§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

2§ 1409 BGB ergänzt § 1408 Abs. 1 BGB, wonach Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln können, und zwar sowohl vor der Eheschließung als auch nach der Eingehung der Ehe. Schranken der Vertragsfreiheit können sich aus den allgemeinen Schranken der Privatautonomie ergeben, so vor allem aus § 138 BGB, wonach ein sittenwidriger Vertrag nichtig ist. § 1409 BGB schränkt die Vertragsfreiheit durch das Verweisungsverbot ebenfalls insofern ein, als der Güterstand im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht durch eine Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht oder auf ausländisches Recht bestimmt werden kann.

3Gleichwohl hat das Verweisungsverbot vor allem formale Bedeutung, weil es nur die schlichte Verweisung auf ausländisches oder auf altes Recht in Form eines sog. Stichwortvertrages verbietetStaudinger/Thiele, BGB, § 1409 Rn. 2; Herb, FamRZ 1988, 123 (125). 

4Rechtswahlen nach der EuGüVO sind zulässig und verstoßen nicht gegen das Verweisungsverbot.

5a) § 1409 BGB kommt, wie sämtliche Vorschriften der §§ 1363 ff. BGB, nur zur Anwendung, wenn deutsches Güterrecht gilt. 

aa) Das Güterrecht regelt insbesondere den ehelichen Güterstand, der die vermögensrechtlichen Regelungen bezeichnet, die zwischen den Ehegatten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten.

bb) Ob deutsches Recht gilt, bestimmt sich für Eheschließungen ab dem 29.01.2019 nach der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Haben Eheleute nichts anderes vereinbart, unterliegt der eheliche Güterstand nach Art. 26 I lit. a EuGüVO vorrangig dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Erst dann, wenn ein solcher gemeinsamer Aufenthalt nicht feststellbar ist, ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit ausschlaggebend, ansonsten das Recht des Staates, mit dem die engste gemeinsame Verbindung besteht, Art. 26 I lit. b und c EuGüVO. Damit kann es auch bei Eheleuten der gleichen Staatsangehörigkeit zur Anwendbarkeit eines aus Sicht der Eheleute ausländischen Rechts kommen, nämlich wenn der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt sich im Ausland befand. Diese Anknüpfung ist unwandelbar, das anwendbare Güterrecht ändert sich also nicht mit einem späteren Umzug der Eheleute.

cc) Für Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurde, gilt unverändert Art. 15 I i.V.m. Art 14 EGBGB alte Fassung.

b) Der Güterstand gilt einheitlich für das gesamte Vermögen der Eheleute. Eine Aufspaltung in unterschiedliche Güterstände findet nicht statt.Palandt/Thorn, BGB, 79. Aufl., Art. 21 EuGüVO, Rn. 1Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt – ungeachtet seiner Belegenheit – einheitlich dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht, Art. 21 EuGüVO. Ein vereinbarter Güterstand erstreckt sich zwingend auf das Gesamtvermögen der Eheleute. 

6c) Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein ausländisches oder nicht mehr geltendes Recht bestimmt werden. 

aa) Zum nicht mehr geltenden Recht gehören Güterstände, die unsere Rechtsordnung nicht mehr vorsieht, zum Beispiel das Güterrecht der ehemaligen DDR.Palandt/Brudermüller, § 1409 Rn. 1

bb) Ausländisches Recht ist das Recht einer fremden Rechtsordnung.jurisPK-BGB/Hausch, § 1409 Rn. 8  

cc) Durch das Verweisungsverbot sollen Stichwortverträge verboten werden; individuelle Vereinbarungen durch ausdrückliche Wiedergabe der gewünschten (Einzel-) Regelungen sind aber in den allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit möglich.Palandt/Brudermüller, § 1409 Rn. 1; jurisPK-BGB/Hausch, § 1409 Rn. 7 

7d) Als Rechtsfolge ist eine Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht nach § 134 BGB nichtig. Es gilt dann stattdessen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.jurisPK-BGB/Hausch; Rn. 1409 Rn. 10

8e) Nach Art. 22 EuGüVO können Eheleute ab dem 29.01.2019 das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen oder ändern. Wählbar sind das Recht des Aufenthaltsstaates oder das Recht der Staatsangehörigkeit jeweils eines Ehegatten. Eine solche Rechtswahl wird vom Verweisungsverbot des § 1409 BGB nicht umfasst.

9§ 1409 BGB hat überwiegend formale Bedeutung und wirkt sich in der Praxis nur dergestalt aus, dass pauschale Verweisungen auf ausländische, frühere oder auf Phantasiegüterstände nicht zulässig und damit nicht wirksam sind. Wollen die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse individuell ausgestalten, sollte daher besonderen Wert auf die sorgfältige Ausformulierung der Vertragsvereinbarungen gelegt werden.

10Das Verbot der Verweisung auf ausländisches Recht sollte auf keinen Fall dazu verleiten, die Bedeutung des europäischen Internationalen Privatrechts zu verkennen. Die Auswirkungen der EuGüVO sollten bei der Gestaltung und der Prüfung von Eheverträgen immer bedacht werden, denn auch für deutsche Ehepaare gilt nicht zwingend deutsches Güterrecht. Die Wirksamkeit von Eheverträgen mit Auslandsbezug wird auch davon abhängen, ob eine Rechtswahl nach der EuGüVO wirksam getroffen wurde.