§ 2275 Voraussetzungen

2Normzweck

Aufgrund der Qualifizierung des Erbvertrages als echter Vertrag gelten zwingend die Vorschriften der §§ 104 ff. BGB. Der Abschluss eines Erbvertrages setzt also unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus.OLG Düsseldorf Urt. v. 6.3.1998 – 7 U 210/95, BeckRS 1998, 03018; BGH Urt. v. 20.6.1984 – IVa ZR 206/82, BeckRS 2010, 25964, FamRZ 1984, 1003 ff. 

Die Errichtung eines Erbvertrages durch einen Minderjährigen ist im Gegensatz zu § 2229 BGB nicht möglich. Erbverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung zum 22.7.2017 wirksam abgeschlossen wurden, bleiben allerdings in Kraft.

Wesentlicher Inhalt

3a) Geschäftsfähigkeit des Erblassers

Der Abschluss des Erbvertrages durch einen Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist nicht möglich.

Der für die Errichtung eines Testaments geschaffene Begriff der Testierfähigkeit ist zur Errichtung des Erbvertrages also nicht ausreichend.BayObLG, Beschluss vom 06.04.2001 - 1Z BR 123/00, RNotZ 2001, 524 

Rechtsfolge ist die Nichtigkeit des Vertrages gem. §§ 104 ff. BGB. Dieser Mangel kann auch bei späterer Erlangung der Geschäftsfähigkeit nicht geheilt werden. Der Vertrag bleibt nichtig, kann aber ggf. gem. § 140 BGB in ein Testament umgedeutet werden. Dies muss durch Auslegung des Willens anhand der Umstände des Einzelfalles geklärt werden.BayObLG, Beschluss vom 17. 12. 1995 - 1Z BR 3/95; DNotZ 1996, 53 ff. Eine allgemeine Vermutungsregel gibt es nicht.

Eine Vertretung durch den Bevollmächtigten oder den Betreuer des Erblassers ist nicht zulässig.BGH, Beschl. v. 2.10.2019 – XII ZB 164/19, NJW 2020, 617 ff. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet aber nicht, dass der Erblasser grundsätzlich nicht mehr geschäftsfähig ist. Vielmehr muss der Notar sich gem. § 28 BeurkG davon überzeugen, ob der Erblasser noch dazu in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden oder ob er sich bereits in einem Zustand der krankhaften Störung gem. § 104 Nr. 2 BGB befindet.OLG Koblenz, Urt. v. 15.11.2018 – 1 U 1198/17, ErbR 2019 584 ff. 

4b) Geschäftsfähigkeit des anderen Vertragsschließenden

Sofern der andere Vertragsschließende keine eigenen Verfügungen trifft, gelten die allgemeinen Regeln. Er kann sich also vertreten lassen. Auch der Abschluss mit einem Betreuer ist je nach Aufgabenkreis möglich.

Erlangt ein beschränkt Geschäftsfähiger durch den Erbvertrag ausschließlich einen rechtlichen Vorteil, ist auch keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig (vgl. § 107 BGB).Naczinsky: Auswirkungen der Testierfähigkeit auf die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, NZFam 2018, 713 ff. Da es die Möglichkeit gibt, Vermächtnisse oder Auflagen auszuschlagen und im Erbvertrag nur eine Bindungswirkung erreicht werden soll, ist dies ein rechtlich neutrales Geschäft, was ebenfalls keiner Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf.Keim: Vermächtnisse zugunsten Minderjähriger: Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten, ZEV 2011, 563 ff. 

Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der beschränkt Geschäftsfähige ebenfalls rechtsgeschäftliche Verpflichtungen übernimmt. Diese bedürften der Zustimmung, sofern sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

Verfügt der beschränkt Geschäftsfähige selbst einseitig in dem Vertrag, kommt über § 2299 BGB sodann § 2229 BGB zur Anwendung, so dass die Verfügung wirksam sein kann, sofern eine Umdeutung in ein Testament möglich ist.

• Palandt, 79. Auflage 2020 

• Münchner Kommentar zu BGB, 8. Auflage 2020 

• Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019 

• Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, 5. Auflage 2018 

• Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 6. Auflage 2020 

• Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Auflage 2018

§ 104 BGB, § 105, § 106 BGB, § 107 BGB, § 140 BGB, § 2229 BGB, § 2274 BGB, § 2276 BGB

5Beweislast

Grundsätzlich greift die Vermutung für die Geschäftsfähigkeit. Derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft, trägt daher die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit.OLG Koblenz a.a.O; KG Urt. v. 8.8.2011 – 22 U 208/06, BeckRS 2012, 21030 Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des Vertrages.