von Göler (Hrsg.) / Michael Küsgens / § 1565

§ 1565 Scheitern der Ehe

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 1565 BGB regelt zusammen mit den §§ 1566 - 1568 BGB die Voraussetzungen der Ehescheidung und löst damit  eine Fülle von Rechtsfolgen aus. Die Ehescheidung lässt Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt entstehen und erzeugt güterrechtliche Ansprüche. Nach der Scheidung bestehen namensrechtliche Ansprüche, es stellen sich Fragen des Umgangs- wie des Sorgerechts. Darüber hinaus beeinflusst die Scheidung das Erb- und Pflichtteilsrecht. Nicht zuletzt entstehen zwischen den Ehegatten mit der Scheidung rentenrechtliche Ansprüche, die die während der Ehe insoweit bestehenden Regelungen ersetzen.

2§ 1565 BGB regelt zunächst den grundsätzlichen Fall, wonach die Ehe dann geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist und sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, sich scheiden zu lassen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt.

Zu beachten ist, dass nach der Schuld für das Scheitern der Ehe nicht gefragt wird und es nur auf die „Zerrüttung“ ankommt. Deshalb spricht man auch vom „Zerrüttungsprinzip“.

Wer den Scheidungsantrag stellt, ist rechtlich unerheblich.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

3Das Zerrüttungsprinzip hat nahezu vollständig das bis 1977 geltende Verschuldensprinzip abgelöst. Reste des Verschuldensgedankens finden sich nur noch für das Scheidungsverfahren in den §§ 1565 Abs. 2 BGB und § 1568 BGB sowie im Unterhaltsrecht (§ 1379 Nr. 3, 6 und 7 BGB) und beim Zugewinnausgleich (§ 1381 BGB). Geschieden werden kann auch eine von Anfang an zerrüttete Lebensgemeinschaft.

Die Folgen und Wirkungen der Trennung, Scheidung und des Scheidungsantrages sind nicht alle im 4. Buch des BGB geregelt, sondern finden sich auch im 5. Buch (Erbrecht), wie auch im Allgemeinen Teil wieder.

Mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses gilt beispielsweise § 207 BGB nicht mehr, wonach die Verjährung der zwischen den Ehegatten bestehenden Ansprüchen gehemmt sind, solange die Ehe besteht.

4Die Ehescheidung und deren Folgen sind auch streng zu unterscheiden von der nichtigen Ehe, der Nichtehe und der aufgehobenen Ehe. Je nach Schwere des Form- oder Inhaltsmangels kann die Ehe von Anfang nichtig sein, oder aber die Wirkungen der Ehe entfallen ex tunc beziehungsweise ex nunc
    
5Wirksame Ehe

Grundvoraussetzung für das Scheitern der Ehe ist zunächst, dass sie wirksam besteht, demnach die §§ 1303 – 1312 BGB beachtet wurden.

In der Regel wird das Bestehen der Ehe durch die Vorlage der Heiratsurkunde nachgewiesen.
 
6Wann ist die Ehe gescheitert?

Das Scheitern der Ehe ist die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um geschieden werden zu können. Wann das der Fall ist, beschreibt § 1565 I 2 BGB näher.
    
7Diagnose

Notwendig ist zunächst, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehen darf. Dies ist mittels einer Diagnose zu bestimmen. v.Heintschel-Heinegg in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 29 

Ausgangspunkt hierfür ist die Gemeinschaft der Eheleute, so wie sie individuell gelebt wurde, bestehend insbesondere aus der inneren Bindung und der äußeren Struktur, die meistens, aber nicht zwingend, durch eine häusliche Gemeinschaft geprägt ist. Deshalb folgt aus der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht notwendigerweise ein Scheitern der Ehe, sondern ist allenfalls ein Indiz dafür. Eine Ehe kann mithin zerrüttet sein, obwohl die Ehegatten noch unter einer Adresse leben, einerseits. Andererseits ist eine Ehe nicht schon deshalb gescheitert, weil die Ehegatten unter verschiedenen Anschriften wohnhaft  sind.Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage 2014, § 1565 Rn. 2 

Letztlich juristisch entscheidend für das Vorliegen des Scheiterns und der Aufhebung der Lebensgemeinschaft ist  ein Abweichen der Ehe von dem gelebten Modell in der Weise, dass ein vollständiges Loslösen der inneren Bindung, die völlige Entfremdung des einen vom anderen Ehepartner stattfindet, wobei es ausreicht, wenn diese Entfremdung bei einem Ehepartner vorliegt.
   
8Prognose

Das Scheitern der Ehe setzt neben der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft des weiteren voraus, dass die Wiederherstellung der Ehe nicht erwartet werden kann. Diese Voraussetzung setzt mithin eine Prognose voraus, die eine Abwägung aller Umstände erfordert.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 28,29; Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage 2014, § 1565 Rn. 3 Weicht danach die tatsächlich geführte Ehe derart gravierend von der Ehe ab, die sich die Ehegatten vorgestellt und gelebt haben, wird eine positive Prognose für die Zukunft der Ehe in der Regel nicht gestellt werden können. Die Ehe ist gescheitert. 

Da die Diagnose aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen inneren Umstand handelt, schwer zu treffen ist ebenso wie die Prognose, die einen Blick in die Zukunft erfordert, sind in der Regel Indizien heranzuziehen, die einen Rückschluss auf die Tatsache des Scheiterns ermöglichen.
 
9Indizien

Unter anderem sind folgende Indizien in der Regel für die Annahme des Scheiterns einer Ehe ausreichend, wobei immer eine Gesamtschau erforderlich ist:

Wenn der unmittelbare Nachweis des Scheiterns der Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB nicht gelingt oder nicht möglich ist, hilft das Gesetz mit mittelbaren Nachweismöglichkeiten. Diese sind in § 1566 Abs. 1 BGB und § 1566 Abs. 2 BGB geregelt.
 
10Die einjährige Trennungszeit

Die Ehe kann aber nicht geschieden werden, selbst wenn sie gescheitert ist, sofern die Eheleute nicht ein Jahr getrennt leben.

Hintergrund dieser Regelung ist insbesondere, dass der Gesetzgeber voreilige Scheidungen vermeiden wollte.Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn. 6 Hierbei handelt es sich um eine von drei Ausnahmen, die eine Scheidung trotz Scheiterns nicht erlauben. Die anderen Ausnahmen finden sich in § 1568 Abs. 1 BGB.

Wann die Ehegatten getrennt leben, regelt § 1567 Abs. 1 BGB.
     
  11Unzumutbare Härte

Das Trennungsjahr muss aber dann nicht eingehalten werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand, an den hohe Anforderungen zu stellen sind und eine umfassende Gesamtschau erforderlich macht.
  
12Beispiele aus der Rechtsprechung

Ausreichend:

  •  Schwere Beleidigungen und häufige EhrverletzungenBGH, FamRZ 1981, 127 = http://connect.juris.de/jportal/prev/BVRE100728007 
  •  Häufige Misshandlungen des Ehepartnersv.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9. Auflage 2013, 2. Kap. Rn. 37, OLG Schleswig FamRB 2008, 67 
  •  Trunksucht mit häufigen AlkoholexzessenOLG München, FamRZ 1978, 29 
  •  Aufnahme einer Tätigkeit als Prostituierte ohne Einverständnis des PartnersOLG Bremen, FamRZ 1996, 489 
  •  Ehefrau wird vor der Trennung von einem anderen Mann schwangerOLG Frankfurt, FamRZ,2006, 625 = http://openjur.de/u/193880.html 
  •  Ehebrecherisches Verhalten in der vormals ehelichen WohnungOLG Köln, FamRZ 1999, 723 = http://openjur.de/u/152709.html 
  •  Aufforderung zum Geschlechtsverkehr zu drittOLG Köln, FamRZ 1996, 108 

Nicht ausreichend:

Es ist umstritten, ob von einer unzumutbaren Härte auch gesprochen werden kann, wenn beide Ehegatten ehebrecherische Beziehungen aufnehmen. Der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür, die Intention eher dagegen, die eine dauerhafte Verletzung der ehelichen Treupflicht beziehungsweise entwürdigende, demütigende Umstände fordert.

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2) Definitionen

13Scheitern

§ 1565 BGB enthält eine Legaldefintion zur Voraussetzung des Scheiterns der Ehe in § 1565 Abs. 1, Satz 2 BGB. Die Ehe ist danach gescheitert, wenn sie nicht mehr besteht (Diagnose) und eine Wiederherstellung nicht mehr erwartet werden kann (Prognose).
  
14Unzumutbare Härte

Eine unzumutbare Härte ist anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung ein weiteres Abwarten und verheiratet bleiben schlechterdings undenkbar ist.

Die Gründe für die Unzumutbarkeit müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Diese Einschränkung dient dazu, einem Rechtsmißbrauch vorzubeugen, da ein Ehegatte die Ehe ansonsten einseitig mutwillig zerstören könnte.v.Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 9.Auflage 2013, 2.Kap. Rn.36; Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.12 

An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Es bedarf in jedem Fall einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

15a) Versöhnung

Die Tatsache, dass sich die Eheleute zeitweise versöhnt haben oder einseitig und/oder beidseitig Versöhnungsbereitschaft zeigen hat ebenfalls lediglich indizielle Wirkung für die Beurteilung durch das Gericht, ob die Ehekrise noch überwunden werden kann oder die Ehe gescheitert ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Versöhnung das Trennungsjahr neu beginnen lässt, vgl. dazu § 1567 BGB.

16b) Einseitige Zerrüttung

Konsequenterweise reicht dann auch die einseitige Zerrüttung aus, also die glaubhafte und gegebenenfalls auch bewiesene Darlegung der Tatsache, die den Schluss auf das einseitige, endgültige Ende der Ehe nahelegen, selbst wenn der andere  Ehegatte weiterhin an der Ehe festhalten möchte.

17c) Scheidung ohne Trennung möglich

Ausnahmsweise kann eine Ehe gescheitert sein und geschieden werden, wenn die häusliche Gemeinschaft noch besteht, ein Getrenntleben also noch nicht vorliegt, da § 1565 Abs. 2  BGB den Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB, wonach die Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist, nicht berührt.OLG Karlsruhe, FamRZ 1978, 592 = http://connect.juris.de/jportal/prev/BORE056450000 

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

OLG Hamm, 16.8.2013 – 3 UF 43/13http://openjur.de/u/648149html 

OLG Saarbrücken, 21.4.2011 – 6 UF 13/11http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3396 

OLG Stuttgart, 28.1.2002- 15 WF 16/02http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=816 

OLG München, 28. 7. 2010 - Az. 33 WF 1104/10http://openjur.de/u/485486.html 

OLG Frankfurt am Main, 6. 6. 2005 - Az. 1 WF 89/05http://openjur.de/u/193880.html 

BGH, 7. 11. 2001 - Az. XII ZR 247/00http://openjur.de/u/61509.html 

OLG Köln, 13.3.1996 - Az. 27 WF 17/96http://openjur.de/u/445116.html 

5) Literaturstimmen

  • Gerhardt/v. Heintzschel-Heinegg/Klein, Familienrecht, Handbuch des Fachanwaltes, 9. Auflage 2013
  • Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage 2014
  • Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Familienrecht I, 2010;
  • J. von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 4, Familienrecht, §§ 1564-1568; HausRVO, 2004

6) Häufige Paragraphenketten

18§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1, 1567 Abs. 1 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB

§§ 1565 Abs. 1, 1568 BGB

7) Prozessuales

19Das Scheidungsverfahren wird durch Antrag eines Ehegatten eingeleitet. Unschädlich ist, wenn auch der andere Ehegatte einen entsprechenden Antrag stelltBrudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.13, was häufig geschieht, wenn beide scheidungswillig sind. Dies hat den Vorteil, dass bei Rücknahme oder Zurückweisung des einen Antrages das Verfahren auf der Grundlage des anderen Antrages noch fortgeführt werden muss. Dadurch bleiben insbesondere die Stichtage zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs-, vgl. § 1384 BGB, und eines Versorgungsausgleichsanspruchs, vgl. § 3 Abs. 1 VersAusglG,  bestehen.

Liegen die Voraussetzungen der Ehescheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor, ist der Antrag zurückzuweisen. Liegen, beispielsweise durch Zeitlauf, im Beschwerdeverfahren die Scheidungsvoraussetzungen vor, wird die Ehe geschieden. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz werden jedoch der in dieser Instanz unterlegenen Partei auferlegt.Brudermüller, in: Palandt, BGB-Kommentar, 73.Auflage 2014, § 1565 Rn.13 

Die Darlegungs- und Beweislast für die von Amts wegen zu prüfenden Scheidungsvoraussetzungen trifft den Antragsteller. Dies gilt insbesondere auch für den Ablauf des Trennungsjahres nach § 1565 Abs. 2 BGB und das Vorliegen von Härtegründen.

8) Anmerkungen

22§ 1565 Abs. 1 BGB hat eine große praktische Bedeutung. Die Prüfung der Voraussetzungen bereitet in den weitaus überwiegenden Fällen keine Probleme, da meistens mehrere der aufgezeigten Indizien vorliegen, die den Schluss auf das Scheitern der Ehe ermöglichen.

23§ 1565 Abs. 2 BGB wird als Ausnahmevorschrift sehr restriktiv in der Praxis gehandhabt. Obergerichtliche Entscheidungen jüngeren Datums werden zunehmend seltener. Ein Scheidungsverfahren, gestützt auf diese Vorschrift ist, unter anderem wegen des relativ hohen Darlegungsaufwandes und des hohen Prozeßrisikos, vielleicht auch wegen des gesellschaftlichen Wandels, mittlerweile sehr selten.


Fußnoten