§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Nach der in § 1584 BGB festgelegten Rangfolge haftet vorrangig der geschiedene Ehegatte für den geschuldeten nachehelichen Unterhalt.

Ist der geschiedene Ehegatte aber nicht oder nur begrenzt leistungsfähig, haften die Verwandten des Berechtigten.

Ebenso haften die Verwandten des Berechtigten, wenn bereits dem Grunde nach keine Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten besteht, z.B. weil die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhalt nicht gegeben sind oder weil der berechtigte Ehegatte seinen Anspruch verwirkt hat. Da es sich in diesem Fall um eine eigenständige Unterhaltsverpflichtung handelt, können die Verwandten keine Erstattung in Höhe der von ihnen geleisteten Unterhaltszahlungen von dem Verpflichteten fordern.

Ab wann eine Leistungsunfähigkeit besteht, wird kontrovers diskutiert. Die herrschende Meinung vertritt die Ansicht, dass eine Leistungsunfähigkeit gegeben ist, wenn der Mindestselbstbehalt, welchen der Unterhaltspflichtige gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten wahren darf, verletzt wird. Die Höhe des Mindestselbstbehalts eines Ehegatten bestimmt sich nach allgemeinen Maßstäben. Die Oberlandesgerichte haben in ihren Unterhaltsleitlinien diesen Mindestselbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten bei Erwerbstätigen aktuell ( 2023 ) auf 1.510,00 € monatlich, bei nicht Erwerbstätigen auf regelmäßig 1.385,00 € beziffert. In diesem Selbstbehalt sind 580,00 € zur Deckung des Wohnbedarfes (davon 435,00 € für Kaltmiete und 145,00 € für Nebenkosten) eingepreist.

Besteht eine Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten dem Grunde nach und ist der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig, ist aber eine Rechtsverfolgung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht oder nur sehr schwer möglich, tritt in diesem Fall eine Ersatzhaftung der Verwandten ein. Es erfolgt dann nach § 1584 Satz 3 BGB i.V.m. § 1607 BGB ein gesetzlicher Forderungsübergang. Dies bedeutet, dass in Höhe der tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen der Unterhaltsanspruch des berechtigten Ehegatten auf den Verwandten übergeht und dieser ein eigenes Recht erhält, von dem Verpflichteten die Erstattung seiner erbrachten Unterhaltsleistungen zu verlangen.

Die Erschwernis der Rechtsverfolgung ist bereits gegeben, wenn z.B. durch laufende Ortswechsel oder bei unbekanntem Aufenthalt des Verpflichteten ein Zahlungstitel nicht erwirkt werden kann. Eine Erschwernis liegt auch vor, wenn aus einem vollstreckbaren Titel nicht erfolgreich vollstreckt werden kann, weil der Schuldner unbekannt verzogen ist, seine Arbeitsstelle ständig wechselt, kein pfändbares Einkommen vorliegt. Eine Erschwernis liegt aber vor allem vor, wenn ein Unterhaltstitel aufgrund eines fiktiv angerechneten Erwerbseinkommen erwirkt werden konnte - ein fiktives Einkommen wird dem Unterhaltsschuldner angerechnet, wenn dieser nachhaltig und vorwerfbar gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen hat -, oder wenn er sich um Ausland aufhält und dort eine Vollstreckung nicht oder kaum möglich ist.