von Göler (Hrsg.) / Christoph Meyer / § 1360a

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

 

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Vorschrift regelt die Bemessungsgrundlagen für den Familienunterhalt aus § 1360 BGB. Der sich ergebende Anspruch ist dabei nicht auf die Zahlung einer laufenden Geldzahlung an einen jeweils anderen Ehegatten gerichtet, sondern als gegenseitiger Anspruch ausgebildet, durch den jeder Ehegatte zur Leistung eines eigenen Beitrags zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach der individuellen Ehegestaltung übernommenen Funktion zu leisten hat. Durch den Anspruch wird der gesamte Lebensbedarf der Familie erfasst. Insbesondere schließt der Anspruch die Aufwendungen für die allgemeine Haushaltsführung sowie für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten (und soweit vorhanden der gemeinsamen Kinder) ein. Zum angemessenen Familienunterhalt gehören in jedem Fall die Kosten für Wohnung, Ernährung, Bekleidung, angemessenen Urlaub, angemessene Kranken- und Altersvorsorge etc. Darüber hinaus schließt der Anspruch die Zahlung von Verfahrenskosten und Prozesskostenvorschüssen in persönlichen Angelegenheiten der Ehegatten ein.

2Dem Verfahrenskostenvorschuss bzw. Prozesskostenvorschuss kommt in der Praxis eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Dies gilt vor allem, weil der Verfahrenskostenvorschuss bzw. Prozesskostenvorschuss Vorrang vor der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe hat. Weigert sich der verpflichtete Ehegatte, an den berechtigten Ehegatten einen angeforderten Verfahrenskostenvorschuss/Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, kann der berechtigte Ehegatte diesen Anspruch (üblicherweise sehr kurzfristig) durch einstweilige Anordnung gerichtlich durchsetzen.

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Expertenhinweise

(für Juristen)


Fußnoten