von Göler (Hrsg.) / Christoph Meyer / § 1360

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Durch die Norm wird die Verpflichtung zur Leistung von Familienunterhalt begründet. Sie gilt für alle Güterstände ab dem Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Trennung der Ehegatten. Der Anspruch auf Familienunterhalt kann zwischen den Ehegatten nicht durch Vereinbarungen oder den Abschluss eines Ehevertrages ausgeschlossen werden. Das Maß des Familienunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es wird grundsätzlich unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Ehegatten Naturalunterhalt geschuldet, wobei in Ehen, bei dem nur ein Ehegatte erwerbsfähig ist der andere Ehegatte (auch) einen Anspruch „Taschengeld" hat. 

2Auf ein gesetzliches Leitbild hinsichtlich des Maßes der ehelichen Lebensverhältnisse wurde vom Gesetzgeber bewusst verzichtet. Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass sich sämtliche Regelungen zum Familien- und Ehegattenunterhalt noch sehr stark am Bild der „Hausfrauenehe" orientieren. In der aktuellen Rechtsprechung ist jedoch mehr und mehr ein Wandel festzustellen, der eine Tendenz zu der heute deutlich weiter verbreiteten Form der Doppelverdienerehe bzw. Zuverdienerehe aufweist. 

3Für die Praxis ist die Norm nur von untergeordneter Bedeutung. 

4Die gerichtliche Geltendmachung von Familienunterhalt während des Bestehens der (intakten) Ehe stellt eine absolute Ausnahme dar. Von praktischer Bedeutung ist allenfalls der Umstand, dass die Taschengeldansprüche eines Ehegatten, die aus § 1360 BGB resultieren, der Pfändbarkeit unterliegen und es somit Gläubigern des unterhaltsberechtigten Ehegatten möglich ist, an diesem Taschengeldanspruch beim anderen Ehegatten zu pfänden.

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Expertenhinweise

(für Juristen)


Fußnoten