Paragrafenübersicht
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609.
Autor & Kanzlei
Beratungsfelder
Scheidung und Scheidungsfolgen
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
Kindesunterhalt
Ehegattenunterhalt
Zugewinnausgleich
Versorgungsausgleich
Vorbereitung von Eheverträgen
Vorbereitung von Testamenten und Erbverträgen
Beratung bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten
Auseinandersetzung von Miterbengemeinschaften
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Mitglied:
Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft Erbrecht
Institut für Erbrecht e.V.
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge D.V.E.V.
CoopeRAtion e.V.
Deutscher Familiengerichtstag e.V.
Publikationen
Nomos-Kommentar zum BGB §§ 1601 -1604, 1606-1609, 1612a-1612c BGB
„Die Geltendmachung von Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf“ FF 2020, 396 ff.
„Großeltern haften für ihre Enkel – zugleich Anmerkung zu BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21“ FF 2022, 29 ff.
Profil
Frau Rechtsanwältin Vera Knatz studierte Jura in Bonn mit dem Schwerpunkt Familienrecht und absolvierte ihre Referendarszeit in Hanau und Frankfurt am Main. Nach einem 4-jährigen Auslandaufenthalt in Kanada und einer Familienpause kehrte sie 1999 in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurück und spezialisierte sich auf die Gebiete des Erbrechts und des Familienrechts.
Seit 2003 ist sie Fachanwältin für Familienrecht, 2006 Fachanwältin für Erbrecht.
Frau Rechtsanwältin Knatz ist aufgrund ihrer Spezialisierung im Erbrecht ein empfohlenes Mitglied des Instituts für Erbrecht e.V. Das Institut für Erbrecht ist eine europaweite Vereinigung von Spezialisten auf dem Gebiet des Erb- und Erbschaftssteuerrechts.
Sie ist Partner der bundesweit verzweigten CoopeRAtion Ehe-, Familien- und Erbrecht, ein 1997 gegründeter Verbund von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die sich auf das Ehe-, Familien-, Erb-, Sozial- und Steuerrecht spezialisiert haben.
Strategische Ausrichtung
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Mandanten kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten. Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Wir sind damit erfahrene und hochqualifizierte Ansprechpartner, welche dem Mandanten zuhören und sich Zeit nehmen für die individuelle Fragestellung. Denn dies stellt den ersten Schritt einer professionellen Beratung dar.
Daher kann von uns weit mehr als Standardlösungen erwarten werden. Wir bieten innovative und kreative Lösungen für komplexe Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte des Lebens unserer Mandanten, welche durch die Eingehung oder das Scheitern einer Ehe, aber auch durch einen Todesfall entstehen, und begleiten unsere Mandanten außergerichtlich wie auch vor Gericht.
Standort
Frankfurt am Main
4 Anwälte
Internetpräsenz:
Anwaltskanzlei Vera Knatz
Eysseneckstrasse 31
60322 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 – 955 035 70
Fax: +49 69 – 955 035 719
Von uns können Sie weit mehr als Standardlösungen für Ihre individuellen Belange erwarten. Sie erhalten von uns innovative und kreative Lösungen für Ihre komplexen Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte Ihres Lebens, ob außergerichtlich oder auch vor Gericht.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Sie kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten.
Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Frankfurt am Main, 4 Rechtsanwältinnen
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
In der alten Fassung des § 1582 BGB, welche bis zum 31.12.2007 gegolten hat, wurde die Rangfolge der Ehegatten geregelt.
Diese Rangfolge wurde durch das Unterhaltsänderungsgesetz (UÄndG), welches seit dem 01.01.2008 gilt, grundlegend geändert. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten findet sich jetzt in § 1609 BGB. Die Vorschrift des § 1582 BGB hat seitdem nur noch eine Verweisungsfunktion.
In § 1609 BGB wird bestimmt, dass die Ansprüche minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder, welche noch zur Schule gehen, besonders schutzwürdig sind und damit vorrangig vor allen anderen Unterhaltsansprüchen sein sollen. Begründet wird dieser besondere Schutz mit der finanziellen Abhängig minderjähriger Kinder von ihren Eltern, da minderjährige Kinder anders als volljährige Unterhaltsberechtigte grundsätzlich nicht in der Lage sind, ihren Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften.
Ferner werden seit dem 01.01.2008 die Ansprüche der Ehegatten, ob nun geschieden, getrennt oder noch mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebend, als auch der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l als gleichrangig gewertet, wenn der Unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder des Unterhaltspflichtigen betreut. Auch hier steht der Schutz des minderjährigen Kindes im Vordergrund, da durch die Zahlung von Betreuungsunterhalt die Betreuung des minderjährigen Kindes gesichert werden soll.
Gleichwertig mit diesem Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist aber nach wie vor der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, der mit dem Unterhaltspflichtigen eine lange Ehe geführt hat oder noch führt.
Eine weitere maßgebliche Änderung des UÄndG war die Abschaffung des bis dahin geltenden grundsätzlichen Vorranges des geschiedenen Ehegatten vor dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten. Dieser bislang geltende Vorrang passte nicht mehr zu den geänderten gesellschaftlichen Veränderungen, wonach jetzt neben der Betreuung von Kindern eine Erwerbstätigkeit möglich ist, und in zunehmendem Maße auch ausgeübt wird. Aufgrund dieser Besserstellung von betreuenden Elternteilen, welche überwiegend immer noch Frauen sind, wird nach einer Trennung und Scheidung eine wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit erwartet und gefordert. Jedoch ist nach wie vor immer im Einzelfall zu prüfen, ob eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung von Kindern oder nach langer Ehezeit möglich als auch zumutbar ist, und zu einem bedarfsdeckenden Einkommen führen würde.
In der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des § 1582 BGB wurde die Rangfolge der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des neuen Ehegatten geregelt. Nach der alten Fassung hatte grundsätzlich der geschiedene Ehegatte Vorrang vor dem neuen Ehegatten.
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wurde bis dahin als schutzwürdiger gewertet, als der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten, da der geschiedene Ehegatte durch das seit 1977 geltende neue Scheidungsrecht die Auflösung der Ehe gegen seinen Willen nicht mehr verhindern konnte. Der neue Ehegatte kannte dagegen bei Eingehung der Ehe die Unterhaltsverbindlichkeiten des Verpflichteten. Daher sei der neue Ehegatte weniger schutzwürdig gewesen. Vielmehr sei es dem neuen Ehegatten als eigenverantwortlichem Menschen zuzumutbar gewesen, die Gestaltung und den Lebenszuschnitt der neuen Ehe auf diese Sachlage - also die bei Eingehung der Ehe bereits bestehende Unterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten - auszurichten, so die Begründung im Gesetzesentwurf zur Reform des Ehe- und Familienrechts BT Drucksache 7/650 vom 01.06.1973, S. 141 f.
Durch das UÄndG 2007, welches am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, wird die Rangfolge aller Unterhaltsberechtigten nunmehr in § 1609 BGB festgelegt. Die Norm des § 1582 BGB ist seitdem nur noch eine reine Verweisungsnorm.
Nach dem UÄndG 2007 und der in § 1609 BGB festgelegten Reihenfolge sollen nicht mehr die zeitliche Priorität der Eheschließung, sondern allein die Schutzbedürftigkeit des Berechtigten für die Rangfolge der Unterhaltsansprüche maßgeblich sein, BT-Drucks 16/1830, S. 21.
Zentrales Ziel der Reform war und ist die Stärkung der wirtschaftlichen Situation der minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder sowie der privilegiert volljährigen Kinder. Dieses Ziel wird erreicht, indem diesen Kindern ein Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten gegeben und so vor allem im Mangelfall mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeigeführt wird. Auch soll durch den Vorrang der minderjährigen Kinder die Zahl der minderjährigen Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Und das Unterhaltsrecht soll an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden, welche vor allem durch eine verstärkte Erwerbstätigkeit der Frauen als auch der betreuenden Elternteile geprägt ist.
Dies hat zur Folge, dass seit 2008 die Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des neuen Ehegatten nachrangig sind zu dem Unterhaltsanspruch minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder, und der geschiedene Ehegatte ist nicht mehr per se vorrangig ist vor dem neuen Ehegatten.
Die Norm des § 1582 betrifft alle Unterhaltsansprüche einer seit dem 01.01.1977 geschiedenen oder aufgelösten Ehe und regelt die Konkurrenz mit den Unterhaltsansprüchen anderer Berechtigter, d.h. Kindern oder Eltern, des neuen Ehegatten als auch der nicht verheirateten Elternteile nach § 1615l BGB. Auch bei mehrfachen Scheidungen gilt die Rangregelung der §§ 1582, 1609 BGB.
Lebenspartner sind den Ehegatten und nichtehelichen Elternteilen gleichgestellt, § 5 S. 2 LPartG, § 12 S. 2 LPartG, § 16 S. 2 LPartG.
Die Rangfolge der Ehegatten wird in § 1609 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmt.
Der 2. Rangstufe sind alle betreuenden Elternteile eines Kindes des Unterhaltspflichtigen zugeordnet, unabhängig davon, welchen familienrechtlichen Status sie haben, ob sie also geschieden sind, in bestehender Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenleben oder ob es sich um
§ 1582 BGB
§ 1609 BGB
§ 1361 BGB
§§ 1360 - 1360 b BGB
§ 5 LPartG
§ 12 LPartG
§ 16 LPartG
§ 120 Abs. 1 FamFG
§ 850 d ZPO