem die Gestaltung von Nachfolge- und Erbregelungen einschließlich der steuerlichen Aspekte, die Etablierung von vermögenskonservierenden Strukturen wie Stiftungen, gemeinnützigen GmbHs und Trusts, die Restrukturierung missliebiger Beteiligungen und Portfolien sowie Lösungen im familiären Bereich durch Eheverträge, Familiensatzungen und Ähnliches.
Im Bereich des Prozessrechts erarbeitet Christoph Meyer gemeinsam mit seinen Mandanten die strategischen und taktischen Vorgehensweisen zur Erreichung des definierten Prozessziels.
Obwohl Christoph Meyer nicht als konfliktscheu gilt, ist ihm stets an kreativen und vor allem wirtschaftlich sinnvollen Lösungen gelegen, die über einen dogmatisch - juristischen Ansatz hinaus gehen und eine dauerhafte Problem- bzw. Konfliktlösung sichern.
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