von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 634a

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

  • 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
  • 2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und
  • 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1§ 634a BGB stellt teilweise eine Abweichung von der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB für die Mangelansprüche gegen den Unternehmer dar. Für die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder für die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen wird eine kürzere, zweijährige, Verjährungsfrist festgelegt. Im Gegensatz dazu verjähren die Mangelansprüche des Bestellers bei Bauwerken in fünf Jahren. Der Grund für die längere Verjährungsfrist bei Bauwerken liegt an der für die Bauwerke typischen Risikolage.BGH Urt. vom 20. Dezember 2012 – VII ZR 182/10 = BGH NJW 2013, 601, 602 

2) Definitionen, Kasuistik

2a) § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB 

Der Begriff der Sache ist mit dem Begriff in § 90 BGB identisch. Da aber für Bauwerke § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB einschlägig ist, ist diese Vorschrift hauptsächlich auf bewegliche Sachen und Grundstücke (solange nicht, wie beispielsweise beim Bauträgervertrag, ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Bauwerk veräußert wird anwendbar.Sprau, in: Palandt, § 634a, Rz.

3) Zusammenfassung der Rechtsprechung

4) Literaturstimmen

11Sprau, in: Palandt BGB, 73 Aufl. 2014, § 634a BGB

Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 634a BGB

Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 8. Auflage, 2011

5) Häufige Paragraphenketten

§§ 631634, 634a Abs. 1 BGB

§§ 631634, 634a Abs. 2 BGB

§§ 631634, 634a Abs. 2 i.V.m. § 195§ 199 BGB

6) Prozessuales

12Der Unternehmer trägt die Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen der Verjährung. Die Beweislast für eine zu Gunsten des Bestellers vorliegende Verlängerung der Verjährungsfrist trägt der Besteller.Sprau, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 634a, Rz. 27; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 634a, Rz. 65 Im Fall eines arglistigen Verschweigens wird die Beweislast vom Besteller getragen. Dabei reicht es, wenn der Besteller die rechtzeitige Kenntnis des Mangels vom Unternehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen oder ein Organisationsfehler beweisen kann.BGH WM 1975, 525 


Fußnoten