von Göler (Hrsg.) / Anna Simon / § 1410

§ 1410 Form

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Die Formvorschrift des § 1410 BGB bestimmt, wie ein Ehevertrag abgeschlossen werden muss, um rechtlich wirksam zu sein. Der Begriff des Ehevertrages wird in § 1408 BGB erläutert und umfasst insbesondere Änderungen des Güterstandes. Aber auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich sowie zum Unterhalt, die vor Abschluss des Scheidungsverfahrens getroffen werden, müssen notariell beurkundet oder in einem gerichtlichen Verfahren festgehalten werden. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung kann für die Vertragspartner weitreichende persönliche und finanzielle Folgen haben. Um die sachkundige Beratung und Belehrung beider Vertragsteile sicherzustellen, vor Übereilung zu schützen und das Gewollte rechtssicher festzuhalten, sieht das Gesetz daher die notarielle Beurkundung als Regelform vor. Es handelt sich um zwingende Formvorschriften; ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung, die nicht der gesetzlichen Form entspricht.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Definitionen

2a) § 1410 BGB ist anwendbar für Eheverträge.

aa) Zum Begriff des Ehevertrages s. § 1408 I BGB. Über Art. 23 II, Art. 25 II Unterabs. 1 EuGüVO gilt § 1410 BGB auch für Rechtswahlen und für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand, die Eheleute mit gemeinsamem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland abschließen.Bergschneider, FamRZ 2020, 563 (564); Döbereiner, notar 2018, 244 (256); Palandt/Thorn, Art. 23 EuGüVO Rn. 3 Art 25 I EuGüVO verdrängt Art. 11 I EGBGB, weshalb ein Rückgriff auf eine weniger strenge Ortsform für ab dem 29.01.2019 geschlossene Verträge nicht mehr möglich ist (Bergschneider, FamRZ 2020, 563 (564).

bb) Die Formvorschrift gilt für den Abschluss, die AufhebungBGH v. 01.04.1998, XII ZR 278/96; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2001, 1523 und jede Änderung eines Ehevertrages, ebenso für einen Vorvertrag.Münchener Kommentar-BGB/Kanzleiter, § 1410 Rn. 3

Es ist umstritten, ob die Formvorschrift auch im Falle einer gegenüber einem Dritten übernommenen Verpflichtung zum Abschluss eines Ehevertrages gilt, also insbesondere im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages, der den Gesellschaftern den Abschluss eines Ehevertrages vorschreibt. Überwiegend wird lediglich auf die für den jeweiligen Gesellschaftsvertrag maßgebenden Formvorgaben abgestellt.Palandt/Brudermüller, § 1410 Rn. 1; Hölscher, NJW 2016, 3057; a.A. Münchener Kommentar-BGB/Kanzleiter§ 1410 Rn. 3, jurisPK-BGB/Hausch, § 1410 Rn. 7 Ein umsichtiger Berater wird daher vorsorglich die notarielle Beurkundung wählen.

cc) Das Formgebot umfasst den gesamten Inhalt des Ehevertrages und gilt damit auch für Nebenabreden, die für sich genommen nicht formbedürftig wären, wenn sie mit dem Ehevertrag zu einer rechtlichen Einheit verflochten oder untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft sind.BGH, Urt. v. 29.05.2002, XII ZR 263/00; OLG Bremen, Beschl. v. 11.03.2010, 5 UF 76/09  

dd) Eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich ohne Änderung des Güterstandes während des Scheidungsverfahrens bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung, § 1376 III 2 BGB. Nach der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes sind Vereinbarungen über die Ausgleichforderung formfrei möglich. 

3b) § 1410 BGB verlangt die gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragsteile, sodass eine Stufenbeurkundung nach § 128 BGB bzw. eine Aufspaltung in Angebot und Annahme nicht möglich ist.BGH 01.04.1998, XII ZR 278/96 Das schließt eine Stellvertretung allerdings nicht aus, denn gleichzeitige Anwesenheit heißt nicht zwingend persönliche Angelegenheit. Die Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrages ist formfrei möglich, jedenfalls solange die Vollmacht widerruflich ist, und zwar unabhängig davon, ob dem Vertreter ein eigener Ermessensspielraum bei Vertragsschluss gelassen worden ist.BGH 01.04.1998, XII ZR 278/96 Es spricht jedoch einiges dafür, auf den Fall einer unwiderruflichen Vollmacht die von der Rechtsprechung zu Grundstücksgeschäften entwickelten Grundsätze anzuwenden und die Vollmacht der Formvorschrift des § 1410 BGB zu unterwerfen.Palandt/Brudermüller, § 1410 Rn. 2 Stellvertreter kann formal auch der andere Ehegatte sein; allerdings wird nur bei persönlicher Anwesenheit beider Vertragsteile eine ausreichende Belehrung auch des schwächeren Ehepartners durch den Notar gewährleistet. Im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung von Eheverträgen ist besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung zu legen.J. Mayer, FPR 2004, 363 (369); Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 532

4c) Zur Niederschrift eines Notars bedeutet die notarielle Beurkundung entsprechend §§ 8 ff. Beurkundungsgesetz. Die notarielle Niederschrift kann gemäß § 127 a BGB durch einen gerichtlichen Vergleich ersetzt werden,jurisPK-BGB/Hausch, § 1410 Rn. 15 wegen des Erfordernisses der gleichzeitigen Anwesenheit aber nicht durch Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO.Palandt/Brudermüller, § 1410 Rn. 4

5d) Rechtsfolge: Die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form führt nach § 125 BGB zur Nichtigkeit ohne Heilungsmöglichkeit. Die Formnichtigkeit einzelner, nicht beurkundeter Nebenabreden kann gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen.jurisPK-BGB/Hausch, § 1410 Rn. 18 

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2) Anmerkungen

6Die Formvorgabe des § 1410 BGB soll eine ordnungsgemäße Belehrung sicherstellen, vor Übereilung schützen und Rechtssicherheit befördern. Deshalb kommt der Qualität der Belehrung und Beratung der Eheleute bei Abschluss eines Ehevertrages eine besondere Bedeutung im Rahmen der gerichtlichen Inhaltskontrolle zu. Von großer Bedeutung ist die Formpflichtigkeit von Nebenabreden, deren Nichteinhaltung gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen kann.


Fußnoten