von Göler (Hrsg.) / Bernd Knipp / § 650

§ 650 Anwendung des Kaufrechts

Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 650 BGB ist eine Schutzvorschrift für den Besteller und beinhaltet ein besonderes Kündigungsrecht. Der Besteller kann im Falle der wesentlichen Überschreitung eines vom Unternehmer erstellten Kostenanschlags den Werkvertrag kündigen. Dieses Kündigungsrecht unterscheidet sich von dem freien Kündigungsrecht nach § 649 BGB dahingehend, dass der Besteller lediglich die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten hat.
   
Kündigungsrecht des Bestellers

2Das Risiko der Überschreitung eines Kostenanschlags trägt der Unternehmer, auch wenn er keine Gewähr für die Angaben im Kostenanschlag übernommen hat. Bei einer wesentlichen und unvermeidbaren Überschreitung der Kosten aus dem Kostenanschlag kann der Besteller den Vertrag eben aus diesem Grund kündigen. Der Maßstab der Wesentlichkeit der Überschreitung ist einzelfallabhängig. Das Kündigungsrecht ist nicht erst bei tatsächlicher Überschreitung der Kosten gegeben, sondern besteht bereits, wenn eine Überschreitung mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder unvermeidbar ist.
   
Verschulden des Unternehmers

3Die Ursache, die zur Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten führt oder geführt hat, ist unbeachtlich. Es ist auch kein schuldhaftes Verhalten des Unternehmers erforderlich. Es reicht aus, wenn die Kosten aus dem Kostenanschlag für die vorgesehene Leistung explodieren, aus welchen Gründen auch immer.
Kein Kündigungsrecht besteht allerdings, wenn sich die Erhöhung der Kosten aufgrund von Weisungen bzw. Wünschen des Bestellers, die eine Änderung oder Erweiterung der im Kostenanschlag erfassten Leistungen mit sich bringen, ergeben (haben).
   
Anzeigepflicht des Unternehmers

4Der Unternehmer hat bei Kenntnis oder Befürchtung einer wesentlichen Kostenüberschreitung dies dem Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller soll vor den erhöhten Kosten gewarnt werden und die Möglichkeit haben, vom Vertrag Abstand zu nehmen, um die Kostenexplosion zu vermeiden. Er kann also kündigen, muss dann die bis dahin erbrachten Leistungen aber vergüten. Er kann den Vertrag aber auch fortsetzen und mit dem Unternehmer nach anderen Lösungen suchen.
   
Schadensersatzanspruch des Bestellers

5Das Unterlassen der Anzeige stellt eine schuldhafte Vertragsverletzung des Unternehmers dar und begründet einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers. Er ist in diesem Falle so zu stellen, wie er bei einer rechtzeitigen Anzeige gestanden hätte. Es wird dabei unterstellt, dass er dann gekündigt hätte.
  
Anspruch des Unternehmers

6Der Unternehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für das bis dahin erbrachte Werk, für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung (§ 645 BGB).

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

7§ 650 BGB soll den Besteller vor wesentlicher Überschreitung des Kostenanschlags schützen. Sinn und Zweck eines Kostenanschlags ist es, den Besteller über die für ein Werk entstehenden voraussichtlichen Kosten zu informieren, damit er Preisvergleiche anstellen und entscheiden kann, ob er das Werk ausführen lassen will. Um dies zu ermöglichen, muss der Kostenanschlag verlässlich sein. Dabei soll die Annahme des Bestellers, das beauftragte Werk könne zu den im Kostenanschlag aufgeführten Kosten ausgeführt werden, nicht als unbeachtlicher Motivirrtum behandelt werden.Oberhauser in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht Kommentar, § 650, Rn.1  Daher soll er bei wesentlicher Abweichung des Kostenanschlags davor geschützt sein, finanziell bzw. wirtschaftlich übervorteilt zu werden.von Rintelen in Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 650, Rn. 1   
Nicht anwendbar ist § 650 BGB bei Erhöhung der Kosten durch ungenaue Angabe des Werkes oder bei angeordneten Leistungserweiterungen oder Änderungen durch den Besteller.BGH Urteil vom 21.12.2010 - X ZR 122/07 

2) Definitionen

a) Kostenanschlag

8Ein Kostenanschlag i.S.d. § 650 BGB ist eine Auskunft über die vermutlichen bzw. geschätzten Kosten einer Werkleistung. Darunter ist jede Erklärung über Kosten zu verstehen, die in Betracht kommt, die wirtschaftliche Entscheidung des Bestellers zu lenken oder zu beeinflussen. Der Kostenanschlag ist meist Grundlage der Entscheidung des Bestellers, einen bestimmten Unternehmer mit dem Werk zu beauftragen, sodass er eine besondere Bedeutung für den Besteller hat.

aa) Verbindlicher Kostenanschlag

Davon zu unterscheiden sind Abreden des Unternehmers, mit denen er Gewähr übernimmt, wie bei Pauschal-, Höchst- oder Maximalabreden. Hierbei handelt es sich um verbindliche Kostenanschläge, § 650 BGB ist nicht anwendbar.   

bb) Unverbindlicher Kostenanschlag

Der Kostenanschlag i.S.d. § 650 BGB ist unverbindlicher Vertragsinhalt. Er ist Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB.NJW-RR 1989, 209; BGH Urteil vom 23.10.1972 - VII ZR 50/72 Auf die Form kommt es generell nicht an. Er kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Es sollte jedoch, zumindest als Richtwert, ein Endpreis angeben werden. Ist der Leistungsumfang noch nicht hinreichend bestimmt und die Kostenangabe nur eine mögliche Einschätzung, handelt es sich nicht um eine Geschäftsgrundlage. Je nach den Umständen können aber auch Schätzungen auf unbestimmter Grundlage ein Kostenanschlag sein.OLG Celle, Urteil vom 6.7.2000 - 22 U 108/99  Es ist je nach Einzelfall bzw. Vertragsauslegung zu entscheiden, ob ein Kostenanschlag hinreichend Orientierungsgehalt hat und somit ein Kostenanschlag i.S.v. § 650 BGB ist.Leupertz in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar § 650, Rn.2; § 650, Rn. 4  

b) Wesentlichkeit

9Ob eine Überschreitung der Kosten wesentlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Wesentlichkeit ist zu bejahen, wenn eine Kostenüberschreitung einen redlich denkenden Besteller zur Änderung seiner Kalkulationen bzw. zur Umdisposition bzw. Kündigung bewegen würde. Abzustellen ist dabei auf den Endpreis.

Es gibt keine genau festgelegten Prozentsätze. Jedoch können als Richtlinien bzw. Anhaltspunkte Werte herangezogen werden. Dabei sind Abweichungen unter 10 % wohl als nicht wesentlich anzusehen und Überschreitungen von mehr als 25 % grundsätzlich als wesentlich zu bezeichnen.Werner in Pastor/Werner, Der neue Bauprozess, Rn. 1745 

Weiter zu berücksichtigen sind der Grad der Bestimmtheit der Kosten z.B. bei schwer einschätzbaren Werten für Umbau- und Sanierungsarbeiten oder die erkennbare Verlässlichkeit als Kalkulationsgrundlage.Rintelen in Kniffka, IBR-Kommentar Bauvertragsrecht, § 650, Rn. 30    

c) Anzeige

10Gem. § 650 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer eine bevorstehende Kostenerhöhung unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Dies soll so früh wie möglich geschehen, damit der Besteller rechtzeitig darauf reagieren kann und entweder seine Dispositionen ändert oder kündigen kann. Das Unterlassen der Anzeige stellt eine Pflichtverletzung dar und kann ggf. einen Schadensersatzanspruch nach §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB auslösen. Zu ersetzen ist das negative Interesse des Bestellers. Er ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige und darauf folgender Kündigung gestanden hätte.BGH, Beschluss vom 19.08.2010 - VII ZB 2/09; OLG Naumburg, Urteil vom 26.05.2009 - 9 U 132/08 

Umstritten ist, inwieweit im Falle der Weiterarbeit am Werk aufgrund der unterlassenen Anzeige ein etwaiger daraus resultierender Mehrwert bei der Vergütung zu berücksichtigen ist. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung bejahen die Anrechnung einer Wertsteigerung auch hinsichtlich der nicht zulässigen Überschreitung.OLG Celle, Urteil vom  3.4.2003 - 22 U 179/01, OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.1988 - 14 U 80/87 Regelmäßig ist ein Mehrwert des geschuldeten Werkes jedoch zu verneinen. Eine Kostenüberschreitung hat zunächst keinen Mehrwert, es sei denn, sie war unvermeidbar und das Werk hätte nicht zu günstigeren Preisen erstellt werden können. Beim Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB ist ein Gesamtvermögensvergleich vorzunehmen. Der ersparten Vergütung bei einer hypothetischen Kündigung ist der Mehrwert des Werks aufgrund der unterlassenen Kündigung entgegenzustellen und bei der Höhe des Schadens zu bewerten.      

d) Kündigung

11Die Kündigung bei wesentlicher Überschreitung des Kostenanschlags ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Es ist ausreichend, wenn der Kündigungsgrund objektiv gegeben ist. Die Kündigungsfrist soll nach allgemeinen Regeln der außerordentlichen Kündigung innerhalb angemessener Frist gem. § 314 Abs. 3 BGB erfolgen.       

e) Schadensersatz

12Hat der Unternehmer die Überschreitung des Kostenanschlags zu vertreten, stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche gem. § 280 Abs. 1 BGB zu.
Als Pflichtverletzung kommen Vernachlässigung der Sorgfalt bei Erstellung des Kostenanschlags, unsachgemäße Ausführung der Arbeit, die zur Erhöhung der Kosten führte oder das Unterlassen der Anzeige der erhöhten Kosten in Betracht.
Der aus der Pflichtverletzung resultierende Schaden liegt meist darin, dass eventuell ein günstigeres Angebot nicht angenommen und damit das Werk nicht zu einer geringeren Vergütung ausgeführt wurde.           

f) VOB-Vertrag

13§ 650 BGB ist auch bei VOB/B-Verträgen anwendbar. Die VOB/B regelt nur die Abrechnung von Mehrleistungen und nicht die Rechte des Bestellers bei einem überhöhten Kostenanschlag.              

g) Architekten- und Ingenieurverträge

14Bei Architekten- oder Ingenieurverträgen ist § 650 BGB jedoch nur anwendbar, wenn der Kostenanschlag auf eigene Leistungen bzw. auf das dafür vorgesehene eigene Honorar Bezug nimmt und nicht die Baukosten im Allgemeinen betrifft.OLG Düsseldorf, Urteil vom  6.12.2002 - 5 U 28/02 Bei einer Bausummenüberschreitung handelt es sich nicht um einen Kostenanschlag gem. § 650 BGB. Die Grundsätze des § 650 BGB gelten nicht für die Kostenermittlungen des Architekten. Bei § 650 BGB geht es nur um den Anschlag für eigene Kosten des (Werk-) Unternehmers. Demgegenüber handelt es sich bei den Kosten in der Kostenschätzung, der Kostenberechnung und dem Kostenanschlag nach HOAI um die Ermittlung fremder Kosten (mit Ausnahme der Kostengruppe 7 nach DIN 276).

Bei Anwendung von § 650 BGB geht es also um die Schätzung des eigenen Architektenhonorars. Verletzt der Architekt die Anzeigepflicht, scheidet aber im Regelfall eine Schadensersatzpflicht aus, da der Besteller auch bei Annahme eines anderen Angebots den Mindestsatz nach HOAI zahlen müsste. Ein demgegenüber niedrigeres Honorar hätte sowieso nicht wirksam vereinbart werden können.

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

15Der Besteller fragt nach den Kosten für die Ausführung von Fliesenarbeiten. Der Fliesenleger nennt die Kosten mit einem Betrag von 5.000,00 EUR netto, ausgehend von seinem Stundensatz von 45,00 EUR netto. Die Parteien vereinbaren diesen Stundenlohn. Der Aufwand für die Ausführung wird größer, der Fliesenleger sagt nichts und rechnet später 8.500,00 EUR netto ab. Der Besteller kann Schadensersatz fordern und die Vergütung auf den Betrag kürzen, den er gezahlt hätte oder hätte zahlen müssen, wenn er rechtzeitig über die Kostensteigerung informiert worden wäre. Dann hätte er Teile der Fliesenarbeiten unterlassen oder aber gekündigt.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

- BGH, Urteil vom 21.12.2010 - X ZR 122/07               
- OLG Celle, Urteil vom 06.07.2000 - 22 U 108/99
- BGH, Urteil vom 23.10.1972 - VII ZR 50/72                
- OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.1988 - 14 U 80/87
- OLG Naumburg, Urteil vom 26.05.2009 - 9 U 132/08
- BGH, Beschluss vom 19.08.2010 - VII ZB 2/09
- OLG Celle, Urteil vom  3.4.2003 - 22 U 179/01
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2002 - 5 U 28/02

5) Literaturstimmen

- Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage 2014
- Prütting/Wegen/Weinberger, BGB-Kommentar, 9. Auflage 2014
- Werner/Pastor, Der neue Bauprozess, 14. Auflage 2013
- Kniffka, Bauvertragsrecht, IBR-online
- Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht Kommentar zu §§ 631 BGB, 2. Auflage 2012

6) Häufige Paragraphenketten

7) Prozessuales

16Der Besteller trägt die Beweislast für die unterlassene Anzeige des Unternehmers und den daraus resultierenden eigenen Schaden. Der Besteller muss beweisen, dass er bei einer rechtzeitigen Anzeige nach § 650 Abs. 1 gekündigt hätte.Frankfurt ORLG 00, 305, Celle ORLG 03, 261 Hier greift aber der Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens, dass der Unternehmer widerlegen muss. Der Unternehmer hat sich hinsichtlich seines Verschuldens nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

8) Anmerkungen

§ 650 ist bei Bauverträgen mit Einheitspreisen oder einem Pauschalpreis nicht anwendbar. Nur bei Stundenlohnverträgen kommt § 650 BGB häufig zum Tragen.


Fußnoten