von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 632

§ 632 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

 

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1Die Hauptpflicht des Bestellers ist die Entrichtung der Vergütung, also des Werklohns dafür, dass der Unternehmer den versprochenen Erfolg herbeigeführt hat. Dies folgt aus § 631 Abs.1 BGB und § 632 BGB. In der Regel ist die Vergütung mit der Abnahme des Werks fällig.Siehe § 641 BGB

2) Definitionen

Der Vergütungsanspruch des Unternehmers kann auf drei Weisen begründet werden:

Ist die Vergütung vertraglich vereinbart, ist diese gemäß § 631 Abs. 1 BGB geschuldet.

Bei der taxmäßigen oder üblichen Vergütung, haben sich die Parteien über die Entrichtung einer Vergütung geeinigt, ohne jedoch ihre Höhe festzulegen.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

4) Literaturstimmen

Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, §§ 631, 632 BGB

Sprau, in : Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632 BGB

Voit, in: Beck‘scher Online Kommentar BGB, Edition 30, 2013, §§ 631, 632 BGB

5) Häufige Paragraphenketten

6) Prozessuales

a) Vertraglich vereinbarte Vergütung

Wenn der Unternehmer seine Vergütung nach Einheitspreisen berechnet, während der Besteller das Vorliegen eines Pauschalpreisvertrages behauptet, aus dem sich einen niedrigere Vergütung ergibt, trägt der Unternehmer die Beweislast.BGH Urt. vom 9. April 1981 VII - ZR 262/80 = BGHZ 1980, 257  Das Vorliegen eines Einheitspreisvertrags wird hinreichend substantiiert, wenn der Satz „Angebotssumme aus Einheitspreisen“ im Protokoll der Vertragsverhandlung verwendet wird.BGH Urt. vom 27. September 2009 – VII ZR 198/06 = BGH NJW-RR 2008, 112

Im Fall einer Stundenlohnvereinbarung trägt der Unternehmer die Beweislast für die von ihm geleistete Stundenzahl. Falls der Unternehmer einen unnötigen Aufwand geleistet hat, steht dem Besteller keine unmittelbare Minderung der Vergütung, sondern ein Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 gegen den Unternehmer zu. Sollte der Besteller die Angemessenheit dieses Zeitaufwands in Frage stellen (Verletzung der Nebenpflicht des Unternehmers auf eine wirtschaftliche Betriebsführung), hat er die ihm bekannten oder ohne weiteres ermittelbaren Umstände die die Verletzung dieser Verpflichtung des Unternehmers bestätigen, darzulegen. Die Darlegungsanforderungen sind für den Besteller allerdings nicht hoch. Es reicht aus, wenn das Gericht über die vom Besteller vorgetragene Tatsachen Beweis erheben kann.BGH Urt. vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06 = BGH NJW 2009, 3426, 3427

Die vorbehaltlose Gegenzeichnung (z.B. unter dem Satz „Zeit und Materialverbrauch anerkannt“) der Stundenlohnzettel gilt als deklaratorisches Schuldanerkenntnis seitens des Bestellers und führt auch zu einer Beweislastumkehr.Voit in: Beck‘scher Online Kommentar BGB, Edition 30, 2013, § 631, Rz. 80; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rz. 95  Der Besteller muss dann beweisen, dass die auf den Stundenlohnzetteln stehenden und vom Besteller unterschriebenen Stunden nicht notwendig waren.OLG Celle, Urteil vom 3.4.2003 – 22 U 179/01 = NJW-RR 2003, 1243, 1244  

b) Selbstkostenerstattung

Liegt ausnahmsweise eine Verpflichtung über die Selbstkostenerstattung vor, muss der Unternehmer die Erforderlichkeit der Aufwendungen beweisen.BGH ZfBR 1990, 129*

c) Übliche / Fiktive Vergütung

Ist keine Vergütungsverpflichtung vertraglich festgelegt, trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass die Herbeiführung des bestimmten Erfolgs i.S. d. 632 Abs. 1 BGB nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Gleiches gilt wenn der Unternehmer die Entrichtung einer üblichen Vergütung verlangt.Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632, Rz. 25; Voit, in: Beck‘scher Online Kommentar BGB, Edition 30, 2013, § 632, Rz. 11; Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632, Rz. 18; BGH Urt. vom 9. April 1981 – VII ZR 262/80 = BGH NJW 1981, 1442, 1443; BGH Urt. vom 22 Mai 2003 - VII ZR 143/02= BGH NJW 2003, 2678 Der Unternehmer hat auch die negative Beweislast, wenn der Besteller argumentiert, dass die Herbeiführung des Erfolgs gegen eine geringere als die übliche Vergütung vereinbart wurde. Der Besteller muss aber zunächst die Vereinbarung nach Preis, Zeit und Ort substantiiert darlegen. Dann muss der Unternehmer die substantiierten Umstände für die Entstehung der Vereinbarung widerlegen. Die Anforderungen für Negativbeweis des Unternehmers sind indes nicht allzu hoch.BGH Urt. vom 23. Januar 1996 – X ZR 63/94 = BGH NJW-RR 1996, 952 Eine Ausnahme ist der Fall, in den der Besteller behauptet, dass sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Leistung geeinigt hatten. Dafür obliegt dem Besteller die Beweislast, da die Unentgeltlichkeit eine Ausnahme von § 632 Abs. 1 BGB darstellt.BGH Urt. vom 9. April 1987 – VII ZR 266/86 = BGH NJW 1987, 2742; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632, Rz. 26
Für den Fall, dass der Unternehmer eine taxmäßige Vergütung verlangt, muss der Unternehmer beweisen, dass eine solche Taxe existiert und er die für diese Taxe einschlägige Leistung erbracht hat. Im Fall eines Handelsbrauchs, ist dies nur ein Scheinproblem, da aus dem Handelsbrauch nicht die taxmäßige, sondern die vertraglich vereinbarte Vergütung folgt.Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632, Rz. 18; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632, Rz. 25; BGH BB 1957, 799
Im Fall einer nachträglichen Vergütungsvereinbarung ist die Beweislast von derjenigen Partei zu tragen, die sich darauf beruft.OLG Frankfurt, Urt. vom 01. November 1996 – 24 U 306/94 = NJW-RR 1997, 276; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632, Rz. 27 

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Fußnoten