von Göler (Hrsg.) / Claudia Nowack, Hans-Dieter Wurster / § 2147

§ 2147 Beschwerter

Mit einem Vermächtnis kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Einzelne Vermögensvorteile werden häufig aufgrund von Testament oder Erbvertrag bestimmten Personen zugewendet, ohne dass diese Personen als Erben eingesetzt werden. Man spricht hier von einem Vermächtnis. Diese Vermögensvorteile können Geld, Immobilien oder andere Gegenstände sein.

Dabei hat der Vermächtnisnehmer aber lediglich einen Anspruch auf Übertragung des Vermächtnisgegenstandes gegen den mit dem Vermächtnis Beschwerten. Dieser muss das Vermächtnis nach dem Erbfall erfüllen.

§ 2147 BGB regelt, dass Beschwerter eines Vermächtnisses der Erbe oder auch ein anderer Vermächtnisnehmer sein können. Dies bedeutet, dass nur der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis belastet werden können, nicht aber z.B. ein Pflichtteilsberechtigter. Ist Beschwerter ein Vermächtnisnehmer, so liegt in der Regel ein sog. Untervermächtnis vor, d.h. der Vermächtnisnehmer ist nach Eintritt verpflichtet, das (Unter-) Vermächtnis zu erfüllen.

Für den Fall, dass im Testament oder Erbvertrag nicht geregelt ist, wer das Vermächtnis erfüllen soll, bestimmt § 2147 S. 2 BGB, dass im Zweifel der Erbe der Beschwerte , d.h. aus dem Vermächtnis verpflichtet ist.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Das Vermächtnis kann durch Verfügung von Todes wegen (Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) erteilt werden. Nach dem Wortlaut der Regelung kann der Erblasser dabei nur Erben und Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis beschweren.

Daneben ist fraglich, inwieweit weitere Personen mit einem Vermächtnis belastet werden können (dazu unten).

a) Beschwerbare Personen

aa) Erbe  

3Der Erblasser kann zweifellos immer den Erben mit einem Vermächtnis belasten. Dabei können der Alleinerbe, einer von mehreren Miterben oder alle Miterben gemeinsam mit dem Vermächtnis belastet werden.Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Reymann, jurisPK-BGB Band 5, 9. Aufl. (2020), § 2147, Rn. 6  

Auch der Ersatzerbe kann beschwert werden, jedoch erst, wenn die Ersatzerbschaft anfällt.Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. (2021), § 2147 Rn. 2 

Vor- und Nacherbe können ebenfalls mit einem Vermächtnis beschwert werden. Der Nacherbe kann jedoch nicht mit einem Vermächtnis beschwert werden, das er vor dem Eintritt des Nacherbfalles erbringen müsste, denn bis zum Eintritt des Nacherbfalls ist er nicht Erbe und der Eintritt eines Nacherbfalls ist ungewiss. Hat der Erblasser nicht geregelt, ob das Vermächtnis vom Vor- oder Nacherben zu erfüllen ist, ist die Erbschaft als solche beschwert. Der Vorerbe ist dann zu einem Abzug nach § 2126 BGB berechtigt, wenn er das Vermächtnis erfüllt.Damrau/Tanck/Linnartz, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl (2020), § 2147 Rn. 2 

bb) Vermächtnisnehmer

4Neben dem Erben kann auch ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis beschwert werden. Unerheblich ist dabei, ob die Begünstigung aufgrund Testaments oder kraft Gesetzes erfolgte, wie in den Fällen des § 1932 BGB (Voraus des Ehegatten) und § 1969 BGB (der Dreißigste).

Wird ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis beschwert, handelt es sich um ein Untervermächtnis gem. § 2186 BGB. Der Vermächtnisnehmer ist gem. § 2186 BGB zur Erfüllung des Untervermächtnisses allerdings erst dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnisses zu verlangen berechtigt ist.

cc) Versprechensempfänger

5Daneben kann auch der durch ein Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 BGB) Beschwerte mit einem Vermächtnis belastet werden.Damrau/Tanck/Linnartz, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. (2020),§ 2147 BGB Rn. 6 Wie sich aus § 2301 BGB ergibt, sind auf das Schenkungsversprechen von Todes wegen die Vorschriften über Verfügung von Todes wegen anzuwenden. Die Schenkung wird damit dem Vermächtnisrecht unterstellt.Damrau/Tanck/Linnartz, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. (2020), § 2147 Rn. 6 

Daraus folgt, dass die Schenkung nicht bereits zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen sein darf, der Beschenkte den Schenker überleben muss und § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entgegensteht.Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. (2021), § 2147 Rn. 3 Wurde die Schenker jedoch bereits durch Leistung des zuzuwendenden Gegenstandes vollzogen, finden gem. § 2301 Abs. 2 BGB die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung, §§ 516 ff. BGB. Eine solche Schenkung kann aber nicht mit einem Vermächtnis belastet werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2147 BGB.

b) Nicht beschwerbare Personen

6Der Erbe des Erblassers, der sog. Erbeserbe, kann nicht mit einem Vermächtnis beschwert werden. Er kann lediglich als Erbe des Beschwerten haften. Dies kommt dann in Betracht, wenn ein Vermächtnis bis zum Tod des Beschwerten aufschiebend bedingt oder befristet, § 2177 BGB, oder erst mit seinem Tod fällig wurde, § 2181 BGB. Der Erbeserbe muss das Vermächtnis dann als Nachlassverbindlichkeit erfüllen.

Nicht beschwerbar ist grundsätzlich der Pflichtteilsberechtigte, mit Ausnahme der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gem. § 2338 BGB.

Ebenfalls nicht beschwerbar ist, wer durch Rechtsgeschäft unter Lebenden eine unentgeltliche Zuwendung erhält (s. oben) oder durch Vertrag zu Gunsten Dritter, §§ 331, 332 BGB, mit dem Tod des Erblassers das Recht auf eine Leistung erhält.Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. (2021). § 2147 Rn. 4 

Schließlich sind die Personen, die nicht aufgrund eines eigenen Rechts, sondern nur mittelbar etwas aus dem Nachlass erhalten, nicht beschwerbar wie z.B. Ehegatten, Eltern, Kinder etc.

Auch der Testamentsvollstrecker kann nicht mit einem Vermächtnis beschwert werden.

c) Auslegungsregel

7Für den Fall, dass der Erblasser keine Regelung bestimmt hat, enthält § 2147 S. 2 BGB eine Auslegungsregel. Diese regelt das Verhältnis zwischen Erben und anderen, mit einem Vermächtnis beschwerten Personen.

Danach haftet für die Erfüllung des Vermächtnisses der Erbe, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Zwischen Vor- und Nacherben findet die Auslegungsregel keine Anwendung.Münchener Kommentar/Rudy, Münchener Kommentar zum BGB mit Nebengesetzen, 7. Aufl. (2018), § 2147 Rn. 7 

Nicht erforderlich ist, dass die anderweitige Bestimmung ausdrücklich getroffen worden ist. Es ist ausreichend, wenn sich diese aus den Umständen ergibt.Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. (2021), § 2147 Rn. 1 

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2) Definitionen

a) Vermächtnis

8§ 1939 definiert das Vermächtnis als Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils, die nur durch Verfügung von Todes wegen erfolgen kann und den Zuwendungsempfänger nicht zum Erben macht.

b) Beschwerung

9Wer mit einem Vermächtnis beschwert ist, ist im Innenverhältnis unter den durch die Verfügung von Todes wegen Bedachten verpflichtet, die sich aus dem Vermächtnis ergebende Belastung zu tragen. Im Außenverhältnis regelt sie, wer für den Anspruch des Vermächtnisnehmers passiv legitimiert ist.Staudinger/Otte, BGB, 2019, § 2147, Rn. 1 

3) Literaturstimmen

10In der Literatur umstritten ist die Frage, ob ein Begünstigter aus einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, § 331 BGB, beschwert werden kann. Die Ursache liegt an dem ungeklärten Verhältnis dieser Verträge zu den Schenkungen auf den Todesfall, § 2301 BGB. Nach einer Mindermeinung sind sie im Valutaverhältnis als Vermächtnisse zu behandeln, was zur Anwendbarkeit von § 2147 BGB führt. Die herrschende Meinung jedoch betrachtet Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall nicht als Schenkungen im Sinne von § 2301 BGB.Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2019, § 2147 Rn. 11 

4) Prozessuales

11Um Beweisprobleme zu vermeiden, ist dringend zu empfehlen, den Beschwerten bei der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen eindeutig zu bestimmen.

Enthält diese keine Regelung und beruft sich der Erbe darauf, dass der Vermächtnisnehmer beschwert sein soll, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

12Aus § 2147 BGB ergibt sich sowohl die passive Prozessführungsbefugnis in der Zulässigkeit als auch die Passivlegitimation in der Begründetheit einer zivilprozessualen Leistungs- bzw. Feststellungsklage.Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Reymann, jurisPK-BGB Band 5, 09. Aufl. (2020), § 2147 Rn. 19 


Fußnoten